Martin Schulz entschuldigt sich nicht, sondern fordert Zeitung zur Richtigstellung auf

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat über seinen Sprecher Forderungen nach einer Entschuldigung gegenüber Ungarn zurückgewiesen. Schulz hatte ausweislich der belgischen Metro-Zeitung behauptet, Ungarn wolle „die Juden erfassen“. Ungarische Politiker der Regierungsparteien, u.a. Außenminister János Martonyi, bezeichneten die Aussage Schulz‘ als empörend und haltlos. Auch der LMP-Vorsitzende reagierte und bezeichnete den Vorwurf des Antisemitismus gegenüber Viktor Orbán als „Lüge“.

Schulz ließ ausrichten, das Blatt habe ihn falsch zitiert. Er habe nicht von Ungarn gesprochen, sondern lediglich auf die Aussage eines Jobbik-Politikers Bezug genommen.

Die ungarischen Sozialisten fanden in den von der Metro-Zeitung abgedruckten Worten Schulz‘ nichts anstößiges: Schulz habe sich lediglich unpräzise ausgedrückt. Forderungen nach der Erfassung der Juden habe es gegeben, Fidesz sei „aber derzeit“ nicht bereit, sie zu erfüllen.

http://mno.hu/hirtvkulfold/schulzek-azt-allitjak-felreertettek-az-ep-kepviselo-kijelenteset-1161741

Politics.hu: Präsident des EU-Parlaments behauptet, Ungarn wolle „die Juden zählen“

Das Online-Nachrichtenportal Politics.hu berichtet, dass der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem Interview für eine belgische Zeitung die Behauptung aufgestellt habe, „Ungarn wolle die Juden zählen.“

http://www.politics.hu/20130518/demands-for-apology-from-european-parliament-president-schulz-over-charges-of-anti-semitism-in-hungary/

Tatsächlich fiel vor einigen Monaten ein Jobbik-Oppositionsabgeordneter (Márton Gyöngyösi) im Parlament durch antisemitische Äußerungen auf. Kurz danach fand eine öffentliche Großdemonstration auf, an der auch der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán teilnahm und die Äußerung verurteilte.

Kein aktiver Fidesz-Politiker, d.h. Auch kein Mitglied der Regierung Ungarns, hat jemals die Forderung erhoben, die Schulz dem Land andichtet. Folglich ist die These, „Ungarn“ wolle Juden zählen, schlicht und einfach frei erfunden.

Zeit für eine Klarstellung, Herr Schulz.

EU-Parlamentarier Schulz: Orbán ist im „Rausch der Macht“

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, im Gespräch mit Dieter Kassel von Deutschlandradio.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1503771/

Schulz äußert sich zu Artikel 6 des EU-Vertrages, der Solidarität der europäischen Volkspartei mit der ungarischen Regierung, den „Säuberungsaktionen“ der ungarischen Regierung und stellt sich dem Vorwurf, die EU habe nicht ausreichend gegen Orbán Stellung bezogen. Was das Thema „Verfassung und Rechtsstaat“ betrifft, hält sich Schulz überraschend zurück:

Alles, was aber in Ungarn geschieht, selbst die Änderung der Verfassung, ist auf der Grundlage einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden. Die Volkssouveränität ist in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das höchste Gut, und Ungarn ist ein souveräner Staat, das Parlament mit seiner Zweidrittelmehrheit der Fidesz Ausdruck des Wählerwillens bei der letzten Wahl. Das heißt, das, was Orbán tut – und so argumentiert er ja auch -, ist rechtsstaatlich einwandfrei. Und bei nüchterner Betrachtungsweise ist es das Recht eines Parlaments mit Zweidrittelmehrheit, die Verfassung zu ändern. Auch der Deutsche Bundestag könnte mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern.“

Das eigentliche Problem sieht Schulz in der politischen Legitimation:

Man kann nicht die rechtsstaatliche Legitimiertheit des Handelns infrage stellen, sondern man muss die politische und die moralische Legitimiertheit eines Parlaments oder einer Regierung infrage stellen, die in Wirklichkeit 52 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, was nach dem ungarischen Wahlrecht zu zwei Dritteln der Sitze im Parlament geführt hat. Ob das Orbán legitimiert, gegen den breiten Widerstand einer Opposition ein System einzuführen, in dem am Ende immer nur Mitglieder ein- und derselben Partei, nämlich seiner, die Schaltstellen der demokratischen Strukturen in Ungarn besetzen – das ist die entscheidende Frage.“

 

FAZ stellt „Orbáns Gegenspieler“ vor

Die kommende Woche verspricht, spannend  zu werden. Der amtierende turnusmäßige EU-Ratspräsident Viktor Orbán, seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik, wird im EU-Parlament zu den Plänen der ungarischen Ratspräsidentschaft befragt. Man muss kein Augur sein, um schon jetzt vermuten zu können, dass ein beachtlicher Teil der Debatte nicht die EU-Politik Ungarns im engeren Sinne (Donau-Strategie, Energie, Romafragen), sondern vielmehr die ungarische Innenpolitik betreffen wird. Die Stichworte: Mediengesetz und Krisensteuer. Oder: Ist Ungarn (noch) europäisch?

