Kritik an öffentlichen Amtsträgern: Beschränkende Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs teilweise verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat in einem am 3. März veröffentlichten Beschluss eine Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (polgári törvénykönyv, ptk.) für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen hat. Antragsteller des Normenkontrollverfahrens war der Ombudsmann für Grundrechte.

Die Entscheidung betrifft § 44 des 2. Teils des am 15. März 2014 in Kraft tretenden neuen ptk. Die Vorschrift gestattete die Beschränkung des Diskurses über öffentliche Belange nicht nur dann, wenn dies zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern erforderlich und verhältnismäßig war, sondern auch „aus angemessenen Gründen des öffentlichen Interesses“.

Im Originalwortlaut:
„2:44. § [Közéleti szereplő személyiségi jogának védelme]
A közügyek szabad vitatását biztosító alapjogok gyakorlása a közéleti szereplő személyiségi jogainak védelmét méltányolható közérdekből, szükséges és arányos mértékben, az emberi méltóság sérelme nélkül korlátozhatja.“

Die Entscheidung fiel haarscharf. Das Gericht entschied mit 8:7 Stimmen, dass die Regelung in der vorliegenden Form – insbesondere wegen Intransparenz und übermäßiger Beschränkung des Rechts zu freier Meinungsäußerung – grundgesetzwidrig sei. Beanstandet wurde konkret die nur schwer fassbare und daher in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung kaum einschätzbare Beschränkung aus „angemessenen Gründen des öffentlichen Interesses“. Anstelle der verworfenen Vorschrift tritt die folgende Formulierung:

„2:44. § [Közéleti szereplő személyiségi jogának védelme]
A közügyek szabad vitatását biztosító alapjogok gyakorlása a közéleti szereplő személyiségi jogainak védelmét szükséges és arányos mértékben, az emberi méltóság sérelme nélkül korlátozhatja.”

Nach Auffassung der die Entscheidung tragenden Richter bilde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Amtsträgern die grundrechtsimmanente Schranke, die bei Kritik und öffentlichem Diskurs zu beachten sei. Insoweit wurde die Vorschrift durch das Gericht angepasst.

Sieben Richter des Gremiums gaben ihre abweichenden Meinungen in unterschiedlichen Sondervoten wieder. Die Betreffenden Richter Balsai, Dienes-Oehm, Juhász, Lenkovics, Pokol, Salamon und die Richterin Szívós wurden ausnahmslos durch die amtierende Regierungsmehrheit zu Verfassungshütern berufen. Lediglich der Verfassungsrichter István Stumpf, dem zu Beginn seiner Amtszeit besondere Nähe zu Fidesz-Positionen unterstellt worden war, schloss sich dem Mehrheitsvotum an und gab – wenn man so will – den Ausschlag. Berichterstatter war der Präsident des Verfassungsgerichts, Péter Paczolay.

http://mkab.hu/download.php?h=698

Ferenc Kumin zum geplanten Verbot von Hakenkreuz und Rotem Stern

Ein englischsprachiger Beitrag des Vize-Staatssekretärs für Kommunikation, Ferenc Kumin, zur geplanten Fünften Verfassungsnovelle:

http://ferenckumin.tumblr.com/post/46527596920/down-with-hate-speech-up-with-free-speech-a-new

Wie ich diese Woche schon berichtete, ist geplant, das Verbot des Öffentlichen Zurschaustellens nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole, etwa Hakenkreuz, SS-Runen oder Rotem Stern, in die Verfassung aufzunehmen. Das kürzlich ergangene Urteil des Verfassungsgerichts, das das Tragen mit Wirkung vom 1. Mai 2013 straffrei stellte, würde so umgangen.

Problematisch dürfte sein, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits das Tragen des Roten Stern als zulässige Handlung beurteilt hatte. Mit der geplanten Regelung würde sich Ungarn somit der Gefahr einer erneuten Verurteilung wegen Verstoßes ggen die EMRK aussetzen. Das Urteil aus Strasbourg hatte, gerade unter Opfern des Kommunismus, für Empörung gesorgt. Die Regierung scheint fest entschlossen, das Verdikt auch künftig außer Acht zu lassen. Das Urteil Vajnai vs. Hungary ist hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-87404

Meinungsfreiheit über alles: Verfassungsgericht erlaubt das Tragen von Hakenkreuz und Hammer & Sichel

Mit gestrigem Beschluss hat das Ungarische Verfassungsgericht § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt. Der Straftatbestand wurde mit Wirkung zum 30.04.2013 für nichtig erklärt und ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr existent.

