Oppositionsnaher Radiosender Klubrádió hofft auf kostenlose Sendefrequenz

Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubrádio hofft weiterhin, von der ungarischen Medienbehörde NMHH die öffentliche SendefRequenz 92,9 MHz zugeteilt zu bekommen. Der Medienrat, das für die Frequenzbergabe zuständige Gremium, wird am kommenden Mittwoch, den 31.10.2013, über den Fall verhandeln.

http://nepszava.hu/cikk/1001430-egy-het-mulva-ujabb-dontes-klubradio-ugyben

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Budapester Tafelgerichts (Budapesti Itélötábla – entspricht dem deutschen Oberlandesgericht) ist die Medienbehörde verpflichtet, Klubrádió die kostenlose 92,9 MHz-Frequenz zur Verfügung zu stellen. Aktuell strahlt der Sender sein Programm über die kommerzielle – und damit kostenpflichtige – Frequenz 95,3 MHz aus, die sich der Sender über jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Medienbehörde gesichert hatte. Klubrádio hatte jedoch stets seine Präferenzen für die 92,9 MHz-Frequenz stets deutlich gemacht, zugleich aber weiter Anspruch auf die kommerzielle Wellenlänge erhoben.

Klubrádió hatte kurz vor der Ablösung der von MSZP und SZDSZ getragenen Regierung Bajnai im Jahr 2010 die öffentliche Frequenz erhalten. Für den Zuschlag war die damalige MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Rundfunkrat ORTT verantwortlich. Nach dem Regierungswechsel weigerte sich die neu gegründete Medienbehörde NMHH, die Frequenz zuzuteilen, da die Vergabe nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und der Radiosender „Katolikus Rádió“ den Zuschlag erhalten müsse. Zudem argumentierte die NMHH damit, dass Klubrádió über die 95,3-Lizenz verfügte, eine Vergabe von zwei Frequenzen an denselben Sender sei unzulässig. Gegen die Entscheidung beschritt Klubrádio den Rechtsweg; es folgte eine mehrjährige Auseinandersetzung, die europaweit Aufsehen erregte und die ungarische Regierung immer wieder dem Vorwurf aussetzte, Zensur zu betreiben.

Aktuell steht das im Ausland überwiegend als „unabhängig“ dargestellte Klubrádió wegen der plötzlichen Absetzung des Moderators Gábor Kuncze in der Kritik. Kuncze, ehemaliger Parteichef der nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen (SZDSZ) und Innenminister der Regierung Gyula Horn, hatte unter anderem in der Klubrádio-Diskussionssendung „Ötös“ gewirkt. Nachdem er am 23.10.2013 auf einem Treffen der Linksopposition aufgetreten war, für ein umfassendes Bündnis der linken und liberalen Kräfte Partei ergriffen und damit Kritik am kurz zuvor vereinbarten Zweierbündnis zwischen Sozialisten (MSZP) und Együtt 2014-PM geäußert hatte, teilte der Chefredakteur von Klubrádió, Ferenc Vicsek, Kuncze am Folgetag die Entscheidung des Inhabers András Arató mit, Kuncze vom Sender zu nehmen. Kuncze habe sich entschieden, aktiv in der Politik zu wirken, dies sei mit seiner Rolle als Moderator nicht kompatibel. Diese Begründung überrrascht aus zwei Gründen: Kuncze hatte einerseits klargestellt, keine politischen Funktionen anzustreben, andererseits war er zu dem Zeitpunkt, als er die Moderation bei Klubrádió übernahm, noch Parlamentsabgeordneter.

Arató widersprach dem Eindruck, es habe sich um eine Entlassung gehandelt. Die Moderatorenrolle sei nur „ausgesetzt“.

Beobachter sind überzeugt, dass die plötzliche Absetzung – man ließ Kuncze bis zum Ende seiner Sendung am 24.10.2013 über die Entscheidung im Unklaren – nur mit seiner am Tag zuvor geäußerten Kritik am Bündnis MSZP – Együtt 2014-PM zu erklären ist. Klubrádió gilt als MSZP-nah und wurde zeitweilig durch die parteieigene Táncsics-Stiftung mitfinanziert. Allzu offene Kritik an der Parteilinie scheint vor der im Jahr 2014 anstehenden Parlamentswahl unerwünscht. Arató rechnet sich bei einer Unterstützung der MSZP für den Fall eines oppositionellen Wahlerfolges wohl eine Linderung der finanziell angespannten Situation seines Senders aus, dem – wie der Eigentümer seit Jahren beklagt – die (öffentlichen) Werbekunden abgesprungen seien. Vor 2010 war Klubrádió zwar als regierungsnaher Sender Profiteur bei der Vergabe von Spots gewesen, konnte ein Abrutschen in die Verlustzone aber nicht verhindern.

