„Milla“ wird kein Teil der Partei „Gemeinsam 2014“

Die oppositionelle Zivilorganisation „Milla“ („Eine Million für die Pressefreiheit“) hat entscheiden, weiterhin außerparlamentarische Bewegung bleiben zu wollen und der durch die Wahlbewegung „Gemeinsam 2014“ zu gründenden Partei nicht beizutreten. Die Kraft der Milla liege auf der Straße.

http://nemtetszikarendszer.blog.hu/2013/02/26/a_milla_tovabblep

„Gemeinsam 2014“ in Umfragen auf Anhieb zweitstärkste politische Kraft

Die oppositionelle Vereinigung „Gemeinsam 2014“ (Együtt 2014) ist laut Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Médian auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft in Ungarn geworden.

Die aus den Zivilorganisationen Milla (Eine Million für die Pressefreiheit), Szolidaritas und der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ins Leben gerufenen Stiftung „Heimat und Fortschritt“ („Haza és Haladás“) bestehende Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, oppositionelle Kräfte zu einen und im Jahr 2014 gemeinsam gegen die regierende Fidesz-Partei anzutreten. Unter den Wählern mit fester Parteipräferenz erreichte die am 23.10.2012 ins Leben gerufene Plattform 22 Prozent, die Sozialisten 14 und die LMP 4 Prozent. Die Regierungspartei käme auf 38 Prozent.

Am ungarischen Nationalfeiertag hatte der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai seine Rückkehr in die Politik bekannt gegeben, zeitgleich wurde „Együtt 2014“ aus der Taufe gehoben. Auf der Internetseite der Vereinigung heißt es zur „Mission“:

„Ungarn, das in einen Werteverlust, in Orientierungslosigkeit und eine tiefe Krise geschlittert, ist, steht nur ein Weg offen: Der Zusammenschluss.

Ein Zusammenschluss zur Verständigung, für gemeinsame Werte und Ziele, zur Bestimmung der wichtigsten gemeinsamen Nenner, auf dem eine, das Erbe der vergangenen zwei Jahrzehnte weiterentwickelnde, glaubhafte Politik aufbauen kann.

Ein Zusammenschluss für eine gute Regierung, zum Schutz unserer demokratischen Traditionen, für unsere nationale Gemeinschaft, zu dem der Schutz des Privateigentums ebenso gehört wie die Rechtsstaatlichkeit und die Solidarität.

Ein Zusammenschluss zur Ablösung der Regierung, die das größte Hindernis für den Wechsel ist.

Ein Zusammenschluss für Ungarn, für die Demokratie.“

http://www.egyutt2014.hu/

Die Gründung wurde von den deutschsprachigen Medien mit Wohlwollen begleitet: Die Tiroler Tageszeitung spricht unter Berufung auf die APA von einem „spektakulären Vormarsch“, der Pester Lloyd sieht bereits die ungarische Parteienlandschaft „aufgemischt“. Kathrin Lauer, die neben Gregor Mayer u.a. für die dpa aus Budapest berichtet, schreibt in der Wiener Zeitung von „geballten Fäusten“ der Orbán-Gegner. Und die Kleine Zeitung spricht davon, die Opposition sei „zum Angriff übergegangen“.

Inhaltlich wird die Vereinigung bislang lediglich durch den Willen zur Ablösung der Regierung Orbán geprägt, ein Programm gibt es im Augenblick noch nicht. Die Erfolgsaussichten bei den Wahlen 2014 werden sich wohl erst zuverlässig abschätzen lassen, wenn die Wähler erfahren, wofür die Oppositionsbewegung steht – die Selbstdefinition als „Anti-Bewegung“ genügt in den seltensten Fällen. Hinzu kommt die Frage, ob die Bewegung in der Lage sein wird, bei den kommenden Wahlen gemeinsame Wahlkreiskandidaten zu nominieren, Personen, die für die Anhänger aller beteiligten Gruppen wählbar sind: Nur so wäre ein Sieg über die Fidesz/KDNP-Kandidaten überhaupt denkbar.

