Landgericht Miskolc mildert Strafe gegen Roma ab – keine „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das Landgericht von Miskolc (Miskolci Törvényszék) hat mit heutigem Strafurteil eine Entscheidung der Vorinstanz, die vierzehn Angehörige der Roma-Minderheit zu insgesamt 41 Jahren Haft verurteilt hatte, in wesentlichen Punkten abgeändert und das verhängte Strafmaß abgemildert.

Der Tatvorwurf und die Verurteilung in der ersten Instanz lautete auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und beinhaltete die Annahme, die Angeklagten hätten im Jahr 2009 – in der Zeit einer Mordserie gegen ungarische Roma – ein Fahrzeug angehalten und die Insassen (unter ihnen bekennende Rechtsradikale) wegen „Ungarnhasses“ angegriffen. Als Indiz galt ein Holzstock, den man in der Nähe des Tatortes gefunden und auf dem sich der Schriftzug „Tod den Magyaren“ befunden hatte. Zudem seien ungarnfeindliche Parolen gerufen worden.

Das Berufungsgericht erkannte auf den Straftatbestand des groben Unfugs (Beteiligung an einer Schlägerei, Landfriedensbruch), ließ aber den Vorwurf der rassistisch motivierten Tat fallen.

Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre. Nach einer ersten Verurteilung im Oktober 2010 wurde das Urteil wegen Verfahrensfehlern im Mai 2011 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Während der wiederholten erstinstanzlichen Verhandlung kamen dann neue Details ans Tageslicht, etwa dass es sich bei den Angegriffenen um bekennende Skinheads gehandelt hat. Die Ausgangsinstanz erkannte im Jahr 2012 dennoch abermals auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.

Auch dieses Urteil wurde nun abgeändert. Es sei nicht nachweisbar, dass der besagte Stock von den Angeklagten gefertigt oder benutzt worden sei. Ebensowenig sei mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar, dass die Angeklagten magyarenfeindliche Parolen gerufen hätten; es befanden sich weitere Unbekannte am Tatort. Wie sich während des Verfahrens herausstellte, stand jenem geständigen Angeklagten, auf dessen Aussage die Feststellung rassistischer Parolen während des Angriffs beruhte, während der ersten Vernehmung auf der Polizei kein Wahlverteidiger zur Verfügung, was nach Auffassung des Gerichts als grober Verstoß gegen die Strafprozessordnung anzusehen sei. Die Aussage dieses Angeklagten war als einer der Hauptbeweise verwertet worden, obwohl er beteuerte, sein Geständnis sei durch Gewalt der Vernehmungsbeamten erzwungen worden.

Erst vor wenigen Tagen war in einem vergleichbaren Fall die Strafe von der Berufungsinstanz (Tafelgericht von Debrecen, Debreceni Itélötábla) deutlich verschärft und der Vorwurf der Gewalt gegen eine Gemeinschaft bestätigt worden (HV berichtete). Der dort beurteilte Vorfall hatte sich im Ort Sajóbábony zugetragen. Die zwei Fälle belegen, dass der Tatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ auch bei Tätern Anwendung findet, die einer Minderheit angehören, dass jedoch auf die Beurteilung der Tatmotive und -umstände besonderes Augenmerk zu richten ist.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/felmentettek_a_miskolci_romakat_a_rasszista_vad_alol/

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Strafmaß verschärft: Debrecener Gericht verurteilt Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das in zweiter Instanz zuständige Tafelgericht von Debrecen (Debreceni Itélötábla) hat mit heutigem Urteil die Verurteilung von acht Angehörigen der Roma-Minderheit wegen eines im Jahr 2009 geführten Angriffs gegen Sympathisanten der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ bestätigt und das Strafmaß deutlich erhöht. Das Urteil ist – mit Ausnahme der Verurteilung des zweitrangigen Angeklagten – rechtskräftig.

Das zuständige Strafgericht in Miskolc hatte die neun Angeklagten im Mai zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren verurteilt. Acht Angeklagte gingen – wie auch die Staatsanwaltschaft – in Berufung und erhielten nun Haftstrafen zwischen dreieinhalb Jahren und fünf Jahren und vier Monaten.

