Axtmörder-Affäre: Justiz- und Außenministerium sollen Orbán vor den Folgen der Überstellung gewarnt haben

Der oppositionsnahe Fernsehsender ATV berichtet heute auf seiner Webseite, dass sowohl das Justizministerium, als auch das Außenressort den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor dem negativen Echo der Überstellung des in Ungarn zu lebenslanger Haft verurteilten „Axtmörders“ Ramil Safarov in seine Heimat Aserbaidschan gewarnt hätten.

Safarov war wegen eines im Jahr 2004 begangenen brutalen Mordes an einem armenischen Armeeangehörigen im Jahr 2006 von einem Budapester Gericht wegen Mordes verurteilt worden. Die vorzeitige Entlassung wurde für 30 Jahre ausgeschlossen. Nach seiner Überstellung nach Baku auf der Grundlage eines Übereinkommens des Europarates wurde Safarov vom aserischen Präsidenten begnadigt.

Nach der Begnadigung brach Armenien, das sich mit Aserbaidschan faktisch im Kriegszustad befindet, die diplomatischen Beziehungen zu Ungarn ab.

Die Affäre hat im In- und Ausland für großes Aufsehen gesorgt. Unter anderem wurde darüber spekuliert, dass das finanziell klamme Ungarn von Baku Zusagen über Milliardenkredite erhalten habe – dies wurde vom aserischen Statsfonds jedoch dementiert.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/09/02/axtmorder-affare-aserbaidschan-gab-zusicherung-uber-vollstreckung-der-verhangten-strafe-ab/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/09/01/internationale-affare-um-den-nach-aserbaidschan-uberstellten-axtmorder-jerevan-bricht-diplomatische-beziehungen-zu-budapest-ab/

 

ATV berichtet, die Letztentscheidung zur Überstellung sei vom Regierungschef gefällt worden. Auch Parlamentspräsident László Kövér soll Orbán hierfür kritisiert haben.

http://atv.hu/belfold/20120911_baltasgate_martonyi_es_navracsics_elore_figyelmeztettek_orbant

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Verfassungsprozess: Venedig-Kommission kritisiert hohes Tempo

Die Venedig-Kommission (Venice Commission), das beratende Organ des Europarates in Verfassungsfragen, kritisiert das aus ihrer Sicht zu hohe Tempo des Verfassungsgebungsprozesses und die Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Die Kommission hatte sich auf Wunsch der ungarischen Regierung mit der neuen Verfassung befasst.

Tibor Navracsics, stellvertretender Ministerpräsident Ungarns und zugleich Justiz- und Verwaltungsminister, traf sich am 25.03.2011 mit der Kommission, um den in der kommenden Woche offiziell vorliegenden Bericht vorab zu besprechen. Nach dem Treffen berichtete Navracsics, die Kommission halte es für bedauerlich, dass die Prüfungsbefugnisse des Verfassungsgerichts in Steuer- und Haushaltsfragen beschränkt bleiben sollen. Hingegen habe auch die Venedig-Kommission die Auffassung vertreten, dass zur Anrufung des Gerichts durch natürliche und juristische Personen ein individuelles Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt sein sollte. Dies würde sog. „Popularklagen“ ausschließen.

Die Kritik der Kommission hinsichtlich der Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle deckt sich mit der Auffassung von Ex-Staatspräsident László Sólyom, einem ehemaligen Verfassungsrichter, sowie der Meinung des VerfG-Präsidenten Péter Paczolay und der Mehrheit ungarischer Verfassungsjuristen. Die Beschränkung wurde im Jahr 2010 eingeführt, um ein von der Regierungsmehrheit verabschiedetes Steuergesetz der Kontrolle des Gerichts zu entziehen.

Der offizielle Bericht der Venedig-Kommission wird nach Erscheinen hier zur Verfügung gstellt.

Tibor Navracsics wird Superminister

Der bisherige Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im ungarischen Parlament, Tibor Navracsics, wird als „Verwaltungs-Superminister“ in die neue Regierung einziehen. Das neue Ministerium vereint das bisherige Justizressort mit Teilen des Amtes des Ministerpräsidenten, ferner soll Navracsics die Arbeit der Ministerien und den Bereich Öffentliche Verwaltung koordinieren. Der 43-jährige Jurist und Politologe wird zudem stellvertretender Ministerpräsident, um – so Orbán – die für die Koordinierungsarbeit erforderliche „hervorgehobene Position“ zu erhalten.

Der zunächst als Stellvertreter von Viktor Orbán gehandelte Ex-Finanzminister Mihály Varga wird Staatssekretär und leitet zukünftig das Ministerpräsidialamt. Das bisherige Amt des Ministerpräsidenten wird in der bestehenden Form abgeschafft.