NZZ und Presse über die Rückkehr Gordon Bajnais in die Politik

Der ehemalige ungarische Ministerpräsident (2009-2010) Gordon Bajnai hat die gestrige Kundgebung der Zivilorganisation Milla benutzt, um sein Comeback auf die politische Bühne zu verkünden:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/rueckkehr-bajnais-in-die-politik-1.17711287

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1304725/Ungarn_Linke-zaubert-Messias-Bajnai-hervor

 

ZEIT: Verzerrender Bericht zum ungarischen Nationalfeiertag

Der Leser hat sich daran gewöhnt. Gerade am 15. März, dem Gedenktag an den ungarischen Freiheitskampf gegen die Habsburger 1848/49, sowie am 23. Oktober, dem Jahrestag des Beginns des Volksaufstands von 1956, kommt es regelmäßig zu Kundgebungen der beiden sich unerbittlich gegenüber stehenden politischen Lager. Regierung gegen Linksopposition, hinzu kommt eine rechtsradikale Partei Jobbik, die ihr eigenes Süppchen kocht und – das Blaue vom Himmel versprechend – nach allen Seiten austeilt.

Es wäre schön und zugleich ohne weiteres möglich, anhand dieser Phänomene die Spaltung der ungarischen Gesellschaft und die diesbezügliche Verantwortung aller Seiten für diese zu erklären. Auch es wäre möglich und wünschenswert, sachgerecht über die Großveranstaltungen zu berichten und – wo es angemessen ist – Kritik an der Regierungspolitik zu üben. Man könnte sogar – betrachtet man Auftritte von Politikern wie Ferenc Gyurcsány – über die Scheinheiligkeit manch eines Oppositionspolitikers berichten.

Die ZEIT verfehlt dieses Ziel leider. Der Beitrag „Zehntausende demonstrieren gegen Präsident Orbán“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/ungarn-demonstration-orban

reiht sich nahtlos in die einseitigen Berichte ein, die der Ungarninteressierte seit dem Frühjahr 2010 zu lesen bekommt.

Die Kernaussage, dass 50.000 Menschen gegen „Präsident“ Viktor Orbán (der eigentlich Ministerpräsident ist…) auf die Straße gingen, ist – wie so oft – nur die halbe Wahrheit. Und auch die Zitate, mit denen die ZEIT versucht, Regierungschef Viktor Orbán zum Anti-Europäer zu stilisieren, sind aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Hoch auf die Pressefreiheit, wie sie manch ein Berichterstatter versteht!

Tatsächlich fanden sich auf der friedlich verlaufenden Großdemonstration der Zivilorganisation MILLA nach Berichten ungarischer Medien zwischen einigen Zehntausend und (so das oppositionelle Klubrádió) 100.000 Menschen ein. So weit, so gut: Ein echtes Zeichen für wachsende zivile Organisationen, die einer Gesellschaft auch gut tun. Auch die Pro-Regierungsdemo mit einer Teilnehmerzahl von 100.000-150.000 Menschen wird immerhin genannt. Doch die ZEIT kann es nicht lassen, dieses recht deutliche Zeichen der Unterstützung für Orbán zu diffamieren, indem sie suggeriert, es handelte es sich um eine Versammlung von bezahlten Regierungsanhängern, die „mit Bussen aus dem ganzen Land“ nach Budapest gebracht wurden. Warmes Bier und kalte Würstchen wohl inklusive. Freiwillige Anreise als Zeichen der Unterstützung? Undenkbar. Weil es für den einen oder anderen Journalisten undenkbar scheint, dass Menschen eine Regierungspolitik unterstützen, die er – der Verfasser von Ungarnberichten – selbst ablehnt.

