Giftschlammkatastrophe: 500 Mio. EUR Geldbuße gegen MAL Rt.

Der für die Giftschlammkatastrophe vom Oktober 2010 verantwortliche Aluminiumproduzent MAL wurde mit einer Geldbuße von 135 Milliarden Forint (500 Mio. EUR) belegt. Die Geldbuße soll die verursachten Umweltschäden ausgleichen. Im Zuge der Katastrope waren mehrere Ortschaften durch giftigen  Rotschlamm verseucht worden. MAL kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.

http://www.kormany.hu/hu/videkfejlesztesi-miniszterium/kornyezetugyert-felelos-allamtitkarsag/hirek/tobb-mint-135-milliard-forint-birsagot-kell-fizetnie-a-mal-zrt-nek

Berichte zur Giftschlammkatastrophe:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/07/umweltkatastrophe-in-ungarn-schwerste-umweltschaden-ein-unterversichertes-unternehmen-und-die-ublichen-verdachtigen/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/13/wollte-die-mal-fuhrung-die-instabilitat-des-damms-vertuschen/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2010/10/14/giftschlamm-fordert-neuntes-todesopfer/

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die fragwürdigen Seilschaften um die MAL

Ein Beitrag, der zur Lektüre empfohlen werden kann.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungarn-mal-eigner-bakonyi-och-der-umweltschutz-1.1012646

Selbst die Süddeutsche Zeitung , sonst um Lorbeeren für die ungarischen Sozialisten und deren vermeintlichen wirtschaftlichen Sachverstand nicht verlegen, kann nunmehr die Augen vor dem offenkundigen „Raubtierkapitalismus“ im Ungarn der 90er Jahre, das Fortbestehen alter korrupter Seilschaften und dem unermesslichen Schaden für das Land, nicht mehr verschließen. Die Altkader und ihre Erben, denen hierzulande – wegen ihres vermeintlich sozialdemokratischen Aushängeschildes, gepaart mit einem „Macher-Image“ – allzu viel Verständnis entgegen gebracht wird (nicht „rechts“ zu sein, wirkt ja immer so sympathisch!), haben mit der europäischen Sozialdemokratie nicht viel zu tun. Sie vertreten vielmehr einen kalten Marktliberalismus, der einzig damit zu erklären ist, dass er ihnen die besten Möglichkeiten gibt, das zusammen geraffte Volksvermögen optimal zu verwerten.

Wer etwa glaubt, es sei Zufall oder das Ergebnis persönlichen wirtschaftlichen Geschicks, dass Männer wie Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány zu den reichsten Ungarn zählen, sollte zur Kenntnis nehmen, dass diese Menschen im „ausklingenden“ sozialistischen Zeitalter (wie Gyurcsány) als Jungkommunistenführer bestens vernetzt waren und somit alle Voraussetzungen erfüllten, um sich in die Reihe der Bakonyis und Tolnays (die Eigner der MAL AG) einzureihen. Dass die Schwiegermutter Gyurcsánys, Witwe des berüchtigten Kommunisten Antall Apró , im Kabinett Horn für die Privatisierungen mitverantwortlich zeichnete und ranghohe Positionen in den kreditgebenden staatlichen Banken hielt, ist natürlich auch alles nur Zufall…wer das Gegenteil behauptet, werden von Népszava & Co. Verschwörungstheorien vorgeworfen.

Möglicher Weise ist dies in den Reihen der westlichen Berichterstatter der Beginn eines dauerhaften Denkprozesses, der dazu führen könnte, dass man hierzulande endlich versteht, warum viele Menschen in Ungarn von der „transformierten“ Nomenklatur (früher Kommunist, jetzt Großkapitalist) genug haben. Und sich von diesen Menschen keine Vorträge über Demokratie anhören möchten. An dessen Ende könnte eine differenzierte Betrachtungsweise liegen, die nicht darauf beschränkt ist, die linksliberale Presse in Ungarn ins deutsche zu übersetzen: Diese ist übrigens gerade damit befasst, die MAL-Führung gegen den öffentlichen Druck zu verteidigen. Hinterfragen der eigenen MSZP-SZDSZ) Vergangenheit? Unerwünscht!

Spendenkonten für die Unterstützung der Giftschlammopfer

Das Weblog Pusztaranger hat sich die Mühe gemacht, eine Liste von Spendenkonten zusammen zu stellen, die der Hilfe für die Opfer der Giftschlammkatastrophe dienen. Danke hierfür!

http://pusztaranger.wordpress.com/2010/10/12/giftschlammkatastrophe-spendenkonten/

Die Verlinkung erfolgt ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit.

Wir möchten auch die Warnung vor unseriösen Spendensammlern aufgreifen. Es gibt offenbar Kriminelle, die sich die Hilfsbereitschaft der Menschen für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil auf verabscheuungswürdige Art und Weise zu Nutze machen wollen.

Pusztaranger vertritt – dies wird jedem Leser sofort auffallen – zur politischen Situation des Landes eine grundlegend andere Auffassung als Hungarian Voice. Dies spielt jedoch keine Rolle, wenn es – wie jetzt der Fall – darum geht, Menschen zu helfen.

MAL AG: Produktionsstart erneut verschoben

Das Unternehmen MAL AG, dessen Rotschlamm-Lagerbecken am 04.10.2010 geborsten war, sollte heute Mittag die Produktion wieder aufnehmen. Die Betriebsgenehmigung war nach dem Unglück, das mehrere umliegende Ortschaften verwüstet hatte, ausgesetzt worden. Die Aluminium-Hochöfen werden bereits seit einigen Tagen wieder aufgeheizt.

Das Unternehmen befindet sich weiterhin unter staatlicher Aufsicht.

Der Neustart der Produktion wurde verschoben, um – laut Pressemeldungen – „weitere Daten abzugleichen“.

Giftschlamm fordert neuntes Todesopfer

Die Zahl der Toten in Folge des Giftschlammunglücks in Ungarn vom 04.10.2010 hat sich auf neun erhöht. Ein Bürger aus der Stadt Kolontár erlag im Krankenhaus seinen chemischen Verbrennungen. Der sichzwischenzeitlich  in Untersuchungshaft befindende Unternehmenschef Bakonyi hatte nach dem Unglück verkündet, der Schlamm sei völlig ungefährlich. In dem Unternehmen MAL, dessen Schlammlagerbecken das Unglück ausgelöst hatte, hat mittlerweile ein staatlicher Kommissar die Leitung ünernommen. Ziel sei es, Schadensersatzansprüche der Opfer zu sichern und eine geordnete Rückkehr zur Produktion zu ermöglichen. Immerhin stünden mehrere tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Wollte die MAL-Führung die Instabilität des Damms vertuschen?

Nach einem Bericht der ungarischen Tageszeitung Népszabadság soll das Unternehmen MAL bereits Wochen vor dem Unglück Kenntnis von der Instabilität des Schutzwalles gehabt haben. Der Damm eines Rotschlammbeckens im ungarischen Ort Ajka war am 04.10.2010 eingestürzt, mehrere hunderttausend Kubikmeter Schlamm ergossen sich über die umliegenden Ortschaften. Die Zahl der Todesopfer liegt bei acht, es gab über hundert Verletzte (hauptsächlich mit Verätzungen an den Gliedmaßen), die am schlimmsten betroffenen Ortschaften sind laut Beobachtern für lange Zeit ganz oder teilweise unbewohnbar.

Die Zeitung berichtet, dass Mitarbeiter der mittleren und oberen Führungsebene den Leiter des Unternehmens, Zoltán Bakonyi, schwer belastet hätten: Bakonyi habe Mitarbeitern mit Kündigung gedroht, wenn sie den schlechten Zustand des Damms erwähnen. Zudem soll die Zusammensetzung des Rotschlamms nicht den Vorschriften entsprochen haben, sodass er als Gefahrabfall einzustufen gewesen und eine Lagerung unter freiem Himmel unzulässig gewesen wäre. Bakonyi hatte unmittelbar nach der Katastrophe behauptet, der Schlamm sei ungefährlich, man könne ihn mit einem Wasserschlauch problemlos beseitigen „und fertig“. Der Direktor befindet sich in Untersuchungshaft, die Geschäfte des Unternehmens wurden auf Grundlage eines erst am 11.10.2010 im Parlament beschlossenen Gesetzes am 12.10.2010 unter staatliche Aufsicht gestellt, vor allem um Vermögensverschiebungen zu verhindern. Die Steuer- und Finanzaufsicht (APEH) führt eine vollständige Prüfung der Finanzen durch.

