Péter Dániel, der „linke“ Zsolt Bayer

Der 55. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands ist gerade vorbei, und die der ungarischen Sprache mächtigen Leser können sich abermals davon überzeugen, welch unsäglich primitiven Auswüchse die politische Auseinandersetzung hervorbringt, wie unerbittlich sich manche Akteure gegenüberstehen. Keine guten Zeiten für den von György Dalos und Boris Kálnoky befürworteten „demokratischen Minimalkonsens“ .

Pünktlich zum  Jahrestag der Revolution hält es ein Akteur aus dem politischen Umfeld von Ferenc Gyurcsány für nötig, eine ehemalige Aufständische als „besoffene Prostituierte“ zu beschimpfen und ihr sogar die Beteiligung an einem Lynchmord unter zu jubeln. Rhetorik, die gespenstisch an die Jahre der Abrechnung mit den Revolutionären durch die Kommunisten erinnert.

Von einem gewissen Rechtsanwalt namens Péter Dániel ist die Rede. Er war – seinen publikumswirksamen Auftritten sei Dank – bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um die Nazi-Aufmärsche in Gyöngyöspata aufgefallen, ebenso wie durch seine in die Medien getragene Konfliktverteidigung einer ungarischen Zigeunerin, die im Zuge der „Evakuierung“ örtlicher Roma die Nerven verlor und eine alte Dame tätlich angriff. Das Opfer soll antiziganistische Vokabeln verwendet haben. Die Täterin nahm sich Dr. Dániel zum Verteidiger und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. „Ben Matlock“ akzeptierte das Urteil in erster Instanz, verlegte die Auseinandersetzung dann aber vom Gerichtssaal ins Internet (Facebook) und startete einen publizistischen Generalangriff gegen das Gericht. Wer als Angeklagter solche Verteidiger hat, braucht keinen Staatsanwalt mehr.

(Quelle: Facebook)

Dániel ist aber nicht nur Anwalt, sondern auch Bewunderer und Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der gerade die MSZP mit einigen Getreuen verließ, um die ungarische Politik zu erneuern. Auch Dániel, den es in die Politik eher als in den Gerichtssaal zu ziehen scheint, ist Unterstützer dieser Partei namens „Demokratische Koalition“ . Publikumswirksam hat er schon die neue Verfassung mit Tomatensoße beschmiert oder „Kasinoeier“ zum Ausdruck seiner politischen Ansichten verwendet. Er erntet für seine Art der „Meinungsäußerung“ immer wieder Verfahren der Anwaltskammer, freilich seien diese „auf politische Anordnung“, nicht aber wegen seines ungebührenden Verhaltens initiiert worden.

Die westlichen Medien interessiert die Person Dániel nicht, weder die dpa, noch die Süddeutsche Zeitung, und WELT oder gar die ZEIT, weder Standard noch Die Presse. Was nicht weiter verwundert. Für seine Äußerungen könnte man sich jedoch interessieren. Denn schließlich schaffte es ein in Ungarn mäßig gelesener Publizist namens Zsolt Bayer schon mehrfach in seiner Eigenschaft als „Orbán-Freund und Hassprediger“ in die deutschsprachigen Zeitungen. Bayer, der in der Tageszeitung Magyar Hírlap nicht nur einmal antisemitische Töne angeschlagen hat und damit gewisse Leserkreise anzusprechen scheint, steht wegen seiner Wortwahl unter westlicher Beobachtung. Seine Äußerungen gerieten gar auf die internationale politische Bühne, als ein ungarischstämmiger Pianist in der Washington Post die Frage aufwarf, ob ein Land wie Ungarn in Anbetracht von Personen wie Bayer die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen dürfe. Bayer bot nach dem Prinzip „guilt by association“ also immer wieder Anlass, Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich anzugreifen.

(Quelle: Facebook)

Der mit dem Gyurcsány-Dunstkreis dank seiner Anbiederung zwischenzeitlich bestens vernetzte Dániel jedoch ist den Michael Franks, Gregor Mayers und Kathrin Lauers keinen Tropfen Druckerschwärze wert. Dabei gäbe es Grund genug.

