Oppositionsnaher Radiosender Klubrádió hofft auf kostenlose Sendefrequenz

Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubrádio hofft weiterhin, von der ungarischen Medienbehörde NMHH die öffentliche SendefRequenz 92,9 MHz zugeteilt zu bekommen. Der Medienrat, das für die Frequenzbergabe zuständige Gremium, wird am kommenden Mittwoch, den 31.10.2013, über den Fall verhandeln.

http://nepszava.hu/cikk/1001430-egy-het-mulva-ujabb-dontes-klubradio-ugyben

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Budapester Tafelgerichts (Budapesti Itélötábla – entspricht dem deutschen Oberlandesgericht) ist die Medienbehörde verpflichtet, Klubrádió die kostenlose 92,9 MHz-Frequenz zur Verfügung zu stellen. Aktuell strahlt der Sender sein Programm über die kommerzielle – und damit kostenpflichtige – Frequenz 95,3 MHz aus, die sich der Sender über jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Medienbehörde gesichert hatte. Klubrádio hatte jedoch stets seine Präferenzen für die 92,9 MHz-Frequenz stets deutlich gemacht, zugleich aber weiter Anspruch auf die kommerzielle Wellenlänge erhoben.

Klubrádió hatte kurz vor der Ablösung der von MSZP und SZDSZ getragenen Regierung Bajnai im Jahr 2010 die öffentliche Frequenz erhalten. Für den Zuschlag war die damalige MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Rundfunkrat ORTT verantwortlich. Nach dem Regierungswechsel weigerte sich die neu gegründete Medienbehörde NMHH, die Frequenz zuzuteilen, da die Vergabe nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und der Radiosender „Katolikus Rádió“ den Zuschlag erhalten müsse. Zudem argumentierte die NMHH damit, dass Klubrádió über die 95,3-Lizenz verfügte, eine Vergabe von zwei Frequenzen an denselben Sender sei unzulässig. Gegen die Entscheidung beschritt Klubrádio den Rechtsweg; es folgte eine mehrjährige Auseinandersetzung, die europaweit Aufsehen erregte und die ungarische Regierung immer wieder dem Vorwurf aussetzte, Zensur zu betreiben.

Aktuell steht das im Ausland überwiegend als „unabhängig“ dargestellte Klubrádió wegen der plötzlichen Absetzung des Moderators Gábor Kuncze in der Kritik. Kuncze, ehemaliger Parteichef der nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen (SZDSZ) und Innenminister der Regierung Gyula Horn, hatte unter anderem in der Klubrádio-Diskussionssendung „Ötös“ gewirkt. Nachdem er am 23.10.2013 auf einem Treffen der Linksopposition aufgetreten war, für ein umfassendes Bündnis der linken und liberalen Kräfte Partei ergriffen und damit Kritik am kurz zuvor vereinbarten Zweierbündnis zwischen Sozialisten (MSZP) und Együtt 2014-PM geäußert hatte, teilte der Chefredakteur von Klubrádió, Ferenc Vicsek, Kuncze am Folgetag die Entscheidung des Inhabers András Arató mit, Kuncze vom Sender zu nehmen. Kuncze habe sich entschieden, aktiv in der Politik zu wirken, dies sei mit seiner Rolle als Moderator nicht kompatibel. Diese Begründung überrrascht aus zwei Gründen: Kuncze hatte einerseits klargestellt, keine politischen Funktionen anzustreben, andererseits war er zu dem Zeitpunkt, als er die Moderation bei Klubrádió übernahm, noch Parlamentsabgeordneter.

Arató widersprach dem Eindruck, es habe sich um eine Entlassung gehandelt. Die Moderatorenrolle sei nur „ausgesetzt“.