Auch die von der ZEIT abgedruckten Auszüge aus Orbáns Rede verzerren, wie üblich. Zwar fielen auch EU-kritische Worte, der Satz „Andere können uns nicht sagen, was wir tun oder lassen sollen in unserem Heimatland“ hört sich jedoch ein wenig anders an, wenn man ihn vollständig wiedergibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Brüssel findet man ziemlich viele solche Personen, die anstelle der Erneuerung der europäischen Wirtschaft dem darnieder liegenden Geld- und Bankkapitalismus neue Lebenskraft eintauchen wollen, die anstelle einer auf Arbeit basierenden Wirtschaft das System der Spekulanten stützen möchten, die wollen, dass anstelle einer gerechten Lastenverteilung wieder nur die Menschen die Lasten der Krise tragen. Das können wir nicht akzeptieren! Wir akzeptieren die für alle geltenden Vorschriften. Aber wir können es nicht akzeptieren, dass andere anstelle von uns selbst sagen, was wir in unserem Land tun dürfen und was nicht. Wir akzeptieren die für alle geltenden Regelungen der europäischen Zusammenarbeit, aber wir können nicht akzeptieren, dass – auf welche ausgeklügelte Art und Weise auch immer – Fremde uns regieren. Wir akzeptieren den gemeinsamen moralischen Maßstab der europäischen Kulturnationen, aber wir akzeptieren keine doppelten Maßstab. Wir akzeptieren und erfüllen alle Verpflichtungen, die Ungarn übernommen hat, aber wir akzeptieren nicht, dass man in Brüssel auch heute noch ein ganzes Land für die Fehler der sozialistischen Vorgängerregierungen bestraft. Wir akzeptieren, dass die europäischen Institutionen Respekt verdienen, aber wir nehmen es nicht hin, das irgend eine Institution der EU respektlos mit den Ungarn umspringt.“

Diese Passage enthält zwar immer noch deutliche Kritik in Richtung Brüssel (über die man durchaus diskutieren kann, gerade im Hinblick auf die Strenge Brüssels im Bezug auf die Defizitziele gegenüber Ungarn bei gleichzeitiger Milde gegenüber Spanien und Portugal), jedoch besagt sie ein ganzes Stück mehr als das, was uns die ZEIT präsentiert. Gekoppelt mit den üblichen Phrasen von der Wirtschaftskrise – ohne Aussagen zu deren Beginn und Hintergründen – entsteht beim uninformierten Leser wieder einmal der Eindruck, eine nationalistische, EU-feindliche und noch dazu wirtschaftspolitisch inkompetente Regierung würde hier versuchen, Macchiavellismus zu befeuern.

Der letzte Satz spricht Bände: Die Sozialisten können die Regierung voraussichtlich nur mit starken Koalitionspartnern ablösen – klingt fast wie ein „Wunsch“ in der ZEIT-Redaktion. Immerhin können wir jetzt erahnen, wo die ZEIT steht. Wer nicht mehr überrascht ist, erwacht wohl aus seinem Tiefschlaf.

Gyurcsány: Milla schadet mehr, als sie nutzt

Ferenc Gyurcsány, der ehemalige MSZP-Ministerpräsident und heutige Vorsitzende der Partei Demokratische Koalition (DK) – derzeit bei ca. 3% der Stimmen – bringt sich abermals als einzig wahrer Oppositionsführer und Wissender um den Weg zum Wahlsieg über Viktor Orbán ins Spiel.

Gyurcsány, zu Gast beim oppositionsnahen Fersehsender ATV und seiner vorwiegend Regierungspolitiker fressenden Olga Kálmán, nahm sich diesmal die Zivilorganisation „Milla“ (eine Million für die Pressefreiheit) vor. Gyurcsány, von Milla in Anbetracht seiner desolaten Regierungszeit ebenso verachtet wird wie Premier Orbán, äußerte bei „Egyenes Beszéd“ (Klartext): „Milla schadet mehr, als sie nutzt, weil sie in den Menschen falsche Hoffnungen weckt.“ Gyurcsány forderte die Menschen auf, nicht als „menschlicher Schmuck“ (biódíszlet) auf der für 23. Oktober, den ungarischen Nationalfeiertag, angesetzten Milla-Kundgebung teilzunehmen. Auf der Kundgebung soll Gordon Bajnai, Gyurcsánys Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, angeblich seine Rückkehr in die Politik verkünden.

