Gas-Deal zwischen MOL und Gazprom?

Die in der Schweiz erscheinende Handelszeitung berichtet über den Willen der USA, einen angeblich im Raum stehenden Deal zwischen dem ungarischen Energiekonzern MOL und der russischen Gazprom zu verhindern: Angeblich wolle MOL seinen Anteil an der kroatischen INA veräußern, gegebenenfalls könne Gazprom zum Zuge kommen und damit innerhalb der EU weiter Fuß fassen.

Die USA sollen derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, den Deal mit Gazprom zu verhindern. Die etwas unter 50 prozentige INA-Beteiligung war schon in den vergangenen Jahren in die Presse geraten: Angeblich soll MOL an den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlt haben, um die Beteiligung zu erhalten. Gegen MOL-Vorstandschef Zsolt Hernádi war zeitweilig ein Haftbefehl der kroatischen Justizbehörden in Kraft.

Ob das jüngst verkündete Einreiseverbot für sechs „regierungsnahe“ ungarische Staatsbürger für die USA, das offiziell mit Korruptionsvorwürfen begründet wurde, auch mit dem seitens der USA „unerwünschten“ wirtschaftspolitischen Annäherungskurs Ungarns gegenüber Russland im Zusammenhang steht, scheint jedenfalls möglich. Die USA scheinen mitunter großes Interesse daran zu haben, eine ökonomische Annäherung auch einzelner EU-Mitglieder an Russland aus strategischen Gründen zu verhindern.

http://www.handelszeitung.ch/politik/usa-fuerchten-gas-bund-von-ungarn-und-russland-691365

Beihilfe: EuG erklärt Beihilfeentscheidung der EU-Kommission für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (Gericht erster Instanz) hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der die Behörde die Rückzahlung millionenschwerer staatlicher Beihilfen an Ungarn gefordert hatte. Brüssel hatte die von Ungarn gewährte staatliche Beihilfe als Wettbewerbsverzerrung betrachtet. Das Gericht teilte diese Auffassung nicht.

Die Pressemeldung Nr. 149/2013 des EuG im Wortlaut (Rs. T-499/10, MOL NyRt. ./. Kommission)

Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Ungarn der Erdölgesellschaft MOL gewährt habe, für nichtig

Es gibt keinen Nachweis dafür, dass dieses Unternehmen hinsichtlich der Zahlung von Fördergebühren gegenüber seinen Wettbewerbern begünstigt wurde

MOL ist ein ungarisches Öl- und Gasunternehmen, das u. a. in Ungarn Kohlenwasserstoffe gewinnt.

Nach dem ungarischen Bergbaugesetz müssen im Besitz einer Genehmigung befindliche Förderunternehmen für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, Rohöl und Erdgas eine Fördergebühr an den Staat zahlen. Bis 2008 war die Gebühr grundsätzlich auf 12 % des Wertes der gewonnenen Bodenschätze festgelegt.

Im September 2005 beantragte MOL die Verlängerung ihrer Förderrechte für zwölf Kohlenwasserstofffelder, für die Genehmigungen bestanden und auf denen die Förderung noch nicht begonnen hatte. Durch einen im Dezember 2005 unterzeichneten Vertrag verlängerten MOL und der ungarische Staat die Frist für den Beginn der Förderung auf diesen zwölf Feldern um fünf Jahre und setzen die Verlängerungsgebühr, die nach dem Bergbaugesetz höher sein musste als die Grundgebühr, für jedes dieser fünf Jahre auf Prozentsätze zwischen 12,24 und 12,6 % fest. Außerdem dehnten die Vertragsparteien die Geltung dieser Gebühr für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren auf alle Förderfelder der MOL aus, auf denen bereits mit Genehmigung gefördert wurde, d. h. auf 44 Kohlenwasserstofffelder und 93 Erdgasfelder, was in Bezug auf diese Felder eine erhöhte Fördergebühr darstellt. Darüber hinaus sah der Vertrag die Zahlung einer einmaligen Gebühr in Höhe von 20 Milliarden ungarischer Forint (ungefähr 68 Millionen Euro) vor.