Das Tafelgericht bewertete die Tat als Gewalt gegen eine Gemeinschaft, da die Angeklagten während der Tat Aussagen wie „Tod den Magyaren“ gerufen hatten. Drei Sympathisanten der „Garde“ wurden verletzt, es entstand Sachschaden. Der Zeitpunkt der Tat fiel in eine Zeit, in der mehrere Roma von einer rechtsradikalen Todesbrigade getötet worden waren.

http://promenad.hu/cikk/a-levagott-orban-fejtol-meg-bajnai-hivei-is-hanyingert-kaptak-133885

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil und kündigten an, eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen.

http://index.hu/belfold/2013/09/30/sajobabony_masodfok/

Verfahren gegen „rassistische Roma“: Platzt der Prozess?

Das Verfahren gegen elf wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ angeklagten und zunächst verurteilten Roma könnte im zweiten Anlauf eine überraschende Wende nehmen.

Die Angeklagten wurden im Jahr 2010 von einem Gericht in Miskolc zu Haftstrafen von insgesamt 41 Jahren verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, in der Phase der gegen Roma verübten Morde (2008-2009) ein Fahrzeug und dessen Insassen attackiert zu haben. Während des Angriffs soll ein Stock mit einem Transparent „Tod den Magyaren“ zum Einsatz gekommen sein, zudem sollen die Angeklagten gegen die Mehrheitsgesellschaft gerichtete rassistische Sprüche gebrüllt haben. Das Gericht erster Instanz bewertete den Fall als „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“, stellte also rassistische Motive fest.

Auf die Berufung der Angeklagten wurde das Urteil im Jahr 2011 aufgehoben und zu neuer Verhandlung an die Ausgangsinstanz zurückverwiesen. Das Rechtsmittelgericht rügte die mangelhafte Tatsachenfeststellung.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/05/13/miskolc-prozess-gegen-roma-wegen-des-verdachts-der-gewalt-gegen-eine-gemeinschaft-wird-neu-verhandelt/

Im neuen Prozess wurden im Jahr 2012 das erstinstanzliche Urteil gesprochen. Die Angeklagten erhielten Haftstrafen von insgesamt 34 Jahren verurteilt, wogegen sie abermals Berufung einlegten.

Heute sollte das Berufungsurteil verkündet werden. Hierzu kam es jedoch nicht, weil das Gericht erneut in die Verhandlung eintrat und denjenigen Angeklagten erneut anhörte, der als einziger während früherer Vernehmungen die rassistischen Umstände der Tat – insbesondere „magyarenfeindliche“ Aussagen der Angeklagten – eingeräumt hatte.

Dieser Angeklagte hat nunmehr nochmals ausdrücklich seine damalige Aussage widerrufen. Er berief sich darauf, dass diese erzwungen worden sei, er sei beim Verhör durch Polizeibeamte geschlagen und genötigt worden. Die Polizisten bestritten dies. Offenbar will das Gericht die Aussage des Angeklagten jedoch nochmals würdigen.

Darüber hinaus gelangten neue Beweise ans Tageslicht: Einer der Verletzten, die zum Tatzeitpunkt nach ihren Angaben nach einem Lebensmittelgeschäft gesucht hatten, wurde auf Fotos identifiziert, auf denen er vor einem Eisernen Kreuz mit Hitlergruß posierte. Die Aussagen der Tatopfer müssten insoweit ebenfalls einer genauen Würdigung unterzogen werden.

http://index.hu/belfold/2013/06/04/halal_a_magyarokra_fordulat_a_verekedo_romak_targyalasan/

Vermögenszuwachs mit Fragezeichen: Das neue Haus von Marcell Zsiga (Fidesz)

Der Fidesz-Parlementsabgeordnete Marcell Zsiga (33) ist, neben seiner Tätigkeit im Hohen Haus, auch noch stellvertretender Bürgermeister in der ungarischen Stadt Miskolc. Der Jungpolitiker hat nun, nach Presseberichten, Ende 2012 ein Haus in Miskolctapolca, einem Vorort von Miskolc, erworben. Der Kaufpreis soll bei relativ günstigen, jedoch marktgerechten 40 Mio. HUF, etwa 130.000 EUR, gelegen haben. Der Verkäufer soll ein Arzt gewesen sein, der ins Ausland ausgewandert ist – was im Hinblick auf die Abwanderung von Ärzten aus Ungarn eine eigene Geschichte wert wäre…

