Prozess um Morde an ungarischen Roma: Urteil am 6. August

Der mehrjährige Strafprozess um die rassistisch motivierten Morde an sechs ungarischen Roma steht vor dem Abschluss. Nachdem den Angeklagten heute das letzte Wort gewährt wurde, hat das Gericht – nach zehn Minuten Hauptverhandlung – Termin zur Urteilsverkündung auf den 6. August 2013 bestimmt.

http://index.hu/belfold/2013/07/24/romagyilkossag-per_jon_az_itelethirdetes/

Das Urteil wird bereits seit Monaten mit Spannung erwartet. Nachdem die maximale Dauer von Untersuchungshaft in Ungarn auf vier Jahre begrenzt ist und das Gericht im Juni angekündigt hatte, erneut in die Beweisaufnahme eintreten zu wollen, war befürchtet worden, dass die Angeklagten auf freien Fuß kommen könnten.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/05/prozess-um-mordanschlage-auf-roma-wiedereroffnung-der-beweisaufnahme-gefahr-der-aussetzung-der-untersuchungshaft-steigt/

Ein Gerichtssprecher ließ kürzlich verlautbaren, diese Gefahr sehe er nur, wenn das Gericht durch „eine Atombombe zerstört werde„.

Nach beispiellosen Pannen bei den polizeilichen Ermittlungen gegen die vier Angeklagten, die bis an den Versuch der Vertuschung heranreichten, sowie dem Verdacht einer Verwicklung der Geheimdienste in die 2008-2009 verübte Mordserie stand das Gericht seit Anbeginn des Verfahrens unter enormem öffentlichen Druck. Insbesondere die ausländische Presse bemängelte mangelndes Interesse und dass es das Gericht sich auf eine „technizistische Prozessführung“ beschränkt und es versäumt habe, eine politische Aufarbeitung zu betreiben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-politik-zeigt-kein-interesse-an-prozess-gegen-roma-moerder-a-912370.html

Prozess um Mordanschläge auf Roma: Wiedereröffnung der Beweisaufnahme – Gefahr der Aussetzung der Untersuchungshaft steigt

Die Zeit für eine Urteilsverkündung im Prozess um die Mordserie an ungarischen Roma in den Jahren 2008-2009 wird knapp. Nachdem die Plädoyers der Anklage und der Verteidigung bereits gehalten wurden, machten die Angeklagten nunmehr von ihrem Recht Gebrauch, zusätzlich zum Verteidigerplädoyer Angaben und Anmerkungen zu machen, um sich selbst zu verteidigen. Bei diesen Wortmeldungen handelt es sich noch nicht um das sog. letzte Wort. Teilweise sprachen die Angeklagten stundenlang.

In der vergangenen Woche war durchgesickert, dass das Gericht bereits in dieser Woche ein Urteil fällen könnte. Nach der gestrigen Verhandlung setzte die Kammer jedoch die für heute und kommenden Freitag angesetzten Verhandlungstermine ab und teilte überraschend mit, dass sie erneut in die Beweisaufnahme eintreten werde.n Der Vorsitzende Richter László Miszori setzte sodann Verhandlungstage bis zum 24. Juli 2013 an, hier sollen die Angeklagten das letzte Wort erhalten. Eine Urteilsverkündung ist auch an diesem Tag noch nicht zu erwarten.

Der Grund für die neuerliche Verzögerung ergab sich nach Angaben des Gerichts aus den nun gemachten tatsächlichen Einlassungen der Angeklagten in ihren Verteidigungsreden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Angeklagten Árpád Kiss und István Kiss Teilgeständnisse abgelegt hätten. Dabei nahmen Sie Bezug auf Beweismittel, die bislang noch nicht in den Prozess eingeführt worden sind. In Anbetracht des Grundsatzes, wonach das Urteil nur auf Fakten beruhen darf, die zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind, will das Gericht offensichtlich sicherstellen, dass die Entscheidung nicht nur auf den Aussagen der Angeklagten, sondern auch den diesbezüglich wichtig gewordenen objektiven Beweismitteln beruht.