Die Folge: In Ungarn können am 01.05.2013 wieder Zeichen totalitärer Systeme und Diktaturen, insbesondere also Hakenkreuze, Pfeilkreuze, SS-Runen und Hammer & Sichel, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. § 269/B verbietet die öffentliche Verwendung und Verbreitung solcher Zeichen bislang. Die Vorschrift war auch deshalb umstritten, weil sie auch den Roten Sowjetstern oder Hammer & Sichel unter die Verbotstatbestände fasste, dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aber als Verstoß gegen die EMRK gewertet wurde.

Das Urteil spiegelt eine Grundtendenz in der ungarischen Rechtsprechung seit der Wende wider: Meinungsfreiheit steht über dem Andenken der Opfer diktatorischer Systeme.

http://www.mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-az-onkenyuralmi-jelkepek-hasznalatat-tilto-buntetojogi-tenyallas-alkotmanyossagi-vizsgalatarol

Die Entscheidung im Volltext:

http://www.mkab.hu/download.php?h=422

Europarat: Befriedigende Antworten zur Medienregulierung in Ungarn

Der Dialog zwischen Ungarn und dem Europarat zu Fragen der Medienregulierung ist abgeschlossen. Ungarn habe „befriedigende“ Antworten auf die gestellten Fragen gegeben.

http://derstandard.at/1358304993498/Europarat-beendete-Dialog-ueber-Medienregulierung-mit-Ungarn

Nachtrag: auch die Justizreform sei grundlegend und zufriedenstellend geändert worden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt Beschränkung der Meinungsfreiheit eines Journalisten in Ungarn fest

Der Titel wird viele Menschen aufhorchen lassen. Also doch! Wir haben es gewusst! Ungarns Regierung bekämpft die Meinungsfreiheit. Das sagt jetzt sogar der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg…aber um die Pointe vorweg zu nehmen: Das Urteil betraf einen Fall aus den Jahren 2008 und 2009, also noch vor der Amtseinführung von Viktor Orbán. Viele werden nun wohl aufhören, zu lesen.

Der Sachverhalt ist ziemlich skurril: Ein Journalist hatte sich in einer Meinungskolumne einer Tageszeitung mehrfach negativ zu den Weinen eines im staatlichen Besitz befindlichen Weingutes geäußert.

“On nine out of ten occasions, it is a product of T. Zrt, available below 1,000 [Hungarian forints] per bottle, that represents the world’s best wine region, the Hungarian National Pride and Treasure… [and that could make me cry]. Not only because of the taste – although that alone would easily be enough for an abundant cry: sour, blunt and over-oxidised stuff, bad-quality ingredients collected from all kinds of leftovers, grey mould plus a bit of sugar from Szerencs, musty barrel – but because we are still there …: hundreds of thousands of Hungarians drink [this] shit with pride, even devotion… our long-suffering people are made to eat (drink) it and pay for it at least twice ([because we are talking about a] State-owned company); it is being explained diligently, using the most jerk-like demagogy from both left and right, that this is national treasure, this is how it is supposed to be made, out of the money of all of us, and this is very, very good, and we even need to be happy about it with a solemn face. This is how the inhabitants (subjects) of the country are being humiliated by the skunk regime through half a litre of alcoholised drink.

And once again, I would remind everybody of how people were whining back then, saying that foreigners were coming to destroy [T.], buy up the market and make everything multinational and alien-hearted; and then it turned out that those foreigners made gorgeous wine, just like some lucky, resolute and very talented Hungarian family wineries, that they tried to make [T.] world-famous again, because this was their business interest (profit, ugh!); while we as a community are trying to destroy their achievements using State money, lest something finally could be a success. …”

Der Produzent verklagte den Journalisten wegen Rufmordes und war in erster Instanz erfolgreich; nach Auffasung des Gerichts ging der Beitrag über die Grenzen journalistischer Meinung hinaus. Das Berufungsgericht bewertete die Aussagen als Werturteile und verurteilte wegen ehrverletzender Äußerung, was vom Obersten Gericht bestätigt wurde.