Mária Wittner ist eine Fidesz-Abgeordnete im ungarischen Parlament. Sie steht – das kann man ohne Zweifel sagen – in der Partei rechtsaußen und hat erst jüngst durch die (in der Sache zutreffende) Äußerung über Ex-Ministerpräsident Gyula Horn, den sie im Hinblick auf seine Rolle nach dem ungarischen Volksaufstand als „Henker“ bezeichnete (Horn war Mitglied der berüchtigten „Steppjacken-Brigade“, die an Vergeltungsaktionen gegenüber zahlreichen jungen Aufständischen beteiligt war, u.a. an dem Blutbad am Westbahnhof), Empörung in der MSZP ausgelöst. Sie macht aus ihrer tiefen Abneigung gegenüber Ex-Kommunisten keinen Hehl und zeigt zu viel Sympathie gegenüber Positionen der Rechtsextremen. Wittner ist also eine umstrittene Person, mit deren politischen Ansichten man nicht übereinstimmen muss. Gleichwohl war sie am ungarischen Volksaufstand beteiligt und wurde deshalb vom Kádár-System zum Tode verurteilt, die Todesstrafe wurde später in eine Haftstrafe umgewandelt.

Und hier kommt Dr. Dániel ins Spiel. Er ist aktiver Kommentator auf Facebook und bezeichnete die Ex-Revolutionärin vor einigen Tagen als „primitive, ganz normale Straftäterin und lynchende Prostituierte“ (primitív, köztörvényes bünözö és lincselö prosti). Dániel, der zu jung ist, um selbst am Volksaufstand teilgenommen und Eindrücke als Augenzeuge gesammelt zu haben, teilt seinen Lesern mit, Wittner habe im Oktober 1956 an der Ermordung eines jungen Soldaten in Budapest teilgenommen. Sie sei nie Revolutionärin gewesen, nur eine „besoffene Prostituierte“ , die ohne jedes politische Motiv Straftaten begangen habe. Die Behauptung untermauerte Dániel durch ein grausames Foto, das eine junge Frau zeigt, die eine Leiche bespuckt. Aussagen, pünktlich zum Jahrestag, die nur zu gut an die Märchen von der Konterrevolution erinnern.

Mária Wittner hat die Vorwürfe bestritten und Dániel wegen Angriffs auf ihre Persönlichkeitsrechte verklagt. Auch der Historiker László Eörsi hat Wittners Darstellung bestätigt, dass nicht sie, sondern vielmehr eine gewisse Mária Markos auf dem Bild zu sehen sei. Diese sei später auch zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

So viel zu Péter Dániel, dem Rechtsanwalt und Strafverteidiger, der so viel von der Unschuldsvermutung hält, wenn es um den verhassten politischen Gegner geht. Man braucht wohl kein Historiker sein, um zu beurteilen, wie gut Dániel mit dieser Auffassung in die Gerichte der Jahre 1957 ff. gepasst hätte. Es waren Aussagen wie diese, welche sich die zum Tode Verurteilten anhören mussten…

Anders als das Geschmiere von Zsolt Bayer werden dem deutschsprachigen Leser die Stilblüten Dániels nicht vorgestellt, obwohl sie ein guter Beleg dafür sein könnten, wie Teile der ungarischen Linken operieren und argumentieren. Oder dafür, dass man die politische Kultur in Ungarn nicht nur dadurch verbessern kann, indem man Orbán bekämpft. Was nicht wenige „Liberale“ zu glauben scheinen. Auch wenn es abgedroschen klingen mag, der Vorwurf der Doppelmoral bleibt berechtigt.

Dániel kommentiert derzeit fleißig weiter auf Facebook und beschimpft Viktor Orbán als faschistischen Diktator, diejenigen, die ihn deswegen kritisieren, als „Lakaienmedien“. In seinem öffentlich zugänglichen Profil finden sich natürlich auch Hitler-Orbán- und Stalin-Orbán-Karikaturen. Für seine Äußerungen über Mária Wittner wurde er sogar vom Chefredakteur der oppositionellen Népszava kritisiert.

Selbstverständlich wurde die neue Gyurcsány-Partei dazu befragt, ob man mit den Aussagen Dániels übereinstimme. Diese gab sich schmallippig und sagte (ebenso wie Fidesz es beim Fall Bayer zu tun pflegt), man fühle sich für die Aussagen nicht verantwortlich. Distanzierung sieht anders aus – würde die Süddeutsche Zeitung jedenfalls dann schreiben, wenn Orbán sich von Zsolt Bayer distanzieren soll…

http://videotar.mtv.hu/Videok/2011/10/26/20/Wittner_Mariat_gyalazta_Daniel_Peter.aspx

Es wäre eine Diskussion wert, warum Schmutzfinken wie Dániel Péter („Gyurcsány-Freunde“) in der deutschsprachigen Presse keinen Widerhall finden, Schmierfinken wie Zsolt Bayer hingegen schon. Mit der politischen Sympathie der über Journalisten hat es doch bestimmt nichts zu tun…oder doch? Die Meinung der Leser interessiert mich.

