Budapester Konferenz zur Integration der Roma-Minderheit

Boris Kálnoky war zu Gast bei einer Konferenz zur Roma-Integration in Budapest.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Kálnoky, dass er den Lesern seine Wahrnehmungen zur Verfügung stellt.

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Am 27. und 28. Februar fand in Budapest eine Konferenz zur europäischen Romapolitik statt, unter dem Titel „Auf einander angewiesen“. Ich war am 28. dort. Es ist die Art von Thema, das es nicht ohne Weiteres in die Zeitung schafft, ich möchte aber dennoch ein paar Aspekte zumindest hier vermelden, in Form kurzer Stichpunkte.

1. Am 27. hatte in Brüssel der Ausschuss für Wirtschafts- und Sozialpolitik (EESC, ein beratendes Organ der EU, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilorganisationen zusammenkommen) über die europäische Roma-Strategie debattiert. Dabei war Ungarn sehr gelobt worden, der zuständige Minister Zoltán Balog hatte den Hauptvortrag gehalten.

„Wir waren sehr beeindruckt von seinen sehr offenen und ehrlichen Ausführungen“, sagte EESC-Chef Henri Malosse dann am 28. in Budapest, und fügte hinzu: „Ich wünschte, Frankreich würde sich in der Roma-Politik ein Beispiel an Ungarn nehmen.“ Speziell nannte er die Tatsache, dass in Ungarn mittlerweile Roma-Kultur und –Geschichte verbindlich im allgemeinen Lehrplan der Schulen steht, und zwar nicht erst im Gymnasium sondern vor der 9. Klasse.

2. Balog skizzierte am 28. in Budapest eine paar Prinzipien seiner Politik. Eine Lösung der komplexen Roma-Probleme könne nur über die Mehrheitsgesellschaft gelingen, und deren Allgemeinwohl sei umgekehrt ohne die aktive Teilnahme der Roma nicht entscheidend verbesserbar. (Malosse ging darauf auch ein und erwähnte, dass eine erfolgreiche Integration der Roma 1-2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum in Ungarn bedeuten könne.)

Balog unterstrich, dass die Kirchen eine entscheidende Rolle spielen müssten. Nun ist er selbst Pfarrer, aber der Grund für seine Ansicht ist eine Statistik: Bei den Roma genießt Erhebungen zufolge keine gesellschaftliche Institution mehr Vertrauen als die Kirchen. Das müsse man in der Romapolitik nutzen, meinte Balog.

Er sagte auch, dass die Übernahme von Verantwortung auf beiden Seiten der Schlüssel zum Erfolg sei. In dem Sinne müsse man auch „Konflikte ansprechen“ im Gespräch mit den Roma, sonst „werden andere das auf unmenschliche Weise ansprechen“.

Sozialhilfe und Opfermentalität seien kein Weg in die Zukunft, besser sei der Weg der „Start“-Arbeitsplätze (közmunka). Diese Jobs könnten nur ein erster Schritt ins Arbeitsleben sein, aber immerhin, mittlerweile hätten 50.000 Roma, die nie zuvor im Leben gearbeitet hätten, solche Jobs.

Balog erwähnte die Romasiedlung Huszártelep bei Nyiregyháza, die dortigen Roma hatten im Rahmen des Arbeitsprogramms ihre eigenen Häuser repariert (und waren dafür bezahlt worden) unter Anleitung von Maurermeistern. Die Folge: Einige der Teilnehmer erwiesen sich als so geschickt, dass sie heute bei diesen Maurern in fester Arbeit sind.

3. Apropos Huszártelep. Linke Aktivisten hatten sich zum Ziel gesetzt, dieses Pilotprojekt zu torpedieren, und gegen das Ministerium geklagt, weil die dortige sehr vorzeigbare, von den Maltesern betriebene neue Schule segregiere. Mitten in die Konferenz platzte das Urteil: Das örtliche Gericht sprach das Ministerium im Sinne der Anklage in erster Instanz für schuldig. Hintergrund: in Huszártelep wohnen nur Roma, niemand sonst schickt seine Kinder dort zur Schule, und bis zur Stadt ist der Weg lang und auch teuer. Deswegen sind (oder waren) dort nur Romakinder.

Balog sagte mir, dass das Ministerium Einspruch einlegen werde. Die Schule sei sehr gut, die Eltern wollten sie behalten, hier werde zum Schaden der Kinder ideologische Politik betrieben.

