Lachen oder weinen: Das Jobbik-Schattenkabinett

Die rechtsradikale Partei Jobbik hat László Nyikos zu ihrem Kandidaten für den Posten des Finanzministers ernannt. Nyikos ist parteiloser Volkswirt und ehemals hochrangiger Beamter im Rechnungshof.

Ist das alles? Nein. Nyikos war, noch zu Zeiten der Volksrepublik Ungarn, Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (MSZMP) und als solcher „Antifaschist qua Parteibuch“. Insoweit passt der Kandidat nicht ganz zu den Verlautbarungen von Jobbik-Chef Gábor Vona, der die Seinen als einzig „unbelastete“ Kraft in der ungarischen Parteienlandschaft darstellt. Altkommunisten als „Unbelastete“?

Auf den zweiten Blick könnte die Nominierung durchaus politisches Kalkül beinhalten: Jobbik konnte bei der Europawahl 2009 aus dem Stand 15% der Stimmen auf sich vereinigen, diese stammten insbesondere aus dem sozialistischen Lager und aus dem Kreis der Nichtwähler. Sollte es Vona auf diese Weise gelingen, ehemalige „Parteisoldaten“ zur Wahl von Jobbik zu bewegen, stünde theoretisch ein ernst zu nehmendes Wählerpotenzial bereit. Dass der nach außen propagierte aggressive Antikommunismus nicht mit der Vergangenheit Nyikos´ zusammenpasst, ist dabei wohl zweitrangig.

Auch im Übrigen scheint der angebliche Anspruch von Jobbik nicht der Lebenswirklichkeit der Sympathisanten zu entsprechen: Zunächst hat die Partei kürzlich ihren Sprecher András Király „verloren“, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dieser vor einigen Jahren Drogen konsumiert und an Paraden für Homosexuelle – einem der Hauptfeindbilder der Jobbik – teilgenommen hat (LINK). Ferner wurden Bilder, auf denen der Jobbik-Kandidat István Szávay mit einer Vakuum-Penispumpe posiert, im Internet entdeckt (LINK). Und auch in der angeblich für eine strenge Version von „Anstand“ eintretenden ungarischen Garde geht es lustvoll zu: Ein Mitglied ist Hardcore-Pornodarstellerin (LINK). Ob es sich um die Kandidaten für das Gesundheits- und das Familienministerium handelt?

Um sämtliche Hoffnungen der Leser auf Sex, Drugs and Rock´n Roll nach der Wahl zu dämpfen: Gábor Vona ist der einzige in seiner Partygemeinde, der meint, die Regierung stellen zu können.

Das historische (Un-)Verständnis der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der ewig Gestrigen

Die Aufarbeitung der jüngeren ungarischen Geschichte steckt auch fast 20 Jahre nach der Wende in den Kinderschuhen.

Allerdings ist diese Aussage in der Presse derzeit fast ausschließlich im Zusammenhang mit dem Erstarken einer rechtsradikalen Partei (Jobbik) zu hören. Man weist auf die fehlende historische Aufarbeitung der Horthy-Ära und der Zeit des zweiten Weltkrieges und der Deportationen hunderttausender ungarischer Juden in den Jahren 1944-45 hin. Die Kritik ist berechtigt, in der Tat fehlt eine weitgehend ideologiefreie Aufarbeitung der ungarischen Geschichte der Zeit von 1920-1945. Dies liegt jedoch nicht allein an einer nationalistischen ungarischen Seele, sondern auch daran, dass sich die kommunistische Diktatur als Gegenbewegung zu den „Horthy-Faschisten“ definierte und eine  objektive Aufarbeitung der Zwischenkriegsphase (u.a. Trianon, Béla Kun usw.) selbst verhindert hat.

Geschichte diente der Propaganda. Der sozialistischen Geschichtsscheibung fehlte daher beim Systemwechsel, auch wenn Tatsachen richtig wiedergegeben wurden, die Glaubwürdigkeit. Auch deshalb konnte sich nach 1989 eine ebenso unsägliche „Gegenbewegung“ in Form ungarischer Publikationen ausbilden,  die versuchen, die Geschichte umzuschreiben und die Horthy-Ära in krassem Gegensatz zur „kommunistischen Sichtweise“ aufzuzeigen, d.h. sie in ein bewusst positives Licht zu rücken.

Auf die damit einhergehende Verklärung des ungarischen Geschichtsbildes wird zutreffend hingewiesen, leider aber nur im Zusammenhang mit der ungarischen Rechten. Während die Aufarbeitung der Horthy-Ära jedenfalls im Gange war und man lediglich über die richtige Sichtweise streiten konnte, fehlt es bis heute an einer grundlegenden und von der Politik unterstützten Aufarbeitung der kommunistischen Ära. Die große Zahl von Personen, die ihre Positionen vom alten in das neue System herüberretten konnten, sorgen dafür, dass bis heute keine Öffnung der ungarischen Stasi-Unterlagen stattgefunden hat. Was in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Wende umgesetzt wurde, ist in Ungarn bis heute tabu. Verfolgte kennen daher weder die Geschichte ihrer Verfolgung, noch die Namen ihrer Verfolger. Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur wird so erkennbar erschwert.

