Axtmörder-Affäre: Justiz- und Außenministerium sollen Orbán vor den Folgen der Überstellung gewarnt haben

Der oppositionsnahe Fernsehsender ATV berichtet heute auf seiner Webseite, dass sowohl das Justizministerium, als auch das Außenressort den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor dem negativen Echo der Überstellung des in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilten „Axtmörders“ Ramil Safarov in seine Heimat Aserbaidschan gewarnt hätten.

Safarov war wegen eines im Jahr 2004 begangenen brutalen Mordes an einem armenischen Armeeangehörigen im Jahr 2006 von einem Budapester Gericht wegen Mordes verurteilt worden. Die vorzeitige Entlassung wurde für 30 Jahre ausgeschlossen. Nach seiner Überstellung nach Baku auf der Grundlage eines Übereinkommens des Europarates wurde Safarov vom aserischen Präsidenten begnadigt.

Nach der Begnadigung brach Armenien, das sich mit Aserbaidschan faktisch im Kriegszustad befindet, die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn ab.

Die Affäre hat im In- und Ausland für großes Aufsehen gesorgt. Unter anderem wurde darüber spekuliert, dass das finanziell klamme Ungarn von Baku Zusagen über Milliardenkredite erhalten habe – dies wurde vom aserischen Statsfonds jedoch dementiert.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/09/02/axtmorder-affare-aserbaidschan-gab-zusicherung-uber-vollstreckung-der-verhangten-strafe-ab/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/09/01/internationale-affare-um-den-nach-aserbaidschan-uberstellten-axtmorder-jerevan-bricht-diplomatische-beziehungen-zu-budapest-ab/

 

ATV berichtet, die Letztentscheidung zur Überstellung sei vom Regierungschef gefällt worden. Auch Parlamentspräsident László Kövér soll Orbán hierfür kritisiert haben.

http://atv.hu/belfold/20120911_baltasgate_martonyi_es_navracsics_elore_figyelmeztettek_orbant

Karl Schwarzenberg: Ungarische Demokratie nicht in Gefahr

Die Prager Zeitung berichtet:

Die ungarische Demokratie sei nicht in Gefahr. Das erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) nach einem Treffen mit seinem ungarischen Pendant János Martonyi (Fidesz) in Prag. Budapest habe ordnungsgemäß auf alle Bedenken reagiert, die die Europäische Kommission aufgrund der umstrittenen Verfassungsänderungen durch die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz geäußert hatte. Das sagte der ungarische Außenminister auf einer Pressekonferenz im Prager Czernin-Palais.“

http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=18191

 

Religionsfreiheit: Europarat kritisiert Kirchengesetz

Der Menschenrechtsbeauftrate des Europarats, Thomas Hammarberg, hat in einem auf 11. Dezember 2011 datierten Brief seine Bedenken im Bezug auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Religions- und Kirchengesetz geäußert. Kern der Kritik ist die drastische Reduzierung der von Gesetzes wegen anerkannten Kirchen; nur diese können etwa von steuerlichen Privilegien profitieren. Hammarberg sieht in dieser Maßnahme ernsthafte administrative Hürden für die Ausübung der Religionsfreiheit.

Der Brief im Wortlaut:

https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2006680&SecMode=1&DocId=1842988&Usage=2

Das von Hammarberg kritisierte Gesetz trat zum 1. Januar 2012 nicht in Kraft. Es wurde wegen formaller Mängel im Gesetzgebungsverfahren durch das Verfassungsgericht aufgehoben, jedoch inhaltlich unverändert am 30. Dezember 2011 nochmals beschlossen.

Der ungarische Außenminister János Martonyi betonte in seiner schriftlichen Antwort vom 10. Januar 2012, die Zahl von derzeit 14 anerkannten Kirchen sei nicht abschließend. Weitere Organisationen würden auf deren Antrag zeitnah anerkannt. Der Minister weist auf gewisse Änderungen im Zuge der Neuverabschiedung hin, die aus seiner Sicht die administrativen Hürden für die Anerkennung senken. Mehr dazu im Antwortbrief des Außenministers:

https://wcd.coe.int/com.instranet.InstraServlet?command=com.instranet.CmdBlobGet&InstranetImage=2006698&SecMode=1&DocId=1842996&Usage=2

 

Martonyi stellt klar: Es gibt keine Geldbußen bei Verletzung des Gebots der Ausgewogenheit

János Martonyi, Außenminister der Republik Ungarn, war heute zu Gast beim ORF-Europastudio. Er stellte ausdrücklich und unter ausdrücklichem Bezug auf das Mediengesetz klar, dass die weit verbreitete Meinung, das Gesetz sehe „bei Verstößen gegen das Gebot ausgewogener Berichterstattung“ eine Geldbuße von bis zu 720.000 EUR vor (vgl. etwa die Süddeutsche Zeitung), falsch sei.