Der Journalist legte Beschwerde zum EGMR ein und bekam nunmehr Recht.

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=888346&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649

Mediengesetz: Konservativer EU-Parlamentarier Elmar Brok kritisiert in der Frankfurter Rundschau

Der Abgeordnete im EU-Parlament und Co-Vorsitzende des deutsch-ungarischen Forums, Elmar Brok, hat in einem heute erschienenen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau verhaltene Kritik am ungarischen Mediengesetz geübt und eine Erläuterung gegenüber der EU-Kommission für sinnvoll erachtet.

Der betont sachlich verfasste Beitrag deutet die Möglichkeit an, das Mediengesetz durch die EU prüfen zu lassen. Brok hält es zudem für sachdienlich, wenn sich zunächst die EU-Kommission mit dem Fall befasst und Ungarn um eine Erläuterung der Vorschriften bittet:

Wenn man zu dem Schluss kommen sollte, dass Ungarn die Werte der Union wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit unter Missachtung von „Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz“ (Artikel 2 EUV) verletzt hat, kann die EU tätig werden. Ein Drittel der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament oder die Kommission könnten harsche Maßnahmen bis zum Verlust des Stimmrechts einleiten. Die Hürden sind hoch und bedürfen einer tiefgehenden Begründung. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission sich an Ungarns Regierung mit der Bitte um Erläuterung wendet.“

Brok konstatiert ferner, dass eine mit verfassungsgebender Mehrheit ausgestattete Regierung ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein benötige und die Maßnahmen der Medienbehörde gerichtlich überprüfbar sein müssen.

Deshalb muss klar sein, dass alle Maßnahmen der Medienbehörden gerichtlich überprüfbar sind, was wohl zum Schluss durchgesetzt worden ist. Aus Gesetzgebung, Verhalten der Medienbehörden und Rechtsprechung muss ein Ergebnis entstehen, das Pressefreiheit sichert. Die Medienbehörden, die unabhängig von der Regierung sind und vom Parlament gewählt werden, dürfen nur dann mit Sanktionen in die redaktionelle Arbeit eingreifen, wenn diese Jugendschutz, Pornografie oder Werberegelungen betreffen. Die Informationspflicht des Gesetzes darf keinen Einfluss auf redaktionelle Schwerpunktsetzungen und journalistische Bewertungen haben.“

Kritik übt Brok auch an einem weiteren Gesetzesdetail: Die gesendeten Produktionen müssen einen hohen ungarischen Anteil aufweisen, was rechtlich problematisch sei. Es handle sich hierbei jedoch nicht um ein Problem der Pressefreiheit (Anmerkung Hungarian Voice: betroffen ist vielmehr die Dienstleistungsfreiheit und ggf. andere Grundfreiheiten).

Der besonnene Artikel verdient Zustimmung. Brok ergießt sich, anders als zahlreiche große Zeitungen, nicht in Faschismus- und „Führer“-Vergleichen, sondern spricht den wesentlichen Punkt an: Rechtsverletzungen sind von der dafür zuständigen Behörde (EU-Kommission) zu prüfen und ggf. in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH festzustellen.

Die ungarische Regierung täte gut daran, der sachbezogenen und „fragend“ formulierten Kritik am Mediengesetz Beachtung zu schenken und in den Dialog mit der EU-Kommission einzutreten. Stimmen wie die von Elmar Brok (CDU) können nicht mit dem Hinweis, es handle sich um politische Angriffe des politischen Gegners, abgewimmelt werden.

Hungarian Voice hat in einem Beitrag vom 25.12.2010 ebenfalls die Prüfung durch die Kommission befürwortet und den kritischsten Punkt des Gesetzes, den Bußgeldtatbestand bei Verstößen gegen die „Ausgewogenheit der Berichterstattung“, herausgestellt.