Index.hu veröffentlicht Interviewfragen an Viktor Orbán – weil das Gespräch nicht zustande kam

Das ungarische Nachrichtenportal Index.hu hatte nach Interviews mit dem Spitzenpolitiker András Schiffer (LMP) und dem Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (DK) auch Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz/KDNP) und seinem Herausforderer, dem MSZP-Parteichef Attila Mesterházy (Bündnis „Kormányváltás“) auf dem Schirm. Beide Politiker sagten jedoch ab. Orbán fehle die Zeit, Mesterházy ließ ebenfalls das bereits vereinbarte Gespräch kurzfristig platzen.

Nun hat Index.hu wenigstens die Fragen veröffentlicht, die man Orbán hätte stellen wollen. Eine interessante Lektüre für alle Leser, die ungarisch sprechen. Sie können ihre Phantasie bemühen, um herauszufinden, welche Antworten Orbán wohl gegeben hätte…

http://index.hu/belfold/2014/04/04/orban_interju_kerdesek/

Mit dem Jobbik-Vorsitzenden Gábor Vona wollte sich Index.hu nicht zusammensetzen: Die Partei sei in Anbetracht rassistischer, ausgrenzender und homophober Äußerungen ihrer Politiker keine salonfähige Alternative.

Zeichen des Wahlkampfs (Teil 3): „Strick“ oder doch „Gefängnis“?

Der gestrige Parteitag der ungarischen Sozialisten (MSZP), auf dem Parteichef Attila Mesterházy mit 99,7% der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten des Linksoppositionsbündnisses „Zusammenhalt“ (MSZP, Együtt 2014/PM, DK und Liberale, ungarisch „Összefogás“) gewählt wurde, wird durch die Debatte um einen Zwischenruf aus dem Publikum überschattet. Die regierungsnahe Presse breitet das Thema genüsslich aus, MSZP-Spitzenkandidat Mesterházy gerät in Erklärungsnot und schrammt an der Unwahrheit vorbei.

Was war geschehen? Mesterházy hielt vor mehr als 10.000 Anwesenden in der Sportarena eine kämpferische Rede, in der er – wie erwartet – die Arbeit der Regierung heftig kritisierte. Im Rahmen seiner Ausführungen kam er auch auf den Lörinc Mészáros, den Bürgermeister von Felcsút (Heimatort von Ministerpräsident Viktor Orbán), und dessen plötzlichen unternehmerischen Erfolg zu sprechen. Mészáros habe innerhalb von drei Jahren die Einnahmen seines Unternehmens verfünffacht (ein Konsortium, zu dem auch das Unternehmen Mészáros´ gehört, gewann gerade eine Ausschreibung im Bereich Trinkwasser im Gesamtwert von über 80 Mio. EUR = 25 Mrd. HUF) und stehe nun auf dem 88. Platz der Liste der reichsten Ungarn. Mesterházy zufolge müsse man jemandem, der so ein guter Unternehmer sei, einen Lehrstuhl an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften zur Verfügung stellen („neki katedrát kellene adni a közgázon„).

Ein Zuhörer rief in diesem Moment „Einen Strick!“ („Kötelet!„).

Mesterházy setzte seine Rede fort, kam jedoch später auf den Zwischenruf zurück und sagte, am Ende werde es wohl doch kein Lehrstuhl, sondern „eher das andere werden, was jemand soeben hier hereingerufen hat“.

Der Blog 444.hu berichtet über den Vorfall, nicht ohne eine gewisse berechtigte Häme, da der staatliche Fernsehsender M1 in seinen gestrigen Nachrichten („Hiradó“) seinem Publikum über die Dauer von fast drei Minuten den Zwischenruf etwa 8-mal vorspielte,  um, einem Detektiv gleich, den Nachweis des Zwischenrufes zu führen und keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Auch die regierungsfreundlichen Tageszeitungen Magyar Nemzet und Magyar Hírlap breiten den Vorfall genüsslich aus.

mesterhazy_kotel1

Mesterházy selbst behauptete hingegen im Interview mit dem oppositionellen Fernsehsender ATV, der Zwischenruf sei nicht „Einen Strick!“, sondern „Gefängnis!“ („Börtönt!“) gewesen. Er, Mesterházy, habe von rechtsstaatlichen Mitteln gesprochen, sowie davon, dass das Gesetz für alle Menschen gleichermaßen Geltung haben müsse (auch für Viktor Orbán, Lajos Simicska, Lörinc Mészáros und János Lázár). Der Zwischenruf sei in diesem Zusammenhang gestanden.

Das Interview ist hier abrufbar:

http://www.atv.hu/videok/video-20140127-mi-szukseges-a-baloldal-gyozelmehez (entscheidende Stelle ab ca. 10:10 min)

Mag jeder Zuhörer selbst entscheiden, welchen Inhalt der Zwischenruf hatte…

dpa-Korrespondentin Kathrin Lauer sieht „Ungarn fest in Orbán-Hand“

Die Wiener Zeitung veröffentlicht einen Beitrag der dpa-Korrespondentin Kathrin Lauer zur kommenden Wahl am 6. April 2014. Lauer sieht die Wahl für die Opposition als praktisch verloren und legt ihre Sicht der Dinge zu den Gründen der Favoritenrolle der Regierungspartei Fidesz dar:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/?em_cnt=602295

Oppositionsbündnis steht, Top-Listenplätze vergeben

Das linke Oppositionsbündnis wächst: Nach dem Strategiewechsel hin zu einem breit angelegten Bündnis inklusive der Demokratischen Koalition (DK) Ferenc Gyurcsánys und den Liberalen um Gábor Fodor wurden – innerhalb weniger Tage – Einigungen dahingehend erzielt, dass Attila Mesterházy gemeinsamer Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten werden solle, eine gemeinsame Landesliste erarbeitet wird und die Direktwahlkreise aufgeteilt werden.