Staatssekretär für Integration Zoltán Kovács sagte mir (bereits im Dezember), hier sei eine zentrale Bruchlinie zwischen Linken und Konservativen in der Romapolitik. Die Linken wollten auf Biegen und Brechen desegregieren und letztlich die Roma zu „normalen Ungarn“ machen, sie in der Mehrheitsgesellschaft auflösen. Die Konservativen wollen bei den Roma den Stolz auf die eigene Identität wecken, und obwohl auch sie am Ziel der Integration orientiert sind, gehen sie Art und Zeitpunkt der Desegregierung pragmatisch an. Sie machen das, was vor Ort für die Kinder besser funktioniert. In diesem speziellen Fall findet die Regierung, dass die gewaltsame Desegregierung den Kindern seelisch schadet und auch ihre Leistungen negativ beeinflussen dürfte.

4. Balog erwähnte, die EU sei unzufrieden mit den Fortschritten bei der Roma-Integration in vielen Mitgliedstaaten. Freilich müsse die Kommission sich auch umgekehrt Kritik gefallen lassen: Es habe 5 Jahre gedauert, bis man in Brüssel verstanden habe, wo die Roma überhaupt wohnen. Nämlich überwiegend auf dem Land. Fünf Jahre lang gab es aus Brüssel finanzielle Mittel zur Auflösung von „Gettos“ nur für Stadtrandgebiete, nicht für Dörfer. Das gehe aber völlig an der Realität vorbei.
Malosse drehte den Spieß ebenfalls um: Die EU sei bisher in der Roma-Integration gescheitert. Umso dankenswerter sei das ungarische Vorbild.

5. Auch der deutsche Sinti und Roma-Repräsentant Romani Rose war anwesend und sagte, er sei dankbar, dass Ungarn 2011 die Roma-Strategie auf EU-Ebene durchgeboxt habe – es sei nämlich all die Jahre zuvor von Roma-Verbänden oft angeregt worden, „aber es war bis 2011 nie möglich, das durchzusetzen.“ Es sei gut, dass Ungarns Regierung in dieser Frage einen Minister wie Balog habe.

6. Zum Schluss unterhielt ich mich kurz mit Balog und fragte ihn, warum die unbestreitbar positive Roma-Politik der Regierung nur international als Positivum präsentiert werde, im Wahlkampf aber – wo die Regierung doch eigentlich aufführt, was sie alles richtig gemacht hat – fällt kein Wort darüber. Dazu Balog: Es würde sofort von links und rechts angegriffen werden, wenn wir daraus ein Wahlkampfthema machen würden. Es würde der Roma-Politik schaden.

Beste Grüße an die Blog-Gemeinschaft, Boris Kálnoky

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Das Wunder von Cserdi

László Bogdán ist parteiloser Bürgermeister der mehrheitlich von Zigeuner bewohnten Gemeinde Cserdi im ungarischen Komitat Baranya. Und er ist selbst Roma. Innerhalb von drei Jahren ist es dem Ort gelungen, unter seiner Führung vom „Rand des totalen Zusammenbruchs“ in eine Situation zu kommen, in der die Kriminalität faktisch nicht mehr existent ist, die Roma-Minderheit nicht mehr auf öffentliche Hilfen angewiesen ist, vielmehr selbst Bedürftigen Menschen hilft.

Um das zu erreichen, ergriff Bogdán unorthodoxe Mittel: So schloss er zum Beispiel die örtliche Kneipe oder nahm junge Roma mit zum Zuchthaus in Pécs, um ihnen zu demonstrieren, welches Leben auf sie warten würde, wenn sie straffällig würden. Und er ist – wie das unten verlinkte Video zeigt – ausgesprochen streng mit den Mitgliedern der eigenen Volksgruppe, wenn es um Fragen der Arbeitsmoral geht. Bogdán wörtlich: „Ich glaube nicht an eine Demokratie, die mir suggeriert, dass es mein Recht ist, öffentliche Hilfe zu verlangen, aber zugleich das Recht habe, mich der Arbeit zu verweigern“.

Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Bogdán auch klare Worte gegenüber der Mehrheitsbevölkerung gefunden: Diese müsse akzeptieren, dass die Roma-Minderheit nun einmal da sei und weiter wachsen werde. Keiner solle glauben, dass sich die Minderheit „in Luft auflösen“ werde.

Als erste seiner Amtshandlungen wurde die örtliche Kneipe geschlossen.