Im Jahr 2007 wurde das Bergbaugesetz geändert und die Fördergebühr mit Wirkung zum 8. Januar 2008 grundsätzlich auf 30 % erhöht. Diese Erhöhung fand jedoch keine Anwendung auf die Förderfelder der MOL, für die weiterhin die im Vertrag von 2005 festgelegten Gebührensätze galten.

Im Juni 2010 erließ die Kommission einen Beschluss1, mit dem sie feststellte, dass die Festlegung der Fördergebühr für MOL im Vertrag von 2005 in Verbindung mit der Erhöhung der für ihre Wettbewerber geltenden Fördergebühr eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Die Kommission forderte Ungarn daher auf, diese Beihilfe, die sich für 2008 auf 28 444,7 Millionen Forint (ungefähr 96,6 Millionen Euro) und für 2009 auf 1 942,1 Millionen Forint (ungefähr 6,6 Millionen Euro) belaufen habe, von MOL zurückzufordern.

MOL erhob beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.

In seinem Urteil stellt das Gericht zunächst fest, dass das Bergbaugesetz es jedem Unternehmen dieses Sektors ermöglicht, die Verlängerung seiner Förderrechte für ein oder mehrere Förderfelder zu beantragen, auf denen es nicht innerhalb der Frist von fünf Jahren ab Erteilung der Genehmigung mit der Förderung begonnen hat. Das Gericht erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Umstand, dass MOL de facto das einzige Unternehmen war, das im Kohlenwasserstoffsektor einen Verlängerungsvertrag geschlossen hat, diese Feststellung nicht in Frage stellt. Dieser Umstand lässt sich nämlich mit einem mangelnden Interesse der anderen Unternehmen und somit dem Unterbleiben von Verlängerungsanträgen oder einer fehlenden Einigung zwischen den Parteien über die Höhe der Verlängerungsgebühr erklären. Da die im Bergbaugesetz für den Abschluss eines Verlängerungsvertrags festgelegten Kriterien objektiv sind und für alle diese Kriterien erfüllenden potenziell interessierten Unternehmen gelten, hat der Abschluss des Vertrags von 2005 auf der Grundlage dieses Gesetzes MOL nicht gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt.

Der Umstand, dass die ungarischen Behörden bei der Festlegung der Höhe der Verlängerungsgebühr über einen Ermessensspielraum verfügen, bedeutet außerdem nicht, dass bestimmte Unternehmen daraus einen Wettbewerbsvorteil ziehen könnten. Ein solcher Ermessensspielraum kann nämlich durch verschiedene Faktoren gerechtfertigt sein, etwa die Zahl der Förderfelder, für die die Verlängerung begehrt wird, und ihre geschätzte Bedeutung im Verhältnis zu den Feldern, auf denen bereits gefördert wird. Der im Bergbaugesetz vorgesehene Ermessensspielraum ermöglicht es der Verwaltung somit, die Gleichbehandlung der Unternehmen, je nachdem, ob sie sich in gleichen oder ungleichen Lagen befinden, zu wahren, indem sie ihre Vorschläge hinsichtlich der Gebühren den Eigenheiten des jeweiligen Verlängerungsantrags anpasst.

Es ist daher nicht unlogisch, wenn der Prozentsatz der Verlängerungsgebühr und gegebenenfalls auch der der erhöhten Fördergebühr – für Förderfelder, für die die Frist für den Beginn der Förderung verlängert wird, bzw. für Felder, auf denen bereits gefördert wird – höher sind, wenn die Zahl der Förderfelder, für die eine Verlängerung begehrt wird, im Verhältnis zur Zahl der Felder, auf denen bereits gefördert wird, bedeutend ist. Ebenso kann der Gebührensatz niedriger sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Zahl der Förderfelder, für die eine Verlängerung begehrt wird, nur einem geringen Teil der Felder entspricht, auf denen bereits gefördert wird. Das Gericht weist insoweit darauf hin, dass die Kommission diesen relevanten Aspekt des Vertrags von 2005 nicht geprüft hat.

