Der Dialog zwischen Ungarn und dem Europarat zu Fragen der Medienregulierung ist abgeschlossen. Ungarn habe „befriedigende“ Antworten auf die gestellten Fragen gegeben.
http://derstandard.at/1358304993498/Europarat-beendete-Dialog-ueber-Medienregulierung-mit-Ungarn
Nachtrag: auch die Justizreform sei grundlegend und zufriedenstellend geändert worden
Als Nicht-Österreicher finde ich die Kommentare lesenswert.
Der Westdeutsche Rundfunk hat folgenden Beitrag von Stephan Oszváth am 12.10.2012 ausgestrahlt:
http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/s/d/12.10.2012-00.05/b/wie-kann-das-sein.html
Im Wortlaut:
„Wie kann das sein! Räuberhauptmann Orban plündert die Lande
Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, wird heute von Angela Merkel in Berlin empfangen. Außerdem darf er bei der Konrad- Adenauer-Stiftung einen Vortrag halten unter der Überschrift „Europa im Aufwind.“ Hat der Mann mit den autoritären Ambitionen und riesigen Staatsschulden Kreide gefressen? Daheim in Ungarn wettert er gerne haltlos gegen die EU, hält nationalististische Blut-und-Boden-Reden und plündert wie ein Räuberhauptmann.
Politikum-Kommentator Stephan Ozsvath ist entsetzt
Es war einmal… So fangen auch in Ungarn die Märchen und Legenden an. Die Magyaren lieben Legenden, die beliebtesten sind die vom Betyár. Das ist der ungarische Räuberhauptmann. Der trieb im 19. Jahrhundert in der Puszta-Steppe und den Wäldern sein Unwesen. Klaute Schweine und Rinder und was sonst noch ging. Manch einer machte mit seinem Räuberhaufen auch beim Freiheitskampf gegen die Habsburger mit. Also: die mächtigen Ausländer.
Der Betyár heute heißt Viktor Orbán. Amtlich: Ministerpräsident. Mit Schweinen gibt er sich nicht mehr zufrieden. Er und seine Kumpane von der Regierungspartei Fidesz haben sich gleich ein ganzes Land unter den Nagel gerissen. Die bedrohliche Räuberflinte von einst ist heute die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Ausländische Unternehmen müssen Sondersteuern an die Bande entrichten.
Und die Fidesz-Kamarilla wird fett von Staatsaufträgen, Orbáns Ehe-Frau ist Großgrundbesitzerin. Ein Parteifreund mit einer Werbefirma hat seit dem Machtantritt des Fidesz vor zwei Jahren achtmal mehr im Beutel – dank Staatsaufträgen. Aktuelle Anzeigen-Kampagnen in allen Tageszeitungen – Tenor : Wir machen uns nicht zum Sklaven des Internationalen Währungsfonds – machen einen anderen Parteifreund reich. Die medialen Sprachorgane – Zeitungen, ein Fernsehsender – gehören einem Fidesz-Finanzier und Orbán- Freund. Jetzt ist Zahltag. Treue Vasallen bekommen ihren Anteil an der Beute.
Räuberhauptmann Orbán
Doch die magyarische Schatzkammer ist nicht so groß wie der Appetit: Die Sozialisten haben leere Kassen hinterlassen. Die EU pumpt zwar Milliarden nach Ungarn – Kredite aber gibt es nicht – wegen der Hemdsärmeligkeit der Fidesz-Gang im Parlament. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds haben keine Lust, jemand, der sie permanent beleidigt, Geld zu geben. Das ärgert den Räuberhauptmann Orbán.
Zumal er seinem Volk, dem er nur rot-weiß-grünes Pathos bieten kann, jetzt reinen Wein einschenken muss: Es muss den Gürtel noch enger schnallen. Hunderttausende Ungarn, vor allem im Osten des Landes verarmen. Junge, gut ausgebildete Magyaren kehren dem Land den Rücken. Ungarische Intellektuelle von Welt-Format werden von mediokren Rüpeln, die sich Publizisten nennen, beleidigt. Der Stil ist der einer Straßengang. Politik ist zur Rauferei geworden – meint der Schriftsteller Rudolf Ungváry.
Damit die Wähler aber nicht merken, wie Orbán darob seine Fidesz-Bande mästet – hat der Kontrollfreak den Finger gegenüber den Chefredakteuren ständig am Abzug. Hunderte kritische Journalisten wurden durch Lakaien ersetzt. Die Medienbehörde kann jederzeit zum Medienkiller werden. Fidesz-nahe Unternehmen stornieren sofort Anzeigen, sobald die Linie nicht mehr stimmt.
Sündenbock EU
Außerdem müssen Sündenböcke her: Die EU – von der Ungarn Milliarden bekommt – aber zuwenig. Der Internationale Währungsfonds – von dem Orbán gerne Milliarden hätte. Die korrupten Sozialisten, die ihm eine leere Staatsschatulle hinterlassen haben. Die kritischen Ungarn im In- und Ausland – Vaterlandsverräter nach Fidesz-Lesart. Wenn sie Juden sind: Fremdherzige – eine Fachvokabel der Rechtsextremen. Die Botschaft: Haltet die Klappe, hier spricht der Räuberhauptmann.