Bis hierher ist die Story des dynamischen Jungpolitikers Zsiga aber noch nichts außergewöhnliches. Interessant wird sie aber unter zwei Aspekten:

1. Wenn man die Vermögensaufstellungen Zsigas, die Parlamentarier jährlich abzugeben haben, in den beiden Jahren 2012 und 2013 miteinander vergleicht. Zsiga gab im Jahr 2012 ein Vermögen in Höhe von ca. 10 Mio. HUF an, und verfügte über ein Darleben. 2013 war das Vermögen auf 1,6 Mio HUF zusammengeschmolzen, Zsiga aber um ein Haus im Wert von 40 Mio. HUF „reicher“. Man könnte nun sagen: Auch hier kein Grund zur Aufregung, schließlich nimmt fast jeder Normalbürger einen Kredit auf, wenn er ein Haus erwirbt, und legt einen Betrag als Eigenkapital ein. Man könnte also mutmaßen, dass Zsiga etwa 9 Mio. HUF seines Privatvermögens als Eigenkapital eingelegt und den Rest finanziert hätte. Nur: Ein Kredit, weder von der Bank noch von einer Privatperson, ist in der Vermögensaufstellung von 2013 nicht auffindbar. Wie die Tageszeitung Blikk (entspricht etwa der deutschen „Bild“) berichtet, hatten weder Zsiga noch seine Frau, die für ein bescheidenes Gehalt in der Justiz arbeitet (Schätzungen: ca. 150.000 HUF pro Monat), realistische Möglichkeiten, den ominösen Differenzbetrag von rund 31 Mio. HUF (40 Mio. Kaufpreis – 9 Mio. Eigenkapital) wärend des Jahres 2012 anzusparen. Nicht einmal Zsiga, der im Jahr 2012 von sich Reden machte, als er sagte, es wäre ohne weiteres möglich, von 47.000 HUF im Monat zu leben. Selbst wenn der Abgeordnete (der nach Pressemeldungen nie einen Job in der freien Wirtschaft bekundete) diese Art von Sparsamkeit an den Tag gelegt hätte, das er Empfängern der Stütze in Ungarn zumutet, wäre er innerhalb von knapp 12 Monaten wohl kaum auf 8 Mio. HUF Ersparnisse gekommen.

Und damit stellt sich die Frage, die man als damalige Opposition so gerne (und oft genug zu Recht) an die MSZP-Politikerstellte: Woher haste das Geld, Kumpel? Eine Schenkung, ein Erbe, hat Papi oder „Piroska néni“ bezahlt, hattet Ihr Glück im Casino? Wir sind – ebenso wie die ungarische Gesellschaft – auf Erklärungen gespannt. Einstweilen antwortete Zsiga auf Anfragen der Presse nicht.

2. Interessant auch ein weiterer Aspekt mit dem Hauskauf Zsigas: Kaum war Marcell samt Familie eingezogen, bekam er auch noch eine nagelneue Zufahrt zu seinem Gründstück. Die alte Holperpiste, die u.a. zu seinem Haus führt, wurde – ziemlich genau bis zu Zsigas Anwesen – innerhalb von 3 Wochen komplett erneuert, aufgeteert und mit Abflusskanälen versehen (Bilder hier auf „vastagbör“). Kosten für den Steuerzahler: 7 Mio. HUF. Die Stoßdämpfer van Marcells Auto, einem VW Passat Bj. 2005, werden es ihm hoffentlich danken. Die Nachbarn holpern zu ihren, eine Ecke weiter gelegenen, Häusern weiter. Die Stadtverwaltung von Miskolc gab eine Erklärung heraus und erklärte die Arbeiten damit, es handle sich um Maßnahmen, die zur Beseitigung von Schäden erforderlich gewesen seien, die das Hochwasser verursacht hätte. Zsigas Haus liegt allerdings an einem Hügel…

