Eilmeldung – Orbán: György Matolcsy wird Notenbankpräsident

Wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soeben in der Radiosendung „180 Minuten“ auf MR 1 – Kossuth Rádió – mitteilte, soll György Matolcsy das Amt des Notenbankpräsidenten von András Simor übernehmen.

Orbán sagte, es brauche eine Person mit Regierungserfahrung und verglich die aktuelle Situation mit seiner ersten Regierungszeit, als der damalige Finanzminister Zsigmond Járai das Amt des MNB-Vorsitzenden übernahm. Auch er habe die Bank hervorragend geführt.

Moody´s: Ungarn auf Ramschniveau

FOCUS berichtet:
„Die Ratingagentur Moody´s hat Ungarn auf Ramschniveau herabgestuft. Ungarns Wirtschaftsministerium reagierte empört. Die Einschätzung von Moody´s sei Teil von Finanzangriffen, mutmaßte das Wirtschaftsministerium.“

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/ungarn-ratingagentur-moodys-stuft-ungarn-herab_aid_687788.html

FOCUS weiter:

„Die Analysten von Moody´s hatten ihre Bewertung damit begründet, dass es immer unsicherer werde, ob das Land angesichts seiner eingeschränkten Wachstumsaussichten seine mittelfristigen Ziele zur Konsolidierung der Finanzen und der Reduzierung der öffentlichen Schulden erreichen könne. Zudem sei die Schuldenstruktur des Landes dergestalt, dass das Land anfällig für Schocks von außen sei. Eine weitere Herabstufung der Bonität sei möglich, wenn bei der Umsetzung der Strukturreformen keine Fortschritte gemacht würden.

Stunden vor der Herabstufung durch Moody´s hatte Standard & Poor´s erklärt, den negativen Ausblick für Ungarn beizubehalten, doch die Gespräche Ungarns mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union abwarten zu wollen, bevor eine Entscheidung über eine etwaige weitere Herabstufung gefällt werde.“

http://www.moodys.com/research/Moodys-downgrades-Hungary-to-Ba1-negative-outlook–PR_231319

Mit der Herabstufung steht Ungarn nach der Moody´s-Bewertung schlechter als Bulgarien (Baa2), Rumänien und Kroatien (jeweils Baa3).

Europe Online: Ungarn plant weiteren Schuldenabbau – Steuererhöhungen vorgesehen

Europe Online berichtet unter Berufung auf die dpa:

Budapest (dpa) – Ungarn will in diesem Herbst durch Rückzahlung von Schulden in Höhe von 4,0 Milliarden Euro die Staatsverschuldung von 77 auf 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Zudem solle das Eintreibung von Steuern und Zöllen verbessert und die Abgaben für Diesel, Alkohol, Tabak und Glücksspiele erhöht werden. Das erklärten Ministerpräsident Viktor Orban und sein Wirtschaftsminister György Matolcsy am Dienstag während einer einwöchigen Kabinettssitzung in Lovasbereny bei Budapest Journalisten.

Kürzung des Arbeitslosengeldes von 270 auf 90 Tage

Nach einem Bericht der WELT plant die ungarische Regierung eine radikale Kürzung des Arbeitslosengeldes. Ab 01.01.2012 soll es nicht mehr 270 Tage, sondern nur noch 90 Tage lang gezahlt werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13169936/Ungarn-kuerzt-Arbeitslosenhilfe-von-270-auf-90-Tage.html

Kósa 2.0: Matolcsy kommentiert „Euro-Schwäche“

Es gibt Momente, in denen sollten amtierende Ratspräsidenten wissen, was man sagt – und was nicht. György Matolcsy, derzeit Vorsitzender im Rat der EU-Finanzminister, meldete sich heute im Kreise seiner Kollegen zu Wort: Die Hauptaufgabe der nächsten sechs Monate sei die Stärkung des Euro und die Verbesserung der Finanzstabilität. So weit, so gut. Immerhin ist Ungarn nicht Mitglied der Euro-Zone, was das Land im Hinblick auf die Euro-Rettung gewiss nicht zum „Berufenen“ werden lässt. Umso wichtiger ist da Gespür für Marktpsychologie und die Bedeutung von Worten.