Das Gericht stellt ferner fest, dass es in Ungarn weitere Verlängerungsverträge im Sektor der festen mineralischen Rohstoffe gibt, die bei der Beurteilung des Vertrags von 2005 hätten berücksichtigt werden müssen. Die Kommission hat diese Verträge jedoch nicht berücksichtigt.

Im Übrigen führt das Gericht aus, dass die Erhöhung der Gebühren gemäß dem geänderten Bergbaugesetz vor dem Hintergrund einer Erhöhung der Weltmarktpreise für Rohöl stattgefunden hat, d. h. unabhängig vom Abschluss des Vertrags von 2005.

Unter diesen Umständen entscheidet das Gericht, dass die Prüfung der Kommission nicht die Feststellung zulässt, dass der Vertrag von 2005 MOL zulasten ihrer Wettbewerber wirtschaftliche Vorteile verschafft hat, und erklärt daher den Beschluss der Kommission für nichtig.“

Deutsch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146de.pdf

Ungarisch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146hu.pdf

Englisch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-11/cp130146en.pdf

Kálnoky fragt: Ist Ungarn ein Vorbild für Griechenland?

Die WELT Online veröffentlich heute einen Beitrag von Boris Kálnoky zu Ungarn.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108888632/Ist-Ungarn-ein-Vorbild-fuer-Griechenland.html

Kálnoky konstatiert, dass Ungarn und Griechenland finanziell in einer ähnlichen Situation stecken. Die Rezepte zu deren Lösung seien jedoch gänzlich andere. Griechenland setze auf Privatisierung, Ungarn auf „mehr Staat“. Der Autor bringt aktuelle Beispiele (E.ON, MOL), wobei die Zwischenüberschrift „Bankensektor ist zu 50% verstaatlicht“ verwundert: Sie stammt wohl von der Redaktion, nicht vom Autor selbst – tatsächlich ist der Bankensektor nicht zur Hälfte verstaatlicht (eine Maßnahme wie die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Hypo Real Estate – eine klassische Zwangsverstaatlichung – hat Ungarn noch nicht unternommen). Orbán hat lediglich seinem Wunsch Ausdruck verliehen, der Bankensektor solle zu 50% „in ungarischer Hand“ liegen. Ob damit staatliche oder private Investoren gemeint sind, blieb meines Erachtens offen.

Ein Beitrag, der ohne die üblichen Pauschalanschuldigungen und Verunglimpfungen auskommt. Ein Beitrag, der sich die Fakten nicht um die gewünschte „Story“ herum bastelt.

 

Nabucco-Pipelineprojekt: Ungarn erwägt Ausstieg

Ungarn erwägt laut aktuellen Presseberichten den Ausstieg aus dem von mehreren europäischen Unternehmen geplanten Gaspipelineprojekt „Nabucco“. Die Versorgungsleitung soll Europa nach den Plänen der Konsortialpartner unabhängiger vom russischen Gasmonopolisten Gazprom und dem dortigen South Stream Pipelineprojekt machen.

