Finanzminister Varga: Wir ermitteln wegen der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte

Der ungarische Finanzminister Mihály Varga trat heute im Verlauf einer Regierungssitzung vor die Presse und teilte mit, die ungarische Finanzbehörde NAV habe – entgegen anderlautender Vermutungen – Ermittlungen wegen des Verdachts von Umsatzsteuerbetrug („Umsatzsteuerkarusselle“) u.a. auf dem Markt für Spieseöl aufgenommen. Varga sagte, die NAV habe die Anzeige der ungarischen Tochter des US-Agrarunternehmens Bunge sehr ernst genommen, gegen mehrere Personen würde wegen gewerbsmäßigen organisierten Betrugs ermittelt, acht Personen befänden sich in Untersuchungshaft. Es seien 3000 Verfahren eingeleitet und 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der bislang ermittelte Steuerschaden belaufe sich auf 2 Mrd. Forint, es seien 800 Mio. Forint an Vermögenswerten beschlagnahmt worden.

Ungarische Presseorgane hatten vor einigen Tagen berichtet, dass das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen sechs regierungsnahe Personen mit organisiertem Umsatzsteuerbetrug, den hieraus sich ergebenden Marktverzerrungen in Ungarn sowie dem Unwillen der Behörden, diesem Treiben ein Ende zu setzen, in Zusammenhang stehen könnte (HV berichtete). Varga widersprach nun der Behauptung, Ungarn sei untätig geblieben. Offen bleibt freilich, welche Erkenntnisse der Regierung im Hinblick auf mögliche Bestechungsversuche regierungsnaher Kreise zur Verfügung stehen und ob hier ebenfalls behördlich ermittelt wird. Letzteres scheint vor dem Hintergrund, dass der NAV-Whistleblower András Horváth bereits vor Monaten Angaben zu einem angeblich systematischen Nichtvorgehen der NAV gegen Umsatzsteuerbetrügereien und vermutete Verwicklungen hoher Beamter der Steuerbehörde gemacht hatte, zwingend erforderlich.

Die Erklärung Vargas zeigt den erheblichen Erklärungsdruck, in den die Regierung durch das US-Einreiseverbot und Vermutungen über die Hintergründe geraten ist. Die Regierung war offenkundig von der Maßnahme völlig überrascht worden und hatte frühere Hinweise der US-Seite über die Unzufriedenheit der Marktteilnehmer ebenso ignoriert wie das Angebot der Vereinigten Staaten, bei den Ermittlungen behilflich zu sein. Ergebnis ist eine der größten diplomatischen Krisen zwischen Ungarn und den USA seit der Wende; das Verhältnis beider Staaten ist in Anbetracht des von der USA erhobenen Vorwurfs, Ungarn betreibe Rechtsstaatsabbau, ohnehin belastet.

http://index.hu/gazdasag/2014/10/22/varga_komolyan_vettuk_a_bunge_panaszait/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Dunaferr: Regierung äußert Kaufinteresse

Der krisengeschüttelte ungarische Stahlproduzent ISD Dunaferr Zrt., Dunaújváros, könnte unter Umständen kurzfristig vom Staat übernommen werden. Wirtschaftsminister Mihály Varga teilte nach ersten Gesprächen mit der Dunaferr-Führung am gestrigen Tage mit, dass Kaufbereitschaft seitens der öffentlichen Hand bestehe und bat das Management darum, einen diesbezüglichen Brief des Ministers an den russisch-ukrainischen Eigentümer ISD weiter zu leiten. Die Regierung soll angeboten haben, Schulden der Gesellschaft in Höhe von 500 Mio. EUR zu übernehmen.

http://nol.hu/archivum/varga_mihaly__a_dunaferr_adasvetele_nem_allamositas

Dunaferr, seit 2009 in der Verlustzone, hatte im Juni 2013 angekündigt, einen Teil seiner 7.500 Stellen abbauen zu wollen. Im August wurde dann konkret die Entlassung von bis zu 1.500 Mitarbeitern angekündigt. Einerseits dieser Stellenabbau und die daraus sich ergebenden staatlichen Zahlungen an die arbeitslosen Stahlarbeiter (Arbeitslosenhilfe), andererseits Motive im nahenden Wahlkampf zur Parlamentswahl 2014 dürften die Entscheidung der Regierung, ein Kaufangebot zu unterbreiten, beschleunigt haben. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung noch verkündet, eine Verstaatlichung von Dunaferr komme nicht in Betracht.