http://hvg.hu/itthon/20111027_wittner_tortenesz_lincseles

http://hvg.hu/itthon/20111025_daniel_peter_wittner

Nachtrag vom 02.11.2011:

Péter Dániel hat in einem Gespräch beim Radiosender Klubrádió seine Äußerungen gegenüber „der alten Dame“ Mária Wittner bedauert. Nicht aber gegenüber der Politikerin. Zudem wurde er laut Presseberichten von der Gyurcsány-Partei „Demokratische Koalition“ ermahnt. Csaba Molnár riet Dániel, sich in Anbetracht seiner Äußerungen nicht um eine formelle Aufnahme zu bewerben. Wenn er es täte, müsste man den Antrag ablehnen.

http://hvg.hu/itthon/20111102_daniel_peter_wittner_maria

http://hvg.hu/itthon/20111102_daniel_peter_demokratikus_koalicio

Dániel lässt seiner Enttäuschung auf Facebook freien Lauf:

„Molnár Csaba a DK képviseletében üzent nekem, a sajtón keresztül. Azt üzente, hogy az orbánista lakájmédiákból, a Wittner-ügyről szerzett értesülései alapján én nem lehetek már a DK tagja. Értem kedves Csaba, viszont úgyszintén az orbánista lakájmédiákból én meg úgy tudom, hogy a DK vezetője egy köztörvényes bűnöző. Most akkor én is határolódjak el a Sukoró-ügy miatt? Tudod kedves Csaba, ez ócska dolog volt. Én ott tüntettem Feriért az ügyészség előtt és még soha nem tagadtam meg. De ha a részetekről tényleg csak ennyi az összetartás, nem lesz ám túl sok esélyünk az orbáni diktatúra ellen.“

Dániel betont, er habe für Gyurcsány demonstriert, und jetzt gehe man so mit ihm um. Das, was die DK zeige, sei kein „Zusammenhalt“. Und er betont, dass man eine „echte Truppe“ (csapat) bräuchte, bei der es echten Zusammenhalt und „Räubergeist“ gebe.

Mit tanultam a mai napból? Azt, hogy kell egy csapat. Nagyon kellene már. Egy olyan igazi, olyan kék szalagos, olyan bátor. Ahol van szolidaritás, van betyárbecsület és van összetartás.“

Da hat einer wirklich viel verstanden. Aber immerhin hat er sich – wenn auch nur halbherzig – entschuldigt. Wenigstens diese Kleinigkeit hat er Zsolt Bayer voraus. So viel Fairness muss sein. Auf Facebook lässt sich Mr. D. von seinen Fans gleichwohl für seine Auftritte bejubeln. Ob er darauf stolz ist, muss er selbst entscheiden.

Roma locuta, causa finita? Wir werden sehen, was wir von Dr. Dániel noch so hören.

Sondersteuer auf Zusatzrenten kommunistischer Funktionäre?

Die Fidesz-Parlamentsabgeordnete Mária Wittner, wegen ihrer Teilnahme am Volksaufstand von 1956 zum Tode Verurteilte, hat einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, dem zufolge die bis heute existierenden Zusatzrenten für ehemalige Funktionäre des Parteistaates mit einer Sondersteuer belegt werden sollen. Die Steuereinnahmen dieser „Wiedergutmachungsabgabe“ sollen Opferverbänden der Revolutionäre von 1956 und Überlebenden des Volksaufstandes zu Gute kommen.

Es gilt in Ungarn als offenes Geheimnis, dass ehemalige führende Funktionäre der Sozialistischen Arbeiterpartei und des Unterdrückungsapparates nebst Angehörigen bis heute von Zusatzrenten profitieren, die weniger mit ihrer Arbeitsleistung als deren Parteizugehörigkeit im Zusammenhang stehen. Welche Kreise von der Sondersteuer betroffen sein sollen, ist noch offen.

Die Kürzung der Funktionärsrenten auf das durchschnittliche Rentenniveau ist EU-weit kein Einzelfall. Sowohl Polen, als auch die Tschechische Republik haben die Besserstellung der alten Nomenklatur beseitigt. Und auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004 beschlossen, dass es grundsätzlich zulässig sei, die Zusatzrenten für Stasi-Angeörige auf das durchschnitliche Niveau der DDR-Rentern zu reduzieren.

Die Regierung wurde vom Parlament ersucht, nach konkreten Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.