Ungarn spielt in dem Nabucco-Projekt seit einigen Jahren den „Wackelkandidaten“. Bemerkenswert ist, dass Ministerpräsident Viktor Orbán – seinerzeit noch in der Opposition – die Annäherung der sozialliberalen Regierung Gyurcsány an das South Stream Projekt jahrelang heftig kritisiert und gefordert hatte, Ungarn müsse sich an dem europäischen Projekt beteiligen. Dass Orbán nunmehr selbst den Ausstieg des mehrheitlich staatlichen MOL-Konzerns (dem ungarische Konsortialpartner) ankündigt, stellt eine Wende um 180 Grad dar; eine Wende, die möglicher Weise auch mit dem dauerhaft verschlechterten Verhältnis zwischen dem dem österreichischen Konsortialführer OMV ud MOL zu tun haben könnte – OMV hatte bis in das Jahr 2008 versucht, die MOL feindlich zu übernehmen, war jedoch an dem Widerstand Ungarns und statlichen Sonderrechten (sog. „goldenen Aktien“) gescheitert. Die Abwendung Ungarns von Nabucco begann in dieser Zeit. OMV gab die bereits erworbenen Anteile an MOL im Jahr 2009 dann an ein russisches Unternehmen ab, welches die Anteile im Jahr 2011 an Ungarn zurückveräußerte.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/752210/Ungarn-kuendigt-Ausstieg-aus-Nabucco-an?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

Index.hu: Was wird Szilvásy & Co. zur Last gelegt?

Das ungarische Online-Nachrichtenportal Index.hu spekulierte am 03.07.2011 über die Hintergründe der Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen hochrangigen Geheimdienstvertreter György Szilvásy, Lajos Galambos und Sándor Laborc. Offizielle Informationen wurden seitens der Ermittlungsbehörden bislang nicht bekannt gegeben. Nach Presseinformationen betreffen die Vorwürfe solche Sachverhalte, die von der Regierung Gyurcsány im Jahre 2009 für die Dauer von 80 Jahren der Geheimhaltung unterworfen worden sind. Die Ermittlungsbehörden dürfen folglich nicht über die Sachverhalte Auskunft geben.

Der Artikel auszugsweise in deutscher Übersetzung:

Was haben Szilvásy & Co. verbrochen?

Innerhalb weniger Tage wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Geheimdienstchefs und und einen ehemaligen Geheimdienstminister eingeleitet. Eine Affäre um vermeintliche Veruntreuungen wurde zwischenzeitlich zu einem Fall möglicher Straftaten gegen den Staat, jedenfalls wenn man den Tatverdacht zugrunde legt. In Ermangelung offizieller Stellungnahmen kann man lediglich spekulieren, welcher Straftat sich Szilvásy, Galambos und Laborc schuldig gemacht haben könnten. Am meisten hört man von dem Verkauf von MOL-Aktien an die Russen, allerdings könnte es auch um einen zu politischen Zwecken missbrauchten Hackerangriff oder die Entwicklungen in der UD-Affäre gehen.

(…)

Fünf bewegte Tage

Was genau den Verdächtigen vorgeworfen wird, ist unbekannt, die zuständige Militärstaatsanwaltschaft gab bislang keine offiziellen Verlautbarungen heraus. Dies gilt nicht nur für den Fall Szilvásy: Auch in den ungefähr vor einer Woche eingeleiteten Verfahren gegen die beiden ehemaligen Geheimdienstchefs gelangten bislang nur wenige Informationen nach außen, auch hier kann man also nur spekulieren.

Fest steht: Am vergangenen Dienstag wurde Lajos Galambos – ehemalige Chef des Amtes für Nationale Sicherheit – zunächt von der Budapester Militärstaatsanwaltschaft zu einer Beschuldigteneinvernahme einberufen und später vorläufig vorläufig festgenommen. Zwei Tage später wurde  Haftbefehl beantragt, am 1. Juli wurde (über den Verteidiger Galambos´) bekannt, dass man ihm Spionage vorwerfe. Die Hausdurchsuchung bei Galambos war hingegen noch wegen Untreue im Amt durchgeführt worden. Das Gericht wies den Haftbefehlsantrag zurück, der pensionierte Generalmajor befindet sich unter Hausarrest.

