Spiegel: Merkel will Mittelosteuropäern Lektion erteilen

Bei der Debatte um Flüchtlingskontingente will die Bundesregierung laut Spiegel-Bericht denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen eine EU-weite Flüchtlingsverteilung gestellt haben, eine Lektion erteilen. Im Kern geht es zunächst darum, der Türkei einen Betrag von rund 3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, im Gegenzug soll Ankara dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge die EU erreichen.

Letztlich geht es um die Finanzierung dieser Türkei-Hilfe. Der Spiegel:

EU-Kommission und viele kleinere EU-Mitglieder drängen darauf, aus dem EU-Budget nur eine Summe von 500 Millionen Euro zu entnehmen. Den Rest sollten die Mitgliedstaaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel bezahlen. In der Pflicht wären also vor allem die Geberländer: Auf Deutschland kämen so insgesamt etwa 540 Millionen Euro zu, auf die Briten 420 Millionen, heißt es.

Doch angeführt von Deutschland stellen sich die Geberländer nun quer. Sie beharren darauf, den gesamten Betrag aus dem EU-Budget zu finanzieren. Theoretisch ginge das, wenn man die sogenannte Contingency Margin angreift, quasi den bislang nicht ausgeschöpften letzten Notgroschen im EU-Budget. Vor allem für Not- und Härtefälle bei Landwirtschaft und Strukturhilfe wäre dann weniger Geld da.

Der Clou: Von diesem Geld profitieren sonst vor allem die neueren EU-Staaten im Osten, die sich in der Flüchtlingsfrage regelmäßig querstellen. Die Deutschen sehen einen solchen Schritt daher durchaus als pädagogische Maßnahme, wie beim Treffen der Botschafter am Donnerstag klar wurde. Sie bereiten den Gipfel vor. Wenn die osteuropäischen Mitglieder schon nicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitmachen wollen, dann wäre es doch nur solidarisch, sich stärker an der Finanzierung des gemeinsamen Problems zu beteiligen, heißt es von deutscher Seite.“

Will heißen: Ungarn und andere sollen für ihre ablehnende Haltung in der Flüctlingsfage durch Reduzierung der Fördermittel zahlen. Dass insbesondere die Visegrád-Staaten das nicht akzeptieren werden, dürfte auf der Hand liegen, der nächste erbitterte Konflikt zwischen Geber- und Nehmerländern steht somit bevor. Insbesondere die deutsche Regierung, die Solidarität in der Flüchtlingsfrage eingefordert hat und in Mittelosteuropa „abgeblitzt“ ist, scheint verärgert und möchte offenbar ein Exempel statuieren: Mangelnde Solidarität ist auch auf anderen Ebenen möglich.

Das Kapitel „wie zerstöre ich den Geist der Europäschen Union“ wird, wie es sheint, von den Handelnden in unterschiedlichsten Mitgliedstaaten also konsequent fortgeschrieben. Beginnend mit Westeuropa und den EU-Bürokraten, die dachten, über Schengen und Dubin die Probleme an die Ränder der EU schieben zu können, über Mittelosteuropa, das sich einer Lastenverteilung widersetzt, abschottet und einen Kulturkampf führt, bis hin zu den Geberländern, die – wie es die EU vor einigen Jahren vorexerzierte – die Geldfrage dazu einsetzen, kleinere Nehmerländer zu „erziehen“. So weit kommt es eben, wenn man die EU nur noch als Geldverteilungskarussell sieht. Die VErantwortlichen sitzen in Brüssel, Straßburg, Berlin und Budapest geichermaßen.

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Bundesregierung gibt Pressemeldung über das Treffen Merkel-Orbán heraus

Zusammenfassung der Kernaussagen von Angela Merkel und Viktor Orbán über ihr heutiges Treffen in Berlin:

http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/05/2011-05-05-merkel-orban.html

Treffen Merkel-Orbán: Profilierungsversuche der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion versucht, sich im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu profilieren. Sie gab heute eine umfangreiche Pressemeldung heraus, in der Orbáns „Rapport“ bei Merkel angesprochen und die deutsche Kanzlerin aufgefordert wurde, ihren ungarischen Amtskollegen im Zusammenhang mit Mediengesetz und Verfassung zu kritisieren. Freilich machte die SPD-Fraktion keinen Hehl daraus, dass sie entweder keine Kritik erwarte oder diese ihr ohnenhin nicht ausreichen werde. Zudem betont der europapolitische Sprecher, dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines Mitgliedstaats in der EU nicht gelte. In Ungarn liege einiges im Argen.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

05.05.11 – 524 

Merkel muss Orbán kritisieren

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Anlässlich des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Der selbsternannte ungarische Revolutionär, Ministerpräsident Viktor Orbán, meldet sich heute bei Bundeskanzlerin Merkel zum Rapport. Ob nun die Verfassungsänderung, das Mediengesetz oder die Beschneidung des Verfassungsgerichtes, Orbán wird wohl auch dieses Mal von seiner EVP-Parteifreundin Angela Merkel keine kritischen Worte zu hören bekommen. Die sind aber dringend nötig.

Die rechtskonservative Politik Orbáns ist geprägt von einer übereilten, forschen Gesetzgebung, die auch bei grundlegenden Fragen der Politik kein ernsthaftes Interesse zeigt, die Opposition und kritische Teile der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Besonders bedenklich waren aus unserer Sicht die Mediengesetzgebung und der Verfassungsgebungsprozess. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes gilt in der EU dezidiert nicht. Im Gegenteil: es gibt die Pflicht zur Einmischung. Insbesondere dann, wenn ein befreundetes Partnerland den Vorsitz in der Europäischen Union innehat.

In Ungarn liegt einiges im Argen. Wir schließen uns ausdrücklich Staatsminister Werner Hoyer (FDP) an, der sich wiederholt kritisch zu Entscheidungen der Orban-Regierung geäußert hat. Aus Hoyers Sicht ist die Vereinbarkeit von Teilen der Verfassung mit EU Prinzipien zweifelhaft. Recht hat er. Ein „Glaubensbekenntnis“ gehört in die Kirche, aber nicht an den Anfang einer Verfassung. Zumal dort viel vom Heiligen König und der Heiligen Krone, aber wenig von Ungarns Zukunft in einem vereinten Europa die Rede ist. Die rückwärtsgewandte Ideologie einer Partei und ihres nationalkonservativen Milieus wird zum Leitgedanken einer Verfassung erhoben. Diese Verfassung spaltet, sie versöhnt nicht. Und letzteres wäre in Ungarn dringend nötig. Durch die Neuerungen kommt aber nicht nur der europäische Gedanke unter die Räder, sondern mit ihm werden auch große Bevölkerungsgruppen, wie etwa Alleinerziehende, Nicht-Christen, Intellektuelle oder Homosexuelle faktisch an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Nicht zu vergessen die Pressefreiheit, deren Einschränkung der Auslöser der europaweiten Kritik war.

Ungarn ist leider kein Einzelfall: Die Erosion von Demokratie und europäischen Grundwerten ist auch andernorts zu beobachten. Auch in anderen EU-Staaten werden Minderheiten diskriminiert. In Italien geht es der Berlusconi-Regierung schon lange nicht mehr um Politik, sondern um den Machterhalt einzelner Cliquen. Die Wahlgewinne von Rechtspopulisten in vielen Partnerländern, jüngst in Finnland, geben Anlass zu großer Sorge. Daher wären deutliche Worte und konkrete Taten der Kanzlerin überfällig. Wir fordern sie dazu auf.“

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56689,00.html