Beobachter sind überzeugt, dass die plötzliche Absetzung – man ließ Kuncze bis zum Ende seiner Sendung am 24.10.2013 über die Entscheidung im Unklaren – nur mit seiner am Tag zuvor geäußerten Kritik am Bündnis MSZP – Együtt 2014-PM zu erklären ist. Klubrádió gilt als MSZP-nah und wurde zeitweilig durch die parteieigene Táncsics-Stiftung mitfinanziert. Allzu offene Kritik an der Parteilinie scheint vor der im Jahr 2014 anstehenden Parlamentswahl unerwünscht. Arató rechnet sich bei einer Unterstützung der MSZP für den Fall eines oppositionellen Wahlerfolges wohl eine Linderung der finanziell angespannten Situation seines Senders aus, dem – wie der Eigentümer seit Jahren beklagt – die (öffentlichen) Werbekunden abgesprungen seien. Vor 2010 war Klubrádió zwar als regierungsnaher Sender Profiteur bei der Vergabe von Spots gewesen, konnte ein Abrutschen in die Verlustzone aber nicht verhindern.

Wie das Portal gepnarancs berichtet, steht sogar im Raum, dass die MSZP dem Sender damit gedroht habe, bei Fortsetzung der Beschäftigung Kunczes die Fördermittel aus der Táncsics-Stiftung zu entziehen. Sollte das der Fall gewesen sein, würde der Mythos des „unabhängigen“ Senders wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Der Schaden ist auch jetzt schon groß genug: Faktisch kein Kommentator in Ungarn scheint der von Klubrádió veröffentlichten Begründung für Kunczes Abberufung Glauben zu schenken.

Neue Präsidentin der Medienbehörde ernannt

Mónika Karas ist neue Präsidentin der ungarischen Medienbehörde (NMHH). Staatspräsident János Áder ernannte heute – auf Vorschlag von Ministerpräsident Viktor Orbán – die Juristin für die Amtszeit von 9 Jahren.

Karas legte im Jahr 1985 ihr Juristendiplom ab und anschließend in unterschiedlichen Positionen mit presserechtlichem Bezug tätig. Seit 1994 ist sie als Anwältin zugelassen und vertritt seitdem vorwiegend der jetzigen Regierung nahestehende Publikationen und Einzelpersonen. Unter anderem vertrat sie den Privatsender HírTV und die Tageszeitung Magyar Nemzet, die beide dem Regierungslager angehören. Auch der heutige Staatssekretär im Ministerium für Regionalentwicklung, Gyula Budai, gehörte zu ihrem Mandanten.

Die Ernennung einer neuen NMHH-Spitze war erforderlich geworden, nachdem die bisherige Vorsitzende, Annamária Szalai, im April 2013 einem schweren Krebsleiden erlegen war.

Die Opposition bezeichnete Karas als „ungeeignet“.

http://index.hu/kultur/media/2013/08/19/ader_janos_kinevezte_az_mnhh_uj_elnoklet/

Zsolt Bayers Artikel über Roma: Medienrat verhängt Geldbuße gegen Magyar Hírlap

Der Medienrat der ungarischen Medienbehörde NMHH hat gegen die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Hírlap eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Forint verhängt. Anlass ist der im In- und Ausland scharf kritisierte Beitrag des umstrittenen Publizisten und einstigen Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer „Ki ne legyen?“. Bayer hatte, kurz nach einem von Roma ausgegangenen gewalttätigen Vorfall die Minderheit scharf kritisiert und Teile als „Tiere“ bezeichnet, die nicht „unter uns sein sollten“. Bayers Aufruf („wir müssen das lösen, sofort und auf jede Art und Weise!“) wurde von einigen Journalisten als Aufstachelung zum Völkermord interpretiert.

Der Medienrat hat den entsprechenden Artikel nun beanstandet.

Antragsteller war eine Zivilorganisation mit dem Namen „Másság Alapítvány“.

Hungarian Media Monitor: Jobbik vor der Medienbehörde überwiegend erfolgreich

Ein Bericht des Center for Media and Communication Studies der Budapester Central European University befasst sich mit der Entscheidungspraxis der Ungarischen Medienbehörde zum Thema „Ausgewogenheit der Berichterstattung“:

http://mediamonitor.ceu.hu/2013/02/decisions-on-balanced-reporting-the-media-council-upholds-a-majority-of-jobbik-complaints/

Interessant: Insgesamt wurden 27 Beschwerden wegen unausgewogener Berichterstattung beim Medienrat eingereicht. Jobbik allein stellte 16 solche Anträge, 13 davon wurde stattgegeben. Alle anderen Antragsteller, u.a. Roma-Vertreter, Regierungsbeamte, das Oberste Gericht (Zoltán Lomnici), TASZ oder der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, scheiterten.