Am Freitag fokussierte die Ermittlungsbehörde nicht mehr nur auf ihn. An diesem Tag wurde auch György Szilvásy vorläufig festgenommen, nachdem man bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt hatte. Hierüber wurde auf mehreren Nachrichtenportalen berichtet, auch HírTV übernahm die Meldung, ebenso wie Ferenc Gyurcsány; letztgenannter berichtete ebenfalls, dass man Szilvásy „Straftaten gegen den Staat“ vorwerfe.

Am Samstag berichtete HírTV, dass auch Sándor Laborc, der das Amt für Nationale Sicherheit nach Galambos geführt hatte, festgenommen worden sei. Nach dem Fernsehbericht sei auch er in den Verdacht staatsfeindlicher Straftaten geraten. (…)

Die Staatsanwaltschaft berichtete bislang weder über den konkreten Verdacht noch über die Verhaftung, sie kommentierte auch keine der sich in Umlauf befindenden Nachrichten. Fest steht nur: Bis Sonntag Mittag hatte die Staatsanwaltschaft weder Haftbefehl gegen Laborc noch gegen Szilvásy beantragt.

MTI berichtete, dass der nationale Abwehrdienst nach mehrmonatigen Ermittlungen, auch unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel, vor einigen Wochen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet habe. Auf Grundlage der Anzeige leitete die Budapester Militärstaatsanwaltschaft, unter Einbeziehung der vom Abwehrdienst gesammelten Informationen, ein Ermittlungsverfahren ein. Die Sache selbst wird jedoch inhaltlich weiterhin als streng geheim behandelt.

Fünf bewegte Jahre

Die drei Betroffenen standen in den Jahren 2004-2009 in Verbindung zur Staatssicherheit. Galambos wurde 2004 von Ministerpräsident Péter  Medgyessy zum Leider des Amtes für nationale Sicherheit (NBH) ernannt, er gab den Posten nach drei Jahren wieder ab (zu den Umständen seines Rücktritts gleich mehr). Er wurde im Juni 2007 von Laborc an der Spitze des NBH abgelöst (…). Laborc erhielt seine endgültige Ernennung im Dezember durch Ministerpräsident Gyurcsány auf Intervention des im Juli 2007 auf den Posten des Geheimdienstministers beförderten (früher als Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten tätigen, in den Jahren 1998-2002 einige Gyurcsány-Firmen leitenden) Szilvásy. Laborc leitete das NBH bis August 2009, Szilvásy war bis April Geheimdienstminister.

Die am Dienstag initiierten Ermittlungsverfahren – alle Quellen sind davon überzeugt, dass die Verfahren miteinander zusammenhängen – dürften mit Vorgängen der Jahre 2004 bis 2009 in Zusammenhang stehen.  (…).

Ein alter Kontakt

Aber der Reihe nach: Schon der Abgang von Galambos trug sich unter ungewöhnlichen Umständen zu. Seine Entscheidung, die er nicht begründete, fiel zeitlich in etwa mit dem Skandal um den ehemaligen Polizei-Oberleutnant László Földesi-Szabó und die mit ihm verbundene Stiftung „Egymásért Egy-Másért“ zusammen. Kurz davor, Anfang 2007, wurde bekannt, dass die Stiftung mehrere Tonnen Lebensmittel, die als Spende zollfrei ins Inland eingeführt worden waren, an kleine Einzelhandelsketten verkauft hatte. Dem Verdacht zufolge entstand dem Fiskus in den Jahren 2005-2007 ein Schaden in Höhe von mehreren zehnmilliarden Forint. Die Sache war deshalb peinlich für Galambos, weil in der Stiftung mehrere Geheimdienstoffiziere (u.a. im Kuratorium) vertreten waren oder sonst für sie tätig geworden sind. Auch Galambos selbst, der nach seinem Abgang vom NBH Direktor bei einem Demján-Unternehmen (Anm: Sándor Demján ist einer der reichsten ungarischen Oligarchen) und dann Berater eines Verkehrsunternehmens wurde, war Kuratoriumsmitglied.