Viele Fragen. Und für den einen oder anderen sicher auch ein Indiz dafür, dass – egal welche politische Elite Ungarn regiert – bemerkenswerter Weise immer die eigene Riege zu Vermögen gelangt oder vom „Ermessen“ der Behörden profitiert. Was sicher die Heftigkeit der Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern erklärt: Es geht schließlich um Verteilung des Honigtopfes. Und so wird auch nachvollziehbar, warum nur zu selten Geld übrig bleibt: Man verfrühstückt es eben lieber selbst, als es dem Gegner zu überlassen. Und wenn die ungarische Politik ihrem Namen gerecht wird, kommt zeitnah der Konter: Der wird nicht etwa lauten, dass „wir“ alles richtig machen, sondern dass „die“ noch mehr Geld gestohlen haben.

http://www.blikk.hu/blikk_aktualis/mibol-vette-meg-40-millios-hazat-zsiga-marcell-2173693

http://index.hu/belfold/2013/02/11/nem_tudni_mibol_vett_40_millios_hazat_zsiga/

Miskolc: Prozess gegen Roma wegen des Verdachts der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ wird neu verhandelt

In dem landesweit verfolgen Prozess gegen insgesamt elf Angehörige der Roma-Minderheit in Miskolc kommt es zu einer Neuverhandlung durch das erstinstanzliche Gericht. Dieses hatte im Jahr 2010 eine Gruppe von Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts hatten die Roma aus rassistischen Motiven ein Kfz angegriffen. Der Vorfall trug sich in einem Zeitpunkt zu, als die Romabevölkerung aufgrund einer Mordserie gegen Angehörige ihrer Volksgruppe in Unruhe versetzt waren. In der Nähe des Tatortes wurde ein Stock mit der Aufschrift „Tod den Magyaren“ gefunden, während des Angriffs sollen auch entsprechende Parolen gebrüllt worden sein.

Auf die Berufungen der Angeklagten wurde das Urteil nun aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung an die Ausgangsinstanz zurückverwiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Verurteilung in der ausgesprochenen Form keinen Bestand haben, das Ausgangsgericht habe den Sachverhalt und die Motive nicht ausreichend ermittelt. Zwar könne der Straftatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ – so die Auffassung des Komitatsgerichts – auch erfüllt sein, wenn Angehörige einer Minderheit die Angehörigen der Mehrheit angreifen (das Gesetz soll auch, jedoch nicht ausschließlich die Minderheiten schützen). Das erstinstanzliche Gericht wird nun nochmals in die Tatsachenermittlung eintreten müssen.

Fünf der Vedächtigen bleiben in Untersuchungshaft. Die Anwälte haben insoweit Rechtsmitel eingelegt.

Bürgermeisterwahlen: Budapest geht an Fidesz, Miskolc offen, Szeged bleibt bei der MSZP

Die Kommunal- und Regionalwahl scheint nach Auszählung eines Großteils der Stimmen keine echten Überraschungen zu bringen.

Die Regierungspartei Fidesz-KDNP führt in den Regionen und Gemeinderatswahlen sowie Bürgermeisterwahlen deutlich.

Budapest wechselt nach derzeitigen Erwartungen erstmalig seit der Wende 1989/90 die politische Couleur und dürfte fortan von Oberbürgermeister István Tarlós (Fidesz-KDNP) regiert werden. In der  ehemals sozialistische Hochburg Miskolc in Nordostungarn liegen Fidesz- und MSZP-Kandidaten etwa 3 Prozentpunkte auseinander. In Pécs und Kekskemét liegen die Fidesz-Kandidaten haushoch in Führung, gleiches gilt für die Ostungarische Stadt Debrecen: Hier behält der beliebte Bürgermeister Lajos Kósa sein Mandat (Auszählungsstand 21 Uhr: 67 % Fidesz, 12 % MSZP, 1 % Jobbik, 8 % DISZ). Lediglich die Südungarische Stadt Szeged bleibt – wie bisher – sozialistisch.

In der Grenzstadt Esztergom liegt der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Fidesz-Bürgermeister Tamás Meggyes (37 %) deutlich hinter der unabhängigen Kandidatin Éva Tétényi (63 %). Hier waren jedoch um 21 Uhr erst 57 % der Stimmen ausgezählt.