Jobbik kritisierte in seinen Beschwerden, dass die jeweiligen Sender die Positionen der Partei zu politischen Fragen verschwiegen hätten.

Die meisten Beschwerden (12) wurden gegen den Privatsender TV2 eingereicht.

Der o.g. Link enthält Einzelheiten zu den Beschwerden.

Klubrádió: Gericht verpflichtet Medienrat zu neuer Ausschreibung der 95,3 MHz-Frequenz; 92,9 MHz-Frequenz abermals zugesprochen

Ein Budapester Berufungsgericht hat den Medienrat dazu verpflichtet, dem Radiosender Klubrádió die 95,3 MHz Sendefrequenz erneut auszuschreiben. Dem Ansinnen von Klubrádió, nach Ausscheiden des ursprünglichen Siegers „Autórádió“ die Frequenz zugesprochen zu bekommen, folgte das Gericht nicht.

http://mno.hu/media/a-birosag-uj-eljarasra-kotelezte-a-mediatanacsot-a-klubradio-ugyeben-1117792

Parallel dazu wurde dem Sender in einer anderen Gerichtsentscheidung zum wiederholten Male die 92,9 MHz-Frequenz zugesprochen.

Klubrádió: Erneuter Erfolg gegen die Medienbehörde

Der oppositionsnahe Radiosender Klubrádió hat einen weiteren Erfolg gegen die ungarische Medienbehörde (NMHH) erzielt. Die Entscheidung, den Radiosender wegen formeller Fehler nachträglich aus der Ausschreibung um die 95,3 MHz-Frequenz auszuschließen, wurde für ungültig erklärt.

http://www.werbewoche.ch/ungarn-gerichtsurteil-staerkt-oppositionelles-klubradio

Klubrádió: Berufungsgericht verweist Sache zurück

Im Streit zwischen dem Radiosender Klubrádió und der ungarischen Medienbehörde NMHH um die Vergabe der 92,9 MHz-Sendefrequenz hat das Berufungsgericht des ungarischen Hauptstadt heute das Urteil des Ausgangsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Das Ausgangsgericht hatte die ungarische Medienbehörde NMHH dazu verpflichtet, dem Radiosender die oben genannte Frequenz zuzuteilen und einen diesbezüglichen Vertrag zu schließen. Dies betrachtete das Berufungsgericht als rechtlich fehlerhaft. Die vom Ausgangsgericht ausgesprochene Pflicht zum Vertragsschluss sei undurchführbar. Die Ausschreibung habe sich noch nach dem alten Medienrecht gerichtet (dieses wurde Ende 2010 vom heute geltenden Medienrecht abgelöst), d.h. das Gericht hätte die Übergangsbestimmungen des neuen Rechts anwenden müssen.

http://hvg.hu/itthon/20120712_klubradio_nmhh_itelotabla

Die Verantwortlichen beim Sender Klubrádió betrachteten das Urteil einhellig als Bestätigung ihrer Rechtspositon. In der Sendung „Megbeszéljük“ mit György Bolgár führte der Direktor des Senders, András Arató, aus, das Gericht habe dem Sender im Grunde in „allen Punkten Recht gegeben“. Das Nachrichtenportal Origo.hu stellte hingegen vorsichtiger fest, die Entscheidung lasse „den Leidensweg“ von Klubrádió von Neuem beginnen.

http://www.168ora.hu/itthon/a-klubradio-szerint-nyertek-99276.html

http://www.origo.hu/itthon/20120712-a-fovarosi-itelotabla-hatalyon-kivul-helyezte-az-elsofoku-birosag-929.html

 

 

Klubrádió: Vergabeentscheidung im Bezug auf die 95,3 MHz-Frequenz wegen Formfehlern aufgehoben

Der oppositionelle Radiosender Klubrádió hat vor dem Hauptstadtgericht einen weiteren Erfolg errungen. Das Gericht hob die Entscheidung der ungarischen Medienbehörde, die 95,3 MHz-Frequenz an den neuen und in einigen Punkten mysteriösen Sender „Autorádió“ zu vergeben, wegen diverser Formfehler auf.

http://nol.hu/belfold/nyert_a_klubradio

Derzeit ist noch offen, ob mit der Gerichtsentscheidung der zweitplatzierte Sender Klubrádió zum Gewinner gekürt wird. Die Medienbehörde hat angedeutet, man erwäge die komplette Wiederholung der Ausschreibung. Dies würde weiteren Aspiranten de Möglichkeit geben, die Frequenz zu gewinnen.