Süddeutsche.de: MAL-Unternehmenschef Bakonyi verhaftet

Süddeutsche.de über die neuesten Entwicklungen in Ungarn:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungarn-aluminiumwerk-mal-nix-gesagt-nix-gemacht-1.1010744

Firmenchef Zoltán Bakonyi verhaftet – Geldbuße von bis zu 73 Millionen EUR für das Unternehmen droht – Staat übernimmt Aufsicht über MAL – Unternehmen entschuldigt sich für katastrophale Kommunikation nach dem Unglück.

MAL wird unter staatliche Kontrolle gestellt: Verfassungs- und europarechtliche Fragen offen

Das ungarische Parlament hat heute eine Ergänzung des Gesetzes über den Heimatschutz und die Heimatwehr (Gesetz Nr. CV aus 2004) beschlossen, das es dem Staat ermöglicht, Wirtschaftsunternehmen unter Staatsaufsicht zu stellen. § 197/A des Gesetzes wird neu eingeführt (LINK).

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Fraktionen von Fidesz, MSZP und Jobbik beschlossen. LMP enthielt sich der Stimme.

Das Gesetz wurde nach nur einmaliger Lesung verabschiedet. Problematisch ist die weite Fassung der Vorschrift, welche die Übernahme der Aufsicht von keinen besonderen Tatbestandsvoraussetzungen abhängig macht. Das Gesetz ist insoweit bedenklich unklar formuliert. Da der Entzug von Kontrollbefugnissen in Unternehmen Eingriffe in die Eigentumsrechte darstellt und auch als Beschränkung des Niederlassungs- und Kapitalverkehrs bewertet werden kann, bestehen Bedenken sowohl aus verfassungs- wie europarechtlicher Sicht. Eine präzisere Formulierung, welche verdeutlicht hätte, dass sich der Gesetzgeber Gedanken über die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs gemacht hätte, wäre ratsam gewesen, hätte wohl aber eine ausführlichere Befassung in den Ministerien erforderlich gemacht.

So populär (und ggf. auch notwendig) die Sofortmaßnahme im Hinblick auf die Umweltkatastrophe in Westungarn auch sein mag (zum Beispiel ist eine Untersuchung der Unternehmensfinanzen notwendig), Einwendungen juristischer Art gegen die Reichweite der Neuregelung sind sicher zu erwarten und dürften im Ergebnis Aussicht auf Erfolg haben.

Umweltkatastrophe in Ungarn: Schwerste Umweltschäden, ein unterversichertes Unternehmen und immer wieder die „üblichen Verdächtigen“…

Westungarn wurde am 04. Oktober 2010 von einer Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes heimgesucht. Wie Medien europaweit berichteten, brach infolge tagelanger Regenfälle der Damm eines überirdischen Lagerbeckens für sog. „Rotschlamm“, ein Abfallprodukt der Bauxit- und Aluminiumindustrie. Die bis zu 3 Meter hohe Schlammlawine begrub in kürzester Zeit mehrere Ortschaften unter sich, zwischenzeitlich wird von mindestens sieben Toten, über 100 Verletzten und mehreren Hundert Obdachlosen gesprochen. Rotschlamm kann aufgrund seiner Zusammensetzung chemische Verbrennungen auf der Haut auslösen.

Fotos über den österreichischen Kurier: http://kurier.at/multimedia/bilder/2038503.php?bild=1 und über http://galeria.index.hu/belfold/2010/10/05/legifelvetelek_az_atszakadt_gatrol/?current_image_num=0&image_size=l

Die Schäden für Flora und Fauna sind noch nicht abschätzbar, möglicher Weise sind Ortschaften ganz oder teilweise für längere Zeit nicht mehr bewohnbar. Die Lebensgrundlage der örtlichen Bevölkerung, die zumeist von Landwirtschaft lebt, ist entzogen. Hinzu kommt, dass der Rotschlamm zwischenzeitlich in das Grundwasser einsickert und – über den Fluß Rába – auch in die Donau zu gelangen scheint.