Positive Zeichen aus Bratislava: Fico will Staatsbürgerschaftsrecht ändern

Einem Bericht des Online-Nachrichtenportals Index zufolge hat sich der designierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico für eine Änderung des slowakischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausgesprochen. Fico sagte, das Gesetz müsse überarbeitet werden – es dürfe nicht sein, dass Bürger eines anderen EU-Staates die slowakische Staatsangehrigkeit verlören, nur weil sie die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Lande annähmen. Fico sprach sich allerdings dafür aus, die Vergabe der Staatsangehörigkeit an den Wohnsitz zu knüpfen.

http://index.hu/kulfold/2012/03/24/fico_valtoztatna_az_allampolgarsi_torvenyen/

Nach dem aktuellen, vom früheren Kabinett Fico (und Slota) verabschiedete Staatsbürgerschaftsrecht sieht vor, dass ein slowakischer Bürger, der (z.B.) die ungarische Staatsbürgerschaft annimmt, die slowakische automatisch verliert. Das Gesetz war wegen der großen ungarischen Minderheit in der Slowakei von Kritikern als direkter Angriff gegen diese gewertet.

Deutschlandradio: Bericht über die Székler-Minderheit in Rumänien

Deutschlandradio Online bringt einen Bericht über die nach den Katalanen (Spanien) zahlenmäßig größte Minderheit in Europa, die ungarische Minderheit der Székler in Rumänien:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/weltzeit/1503650/

Der Bericht ist in meinen Augen ausgesprochen gelungen, ich empfehle den Lesern, sich dafür 15 Minuten Zeit zu nehmen. Er spricht Themen wie Geschichte, Kultur sowie positive und problematische Aspekte des Zusammenlebens mit der Bevölkerungsmehrheit ebenso an wie den Wunsch nach Autonomie und Eigenständigkeit.

Ich würde mich über Feedback der Leser sehr freuen.

Amnesty International kritisiert Ungarn im Zusammenhang mit Gewalt gegen Roma

De Nichtregierungsorganisaton (NGO) Amnesty International drückt in ihrem im November 2010 veröffentlichten Bericht „Violent Attacks against Roma in Hungary“ (abrufbar hier) ihre Besorgnis über die Lage der Roma-Minderheit in Ungarn aus.  Der 47-seitige Bericht knüpft hierbei an eine Mordserie gegenüber Roma an, die im Jahre 2008 begann und Mitte 2009 mit der Festnahme einer Gruppe rechtsradikaler Verdächtiger in der Nähe von Debrecen endete. Die Strafverfahren dauern an.

Der Bericht kritisiert Ungarn wegen der aus Sicht von Amnesty International gegebenen Versäumnisse bei der Integration und beim Schutz der größten ethnischen Minderheit des Landes vor gewaltsamen Übergriffen. Die NGO fordert eine bessere Ausbildung der Ordnungskräfte bei der Aufklärung rassistisch motivierter Gewalttaten und prangert an, entsprechende Taten würden oftmals nicht statistisch als solche erfasst.

Die im Amnesty-Bericht aufgearbeitete Mordserie hat in den vergangenen Jahren in Ungarn für großes Aufsehen gesorgt. Ob die allgemeine Forderung, die Minderheit besser vor Gewalttaten zu schützen, durchsetzbar ist, ist jedoch schwer zu beantworten. Sämtliche Taten wurden scheinbar von den Tätern von langer Hand vorbereitet und in Randbereichen von Gemeinden begangen – hier dürfte ein flächendeckender Schutz kaum möglich sein. Bei der Mordserie handelt es sich also nicht etwa um Fälle von in der Öffentlichkeit ausgetragener Spontangewalt gegenüber Minderheiten, bei der die Polizei die Täter gewähren ließ.

Wichtiger wäre es wohl, bei der juristischen Aufarbeitung rassistische Motive offen an- und entsprechend harte Strafen auszusprechen. Diskriminierung von Minderheiten muss in der Gesellschaft geächtet werden. Zudem muss Ungarn weitere Anstengungen unternehmen, die Roma-Minderheit besser zu integrieren – hier ist insbesondere das Schulsystem gefragt.

Die Integration der Roma, die immerhin 8% der ungarischen Bevölkerung ausmachen, ist jedoch keine Einbahnstraße: Die Ausbildung junger Roma und ihre Integration in das Erwerbsleben scheitert nicht allein am mangelnden Integrationswillen der Mehrheitsgesellschaft: Auch die bis heute oft in archaischen Familienstrukturen und parallel zur Gesellschaft lebenden Roma müssen ihren Teil dazu beitragen, ihre Kinder in das Schulsystem einzugliedern – die hohe Zahl der Schulabbrecher, Arbeitslosen und des Analphabetismus kann nicht allein der Mehrheitsgesellschaft zum Vorwurf gemacht werden. Ohne Schulausbildung ist das Schicksal junger Menschen – nicht nur in Ungarn – besiegelt. Ein gewisser „sanfter Druck“ auf sozial Benachteiligte darf hier nicht tabuisiert werden: Etwa die Frage, ob Empfänger von öffentlicher Hilfe, die sich weigern, ihre Kinder regelmäßig in die Schule zu senden, mit Kürzungen belastet werden könnten.