Der selbsternannte Freiheitskämpfer Orbán nennt das Revolution. Der ungarische Volksmund sagt: Wer nah am Feuer sitzt, kann sich besser wärmen. Und um das Feuer sitzt sie gerade: die Bande des Räuberhauptmanns Viktor Orbán.“
Die ungarische Regierung als Räuberbande, die das Land ausplündert, Presse und Minderheiten gängelt. Beleidigungen auf Kosten der deutschen Gebührenzahler. Bravo, WDR. Mit diesem Beitrag ist das Niveau von Echo TV erreicht. Wie schön zu wissen, was manch einer unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht.
Die Frage des Beitrages darf an den Autor zurückgegeben werden: „Wie kann das sein?“
Die neu geschaffene Medienbehörde NMHH hat den Radiosender „Tilos Rádió“ wegen der Sendung eines Musikstücks „It´s on“ des Rappers Ice-T abgemahnt. Dem Sender drohen nun empfindliche Strafen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung mit dem gewaltverherrlichenden Inhalt des Musikstücks, das nur nach 21 Uhr gespielt werden dürfe. Die Behörde hat ein Anhörungsschreiben an Tilos Rádió verfasst und nimmt Bezug auf eine aus ihrer Sicht vorliegende Verletzung der Jugendschutzvorschriften in § 5/B und 5/C des Gesetzes Nr. I aus dem Jahr 1996 (Radio- und Fernsehgesetz). Andeutungen in Presseberichten, die Behörde wende materielle Vorschriften des neuen und umstrittenen Mediengesetzes an, gehen in diesem Punkt an den Fakten vorbei. Tilos Rádió reagierte mit den Worten, die ungarischen Hörer verstünden den Inhalt des Liedes ohnehin nicht; eine Gefährdung Jugendlicher sei auszuschließen.
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/ungarns-zensurbehoerde-disst-ice-t/
Deutsche Zeitungen reagierten mit Kritik am ungarischen Mediengesetz. Verkannt wird dabei freilich, dass auch hierzulande bestimmte Lieder unter Aspekten des Jugendschutzes von den Sendern nicht gespielt werden. Auch die Indizierung durch eine „Bundesprüfstelle“ ist möglich.Insoweit scheint die Kritik nicht ganz frei von Scheinheiligkeit zu sein. Das bundesdeutsche Jugendschutzrecht sieht ebenfalls Sanktionen vor für den Fall, dass jugendgefährende Medien verbretet werden. Im schlimmsten Fall droht eine Haftstrafe.
Die Leser werden sich zudem gewiss an die „Verbannung“ des Falco-Liedes „Jeannie Part 1“ aus dem deutschen öffentlich-rechtlichen Radio erinnern.
Der Macher dieses Blogs ist übrigens bekennender Ice-T-Fan. Er hat dessen Lieder im deutschen Radio freilich vergeblich gesucht.
Der Hessische Rundfunk hat am 28.12.2010 eine längere Radiosendung dem Thema Ungarn gewidmet. Die Sendung heißt „Archipel Gulasch“.
http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20101228.mp3
Die Sendung sei allen Lesern wärmstens bei einem Glas Wein zum Nachhören empfohlen. Ohne die in den Medien aus den letzten Wochen bekannte, bisweilen bösartige Wortwahl wird versucht, ein – wo nötiges – kritisches Bild von Ungarn zu zeichnen und den Hörern das Land etwas näher zu bringen, das seit heute die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Neben dem Publizisten Paul Lendvai und dem Presse-Korrespondenten Peter Bognar (der die parteipolitische Verwicklung der ungarischen Medien kritisiert) kommt auch eine EU-Korrespondentin des HR, ein Politologe aus Ungarn sowie der Chef von Mercedes-Benz Ungarn zu Wort. Garniert wird der Beitrag mit Beispielen aus der ungarischen Weltliteratur.
Und diesmal soll auch eine persönliche Anmerkung nicht fehlen: Der Verfasser konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen, als der Beitrag – durchaus treffsicher – auf die schöne, jedoch auch von „träumerischem Größenwahn“ geprägte Architektur Budapests eingeht. Als Beispiel werden das Parlament und der ehemalige Justizpalast am Kossuth-Platz (gegenüber des Parlaments) genannt. Die Vorarbeiten für das zuletzt genannte Gebäude, das heute das Ethnographische Museum (Néprajzi Múzeum) beherbergt (auf dem Titelbild des Blogs im Hintergrund erkennbar), wurden von einem direkten Vorfahren des Machers dieses Blogs, Justizminister des Königreichs Ungarn zur Zeit des Ausgleichs, in Auftrag gegeben. 😉