Das Stahlwerk in Dunaújváros wurde vor über 60 Jahren als „Donau-Stahlwerk“ (Dunai Vasmü) gegründet, um nach einem Ausbau der Kapazitäten kurze Zeit später (bis 1956) als „Stalin-Stahlwerk“ den Betrieb in fortzusetzen. Im Jahr des Volksaufstands erhielt das Werk im Zuge der „Entstalinisierung“ den ursprünglichen Namen zurück. Das Werk war bis zur Wende neben den Betrieben in Ózd (Ózdi Kohászati Üzemek, OKÜ) und Diósgyör (Diósgyöri Acélmüvek, DAM) eines von drei Großunternehmen der seit der Wende in zunehmend desolatem Zustand befindlichen ungarischen Metallurgiebranche.

Die DAM in Diósgyör wurde Anfang der 90er Jahre privatisiert und ging erstmals 1998 in Konkurs. Die Liquidation begann im 2000. Ein Erwerb durch ein italienisches Unternehmen brachte nicht die gewünschte Trendwende, 2003 wurde der Betrieb erneut eingestellt. Nach weiteren zwei Eigentümerwechseln wurde die Produktion von Stahl im Jahr 2004 endgültig beendet (Bilder vom heutigen Zustand).

Die OKÜ Ózd mussten die Produktion ebenfalls nach der Wende, bereits 1992, aufgrund des Wegfalls der Nachfrage aus dem COMECON erstmals einstellen: Die Privatisierung diente hier dem Zweck der Restrukturierung, führte jedoch nur dazu, dass ein kleiner Teil als OAM (Ózdi Acélmüvek Kft.) im Eigentum der süddeutschen Firmengruppe Max Aicher überlebte; der Großteil der OKÜ stellt bis heute eine Industrieruine dar, die als Spiegelbild für den Niedergang der ungarischen Schwerindustrie steht – die Stadt Ózd erholte sich nie von dem Wegfall mehrerer Tausend Arbeitsplätze.

Der Betrieb von Dunaferr war, im Vergleich zu den anderen beiden Schwesterunternehmen der sozialistischen Zeit, zunächst vergleichsweise erfolgreich. Das Unternehmen konnte umstrukturiert und das Werk teilweise modernisiert werden, es folgten Kooperationen wie z.B. mit der österreichischen Voest Alpine. Eine Privatisierung im Jahr 1996 wurde von der ersten Orbán-Regierung im Jahr 2000 faktisch rückgängig gemacht, nach Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2002 durch die Regierung Medgyessy begannen die Verhandlungen mit Investoren jedoch erneut (Dunaferr war abermals defizitär) und führten 2004 zum Verkauf an die Donbass-Gruppe (jetzt: ISD). Dunfarr besteht seit 2006 unverändert in Form einer geschlossenen Aktiengesellschaft (Zrt.).

Unter anderem aufgrund der Wirtschaftskrise befindet sich das Unternehmen trotz steigender Einnahmen seit 2009 fortlaufend in der Verlustzone.

Die Oppositionspartei PM-Együtt 2014 um Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai lehnt eine Privatisierung nicht generell ab, forderte jedoch Garantien, dass es dem Unternehmen nicht so ergehe wie der MAL Rt. und der in Konkurs gefallenen staatlichen Fluglinie Málev.

Kreditverhandlungen: Was will der IWF?

Wie Index.hu berichtet, sind wesentliche Punkte des vorläufigen Forderungskatalog des Internationalen Währungsfonds von Mitte des Jahres 2012 über eine Anfrage beim Zuständigen Minister Mihály Varga an die Öffentlichkeit gelangt. Nach dem Bericht hat der Fonds folgende Punkte angesprochen:

– Überprüfung der Flat Tax
– Steigerung der Effektivität bei der Steuererhebung
– Senkung des Umfangs der Staatsausgaben
– Abschaffung der Bankenabgabe
– Senkung der Ausgaben im kommunalen Sektor
– Überprüfung der Förderung des öffentlichen Verkehrs

Nach Angabe von Index.hu sei jedoch weder ausdrücklich die Senkung von Löhnen oder Rentenbezügen verlangt worden, wie die Regierung dies in ihrer Medienkampagne angesprochen hat.

http://index.hu/gazdasag/magyar/2012/10/31/kiderult_mit_ker_valojaban_az_imf/

Der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP) hatte den für die IWF-Verhandlungen zuständigen Minister Mihály Varga nach dem Inhalt der IWF-Forderungen gefragt. Varga beantwortete sie mit Schreiben vom 30.10.2012.