Klubrádio hat aktuell „zwei Eisen im Feuer“. Einerseits bemüht sich der Sender um die 92,9 MHz, andererseits geht er – mit großer internationaler Unterstützung  gegen die Neuvergabe der bisherigen 95,3 MHz zu seinen Lasten vor. Letztlich wird der Sender jedoch nur eine der beiden Sendefrequenzen behalten dürfen.

Klubrádió: Erste Einzelheiten der Ausschreibung bekannt

Die Entscheidung der ungarischen Medienbehörde (NMHH), die Sendefrequenz des der linken Opposition nahestehenden Radiosenders Klubrádió an einen bislang unbekannten Bewerber namens „Autórádió“ zu vergeben (HV berichtete), hat binnen weniger Stunden weitreichende politische Reaktionen aus dem In- und Ausland ausgelöst. Oppositionspolitiker sprachen von „Hinrichtung“, „Zensur“, „Betrug“ und einem Rückfall in totalitäre Zeiten.

Die Medienbehörde gab derweil am 21.12.2011 auf einer Pressekonferenz erste Einzelheiten des Vergabeverfahrens bekannt. Sprecherin Karola Kiricsi betonte, die von den Gewinnern gebotenen Lizenzentgelte hätten um 30-40 Prozent höher gelegen als der Mindestpreis. Dies habe eine entscheidende Bedeutung gehabt, es sei schließlich um kommerzielle Frequenzen gegangen. Da Klubrádió nach Presseberichten in der Vergangenheit – konkret: der sozialliberalen Ära bis 2010 – angeblich deutlich vergünstigte Lizenzentgelte bezahlt hatte, könnte dies ein Grund sein, warum der Sender nicht bereit war, mit den Konkurrenten mitzuziehen: Klubrádió hatte stets betont, die Frequenz stehe ihm und seinen 500.000 Zuhörern zu, man habe sich diese Freqenz „verdient“ .

Glaubt man den Aussagen der Medienbehörde, scheinen inhaltliche Vorgaben nicht der vorrangige Grund für das Scheitern von Klubrádió gewesen zu sein. Die Bedingung, mehr ungarische Musik zu spielen, wäre von allen Bewerbern erfüllt worden, hier habe man durchgängig die maximale Punktzahl vergeben. Auch bei den sog. „subjektiven Kriterien“ habe der Sendeplan von Klubrádió die maximale Punktzahl erreicht. Allerdings sei der Sender selbst nicht bereit gewesen, alle objektiven Vorgaben zu erfüllen – näheres zu dieser etwas kryptischen Formulierung war allerdings den am Abend erschienenen Artikeln (s.u.) nicht zu entnehmen.

Nach der Pressekonferenz forderten zwei MSZP-Abgeordnete, das Vergabeverfahren müsse sofort für ungültig erklärt und dem Sender die Frequenz belassen werden. Entsprechende Forderungen kamen noch am selben Tag aus der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – die ungarische Delegation hat bereits angekündigt, in Brüssel Unterschriften gegen die Abschaltung von Klubrádió zu sammeln.

Auch Dunja Mijatovic, bei der OSZE zuständig für Pressefreiheit, meldete sich kritisch zu Wort.

Die kommenden Tage sollten Klarheit bringen, welche Gründe von der Medienbehörde für das Scheitern der Bewerbung angeführt werden. Der Sender selbst dürfte, wenn die Argumentation die Theorie des böswilligen Angriffs auf einen missliebigen Sender stützt, größtes Interesse haben, die Details an die Öffentlichkeit zu bringen.

http://www.hir24.hu/belfold/2011/12/21/maximalis-pontszammal-bukott-el-a-klubradio/7

http://hvg.hu/vilag/20111221_klubradio_europai_szocialistak