Das für das überirdische Auffangbecken verantwortliche Unternehmen, die Ungarische Aluminiumproduktions- und Vertriebs AG (MAL Zrt.), entstand ab 1993 im Rahmen der Privatisierung ehemaliger Staatsunternehmen. Bis in das Jahr 2000 konnte sich das Unternehmen durch Aufkäufe vertikal integrieren und neben der Aluminiumproduktion auch Bauxit und weitere Zweige sichern. Hauptaktioäre sind nach Pressemeldungen die Industriellenfamilien Bakonyi und Tolnay. Beide Familien gehören zu den reichsten Ungarns, verfügen über beste Kontakte zum ehemaligen MSZP-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány – jedoch auch Politikern des rechten Spektrums – und können folglich zu den klassischen Vertretern der Clique von „Wendegewinnlern“ gezählt werden:  Menschen also, die aufgrund guter Kontakte zur alten Nomenklatur in der Lage waren, Staatsbetriebe während der Regierungen Antall und Horn zu „Pfennigbeträgen“ zu erwerben und sich dadurch (letztlich) auf Kosten des Volkes zu bereichern. Konkrete Beispiele hierfür sollen mangels Aktualität einem weiteren Beitrag vorbehalten bleiben. Tolnay war vor der Wende Leiter eines großen staatlichen Stahlwerks in Diósgyör.

Im Nachgang zur Prvatisierung zählte dann weniger die dringend notwendige Modernisierung der Unternehmen, sondern ein Maximum an Gewinnausschüttung. Die Folgen sind – in einem Extremfall – nun wieder einmal deutlich geworden. Wie sehr der Abfluss von Kapital bei der MAL die Hauptrolle gespielt haben könnte, zeigt auch der Umstand, dass das Unternehmen für Schäden der vorliegenden Art gerade einmal über eine erschreckend geringe Versicherungsdeckung in Höhe von EUR 35.000 (!) verfügen soll.

Auch das zum Einflussbereich von Ferenc Gyurcsány gehörendes Unternehmen MOTIM soll laut ungarischer Wochenzeitung Figyelö (LINK) vor einigen Jahren an der MAL beteiligt gewesen sein.

Zwischenzeitlich wurden auch Spekulationen darüber laut, dass das Unternehmen in der Vergangnheit das Becken durch nicht genehmigte Aufschüttungen der Begrenzungsmauer unerlaubt vergrößert haben könnte. Dies ist jedoch ebenso wenig bestätigt wie die Meldung, das Unternehmen MAL sei durch Offshore-Gesellschaften systematisch entkapitalisiert worden. MAL dementierte umgehend.

Was die Öffentlichkeitsarbeit angeht, gab man sich bei MAL nach dem Ereignis schweigsam und bagatellisierend: Zunächst wurde darauf verwiesen sei, dass Rotschlamm nach EU-Klassifikationen keinen Giftmüll darstelle, danach behauptet, 95% des Rotschlamms befinde sich noch im Becken. Über die Tatsache, dass es zu Verätzungen kommen kann und sich im Becken auch bleihaltige Abfälle aus der Bleikristallherstellung befanden, schwieg man sich zunächst aus.

Nachdem wohl auch die Regierung zunächst das Ausmaß des Unglücks falsch eingeschätzt hatte, suchten Innenminister Sándor Pintér und Umweltstaatssekretär Zoltán Illés am 05.10. und 06.10. den Unglücksort auf, darüber hinaus bat Ungarn die EU im Rahmen des Zivilschutzes um Soforthilfe. Der Notstand in der Region wurde ausgerufen.

Der World Wildlife Fund (WWF) merkte an, das Unglück sei vermeidbar gewesen. Man hätte lediglich die richtigen Konsequenzen aus dem Minenunglück von Baia Mare in Rumänien im Jahre 2000 ziehen und Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen. Warum dies in den vergangenen zehn Jahren von der Politik unterlassen wurde, wird noch aufzuklären sein. Jedenfalls wird die Lagerung von Klärschlämmen aus dem Bergbau in oberirdischen Becken seit langem kritisch bewertet. Infolge des eben genannten Minenunglücks in Rumänien ergoss sich cyanidhaltiger Schlamm aus dem Goldbergbau in die Theiß, was unter anderem ein monatelanges Fischsterben auslöste.