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E56412E521433463986383596F35889AD~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Hauptdarsteller neben Orbán wird – so die FAZ – der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, sein. Die FAZ stellt uns den streitbaren EU-Parlamentarier vor, der sich vor Jahren bereits mit Berlusconi anlegte, für ein starkes EU-Parlament eintriftt und jüngst von einem Briten als „Faschist“ beschimpft wurde. All das versprich ein interessantes Duell. Orbán einerseits, der trotz der mitunter als selbstgefällig empfundenen Art, mit der er im Inland auftrit, sicher den Staatsmann geben möchte, versus Martin Schulz, der Klartext liebt. Und sich als Fraktionschef gerne für die Mitglieder seiner Fraktion einsetzt, gerade diejenigen aus Ungarn. Somit dürfte Schulz peinlich genau darauf achten, die katastrophale Regierungsbilanz der „Parteifreunde“ in Ungarn nicht Thema werden zu lassen.

Zwei Passagen aus dem FAZ-Beitrag sind es wert, genauer betrachtet zu werden:

Er wollte erst einmal das Gesetz gründlich lesen. „Das Schlimmste was uns passieren kann, ist, dass wir eine Behauptung über den Inhalt aufstellen, dem in Ungarn dann Verfassungsrechtler oder Medienvertreter widersprechen“, sagt er ganz offen. Schließlich müsse er an die ungarische Delegation in seiner Fraktion denken, die zu Hause nicht als verantwortungslos dastehen dürfe.“

Ein guter Ansatz, weiss der Jurist. Nur dürfte dieser Zug bereits abgefahren sein. Als kurz nach Verabschiedung des Gesetzes im Dezember 2010 die Meldung aufkam, „unausgewogene Berichterstattung“ werde künftig mit bis zu EUR 720.000 bestraft (die SZ bezeichnete dies als Hauptkritikpunkt), waren es die Sozialisten, Liberalen und Grünen, die diesen Ball dankbar aufnahmen und in die Welt trugen. Seit Veröffentlichung der Endfassung des Gesetzes steht freilich fest, dass es sich hierbei um eine glatte Falschmeldung handelte: Die Agenturen, die „sonst zuverlässig sind“ (so ein öffentlich-rechtlicher Sender gegenüber Hungarian Voice), hätten falsch berichtet. Aber was macht das schon, es handelt sich ja nur um einen Punkt unter vielen. Und so lange das Gesamtbild passt, wer wird sich da schon in Details verlieren?

Interessant auch folgender Absatz:

Dass all das leicht den Geruch von Parteipolitik annehmen kann, gefällt Schulz nicht: „Wir müssen aus dem Rechts-Links-Denken hinauskommen, wir würden bei einer sozialistischen Regierung doch nicht anders handeln.“

Meint Herr Schulz das wirklich ernst? Wir erinnern uns an das slowakische Sprachengesetz, das es Minderheiten in der Slowakei unter Strafandrohung bis zu EUR 5.000 untersagte, im öffentlichen Bereich ihre Sprache zu verwenden. Verfasser: Die zwischenzeitlich abgewählte  sozialistisch-nationalistische Regierung Fico/Slota. Obwohl der Gebrauch der eigenen Sprache Grundrecht ist und es mehr als fraglich ist, einen ungarischstämmigen Slowaken zu verbieten, mit seinem ungarischen Arzt im Krankenhaus ungarisch zu sprechen, war von Seiten des Herrn Schulz damals nichts zu hören. Es sind also Zweifel angebracht, ob es sich wirklich um eine nur sachbezogene Initiative handelt.

Neben den Sozialdemokraten bringen sich auch die Liberalen seit Tagen in Position; gestern fand eine Befragung der Medienkommissarin und zweier oppositionsnaher Intellektueller im EU-Parlament statt. All das belegt, dass die Kritiker willens sind, Orbán zu attackieren. Lediglich die Vorbereitungshandlungen der Grünen sind eher lautlos: Aber Dani Cohn-Bendit, wohl der begnadetste Redner des gesamten EU-Parlaments, ist selbst übernächtigt, kurz nach dem Aufstehen und ohne Spickzettel für jede Menge treffsicherer Rhetorik und giftige Kommentare gut.

Orbán wird sich also besser gut auf die Befragung vorbereiten. Es könnte ungemütlich werden, das EU-Parlament ist schließlich nicht Budapest. Eine Politik der nationalen Einheit gibt es dort nicht, nur eine europäische. Und Orbán wird gut daran tun, sich Mühe zu geben, die europäische Öffentlichkeit über die Kompatibilität beider Ansätze zu beantworten.