NAV-Chefin Ildikó Vida erstattet Anzeige gegen André Goodfriend

Die wegen angeblicher Verwicklungen in Korruptionsaffären mit einem Einreiseverbot für die USA belegte Leiterin der Zoll- und Finanzbehörde (NAV), Ildikó Vida, hat Strafanzeige gegen den derzeitigen Chargé d’Affaires der Budapester US-Botschaft, André Goodfriend, erstattet. Gegenstand der Anzeige sind Äußerungen Goodfriends, Vida sei in konkrete Straftaten verwickelt.

http://valasz.hu/itthon/goodfriend-ujra-robbant-az-a-ket-papirlap-nem-bizonyitek-107185

Der Vorwurf lautet auf Verleumdung. Da sich Goodfriend als Diplomat jedoch auf Immunität berufen kann, wird ein Ermittlungsverfahren ebensowenig möglich sein wie ein gerichtliches Verfahren. Im Hinblick auf jüngste Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Goodfriend solle sich nicht hinter seinem Status „verstecken“, könnte hinter der Anzeige folgendes Kalkül stehen: Beriefe sich Goodfriend auf Immunität, könnte Fidesz (und Vida) in der Öffentlichkeit betonen, die USA und ihr leitender Diplomat wollten die Aufklärung der Vorwürfe gegen Vida vereiteln. Fidesz hatte stets betont, dass die Korruptionsvorwürfe der USA vage seien und einem „Fetzen Papier“ glichen.

http://index.hu/belfold/2014/12/11/vida_ildiko_ragalmazasert_feljelenti_andre_goodfriendet/

Die USA werden der ungarischen Finanzbehörde vor, systematischen Umsatzsteuerbetrug gedeckt zu haben, Leidtragende sollen u.a. US-Unternehmen gewesen sein.

Ministerpräsident Orbán hatte Vida aufgefordert, gegen die Äußerungen Goodfriends vorzugehen – andernfalls werde sie abberufen.

Finanzminister Varga: Wir ermitteln wegen der Umsatzsteuerkarussellgeschäfte

Der ungarische Finanzminister Mihály Varga trat heute im Verlauf einer Regierungssitzung vor die Presse und teilte mit, die ungarische Finanzbehörde NAV habe – entgegen anderlautender Vermutungen – Ermittlungen wegen des Verdachts von Umsatzsteuerbetrug („Umsatzsteuerkarusselle“) u.a. auf dem Markt für Spieseöl aufgenommen. Varga sagte, die NAV habe die Anzeige der ungarischen Tochter des US-Agrarunternehmens Bunge sehr ernst genommen, gegen mehrere Personen würde wegen gewerbsmäßigen organisierten Betrugs ermittelt, acht Personen befänden sich in Untersuchungshaft. Es seien 3000 Verfahren eingeleitet und 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Der bislang ermittelte Steuerschaden belaufe sich auf 2 Mrd. Forint, es seien 800 Mio. Forint an Vermögenswerten beschlagnahmt worden.

Ungarische Presseorgane hatten vor einigen Tagen berichtet, dass das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen sechs regierungsnahe Personen mit organisiertem Umsatzsteuerbetrug, den hieraus sich ergebenden Marktverzerrungen in Ungarn sowie dem Unwillen der Behörden, diesem Treiben ein Ende zu setzen, in Zusammenhang stehen könnte (HV berichtete). Varga widersprach nun der Behauptung, Ungarn sei untätig geblieben. Offen bleibt freilich, welche Erkenntnisse der Regierung im Hinblick auf mögliche Bestechungsversuche regierungsnaher Kreise zur Verfügung stehen und ob hier ebenfalls behördlich ermittelt wird. Letzteres scheint vor dem Hintergrund, dass der NAV-Whistleblower András Horváth bereits vor Monaten Angaben zu einem angeblich systematischen Nichtvorgehen der NAV gegen Umsatzsteuerbetrügereien und vermutete Verwicklungen hoher Beamter der Steuerbehörde gemacht hatte, zwingend erforderlich.

Die Erklärung Vargas zeigt den erheblichen Erklärungsdruck, in den die Regierung durch das US-Einreiseverbot und Vermutungen über die Hintergründe geraten ist. Die Regierung war offenkundig von der Maßnahme völlig überrascht worden und hatte frühere Hinweise der US-Seite über die Unzufriedenheit der Marktteilnehmer ebenso ignoriert wie das Angebot der Vereinigten Staaten, bei den Ermittlungen behilflich zu sein. Ergebnis ist eine der größten diplomatischen Krisen zwischen Ungarn und den USA seit der Wende; das Verhältnis beider Staaten ist in Anbetracht des von der USA erhobenen Vorwurfs, Ungarn betreibe Rechtsstaatsabbau, ohnehin belastet.

http://index.hu/gazdasag/2014/10/22/varga_komolyan_vettuk_a_bunge_panaszait/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Steht organisierter Umsatzsteuerbetrug hinter den US-Einreiseverboten?

Das Internetportal Index.hu berichtet heute über die – mutmaßliche – Ursache für das von den USA gegenüber bislang sechs ungarischen Staatsbürgern verhängte Einreiseverbot (HV berichtete). Wie Index berichtet, gehe es um organisierten Umsatzsteuerbetrug auf dem Speiseölmarkt, durch den ein erheblicher Schaden für die übrigen Marktteilnehmer, u.a. das in US-amerikanischem Eigentum stehende Unternehmen Bunge, entstehe. Ferner soll es zu Bestechungsversuchen gekommen sein.

Bunge habe bereits vor 2-3 Jahren den Unmut darüber geäußert, allein auf dem Markt für Sonnenblumenkerne und Rapssamen geschätzte 20-25 Mrd. HUF (6,6 bis 8,3 Mio EUR) Umsatzsteuern auf Grund von Betrügereien nicht bezahlt würden, was einen Umfang von 20% des Gesamtmarktes ausmache. Aus diesem Grund liege – wegen der höheren Einstandskosten für „ehrliche“ Produzenten – der Ladenpreis für die von Bunge produzierten Sorten „Vénusz“ und „Floriol“ deutlich über denen der Konkurrenz (nach Angaben von Index.hu ein Preisunterschied von rund 30-35%).

Obwohl sich Bunge mit der dem ungarischen Großunternehmer und OTP-Chef Sándor Csányi gehörenden Unternehmen Bonafarm zusammentat und um Einschreiten der Steuerfahndung bat, soll von Seiten der Nationalen Steuerbehörde NAV nichts geschehen sein. Nach Angaben von Index.hu habe diese Untätigkeit weniger an fachlicher Inkompetenz als am Unwillen zum Einschreiten gelegen. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass vor einigen Monaten ein „Whistleblower“ aus der NAV bekannt gemacht hatte, dass in der Behörde systematisch große Steuerhinterziehungen nicht verfolgt und damit gedeckt würden. Der Whistleblower, András Horváth, wurde entlassen, Konsequenzen im Bezug auf das von ihm angeprangerte Fehlverhalten innerhalb der NAV sind bis heute nicht bekannt.

Zusätzlich soll laut Index.hu eine „regierungsnahe“ Person auf Bunge zugekommen sein und angeboten haben, eine gegen das Unternehmen Untersuchungen der NAV „abzustellen“, wenn Bunge eine bestimmte Stiftung finanziell unterstützen würde. Letztlich sei hiermit eine straflose Teilnahme an den Umsatzsteuerkarussellen angeboten worden.

Sollten die USA ihre Entscheidung auf Grundlage dieser – bislang unbestätigten – Meldungen getroffen haben, so würde dies erklären, warum die Leiterin der NAV, Ildikó Vida, vom Einreiseverbot betroffen ist. Ob der BErater des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Árpád Habony, jene Person aus regierungsnahen Kreisen ist, die Bunge das eben skizzierte „unmoralische Angebot“ gemacht hatte, ist bislang ebenso unklar wie die Frage, ob die zu fördernde Stiftung die regierungsnahe „Századvég“ ist (deren Leiter, Péter Heim, soll ebenfalls vom Einreiseverbot betroffen sein). Fest steht, dass der organisierte Umsatzsteuerbetrug – gerade im Bereich von Lebensmitteln und deren Ausgangsprodukte – in Ungarn eines der größten steuerlichen Probleme (neben der systematischen Anmeldung von Arbeitskräften auf Mindestlohnbasis) darstellt.

Klar ist ebenfalls, dass – sollten sich die Meldungen bestätigen – dies der seit dem groß angelegten Steuerbetrug mit Mineralöl in den 90er Jahren („Olajügy“) wohl größte Fall von organisierter Kriminalität im Bereich der Politik wäre. Seinerzeit hatte es systematische Umdeklarierungen von steuerbegünstigtem Heizöl in Dieselkraftstoff gegeben (hier mehr zum Thema): Der Umfang der Ölmaffiageschäfte war so immens, dass dieser wohl ohne Kenntnis der Strafverfolgungs- Zollbehörden und der Politik jedweder Couleur nicht möglich gewesen wäre.

http://index.hu/gazdasag/2014/10/20/usa_kitiltas_korrupcio_nav_szijjarto_orban_kormany_bunge_kormanykozeli_alapitvany_afacsalas_botrany/

http://index.hu/belfold/2014/10/20/hat_embert_tiltottak_ki_amerikabol/