Darüber hinaus sollte über die Frage nachgedacht werden, auf welche Art und Weise man  sich die „psychologische“ Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft beim Kampf gegen die zweifellos bestehende Diskriminierung am besten sichern kann. Nicht wenige Ungarn blicken mit Unverständnis auf die Tatsache, dass zwar eine ausdrückliche Erfassung von Gewalttaten an Roma verlangt wird, gleichzeitig aber eine statistische Erfassung der von Roma begangenen Straftaten (typischerweise Vermögens- und kleinere Gewaltdelikte) im Interesse einer weitreichenden political correctness gesetzlich untersagt ist. Der Eindruck, die als hoch wahrgenommene Kriminalitätsrate unter Roma – gerade auf dem Land – werde von der Politik seit Jahren verschwiegen, dürfte zum großen Wahlerfolg der Rechtsextremen in Ostungarn im April 2010 beigetragen haben. Da Statistiken helfen können, das Problem zu erkennen, erscheint es  verwunderlich, dass bis heute keine belastbare Statistik über den Beitrag der Roma an der Kriminalitätsstatistik existiert. Dies dient vordergründig dem Schutz der Minderheit, erschwert jedoch auch die Antwort auf die Frage, warum bestimmte Menschen in der Gesellschaft kriminell werden. Ein offener Umgang könnte nicht nur dazu beitragen, gezielte Ursachenbekämmpfung zu betreiben, sondern würde wohl letztlich auch das von Rechtsextremen genährte Märchen der „Zigeunerkriminalität“ zurückdrängen.

Der Amnesty-Bericht spricht wichtige Themen an, die von der ungarischen Innenpolitik ohne jede Vorbehalte angegangen werden müssen. Die Bekämpfung von Diskriminierung und die rückhaltlose Aufklärung rassistisch motivierter Gewalt ist zwingend erforderlich: Ein guter Anfang wäre ein hartes Vorgehen gegen Hetz-Portale wie Kuruc.info und Barikad.hu, die ihre roma- und judenfeindliche Propaganda in den letzten Jahren fast unbehelligt verbreiten durften. Und selbst die Mainstream-Medien müssen sich fragen lassen, ob Sendungen wie „Mónika Show“ (RTL Klub) und die dort quotenwirksam gelebten Vorurteile geeignet sind, das Bild der Roma in der Gesellschaft zu verbessern. In keinem Fall aber darf der Wunsch nach einer guten Außendarstellung des Landes dazu führen, dass die wahren Motive von Straftaten „vertuscht“ werden.

Ob eine in Art und Ausführung einzigartige Verbrechensserie zu dem Schluss zwingt, ein Mitgliedstaat der EU lasse Verbrechen gegen eine Minderheit zu, ist jedoch diskussionswürdig. Verbrechen wie diese sind nicht Auswuchs der alltäglichen Diskriminierung, sondern Taten Schwerkrimineller.

Wie „zweischneidig“ das Schwert ist, zeigt auch eine Nachricht aus Ungarn vom 29.10.2010 an (hier), der zufolge mehrere Roma von einem Gericht in Miskolc (nicht rechtskräftig!) wegen „Gewalt gegen die Gemeinschaft“ verurteilt wurden. Die Täter sollen im Jahre 2009 mit Stöcken und Messern ein Fahrzeug angegriffen und dabei „schlagt den stinkenden Ungarn“ ausgerufen haben. Ferner soll ein Schild mit der Aufschrift „Tod den Ungarn“ herumgetragen worden sein. Das Phänomen des gegen Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft gerichteten Rassismus ist bislang weitgehend im Hintergrund (das Gericht in Miskolc sprach die erste Verurteilung in einem solchen Sachverhalt aus), müsste jedoch wohl im Interesse einer vollständigen Aufarbeitung der Probleme ebenfalls offen angegangen werden. Auch bei dem im Amnesty-Bericht genannten, von Roma begangenen tödlichen Übergriff gegen den Lehrer Lajos Szögi, der vor den Augen seiner beiden minderjährigen Töchter nach einem „Beinahe-Autounfall“ aus dem Fahrzeug gerissen und totgeschlagen wurde, soll unter Beifallrufen wie „tötet den Ungarn“ stattgefunden haben. Die Täter wurden bereits verurteilt.

Dem Amnesty-Bericht ist zuzugestehen, dass er zutreffend anmerkt, dass eine vollständige Aufklärung der Tatmotive und die Anwendung der – bereits vorhandenen – Strafgesetze auf rassistische Gewalttaten ohne wenn und aber dringend notwendig ist. Andernfalls drohen sich die Gräben zwischen Mehrheitsgesellschaft und Roma noch weiter zu vertiefen.