Auch die LMP kommt bei Gyurcsány nicht gut weg. Der Ratefuchs unter den Zusehern und Lesern weiß bestimmt, wer sich auf diese Weise zur Wahl empfiehlt…

Ein neuerliches Beispiel für den Realitätsverlust des Ex-Premiers. Nicht Milla, eine der wenigen großen Zivilorganisationen, die einen generellen Politikwechsel wünschen, „schadet“. Sondern er, der es trotz des Umstands, dass er sich während und seiner Regierungszeit sowie danach völlig diskreditiert und dadurch die heutigen politischen Kraftverhältnisse jedenfalls maßgeblich mitverursacht hat. Er, der nach wie vor auf der Bühne verharrt und einer derer ist, die die Verkommenheit der ungarischen Politik verkörpern, ohne auch nur einen kleinen Funken Selbstkritik zu üben. Dass dieser Mann, der durch Besuche in Plattenbauten Volksnähe heuchelt und Hungerstreiks durchführt, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, im ORF als Kronzeuge gegen den aktuellen Regierungschef Orbán auftreten darf, ohne auch nur eine kritisch Frage esellt zu bekommen, ist durchaus aussagekräftig.

http://atv.hu/cikk/20121008_gyurcsany_a_milla_tobbet_art_mint_hasznal

Wie immer: Getrennte Veranstaltungen zum Nationalfeiertag

Die schlechte Tradition, den ersten von drei Nationalfeiertagen im Jahr nach politischen Lagern getrennt zu begehen, hat auch dieses Jahr Bestand. Das Land gedenkt dem Aufstand gegen die Habsburger in den Jahren 1848/1849. Sowohl die regierungskritische Zivilorganisation „Milla“ (Eine Million für die Pressefreiheit) als auch die Regierungsanhänger versammelten große Menschenmengen.

Berichte:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/ungarn-protest-regierung-orban

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/proteste-um-viktor-orban-hunderttausende-ungarn-demonstrieren-gegen-die-regierung-und-dafuer_aid_724550.html

http://index.hu/belfold/2012/03/15/tomeg_itt_is_ott_is/

Fotogalerie:

Milla: http://index.hu/belfold/2012/03/15/tomeg_itt_is_ott_is/#gallery_2755010|2754922

Regierung: http://index.hu/belfold/2012/03/15/tomeg_itt_is_ott_is/#gallery_2754798|2754806

Video:

http://index.hu/belfold/2012/03/15/marcius_15._videon/

Klubrádió: Anti-Regierungsdemo der „Milla“ am 15. März kann wie gewohnt stattfinden

Nach einem aktuellen Bericht des oppositionellen Senders Klubrádió vom 31. Januar 2012 kann die über Facebook ins Leben gerufene Organisation „Milla“ (Eine Million für die Pressefreiheit)  ihre regierungskritische Veranstaltung am 15. März – einem der drei ungarischen Nationalfeiertage – wie gewohnt in der Szabad Sajtó út (Straße der Pressefreiheit) durchführen. Die Örtlichkeit war bereits im Frühjahr und Herbst 2011 Versammlungsort der Regierungskritiker.

Regierungskritische Berichterstatter und Blogs berichten – u.a. unter Berufung auf die ungarische Tageszeitung Népszabadság – seit mehreren Tagen darüber, die Regierung bzw. die Verwaltung der ungarischen Hauptstadt habe sämtliche Bereiche Budapests für mehrere Jahre reserviert und damit faktisch das Demonstrationsrecht der Opposition ausgehöhlt. Auch Klagen zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurden bereits in den Raum gestellt.

http://www.klubradio.hu/cikk.php?id=16&cid=137855