Matolcsy ließ jedoch kurz nach seinem o.g. Statement die Bombe platzen: Man sehe für weitere zehn Jahre die Gefahr einer Euro-Schwäche. Man denkt, man habe sich verhört. Matolcsy ist schließlich nicht unabhängiger Finanzanalyst, der seinen Anlegern zu Spekulationen für oder gegen den Euro rät, sondern spricht für den Rat der Finanzminister – und sollte bei seiner Wortwahl darauf achten, die ohnehin nervösen Märkte nicht noch weiter zu beunruhigen. Die Lage ist – nicht zuletzt wegen Ländern wie Griechenland, Irland und auch Ungarn – ohnehin nicht „überstabil“. Kann man durch derartige Verlautbarungen das notwendige Marktvertrauen stärken? Fragen über Fragen. Man fühlt sich an die Zeiten des Lajos Kósa und Péter Szíjjártó erinnert, als – kurz nach der Wahl 2010 – in Pressemitteilungen die ungarische Staatspleite heraufbeschworen und das Land mit Griechenland verglichen wurde. Der Forint ging prompt für mehrere Wochen auf Talfahrt. Offenbar will Matolcsy nun testen, ob er mit dem Euro das Gleiche bewirken kann wie seine Parteifreunde mit dem Forint.

Herr Matolcsy, so stärkt man gewiss nicht das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung. Das mag ein Land, welches nicht Teil des Währungsraumes ist, ein wenig geringer betreffen. Dennoch, kein guter Stil. Oder einfach fehlende Professionalität. Beides ist schlecht.

http://www.news.at/articles/1103/30/286669/ungarischer-finanzminister-euro-jahrzehnt

Das Netzwerk funktioniert: Wie aus Anti-Orbán-Artikeln in Ungarn solche in der WELT oder der Frankfurter Rundschau werden

Zweifelsfrei konzentriert sich das mediale Interesse an Ungarn auf die Umweltkatastrophe nordwestlich des Plattensees. Der Ausgang der Kommunalwahl, welche der Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán erneut einen haushohen Sieg über die Oppositionsparteien MSZP und Jobbik bescherte, tritt hierbei zwangsläufig in den Hintergrund. Das ist auch gut so.

Gleichwohl wären ungarische Presseorgane des linken Spektrums nicht „authentisch“, wenn sie nicht wenigstens den Versuch unternehmen würden, ihre Dauerkampagne gegen die persona non grata Orbán am Köcheln zu halten. Sei der Zeitpunkt in Anbetracht der Umweltkatastrophe auch noch so unpassend.

Neuestes Beispiel: In den letzten Wochen wurden Spekulationen darüber laut, ob Orbán seinen Wirtschaftsminister Matolcsy ablösen lässt. Der Premier hielt daraufhin eine Pressekonferenz ab, in der er sinngemäß sagte, Matolcsy sei seine rechte Hand und für kein Geld auf der Welt würde er sich von dieser trennen. Zudem sagte er, auch das Gespann Adenauer und Erhard seien unzertrennlich gewesen.

Nun kann man die Stirn runzeln, ob ein noch nicht einmal 50-jähriger ungarischer Politiker Orbán sich ohne weiteres mit dem „Alten“ Konrad Adenauer vergleich sollte. Möglicherweise war der Vergleich jedoch gar nicht auf die Genialität des Politikergespanns Orbán-Matolcsy, sondern vielmehr auf ihre Unzertrennlichkeit bezogen. Sei es drum, jeder mag es so verstehen, wie er will.

Aber ist ein solcher Vergleich wirklich so bedeutend, um ihn in Windeseile über die Pressekanäle verbreiten zu müssen? Während die liberale Népszabadság Haltung bewies und diese „Nicht-Nachricht“ geflissentlich ausblendete, sprang die Népszava dankbar auf das Thema ab und setzte die beiden Orbánphobiker György Bolgár und Tibor Várkonyi auf die Sache an. Was dabei rauskam, sind die üblichen belanglosen Zwischenrufe über einen angeblich völlig abgehobenen Orbán, der es wagt, sich mit dem Nachkriegskanzler eines zerbombten Deutschlands (Bolgár) zu vergleichen. Und natürlich sei in Ungarn ja alles in bester Ordnung.

