Neuer Medienkrieg? Rücktrittswelle erschüttert die Regierungspresse

Die ungarische Medienlandschaft wurde heute von einem Erdbeben erschüttert. Zeitgleich reichten die Chefs von drei einflussreichen regierungsnahen den Rücktritt ein. Betroffen sind die zum Medienimperium des bislang als „fidesznah“ geltenden ungarischen „Oligarchen“ Lajos Simicska gehörende Tageszeitung Magyar Nemzet, der Radiosender Lánchíd und der private Nachrichtensender HírTV.

Zurückgetreten sind:

Gábor Liszkay, Chefredakteur der Magyar Nemzet, Chef von HírTV
Ottó Gajdics, Chefredakteur des Lánchíd Rádió,
Gábor Élő, Chefredakteur von Magyar Nemzet Online,
Péter Sziszkai, stellvertretender Generaldirektor des Hír TV,
Péter Csermely, stellvertretender Chefredakteur der Magyar Nemzet,
Szabolcs Szerető, stellvertretender Chefredakteur der Magyar Nemzet.

Wie ungarische Medien berichten, soll Simicska von den Rücktritten komplett überrascht worden sein. In einem Interview soll er regelrecht getobt und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit wüsten Beschimpfungen („geci“, in etwa mit „Wichser“ vergleichbar) überzogen haben. Er kündigte an, zur Nemzet zu fahren und alle „rauszuschmeißen“.

Simicskas Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten ist seit längerem belastet. Er galt bislang als mächtigster Unterstützer Orbáns in früheren Jahren, zugleich war er für die Parteifinanzen und in der ersten Regierung Orbán für die staatliche Privatisierungsagentur verantwortlich. In der jüngeren Vergangenheit wurden jedoch vermehrt Reibungspunkte deutlich, etwa die offenbar gute Vernetzung von Simicska-Getreuen bis in höhere Ebenen der Finanzbehörden und die offene Drohung Simicskas, bei einer anstehenden Nachwahl zum Parlament selbst antreten und die 2/3-Mehrheit des Fidesz gefährden zu wollen. Auch die Erweiterung des AKW Paks soll Simicska abgelehnt haben.

Zuletzt soll Orbán mit der Ankündigung einer Werbesteuer und der Absicht, regierungsnahen Privatsendern – gemeint waren insbesondere die Simicska-Medien – die finanzielle Unterstützung in Form staatlicher Werbeaufträge zu entziehen, Simicska gegen sich aufgebracht haben.

Die heutige Eskalation, die zu dem seit 20 Jahren größten Medienkrieg in Ungarn führen könnte, dürfte die ungarische Medienlandschaft in der nahen Zukunft nicht nur personell, sondern auch inhaltlich durcheinander wirbeln. Simicska kündigte an, selbst die Leitung des HírTV zu übernehmen. Zudem kündigte er eine „regierungskritische“ Berichterstattung an. Medien gehen davon aus, dass eine von Simicska geplante Neuausrichtung zum Rücktritt der Führungsriege geführt hat.

http://index.hu/belfold/2015/02/06/simicska_lajos_orban_egy_geci/

http://index.hu/kultur/media/2015/02/06/lemondott_a_simicska-medibirodalom_teljes_vezetese/

http://www.origo.hu/itthon/20150206-csata-utan-simicskanak-is-jol-esik-a-pihenes.html

http://index.hu/belfold/2015/02/06/hallgassa_meg_simicskat_ahogy_kormanykritikus_mediat_iger/

http://tablet.mno.hu/belfold/uj-vezetes-a-magyar-nemzetnel-es-az-mno-nal-1271672

http://www.politics.hu/20150206/budapest-business-journal-leaders-of-business-tycoon-simicskas-media-empire-quit-after-threat-of-media-war-against-government/

http://tablet.hvg.hu/itthon/20150206_Igy_juttottunk_el_a_Simicska_a_legokosabb

Zeichen des Wahlkampfes (Teil 4): Nebulöse Anschuldigungen gegen Unbekannt in der Magyar Nemzet

Eines der lange erprobten Mittel im ungarischen Wahlkampf ist, dem politischen Gegner finanzielle Bereicherung, Vetternwirtschaft und Korruption vorzuwerfen. Ziele waren beinahe alle führenden Politiker (Medgyessy, Gyurcsány, Orbán u.v.a.), die Frage, wer den Vorwürfen Glauben schenkt, hängt eher von der Parteipräferenz als vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt solcher Anschuldigungen ab.