Wie das Portal gepnarancs berichtet, steht sogar im Raum, dass die MSZP dem Sender damit gedroht habe, bei Fortsetzung der Beschäftigung Kunczes die Fördermittel aus der Táncsics-Stiftung zu entziehen. Sollte das der Fall gewesen sein, würde der Mythos des „unabhängigen“ Senders wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Der Schaden ist auch jetzt schon groß genug: Faktisch kein Kommentator in Ungarn scheint der von Klubrádió veröffentlichten Begründung für Kunczes Abberufung Glauben zu schenken.

Annamária Szalai, Präsidentin des Medienrates, ist tot

Die Vorsitzende des Medienrates und der Nationalen Medienbehörde (NMHH), Annamária Szalai, ist heute nach langer schwerer Krankheit verstorben.

Die im Jahr 1961 geborene Szalai war seit August 2010 Leiterin der Medienbehörde, seit Oktober 2010 auch Vorsitzende des Medienrates.

http://index.hu/kultur/2013/04/12/elhunyt_szalai_annamaria/

Hungarian Media Monitor: Jobbik vor der Medienbehörde überwiegend erfolgreich

Ein Bericht des Center for Media and Communication Studies der Budapester Central European University befasst sich mit der Entscheidungspraxis der Ungarischen Medienbehörde zum Thema „Ausgewogenheit der Berichterstattung“:

http://mediamonitor.ceu.hu/2013/02/decisions-on-balanced-reporting-the-media-council-upholds-a-majority-of-jobbik-complaints/

Interessant: Insgesamt wurden 27 Beschwerden wegen unausgewogener Berichterstattung beim Medienrat eingereicht. Jobbik allein stellte 16 solche Anträge, 13 davon wurde stattgegeben. Alle anderen Antragsteller, u.a. Roma-Vertreter, Regierungsbeamte, das Oberste Gericht (Zoltán Lomnici), TASZ oder der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, scheiterten.

Jobbik kritisierte in seinen Beschwerden, dass die jeweiligen Sender die Positionen der Partei zu politischen Fragen verschwiegen hätten.

Die meisten Beschwerden (12) wurden gegen den Privatsender TV2 eingereicht.

Der o.g. Link enthält Einzelheiten zu den Beschwerden.

Causa Klubrádió: Frequenz zugeteilt

Der ungarische Medienrat hat dem oppositionellen Radiosender Klubrádio die endgültige Sendelizenz zugeteilt. Der Medienrat beugte sich damit einer Gerichtsentscheidung von vergangener Woche. Der Sender kann die nach jahrelangem Kampf die 95,3 MHz-Frequenz nun weiterhin nutzen.

http://www.hir24.hu/belfold/2013/03/14/gyozott-a-klubradio/

Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor

Der Regierungsentwurf zur Änderung des Mediengesetzes liegt vor:

http://www.parlament.hu/irom39/10051/10051.pdf

Die Modifikation beruht auf Forderungen des Europarates. Fortan soll der Präsident des Medienrates vom Staatspräsidenten, auf Vorschlag des Ministerpräsidenten, ernannt werden. die Amtszeit beträgt weiterhin neun Jahre, eine Wiederwahl ist – im Interesse der Stärkung der Unabhängigkeit – ausgeschlossen.

Klubrádió: Gericht verpflichtet Medienrat zu neuer Ausschreibung der 95,3 MHz-Frequenz; 92,9 MHz-Frequenz abermals zugesprochen

Ein Budapester Berufungsgericht hat den Medienrat dazu verpflichtet, dem Radiosender Klubrádió die 95,3 MHz Sendefrequenz erneut auszuschreiben. Dem Ansinnen von Klubrádió, nach Ausscheiden des ursprünglichen Siegers „Autórádió“ die Frequenz zugesprochen zu bekommen, folgte das Gericht nicht.

http://mno.hu/media/a-birosag-uj-eljarasra-kotelezte-a-mediatanacsot-a-klubradio-ugyeben-1117792

Parallel dazu wurde dem Sender in einer anderen Gerichtsentscheidung zum wiederholten Male die 92,9 MHz-Frequenz zugesprochen.