Martonyi nahm Bezug auf § 181 Absatz 5 des Gesetzes, der das Ausgewogenheitsgebot behandelt und wie folgt lautet:

„(5) Amennyiben a Hatóság döntése szerint a médiaszolgáltató megsértette a tájékoztatás kiegyensúlyozottságát, a médiaszolgáltató a Hatóság által megjelölt időpontban és módon – a Hatóság döntésében foglaltaknak megfelelően – értékelő magyarázat nélkül köteles a Hatóság döntését vagy a döntésben meghatározott közleményt közzétenni, vagy lehetőséget adni a kérelmezőnek az álláspontja megjelenítésére. A jogsértővel szemben ezen túl a 186-187. §-ban meghatározott jogkövetkezmények nem alkalmazhatók.“

„(5) Should the Authority establish that the media service provider violated the obligation of balanced communication, the media service provider shall broadcast or publish the decision passed by the Authority or the notice defined in the decision without any comment thereon — as provided for in the decision of the Authority — in the manner and at the time specified by the Authority or shall provide an opportunity for the applicant to make his viewpoint known. In addition to the foregoing, no legal consequences as defined in Articles 186–187 may be applied against the breaching entity.“

Die §§ 186 bis 187, welche die Geldbußen enthalten, werden ausdrücklich für unanwendbar erklärt. Die Konsequenzen „unausgewogener Berichterstattung“ beschränken sich somit auf einen Anspruch auf Gegendarstellung, der jedoch nicht von der Behörde von Amts wegen, sondern nur auf Betreiben eines nachteilig Betroffenen, geltend gemacht werden kann.

Damit steht fest, dass einer der Hauptkritikpunkte, nämlich die Gefahr der Selbstzensur aufgrund drohender hoher Geldstrafen bei „unausgewogener Berichterstattung“, unbegründet ist. Die Kritiker des Gesetzes, das auch ohne diesen Punkt  über fragliche Artikel verfügt, müssen sich die Frage stellen lassen, weshalb sie ein Gesetz kritisieren, das sie  – spätestens jetzt ist dies bewiesen – nicht kennen. Die Zahl der Artikel in europäischen Zeitungen, die von Geldbußen in o.g. Fällen berichtet haben, scheint zu belegen, dass hier das Prinzip „Flüsterpost“ angewendet wurde.

Im Gespräch bleiben somit die Zusammensetzung und die Amtsdauer des Medienrates als Kritikpunkte.

Martonyi hatte laut Standard vom 05.01.2011 bereits zuvor auf den Irrtum hinsichtlich der Strafbewehrung hingewiesen.

Außenminister: Wir warten die Stellungnahme der EU-Kommission ab

Ungarns Außenminister János Martonyi schließt laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ Änderungen am Mediengesetz nicht mehr aus. Ungarn wolle jedoch zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2626179/ungarn-bei-strittigem-mediengesetz-gespraechsbereit.story

Die Kritik am Mediengesetz reißt indes nicht ab. Der österreichische Standard karikierte die Ungarn nun sogar als wilden Barbaren, der eine Leiche (die Pressefreiheit) hinter sich herzieht und im Befehlston nach dem EU-Vorsitz fragt…

Zukünftiger Außenminister: Nur Slowakei hat Einwände gegen Staatsangehörigkeitsgesetz

Der zukünftige ungarische Außenminister János Martonyi hat sich zu Gesprächen mit der slowenischen Regierung in Lublijana aufgehalten. Thema war u.a. das geplante neue ungarische Staatsangehörigkeitsgesetz. Ungarn plant, seine Staatsangehörigkeit auf Grundlage von individuellen Anträgen an Personen zu verleihen, die ausreichende Sprachkenntnisse vorweisen und sich zum Ungarntum bekennen. Das Gesetz betrifft insbesondere die in den umliegenden Ländern lebenden, etwa 5 Millionen Minderheitenungarn.

Die Regierung Sloweniens betrachtete hierbei die Frage, wem Ungarn die eigene Staatsangehörigkeit verleihen möchte, als „innere Angelegenheit“. Martonyi stellte fest, dass bislang nur die Slowakei heftige Einwände vorgebracht habe.

Das Parlament in Bratislava hat heute auf einer eigens einberufenen Sondersitzung mit großer Mehrheit einer Entschließung zugestimmt, der zufolge das neue Staatsbürgerschaftsrecht des Nachbarlandes „zutiefst besorgniserregend“ sei, und „Zweifel über dessen Vereinbarkeit mit internationalem Recht“ geäußert. Lediglich die für die Verständigung zwischen Slowakei und Ungarn eintretende Partei „Brücke“ stimmte gegen den Vorschlag der Fico-Regierung, die ungarische Minderheitenpartei verließ aus Protest das Plenum. Das von der Regierung eingebrachte „Gegenmaßnahmengesetz“, welches den automatischen Verlust der slowakischen Staatsbürgerschaft für diejenigen vorgesehen hätte, die die ungarische aufnehmen, wurde wegen Bedenken der Opposition nicht verabschiedet.

Die Slowakei befindet sich im Wahlkampf. Die Frage des Verhältnisses zu Ungarn und die politische Instrumentalisierung der ungarischen Minderheit ist, gerade für die sich in antiungarischen Ressentiments gegenseitig übertreffenden Politiker Robert Fico und Ján Slota, politisches Kapital. Die Wahl findet am 12.6. statt. Es bleibt zu hoffen, dass die Aufregung danach abebbt und die Slowakei sich in die Reihe der übrigen Nachbarländer einreiht, die sachlich und verständnisvoll auf das Anliegen Ungarns reagiert haben. Dies gerade vor dem Hintergrund, dass Rumänien und auch die so heftig protestierende Slowakei das Institut der doppelten Staatsangehörigkeit kennen und praktizieren. Das „timing“ Ungarns hätte freilich ebenfalls besser sein können; ein Abwarten bis nach der Wahl in der Slowakei hätte gegebenenfalls die jetzigen Auswüchse vermieden.

Quelle: Magyar Nemzet Online (HIER) und Index.hu (HIER)