Auch in den jetzt laufenden Ermittlungsverfahren tauchte der Name Földesi-Szabó auf. Der wegen Schmuggel in erster Instanz zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilte Mann – der im letzten Jahr einfach aus der Verhandlung hinausspazierte – wurde vor gut einem Monat im Mai  gefasst. Das MTI berichtete am Freitag: das Schweigen rund um Galambos könnte damit zusammenhängen, dass die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Wochen neuerliche Ermittlungen begann, nachdem man zwei gute Bekannte des ehemaligen NBH-Chefs festgenommen hatte.

Zwei gute Bekannte

Einer der beiden guten Bekannten ist Földesi-Szabó, der andere – nach bisherigen Spekulationen – Róbert Jakubinyi, der auf Grundlage eines von der Militärstaatsanwaltschaft beantragten Haftbefehls Mitte Juni von der österreichischen Polizei verhaftet worden war. Jakubinyi und Földesi-Szabó sind ebenfalls alte Bekannte der besonderen Art: Jakubinyi war in den 90er Jahren Verdächtiger in einer Aktienbetrugssache bei der Merkantil Bank, der Fall wurde von Földesi-Szabó als ermittelnder Beamter betreut. Jakubinyit wurde nun ebenfalls wegen eines Aktiengeschäfts gesucht: Dem Verdacht zufolge erwarb er als Strohmann MOL-Aktien für mehrere Milliarden Forint, um sie dann an Dritte weiter zu geben.

Wann genau und an welche russischen Käufer, weiß man bislang nicht. Obwohl bei den Kontakten zwischen MOL und den Russen wahrscheinlich jedermann sofort an das Surgutneftegaz-Geschäft denkt – das Unternehmen mit unbekanntem Eigentümerkreis erwarb im März 2009 ein Paket von 21,2 Prozent der MOL-Aktien–, so gab es in diesem Geschäft nach bisherigen Erkenntissen keine verborgenen Transaktionen. Die Russen erwarben nämlich das zuvor von der österreichischen OMV gehaltene Aktienpaket, nachdem die Österreicher eingesehen hatten, dass ihre im Jahr 2007 begonnenen Anstrengungen der Erwerbs der Mehrheit an MOL nicht erfolgversprechend waren.

Ein paar Prozent der Aktien

In dieser Transaktion hätte Jakubinyi kaum als Strohmann agieren können, denn Surgut wies nie darauf hin, dass man über einen größeren als von den von den Österreichern erworbenen Aktienbestand verfüge, und auch in der zur Untersuchung des Geschäft eingerichteten parlamentarischen Untersuchungskommission tauchte der Name Jakubinyi nicht auf. Dennoch ist denkbar, dass Jakubinyi vor oder auch im Windschatten der OMV-Übernahmeaktion des Jahres 2007 – zu einer Zeit, als jeder auf die Österreicher blickte – , nach einem Treffen zwischen Gyurcsány und Putin, MOL-Anteile erwarb und nach Moskau veräußerte (wobei die Marktkapitalisierung der im Umlauf befindlichen MOL-Aktien mehr als 2000 Mrd. HUF beträgt, also ein Zehn-Milliarden-Geschäft nur 0,5 Prozent der Aktien umfassen würde).

Wenn diese Annahme zuträfe, wäre folgendes möglich: Galambos wusste davon, dass die Aktien der als strategisch bedeutsam geltenden und daher unter besonderem Schutz der Sicherheitsbehörden stehenden MOL in russische Hände gerieten, informierte aber seine Dienststellen hiervon nicht (was unter den Tatbestand der Nichtanzeige von gegen den Staat gerichteten Straftaten fallen könnte). Wenn es einen Strohmann gab, könnte dieser auch für die OMV Anteile erworben haben – hinter dem Übernahmeversuch durch OMV sahen viele bereits im Jahr 2007 russische Interessen –, Galambos könnte auch von den Absichten der OMV im Bezug auf MOL gewusst haben (und damit die Straftat der Nichtanzeige erfüllt haben).