Problematisch ist in jedem Fall, dass wegen einer vierjährigen Höchstfrist für die angeordnete Untersuchungshaft eine Urteilsverkündung bis zum 21. August erfolgen muss, andernfalls würden die Angeklagten vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Da mit einem Urteil nach jetzigen Angaben des Gerichts auch am 24. Juli 2013 nicht zu rechnen ist, bleibt dem Gericht – selbst wenn der jetzt aufgestellte Zeitplan hält – weniger als ein Monat, sein Urteil zu verkünden. In diese Zeit fallen jedoch die in Ungarn zwar strafprozessual nicht zwingend vorgesehenen, aber in der Praxis eingeführten sechswöchigen Gerichtsferien (Mitte Juli bis Ende August).

Zwar dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass das Gericht, das bereits mit der Verhandlung am 24. Juli 2013 die Gerichtsferien nicht berücksichtigt, sich danach auf diese beruft und damit den mehrjährigen Prozess durch Aussetzung der Haft und die sich daraus ergebende erhöhte Fluchtgefahr der Angeklagten gefährdet. Die Gefahr ist vielmehr, dass die Angeklagten und ihre Verteidiger nach der nun wieder eröffneten Beweisaufnahme abermals versuchen, den Prozess durch stundenlange, ausufernde Einlassungen, ggf. neue Beweisanträge und Stellungnahmen zu verzögern, ggf. sogar die (im ersten Anlauf mehrtätgigen) Plädoyers neu gehalten werden müssen.

http://index.hu/belfold/2013/06/04/tobb_honapnyi_messzesegbe_kerult_a_ciganygyilkossagok_itelete/

http://www.nepszava.hu/articles/article.php?id=650986&referer_id=friss

Prozess um Morde an Roma beginnt

Die Mordanschläge auf Roma, die in den Jahren 2008 und 2009 zu Toten und Verletzten geführt hatten, werden ab heute vor dem Komitatsgericht von Pest verhandelt. Die vier Angeklagten stammen aus der rechtsradikalen Szene . Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet u.a. auf geplanten mehrfachen Mord aus niedrigen Beweggründen und unter Inkaufnahme der Gefährdung einer Vielzahl von Menschen.

Im Tatzeitraum wurden sechs Mitglieder der Roma-Minderheit getötet und fünf verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht laut Anklageschrift davon aus, dass die körperliche Unversehrtheit weiterer 55 Menschen gefährdet wurde. Die Angeklagten sollen laut Anklageschrift insgesamt 78 Schüsse aus scharfen Waffen abgegeben und 11 Molotow-Cocktails auf Häuser geworfen haben. Die Mordserie hatte europaweit Bestürzung ausgelöst. Die Tatverdächtigen wurden am 21. August 2009 verhaftet. Trotz zweier Teilgeständnisse bestreiten alle Angeklagten eine Tatbeteiligung.

Der Anklageschrift zufolge seien zwei der Täter im Jahre 2007 bei einer Vereidigung von Mitgliedern der „Ungarischen Garde“, einer rechtsextremen Ordnungstruppe der Partei Jobbik, erschienen. Sie seien jedoch überzeugt gewesen, dass die von der „Garde“ ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten, die „gesellschaftliche Situation“ zu lösen. Man habe daraufhin einen Jäger ausgeraubt und begonnen, Anschläge auf Roma zu verüben. Als es in Galgagyörk ein erstes Todesopfer gegeben hatte, sei man entschlossen gewesen, weiter zu machen, u.a. um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Für das Verfahren sind zunächst 34 Verhandlungstage vorgesehen. Über 160 Zeugen und 30 Sachverständige sind geladen.

http://www.fn.hu/baleset_bunugy/20110323/dobbenetes_reszletek_ro/