Causa Lunacek vs. EchoTV: Medienbehörde weist Lunaceks Beschwerde zurück – Politikerin kündigt gerichtliche Schritte an

Der Medienrat bei der ungarische Medienbehörde hat die Beschwerde der österreichischen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne) gegen den rechtskonservativen Fernsehsender Echo TV zurückgewiesen (Beschluss Nr. 905/2012 vom 16.05.2012).

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3040997/lunacek-berief-gegen-ungarns-medienrats-entscheid.story

Lunacek hatte die Behörde mit dem Ziel angerufen, den Sender wegen einiger beleidigender Äußerungen des ungarischen Publizisten Zsolt Bayer in seiner wöchentlichen EchoTV-Sendung Korrektúra abzumahnen. Lunacek hatte zudem eine Entschuldigung Bayers verlangt.

Bayer, der bereits mehrfach wegen unflätiger Beschimpfungen politischer Gegner und Minderheiten aufgefallen ist und insoweit als „rotes Tuch“ der Kritiker der ungarischen Regierung gilt, hatte in der Sendung vom 10. Februar 2012 die grüne Politikerin Lunacek sowie die EU-Kommissarin Neelie Kroes u.a. als „an Krätze leidende Idiotinnen“ bezeichnet. Hintergrund waren Äußerungen Lunaceks über eine Demonstration mehrerer hunderttausend Personen für die Regierung Orbán im Januar 2012- die Politikerin hatte die Demo mit „starkem Antisemitismus“ in Verbindung gebracht. Bayer hatte diese Äußerung als „dreckige Lüge“ bezeichnet.

Obwohl Bayer, der Gründungsmitglied der Regierungspartei Fidesz ist, aber keine Funktion dort bekleidet, in der Sendung vom 17. Februar 2012 seine Äußerungen öffentlich (wenn auch relativierend) bedauerte, zog der Vorfall weitere Kreise. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Sozialisten) versicherte Lunacek seine volle Unterstützung. Lunacek beabsichtigte nach eigenen Aussagen, zu prüfen, ob das unter anderen von den Grünen heftig als „Zensurgesetz“ bezeichnete Mediengesetz lediglich der Unterdrückung oppositioneller Stimmen gelte.

Der Medienrat wies nunmehr die Beschwerde Lunaceks zurück. Er könne wegen einschlägiger Rechtsprechung des ungarischen Verfassungsgerichts lediglich wegen Verstößen gegen Zuschauerrechte vorgehen. Zum Schutz privater Rechte sei er nicht berufen. Lunaceks Anliegen sei eine persönliche Angelegenheit. Lunacek wurde somit mit ihrem Anliegen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Mit entsprechender Begründung hatte er Medienrat bereits eine Beschwerde wegen einer verfälschenden Darstellung eines Besuchs des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit in Budapest zurückgewiesen.

Lunacek hat nach Berichten in der österreichischen „Kleinen Zeitung“ das Oberlandesgericht in Budapest (Fövárosi Törvényszék) angerufen, um die Entscheidung des Medienrates anzufechten. Das Gericht wäre verpflichtet, über den Rechtsmittelantrag Lunaceks innerhalb von 30 Tagen zu entscheiden.

Der Beschluss des Medienrates im ungarischen Volltext:

http://mediatanacs.hu/dokumentum/150255/m090520120516.pdf?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_media_201206

 

Mediengesetz: Medienrat verhängt Geldbuße gegen rechtslastigen Fernsehsender Echo TV

Der ungarische Medienrat hat eine Strafe in Höhe von 500.000 HUF gegen den rechtslastigen privaten Fernsehsender Echo TV verhängt. Grund waren Aussagen des Moderators Ferenc Szaniszló in der Sendung „Világ Panoráma“ (Weltpanorama).

Szaniszló hatte in der Sendung vom 11. Februar 2011 von „Zigeunerterrorismus“ sowie den „Naziliberalen“ gesprochen, deren einziges Ziel es sei, „menschenähnliche Parasiten auf die Ungarn zu hetzen“.

http://www.politics.hu/20110906/media-council-fines-tv-station-for-hate-speech/

Der Medienrat begründete seine Entscheidung mit der Verletzung der Menschenwürde sowie dem in den Aussagen liegenden Verstoß gegen das Verbot der Hassrede.

http://hvg.hu/kultura/20110905_felmilliora_buntettek_echo_tevet