Hinzu kommt, dass – wie die aktuelle Debatte um das Gesetz zur Strafbarkeit der Holocaustleugnung zeigt -, Sozialisten bis heute ein großes Problem damit haben, den Opfern der von ihnen und ihrer Vorgängerpartei begangenen / ermöglichten Verbrechen einen Schutz zu gewähren, der mit dem Schutz der Holocaustopfer gleichwertig ist. Holocaustleugnung soll (zu Recht!) strafbar sein, nicht aber die Leugnung und Relativierung von Verbrechen der kommunistischen Diktatur. Die antifaschistische Idee lebt fort, die eigenen Taten werden aber ausgeklammert. Dabei wäre im Hinblick auf die Versöhnung ein Schutz der Andenken der Opfer des Kommunismus, insbesondere des Volksaufstandes von 1956, dringend nötig.

Wie weit die Geschichtsblinheit unter sozialistischen Altkadern bis heute verbreitet ist, zeigt exemplarisch ein vor einigen Jahren gedrehter Film des ungarischen (Fidesz-nahen) Senders Hir-TV.

Was war passiert? Ein Kamerateam des Senders besuchte eine Gedenkveranstaltung des „Kádár-Freundeskreises“ (János Kádár: Von 1956 bis 1989 1. Sekretär der Ungarischen Kommunisten) und der „Ungarischen Arbeiterpartei“ (Munkáspárt) . Das Team wurde von den Besuchern u.a. mit folgenden Aussagen begrüßt:

Besucher: Nehmen Sie die Kamera weg! Gehen Sie doch zur Veranstaltung von Fidesz (Anm: konservative Opposition in Ungarn), scheren Sie sich zum Fidesz! Oder gehen Sie doch zum Grab von József Antall (Anm: der erste frei gewählte Ministerpräsident Ungarns, 1990). Mit Kádár haben Sie doch gar nichts zu tun.
Hír TV: Da haben Sie Recht, das haben wir nicht. Aber wir berichten von dieser Veranstaltung.
Besucher: Lassen Sie das! Sie wollen doch nur alles in den Schmutz ziehen! Sie sind eine widerliche Verbrecherbande! Lecken Sie doch dem Zigeuner Orbán (Anm: Viktor Orbán, Vorsitzender des Fidesz) den Arsch aus!

Weitere Aussagen:

Hír TV: An welches Eregnis erinnern Sie?
Besucherin: An die Niederschlagung der Konterrevolution von 1956.
Weitere Besucherin: Ich gedenke Kádár János und den Gefallenen von 1956, den jungen Soldaten, die den Märtyrertod für unsere Heimat gestorben sind, um für Frieden zu sorgen und Blutvergießen zu verhindern.
Hír TV: Wenn ich Sie richtig verstehe, gedenken Sie derer, die den Volksaufstand niedergeschlagen haben?
Besucherin: Für uns war das eine Konterrevolution.

Kurz zuvor hatte sich auch die MSZP-Parlamentsabgeordnete Szófia Havas dazu verstiegen, die Aufständischen des Volksaufstandes von 1956 mit den Pfeilkreuzlern zu vergleichen. All das im 21. Jahrhundert. Der Vorsitzende des „Kádár Freundeskreises“, Attila Moravcsik, lobte Havas für ihre Äußerungen und wies Forderungen, sie solle abdanken, vehement zurück: “ Bei wem soll sie sich entschuldigen? Bei diesen brandschatzenden Pfeilkreuzler-Horthy-Faschisten, die sich eine große Gaudi aus der Sache gemacht haben? Mir soll doch keiner was erzählen, ich war dort, ich habe gesehen, was das für Menschen waren!

Auf der Veranstaltung wurde auch den Mitgliedern der kommunistischen Staatssicherheit gedacht, die den Volksaufstand mit sowjetischer Hilfe niedergeschlagen hatten und ab 1957 die Restauration anführten. Bemerkenswert ist auch, dass die ungarischen Sozialisten bis 2007 einen Gedenkstein in ihrer Parteizentrale aufbewahrten, der denjenigen zu Ehre gerichen soll, die „für die Partei gefallen waren, als Budapest unter Angriff von konterrevolutionären Elementen stand„. So viel zur Distanzierung der MSZP von der eigenen Geschichte.

Geschichtsaufarbeitung von links? In Ungarn Fehlanzeige! Stattdessen wird, je nach politischer Orientierung, entweder das Rákosi- und Kádár-System vehement verteidigt oder jedenfalls die eigene historische Verantwortung totgeschwiegen. Zudem scheint Rassismus („Zigeuner Orbán“) nur dann verwerflich zu sein, wenn er von rechts kommt.

Was würde passieren, wenn man die Freiheitskämpfer im Warschauer Ghetto in derartiger Weise öffentlich verhöhnen oder öffentlich Kränze an Gedenksteinen für Gestapo-Mitglieder gedenken würde?

So lange die ungarische Linke sich nicht deutlich von den Verbrechen der Kommunisten distanziert, muss man sich über derartige Geschichtsfälschungen nicht wundern. Vorwürfe der Sozialisten und der ihnen nahe stehenden Presseorgane sind meines Erachtens erst dann glaubwürdig, wenn die ungarische Linke endlich damit beginnt, die eigene Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten.