Fidesz: Nationale Konsultation zum Thema Internet ab Januar

Nachdem die ungarische Regierung Pläne zu einer Besteuerung des Internet-Datenvolumens verworfen hat, plant sie offenbar, ab Januar 2015 eine briefliche Befragung der Bevölkerung („Nationale Konsultation“) zum Thema Internet durchzuführen. Die Teilnahme dürfte, wie auch bei zuletzt durchgeführten Befragung zum Grundgesetz im Jahr 2011, freiwillig sein.

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Laut Bericht des Internetportals Index.hu soll die Befragung dem Ziel dienen, die Haltung der Bevölkerung zum Medium zu eruieren. Konkret soll Ministerpräsident Viktor Orbán den Willen geäußert haben, die aus dem Internet entstehenden Profite, nach Möglichkeit, teilweise im Land zu halten.

Der Fidesz-Europaparlamentarier Tamás Deutsch soll für die Befragung verantwortlich zeichnen. Ob eine Besteuerung des Datenvolumens ebenfalls thematisiert werden wird, bleibt abzuwarten, scheint aber aus heutiger Warte eher wahrscheinlich. Die Ankündigung der Befragung löste Kritik unter den Gegnern der Steuer aus: Die Proteste hätten bereits gezeigt, wie das Volk denke. Am Wochenende hatten Zehntausende gegen die geplante Steuer protestiert; es war die seit langem größte regierungskritische Demonstration, zudem ohne tragende Beiträge der organisatorisch wie inhaltlich am Boden liegenden linken Opposition.

http://www.origo.hu/itthon/20141031-milliardos-koltseg-lehet-az-uj-nemzeti-konzultacio.html

http://tablet.hvg.hu/kkv/20141101_Itt_a_Nagy_Nemzeti_Internet_Konzultacio

http://tablet.hvg.hu/itthon/20141031_netado_ma_is_tuntetnek

MSZP plant „Nationale Konsultation“

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) plant einem Bericht des Internetportals Index.hu zufolge eine Veranstaltungsreihe namens „Dialog für die Nation“ (párbeszéd a nemzetért). Die Sozialisten wollen dabei Themen wie die Vertiefung der euro-atlantischen Integration, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sein.

http://index.hu/belfold/2012/02/27/az_mszp_is_konzultal_a_nemzettel/

 

 

Ende der „nationalen Konsultation“ zur Verfassungsreform

Ministerpräsident Viktor Orbán hat am heutigen Montag die Ergebnisse der „nationalen Konsultation“ zur ungarischen Verfassung im Parlament vorgestellt. Einige wesentliche Punkte:

1. Eine deutliche Mehrheit der Ungarn habe sich gegen ein Mehrfachstimmrecht für Mütter bei Wahlen ausgesprochen. Fidesz wird den Vorschlag nicht weiter verfolgen.

2. 91% der Befragten soll sich dafür ausgesprochen haben, im Kapital über Grundrechte auch staatsbürgerliche Pflichten aufzunehmen.

3. Eine verfassungsrechtlich festgeschriebene Schuldenbremse soll ebenfalls mehrheitlich befürwortet worden sein.

4. Eine Mehrheit soll sich zudem für ein Verbot des Verkaufs von Agrarland an Ausländer ausgesprochen haben. Orbán betonte noch in der heutigen Sitzung des Hohen Hauses, ungarischer Boden sei weder jetzt noch in Zukunft verkäuflich. Dass dieses Versprechen in Anbetracht der klaren EU-Regelungen und der Bindung Ungarns an die Kapitals- und Niederlassungsfreiheit kaum einzuhalten sein wird, ist Orbán als Jurist zweifellos bewusst. Die Haltung ist auch risikoreich: Die Rechtsradikalen werden Orbán und die Wähler stets an seine Versprechungen von 2011 erinnern. EU-rechtlich ist nach 2014 eine Liberalisierung durchzuführen, andernfalls drohen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

4. Die Ungarn hätten sich für eine „tatsächlich lebenslang dauernde Freiheitsstrafe“ ausgesprochen.

Die „nationale Konsultation“ soll offenkundig den Eindruck einer „Volksbefragung“ zur neuen Verfassung erwecken und Volksnähe suggerieren. Ihr Schönheitsfehler liegt darin, dass das demokratisch vorgesehene Mittel zur Befragung der Wähler die Wahl selbst oder ein Referendum über die neue Verfassung wäre. Eine Volksbefragung, bei der die Einhaltung der demokratischen Regeln (Freiheit, Gleichheit usw.) nicht ebensowenig überprüft werden kann wie das (unverbindliche) Ergebnis, ist kein geeigneter Ersatz. Die „nationale Konsultation“ kann somit nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Fidesz um eine „echte Befragung“ der Wähler zur Legitimierung der neuen Verfassung drückt, offenbar aus Furcht, den großen Wurf nicht zum Ende führen zu können. Diesen Eindruck kann auch die Aussage Orbáns, es habe bei den Antworten große Einigkeit bestanden, nicht relativieren: Man stelle die richtigen Fragen, dann bekommt man auch die Antworten, die man möchte.

Zwar wäre eine Verfasungsgebung ohne Referendum an und für sich kein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien, da das ungarische Recht kein zwingendes Referendum bei der neuen Verfassung vorsieht. Wenn man aber nicht müde wird zu betonen, die Regierung der „nationalen Einheit“ zu sein und den mehrheitlichen Wählerwillen ohne wenn und aber umsetzen zu wollen, so muss man den Wähler innerhalb der vorgesehenen Spielregeln fragen, anstatt ihm Sand in die Augen zu streuen.

Der große Vorteil für die Parlamentsmehrheit wäre, dass Fidesz-KDNP sicherstellen könnte, dass die neue Verfassung von der wirklichen Mehrheit der Bürger getragen wird. Eine solche „echte“ Befragung beinhaltet natürlich das Risiko, unerfreuliche Antworten vom Wähler zu bekommen, aber so ist das in einer Demokratie. Ein „bisschen schwanger“ geht schließlich auch nicht.