In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet war am Wochenende eine besondere Variante dieses politischen Stilmittels zu bewundern. Der Beitrag ist mit „Verbrecherische Hunderte von Millionen auf dem Konto eines Sozialisten?“ überschrieben.

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Ohne Namen, ohne irgendwelche nähere Fakten wird im Beitrag unter Bezug auf „Informationen“ behauptet, ein ranghohes Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), das auch Mitglied des Parlaments sei, habe angeblich mehrere hundert Millionen Forint in seinen Besitz gebracht. Der Betrag stehe in keiner Relation zu dessen erklärten Einnahmen.

In Anbetracht der völlig fehlenden konkreten Fakten ist der Nachrichtenwert dieser Meldung freilich gleich Null. Sie dient allein dazu, die Spekulation der Leser zu befeuern: Wer kann es sein? Schon wieder die MSZP?

Das Blatt bewegt sich im moralischen Tiefgeschoss, aber wohl juristisch auf sicherem Terrain: Die nebulöse Anschuldigung ist so allgemein und zusätzlich mit Begriffen wie „angeblich“ entschärfte, dass Klagen wegen Verleumdung oder Verletzung der Persönlichkeitsrechte kaum zu erwarten sind. Politisches Kapital kann, in einer polarisierten Gesellschaft wie der ungarischen, trotzdem geschlagen werden. Horrorgeschichten über den „Feind“ werden auf allen Seiten aufgesogen, irgendwas bleibt hängen.

Ungarischer Immobilienmarkt: Einbruch oder Belebung?

Im Juli erreichten gegensätzliche Meldungen vom ungarischen Immobilienmarkt die Öffentlichkeit.

Wie die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet am 9. Juli 2012 unter Bezugnahme auf das Vertriebsunternehmen Duna House berichtete, seien im ersten Halbjahr sowohl die Zahl der Transaktionen als auch die Objektpreise gestiegen. Duna House spricht daher von einer Erholung des infolge der Probleme der Bevölkerung aufgrund der Verschuldung in Fremdwährungskrediten, die den Markt zum Stillstand gebracht hatten.

http://mno.hu/gazdasag/megelenkult-a-magyar-ingatlanpiac-1089839

Auch die Wochenzeitung hvg bezog sich in einem Bericht auf Duna House.

http://hvg.hu/ingatlan/20120710_budapest_lakaspiac

Hingegen berichtet der oppositionelle Fernsehsender ATV von einem „Zusammenbruch“ des Immobilienmarktes. Der Umsatz habe im ersten Halbjahr bei nur 85 Millionen Euro gelegen. Für das Jahr könne zwar mit über 300 Mio. Euro gerechnet werden, das sei jedoch in etwa die Hälfte des Vorjahresumsatzes. Die Daten stammen von der Immobilien-Beratungsgesellschaft CBRE.

http://atv.hu/cikk/20120729_osszezuhant_a_magyar_ingatlanpiac

 

Deckname: Michael Cole?

Die regierungsnahe ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet berichtet in ihrer heutigen Ausgabe erneut über mutmaßliche Verwicklungen des Publizisten Paul Lendvai mit dem Staatssicherheitsapparat des Kádár-Regimes:

Der aus Ungarn stammende, seit Jahrzehnten in Österreich lebende Lendvai bestritt im vergangenen Jahr Berichte der Heti Válasz, denen zufolge er mit dem kommunistischem Gehemdienst zusammengearbeitet habe. Das Blatt bezog sich auf Dokumente des Außenministeriums; wir hingegen haben unter den Papieren des Staatssicherheitsdienstes Material entdeckt, die das Gegenteil dessen belegen, was Lendvai von sich selbst behauptet hatte. Über den sich selbst als Osteuropaexperte darstellenden linksliberale Publizisten behaupteten drei Mitarbeiter des Dienstes einhellig, er habe freiwillig mit dem Unterdrückungsapparat zusammengearbeitet.   Der unter dem Decknamen Michael Cole arbeitende Lendvai war – dem einen Dokument zufolge – einer der „besten gesellschaftlichen Kontakte des Geheimdienstes“ .

http://www.mno.hu/portal/801576

Der vollständige Artikel ist hier abrufbar (ungarisch):

http://mno.hu/portal/801698?searchtext=lendvai

Bereits im vergangenen Jahr kamen Gerüchte über Informantentätigkeit Lendvais mit dem Kádár-Geheimdienst auf. Er soll unter anderem eine Liste von Teilnehmern eines Dissidententreffens an die ungarische Botschaft übergeben haben – Lendvai bestritt jedwede Verwicklung und behauptete, die Liste sei zu diesem Zeitpunkt längst öffentlich gewesen.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/17/war-paul-lendvai-freiwilliger-informant-des-kadar-regimes/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/23/lendvai-dokument-teil-1/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/21/die-liberale-ungarische-tageszeitung-nepszabadsag-uber-den-fall-lendvai/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/11/18/wie-nicht-anders-zu-erwarten-standard-autoren-kirchengast-und-mayer-springen-paul-lendvai-zur-seite/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/12/19/168-ora-veroffentlicht-beitrag-eines-ehemaligen-mitarbeiters-des-radio-free-europe-zum-thema-lendvai/

Kulturstaatssekretär Géza Szőcs über den „Philosophenskandal“ – Kritik an Magyar Nemzet

Die Népszabadság Online veröffentlicht heute den kurzen Ausschnitt eines Interviews von Kulturstaatssekretär Géza Szőcs bezüglich des sog. „Philosophenskandals“, das in der Zeitung „Vasárnapi Hírek“ erschienen ist:

http://nol.hu/belfold/20110228-szocs_geza_a__filozofusugyrol_

Der – selbst schriftstellerisch tätige – Staatssekretär wird von Antifaschisten schon mal als „Kultursäuberer“ bezeichnet. In der Népszabadság heißt es u.a.:

„Ich glaube nicht, dass man das Land zu einem Schlachtfeld des Kulturkampfes machen sollte, ganz egal wer und wie lange jemand an der Regierung ist” – sagte Géza Szőcs der Vasárnapi Hírek. Der Kulturstaatssekretär des Humanministeriums hob im Zusammenhang mit dem „Philosophenskandal“ hervor: Ich halte Ágnes Heller und Mihály Vajda „für Denker, die mit ihren bedeutenden geistigen Leistungen das Prestige und das Renommée unseres Landes gefördert haben.

Ich freue mich gar nicht darüber, dass eine solche Routineuntersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist, zu einer Situation geführt hat, die geeignet ist, Intellektuelle herabzuwürdigen, die zu Vorurteilen ihnen gegenüber oder gar zu Vorverurteilungen führt … Ich bedaure, dass die laufende Untersuchung dazu geführt hat, dass Tatsachen zu früh an die Öffentlichkeit gelangt sind, die man nur im Rahmen einer vollständigen Aufarbeitung des Sachverhaltes vor die große Öffentlichkeit hätte bringen dürfen. Es war ein voreiliger Schritt.”

Die Kritik des Staatssekretärs geht in die Richtung der Tageszeitung Magyar Nemzet, die als erste über den Verdacht der Zweckentfremdung von Fördergeldern berichtet hatte. Die Opposition sowie in- und ausländische Presseorgane des linken und liberalen Spektrums setzen die Berichte der Tageszeitung seit Wochen mit einer „Regierungskampagne“ gleich und sprechen mitunter – obwohl gar keine Anklage erhoben wurde und der Ausgang des Verfahrens völlig offen ist, von „Schauprozess“.