Der Spitzenplatz soll an MSZP-Parteichef Mesterházy gehen, auf den Plätzen folgen Gordon Bajnai (Együtt 2014), Ferenc Gyurcsány (DK), Gábor Fodor (Liberálisok) und Timea Szabó (Együtt 2014).

Auch der ehemalige SZDSZ-Politiker und (kürzlich aus dem Programm genommene) Klubrádió-Moderator Gábor Kuncze wird – offenbar in einem Direktwahlkreis – für die DK ins Rennen gehen.

http://index.hu/video/2014/01/14/nagy_ellenzeki_osszeborulas/

NZZ: Meret Baumann über das Wahlbündnis der Linksopposition

Meret Baumann berichtet für die Neue Zürcher Zeitung über die Entscheidung der ungarischen Oppositionsparteien MSZP und Gemeinsam 2014, das Bündnis mit Blick auf die Wahlen im April nun doch weiter zu vertiefen und – mit MSZP-Parteichef Attila Mesterházy– einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/spaete-einigung-der-linksliberalen-opposition-1.18218145

Gibt es doch eine gemeinsame Oppositionsliste bei den Wahlen 2014?

Etwa vier Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen gibt es Zeichen einer grundlegenden strategischen Trendwende bei der ungarischen Linksopposition.

Entgegen dem seit Herbst 2013 vorangetriebenen Zweierbündnis aus MSZP (Sozialisten) und der von Ex-Premierminister Gordon Bajnai geführten Partei Gemeinsam 2014 (Együtt 2014-PM) soll nach Berichten des ungarischen Portals 444.hu nun doch geplant sein, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Selbst bei der Frage, ob die Partei Demokratische Koalition (DK) um Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Listenplätze zugewiesen bekommt, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Ebenso dürfte Gábor Fodor, ehemals führendes Mitglied des liberalen SZDSZ, mit seiner neuen Formation (Die Liberalen – ung. Liberálisok) vertreten sein.

Ob es es – entgegen der bisherigen Doppelspitze Mesterházy/Bajnai – einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geben wird (dies war stets die Forderung Gyurcsánys) oder die Person des oppositionellen Kandidaten um das Amt des Regierungschefs erst nach der Wahl entschieden wird, ist noch nicht bekannt. 444.hu vermutet jedoch, dass der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten ernannt werden könnte. Dies wäre in Anbetracht des innerhalb der Linksopposition weitaus größten Gewichts der Sozialisten eine nachvollziehbare Entscheidung.

http://444.hu/2014/01/08/lesz-kozos-lista-gyurcsannyal-az-elen-mesterhazyval/?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201401

Angeblich soll über die aktuellen Entwicklungen zeitnah im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet werden.

 

Ergänzung:

MSZP und Együtt 2014-PM haben sich auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Man werde dies auch der DK vorschlagen. Die gemeinsame Liste sei das effektivste Mittel, um einen Regierungswechsel zu erzielen. Der Kandidat für das AMt des Ministerpräsidenten soll von der MSZP nominiert werden.

http://www.atv.hu/belfold/20140108-ellenzeki-targyalasok-mesterhazy-miniszterelnok-jelolt-gyurcsany-a-listan

Wahlbündnis zwischen MSZP und „Gemeinsam 2014“ nimmt Gestalt an

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die kürzlich gegründete Partei „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) haben ein Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014 angekündigt. MSZP-Parteivorsitzender Attila Mesterházy und der Spitzenkandidat von Együtt 2014, Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, teilten der Presse nach einem Treffen die Eckpunkte ihrer künftigen Kooperation mit:

1. Aufstellung gemeinsamer Kandidaten in den Einerwahlkreisen bei der Parlamentswahl 2014,
2. Abstimmung und gemeinsame Kandidatenfindung bei Zwischenwahlen (idöközi választások),
3. Einrichtung eines „heißen Drahtes“ zwischen Mesterházy und Bajnai, um eine gegenseitige Schwächung der Partner zu verhindern sowie
4. Abstandnahme von der Abwerbung von Aktivisten, Stärkung der Zusammenarbeit.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/kozos_jelolteket_indit_bajnai_es_az_mszp/

20130427-223706.jpg

Index.hu bewertet die Abstimmung zunächst nur als Absichtserklärung, nicht als konkrete Vereinbarung. Das Treffen fand in guter Atmosphäre statt, Bajnai würdigte die bisherige Arbeit der MSZP in der Opposition ausdrücklich.

Eine spätere Erweiterung um die Partei DK („Demokratische Koalition“) um Bajnais Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, schloss Bajnai nicht aus.

Ein Wahlbündnis der in Umfragen aktuell größten Oppositionsgruppen des linken Parteienspektrums ist die einzige realistische Chance, die regierende Fidesz-Partei in 2014 abzulösen. Dies gilt insbesondere in den 106 neu geschaffenen Einerwahlkreisen, in denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen schon nach einem Wahlgang gewinnt.

Nachtrag:
Im Budapester Stadtbezirk Zugló (Bürgermeister ist der Fidesz-Parlamentsabgeordnete Ferenc Papcsák) haben die MSZP, Együtt 2014 und die DK eine Vereinbarung über die künftige Kooperation geschlossen.

http://index.hu/belfold/2013/04/27/zugloban_osszefogott_az_mszp_az_e14_es_a_dk/