Belanglos sind solche Psychogramme schon deshalb, weil jeder in Ungarn, der sich der Meinung der Népszava anschließt, gar nicht mehr überzeugt werden muss. Die Gegner einer solchen Diffamierung hingegen wird man wiederum kaum überzeugen können. Aber gut, dass man (zum 100. Mal) darüber gesprochen hat.

Wenn es also bei diesen beiden Zwischenrufern bliebe – jeder in Ungarn kennt deren politische Einstellung -, könnte der Sinn solcher Beiträge nicht erreicht werden. Und hier kommen wir zur eigentlichen Zielsetzung der Bolgárs und Várkonyis: Multiplikation, möglichst ins Ausland! Und es funktioniert: Diese „Nicht-Meldung“ verbreitete sich in Windeseile zur deutschen Welt und Frankfurter Rundschau („Orbán vergleich sich laut Presemeldungen mit Adenauer„). Auf die Kollegen kann man sich eben verlassen. Natürlich kommentiert auch Standard-Autor Gregor Mayer, Co-Autor des Buches „Aufmarsch – Die rechte Gefahr aus dem Osten“ das Geschehen in der ihm eigenen Art und Weise und merkt an, „unser König Vickerl von Ungarn“ sei ja nie bescheiden gewesen; man fragt sich unweigerlich, wie es eigentlich um die Bescheidenheit des Herrn Mayer steht? Der Autor scheint das Buchthema „Rechtsradikalismus in Osteuropa“ jedenfalls mehr und mehr zu verlagern und sich zu einem Feldzug gegen die konservative Fidesz in Ungarn berufen zu fühlen – ganz dem lang gepflegten Kredo folgend, das beides doch ein und dasselbe sei…

Das in den Jahren 1998-2002 emsig gepflegte Bild von Orbán wird also – wie zu erwarten war – erneut von entsprechenden Interessengruppen aufgewärmt, sei auch der Strohhalm noch so dünn. Hauptsache, die Message kommt rüber.

Natürlich sind Bolgár und Várkonyi sowie ihr westeuropäisches „Netzwerk“ deutlich versöhnlicher gestimmt, wenn „unglückliche Äußerungen“ von MSZP-Politikern erklingen. Bis heute wird etwa die Rede von Balatonöszöd, in der MP Ferenc Gyurcsány seiner Fraktion mitteilte, man habe die Wahl 2006 nur durch Tricksen und Lügen gewonnen, mit dem Hinweis gerechtfertigt, Gyurcsány habe seine Partei „aufrütteln“ wollen. Hingegen wird jeder Wort Orbáns auf die Goldwaage gelegt.

Orbán war und ist umstritten, man kann ihn mögen oder auch nicht. Jedoch ist die Art und Weise, in der bekennende Linke in der nur von ihnen geübten argumentativen Arroganz auf einen mehrfach demokratisch gewählten europäischen Politiker einschlagen, befremdlich. Es wäre wohl einer sachlichen Auseinandersetzung förderlicher, wenn man sich mit Inhalten beschäftigte. Stattdessen wird die ohnehin vergiftete Stimmung in Ungarn weiterhin angeheizt…

Als ein deutscher Politiker über Adenauer mit den Worten „Der Alte hat nicht alle Tassen im Schrank, wenn er nicht so alt wäre, hätte ich ihn schon längst geohrfeigt“ herzog, war übrigens keine Empörung der Linken über die Arroganz des Betreffenden zu hören. Wenn jedoch Orbán den Namen des Nachkriegskanzlers nur im Munde führt, wird hektisch aufgemerkt. Liegt der Unterschied in der Reaktion daran, dass die politische Linke konservative Politiker (wie Adenauer) erst posthum respektiert oder vielmehr daran, dass die eingangs wiedergegebene Äußerung von Helmut Schmidt stammte?