Eine Verhandlung

Es könnte freiich auch sein, dass die jetzt eingeleiteten Verfahren nichts mit der MOL zu tun haben. Aber was dann? Neben den mitunter kuriosen Spekulationen – die Népszava ging bis zur Dietmar Clodo-Affäre zurück – taucht an Stelle der MOL am häufigsten die UD-Zrt.-Affäre und deren Nebenkriegsschauplätze auf. In der Sache UD-Zrt. selbst wird bereits gegen Szilvásy ermittelt. Schon 2009 wurde er verdächtigt, als Amtsperson mehrfach persönliche Daten missbraucht zu haben, indem er ohne Rechtsgrundlage Telefongespräche zwischen dem Chef der UD Zrt. und Ervin Demeter bzw. László Kövér vervielfältigt und an den Nationalen Sicherheitsausschuss des Parlaments verteilt hatte; er gab an, er habe nur seine Arbeit getan.

In dieser Sache steht Szilvásy als Angeklagter vor Gericht, die erste Verhandlung fand im März statt, der nächste Verhandlungstag vor dem Budapester Zentralgericht ist der 05.07.2011. In der Verhandlung im April sagte Zsolt Molnár, ehemaliges MSZP-Mitglied des Nationalen Sicherheitsausschusses: „Wir [die MSZP-Politiker] waren der Ansicht… dass wir wir unsere politische Ansicht im Bezug auf die an die Öffentlichkeit gelangten, nicht unter Geheimhaltung fallenden Informationen kundtun” , womit er nach Aussage des Senders Hír TV eingestanden habe, dass man von Seiten der Sozialisten einen politischen Angriff gegen Fidesz-KDNP unter Verwendung der Daten geführt habe.

Vielfältige Attacken

Ein Unterausschuss des derzeitigen Nationalen Sicherheitsausschusses prüft derzeit auch die Vorgeschichte der UD-Affäre. Ervin Demeter sagte auf einer Sitzung dieses Orgáns im vergangenen November: der ehemalige Geheimdienstminister beauftragte einen für das Nationale Sicherheitsamt arbeitenden Hacker, der zahlreiche Angriffe gegen Regierungsserver und das Netzwerk der Regierung vorgenommen habe. Diesen Hacker habe man noch in der Amtszeit von Lajos Galambos Lajos eingestellt, allerdings fiel ein Großteil seiner Handlungen in die Amtszeit von Sándor Laborc.

Unter Berufung auf diese angeblichen Hackerangriffe habe das Nationale Sicherheitsamt dann im Jahr 2008 begonnen, die UD Zrt. mit Geheimdienstmitteln auszuspähen und die vier Unternehmensleiter abzuhören. Im Zuge der Untersuchungen verdächtigte Sándor Laborc das Unternehmen mit sechs unterschiedlichen Delikten; in der Folge durchsuchte die Polizei im September 2008 die Zentrale der Gesellschaft im Bezirk Zugló, es wurde unter anderem wegen Verletzung von Staatsgeheimnissen und der unberechtigten Verwendung privater geschützter Daten Anzeige erstattet.

Nachdem die Ermittlungsverfahren größtenteils eingestellt worden waren, weil sich die gravierendsten Punkte der Anzeige als unbegründet herausstellten, wurde Laborc ein Jahr später selbst wegen falscher Verdächtigung angezeigt. Zunächst wurde kein Verfahren eingeleitet, erst im vergangenen Jahr begann leitete die Militärstaatsanwaltscaft Ermittlungen gegen ihn ein.

( …)“

Quelle: http://index.hu/belfold/2011/07/03/milyen_bunt_kovethettek_el_szilvasyek/

Korruptionsskandal bei INA-Erwerb?

