Streit beendet: Antal Rogán bekommt eigenes Ministerium

Der seit langem schwelende Streit zwischen zwei führenden Fidesz-Politikern ist beendet. Wie mandiner.hu heute berichtet, wird der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán den Posten des „Für die allgemeine politische Koordination verantwortlichen Ministers“ (az általános politikai koordinációért felelös miniszter) übernehmen. Die ursprünglichen Pläne, Rogan als Kabinettschef in das von seinem Hauptrivalen János Lázár geführte Amt des Ministerpräsidenten einzugliedern, sind damit vom Tisch.

In den letzten Wochen trieben den Konflikt zwischen Rogán und Lázár immer wieder auf die Spitze, da offenbar keiner von beiden bereit war, den jeweils anderen über sich – oder auch nur neben sich – zu akzeptieren. Lázár soll dem Monisterpräsidenten Viktor Orbán offen mit Rücktritt gedroht haben, sollte Rogán in sein Ministerium eingegliedert werden, ohne ihm unterstellt zu sein.

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Die jetzt gefundene Lösung sieht vor, den Posten des Kabinettschefs – soweit ersichtlich, das erste Mal seit der Wende – zu einem eigenen Minister aufzubauen. Bislang agierten Kabinettschefs zumeist aus dem Kanzleramt heraus und waren – in der Spitze – Staatssekretäre. Die Übergewichtung dürfte den fidesz-internen Konkurrenzkämpfen zwischen dem Lázár- und dem Rogán-Lager geschuldet und damit letztlich ein Versuch Viktor Orbáns sein, sein Lager zusammen zu halten. Das Bild, welches die oppositionelle Presse seit Jahren von Orbán kultiviert – ein Quasi-Alleinherrscher, der in der Partei sämtliche Entscheidungen selbst und unangefochten trifft -, entspricht offenkundig nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Orbán ist, wie Parteivorsitzende weltweit, auf eine starke zweite Reihe angewiesen, sie zu verärgern, konnte sich der Ministerpräsident in der aktuell turbulenten Situation (Grenzzaunbau, Flüchtlingskrise) nicht leisten. Beide Streithähne, Lázár wie Rogán, haben sich endgültig als potenzielle Nachfolger und – neben Orbán – (neben Parlamentspräsident László Kövér) als einzige Schwergewichte in der Partei behauptet.

http://mandiner.hu/cikk/20150922_onallo_miniszterium_lesz_a_miniszterelnoki_kabinetiroda#

Verteidigungsminister Csaba Hende zurückgetreten

Der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende trat heute überraschend zurück. Hende gab seinen Rücktritt unmittelbar nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (nemzetbiztonsági kabinet) bekannt. Zu den Details schwieg der Minister. Nachfolger wird István Simicskó.

Bekannt wurde lediglich, dass der Sicherheitsrat (Mitglieder: Ministerpräsident Viktor Orbán als Vorsitzender, ferner Innenminister Sándor Pintér, Verteidigungsminister Hende, Außenminister Péter Szijjártó, Justizminister László Trócsányi und Kanzleramtsminister János Lázár) kritische Fragen an Hende im Zusammenhang mit dem umstrittenen Grenzzaun an der serbischen Grenze gestellt habe. Hierbei sei es um den Stand der Arbeiten gegangen. 

Nach der Sitzung reichte Hende sein Rücktrittsgesuch ein, das Orbán akzeptierte.

Über die Gründe wird spekuliert. Eine Variante ist, dass Hende zum Rücktritt gezwungen wurde, weil der Status der Arbeiten am Grenzzaun nicht zufriedenstellend ist, eine andere Lesart könnte sein, dass Hende mit der Regierungspolitik im Bezug auf den Zaun unzufrieden war. Näheres wird sich wohl in den kommenden Tagen herauskristallisieren.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20150907_Lemondott_Hende_Csaba_honvedelmi_miniszte

Orbán setzt auf Kontinuität: Die neue Regierung

Bei der Benennung des neuen Kabinetts gibt es keine Überraschungen. Wie bereits erwartet und berichtet, führt Ministerpräsident Viktor Orbán nur geringfügige Änderungen durch:

– Zsolt Semjén: Minister ohne Geschäftsbereich
– Sándor Pintér: Innenminister
– Zoltán Balog: Minister für Humanressourcen (u.a. Soziales, Gesundheit)
– Sándor Fazekas: Agrarminister
– Csaba Hende: Verteidigungsminister
– László Trócsányi: Justizminister (folgt auf Tibor Navracsics)
– Tibor Navracsics: Minister für Außenwirtschaft und Auswärtiges (Vorgänger: János Martonyi)
– Mihály Varga: Wirtschaftsminister
– Miklós Seszták: Nationales Entwicklungsministerium
– János Lázár: Minister im Amt des Ministerpräsidenten (vormals Staatssekretär, mit erweitertem Zuständigkeitsbereich)

Ministerien: Wenig personelle Veränderungen zu erwarten

Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Wunschkandidaten für die Ministerposten nominiert. Hier die Namensliste, die von nur geringem personellen Wandel geprägt ist:

– Zsolt Semjén (bislang stellv. Premier): Minister ohne Geschäftsbereich
– Sándor Pintér: Innenminister (wie zuvor)
– Zoltán Balog: Minister für Humanressourcen (u.a. Soziales, Gesundheit – wie zuvor)
– Sándor Fazekas: Agrarminister (wie zuvor)
– Csaba Hende: Verteidigungsminister (wie zuvor – gilt als überraschend)
– László Trócsányi: Justizminister (der ehemalige Botschafter in Paris ersetzt Tibor Navracsics)
– Tibor Navracsics: Minister für Außenwirtschaft und Auswärtiges (Vorgänger: János Martonyi)
– Mihály Varga: Wirtschaftsminister (wie zuvor)
– Miklós Seszták: Nationales Entwicklungsministerium (ersetzt Zsuzsa Németh)
– János Lázár: Minister im Amt des Ministerpräsidenten (befördert in den Ministerrang)

Update: Wer wird Regierungsmitglied?

Ministerpräsident: Viktor Orbán

Stellvertreter für wirtschafliche Angelegenheiten: Mihály Varga
Stellvertreter für Humanpolitik: Zsolt Semjén

Außenminister: János Martonyi

Wirtschaft und Finanzen: György Matolcsy

Innenminister (ggf. mit Teilen der Geheimdienste): Sándor Pintér

Verwaltungs- und Justizminister (ggf. mit Teilen des Kanzleramtes): Tibor Navracsics

Verteidigungsminister: Csaba Hende

Landwirtschaft: Sándor Fazekas

Humanministerium (Bildung, Gesundheit, Kultur): Miklós Réthelyi

Infrastrukturminister: Tamás Fellegi

Regierungssprecher: Péter Szíjjártó

Fusion von Finanz- und Wirtschaftsressort?

Die Zusammensetzung der Regierung nach dem 25.04.2010 nimmt weitere Gestalt an. Nach aktuellen Medienberichten plant Fidesz im Zuge der Verringerung der Zahl der Ministerien auch die Zusammenlegung der Ressorts „Finanzen“ und „Wirtschaft“.

Aussichtsreichster Anwärter für die Leitung des neuen Superministeriums ist György Matolcsy, der bereits relativ sicher für das Amt des Wirtschaftsministers im Gespräch war. László Varga, der als Finanzminister gehandelt wurde, sollte zuletzt einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten werden. Zsigmond Járai, ebenfalls Anwärter auf das Finanzressort, dürfte in Anbetracht der Übernahme eines Führungspostens beim staatlichen MOL-Konzern (Öl-und Gas) aus dem Spiel sein.