Mehreren Presseberichten zufolge soll der ungarische Öl- und Gaskonzern MOL bei dem Erwerb eines Aktienpaketes am kroatischen Erdölkonzern INA Bestechungsgelder in Millionenhöhe bezahlt haben. MOL war seinerzeit als Sieger aus dem Bieterduell mit der österreichischen OMV hervorgegangen.

Der  ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader soll einem Bericht in der kroatischen Presse zufolge auf Veranlassung des MOL-Chefs Zsolt Hernádi einen Betrag von 10 Millionen EUR erhalten haben. Hernádi bestreitet die Vorwürfe und spricht von böswilligen Gerüchten. Sanader befindet sich derzeit in österreichischer Auslieferugshaft.

Die ungarische Tageszeitung Népszava berichtet, dass ein einflussreicher kroatischer Geschäftsmann, Robert Jezic, den kroatischen Behörden über den Bestechungsfall berichtet habe.

Quellen:

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=442881&referer_id=friss

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/672051/MOL-soll-Sanader-bestochen-haben?_vl_backlink=/home/index.do

http://index.hu/gazdasag/magyar/2011/06/21/mol/

http://www.fn.hu/penzugy/20110622/tamadas_alatt_mol/

MOL-Aktienrückkauf: Orbán für, Fidesz-Fraktionsmehrheit gegen Initiative der Sozialisten

Nach einem Bericht des Online-Portals Index.hu ist es innerhalb der Fidesz-Parlamentsfraktion zu Meinungsverschiedenheiten über einen Vorschlag der MSZP-Fraktion gekommen. Es ging um die Frage, ob die Regierung am Ende des Jahres Bericht darüber erstatten soll, inwieweit sich der Rückkauf eines 21%-Anteils an der Öl- und Gasgesellschaft MOL durch den Staat positiv auf die Energiesicherheit auswirkt. Nachfolgend der Bericht in deutscher Übersetzung:

Fraktion stimmt nicht mit Orbán ab

In der Parlamentssitzung von Montag Abend zum Thema „Aufkauf eines 21,2%-Anteils am Versorger MOL“ ist es zum Zusammenbruch der Fraktonsdisziplin gekommen. Während Viktor Orbán, László Kövér, Antal Rogán und weitere 13 Fidesz-Politiker einen Vorschlag der Sozialisten unterstützten, stimmte die Mehrheit der Fraktion dagegen.

Der Änderungsvorschlag hätte die Regierung dazu verpflichtet, am Ende des Jahres Bericht über die Auswirkungen des 1,88 Mrd. Forint-Geschäfts auf die Energiesicherheit und die Energieeffizienz zu erstatten, nachdem diese Argumente beim Rückkauf betont worden waren.

Dass sich mit dem Ankauf der MOL-Aktien auf einen Schlag die Energiesicherheit verbessere, ist selbstverständlich eher als Werbetrommeln der Regierung anzusehen, wenn die Transaktion auch auf längere Frist die Versorgungssicherheit erhöhen könnte; im Hinblick darauf, dass innerhalb eines halben Jahres dieses Ziel kaum messbar wäre, ist es aber nicht überraschend, dass eine Mehrheit von 225 Fidesz- (und KDNP-) Abgeordneten „Nein“ zu der Berichtspflicht der Regierung sagte.

Es sorgte aber gleichwohl für Überraschung, dass die Mehrheit sich hier auch gegen Viktor Orbán und einige seiner Parteifreunde stellte, die gemeinsam mit der MSZP, LMP und Jobbik für die Initiative stimmten.

Quelle:

http://index.hu/gazdasag/magyar/2011/06/22/orbannal_szemben_szavazott_a_frakcio/?utm_source=cimlap&utm_medium=link&utm_content=2011_06_22&utm_campaign=index

Die Liste der mit „Ja“ („Igen“) Stimmenden und sich enthaltenden („Nem szav.“) Ageordneten ist über den Link einsehbar.