László Csatáry gestorben

Der wegen Beteiligung an Nazi-Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige Polizeioffizier László Csatáry ist tot. Er starb im Alter von 98 Jahren in einem Budapester Krankenhaus. Csatáry wurde von der Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft vorgeworfen, im Jahr 1944 maßgeblich an der Deportation von 15.000 Juden aus Kaschau in die Vernichtungslager der Nazis (u.a. Auschwitz) mitgewirkt zu haben. Csatáry soll in Kaschau durch besondere Brutalität gegenüber den Inhaftierten aufgefallen sein.

Näheres zum Fall Csatáry:
https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/06/18/nazi-kriegsverbrechen-anklage-gegen-laszlo-csatary/

http://www.tagesschau.de/ausland/csatary118.html

Mit dem Tod des Angeklagten wird das Verfahren nun eingestellt. Das Simon-Wiesenthal-Center zeigte sich enttäuscht darüber, dass Csatáry sich dem „Verfahren entziehen konnte“.

http://www.hirado.hu/Hirek/2013/08/12/12/Csatary_ugy_a_Simon_Wiesenthal_Kozpont_csalodott.aspx

„The Sun“ will mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher in Budapest aufgespürt haben

„Einer der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher lebt offenbar in Ungarn. Reporter der britischen „Sun“ fotografierten den 97 Jahre alten László Csatáry in der Hauptstadt Budapest. Dort lebe er in einem besseren Stadtviertel. “

http://www.faz.net/aktuell/politik/ungarn-mutmasslicher-ns-kriegsverbrecher-aufgespuert-11821512.html

Auch die Süddeutsche Berichtet:

http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-simon-wiesenthal-zentrum-gesuchter-nazi-kriegsverbrecher-in-ungarn-aufgespuert-1.1413307

„Wo Ungarn aufgehört hat, zu existieren“ – Ein Beitrag von Index.hu zum Nazi-Aufmarsch in Gyöngyöspata

„Wir gehorchen dem Gebot, den Gescheiterten und Bedürftigen Hilfe zu leisten“ – das lesen wir im „Nationalen Glaubensbekenntnis“, einem Teil des neuen Verfassungsentwurfes. Wir bringen darin sogar ausdrücklich zum Ausdruck, dass die Verwirklichung von Sicherheit, Frieden, Ordnung und noch einiger weiterer wunderbarer Dinge das gemeinsame Ziel von Staatsbürgern und Staat ist. Auch befürworten wir, dass wir der geistigen und seelischen Erneuerung bedürfen – und zwar sofort.

Das Problem ist nur, dass, während die klugsten Köpfe von Fidesz mit der Ausarbeitung dieses in der Tat wichtigen Unternehmens beschäftigt waren, wohl etwas weniger Aufmerksamkeit der Tatsache opfern, dass der Staat, den sie führen, an einigen Stellen bereits aufgehört hat, zu existieren. Just in dem Moment, in dem József Szájer mit Hochdruck auf seinem Ipad an der neuen Verfassung arbeitete, übernahmen in der Gemeinde Gyöngyöspata die Mitglieder der „Bürgerwehr für eine schönere Zukunft“ und weitere bewaffnete Räuberbanden die Rolle der Ordnungshüter.

Am 6. März marschierten sie in Gruppen von insgesamt 2.000 Personen durch die Zigeunersiedlung und blieben auch im Anschluss daran größtenteils in der Gemeinde, um regelmäßig zu patrouillieren, weil ihres Erachtens nur so die Diebstähle eingedämmt werden könnten. Ein funktionsfähiger Staat kann sein Versagen jedoch nicht besser unter Beweis stellen als dadurch, dass in Teilen des Landes das Gewaltmonopol endet.

Man kann trefflich darüber streiten, was alles zu den Aufgaben eines Staates gehört, aber in einem Punkt – der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind selbst die härtesten Liberalen nicht streitlustig. Der Staat ist nicht dadurch eine Gemeinschaft, dass – nur um ein Beispiel zu nennen – „wir alle stolz sind auf die großen geistigen Errungenschaften ungarischer Menschen“, sondern dadurch, dass auf seinem Gebiet allein er die Gewalt ausübt. Die Bürger akzeptieren dies, als Gegenleistung für Ruhe und Ordnung. Übrigens enthält der Verfassungsentwurf höchstselbst im Allgemeinen Teil folgende Bestimmung: „Im Interesse der Verwirklichung der Verfassung und der Rechtsordnung ist die Ausübung von Gewalt allein den staatlichen Organen vorbehalten.” Dies belegt, dass wir unsere alltäglichen Konflikte nicht im Wege der Blutrache regeln sollen. Und auch, dass wir keine bewaffneten Einheiten bilden und Dörfer besetzen dürfen.

Der Umstand, dass Ungarn nicht in der Lage ist, in Teilen des Landes für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ist freilich keine Neuigkeit. Das Versagen des Staates auf diesem Gebiet gab es schon bisher, dies ist bereits tragisch genug. Allerdings ist die Tatsache, dass der Staat tatenlos zusieht, wie sich der „Markt“ entwickelt und Privatleute (und eine die Gelegenheit zynisch ausnutzende Partei) diese Aufgaben übernehmen, eine neue und beängstigende Entwicklung. Ganz zu schweigen davon, dass die „Ordnung“, die diese Kräfte aufrecht erhalten, eine ganz andere Art von „Ordnung“ ist.

Als in Sajóbábony der Konflikt zwischen den ortsansässigen Zigeunern und den in die Gemeinde eintreffenden Jobbik-Anhängern zu einer Massenschlägerei ausartete, schrieben wir zu Recht, dass es offensichtlich sei, dass die Regierung bereits resigniert und sich entschieden habe, nichts ernsthaft zu unternehmen. Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen, und wir haben eine Regierung, die alle Mittel und die notwendige Bevollmächtigung zum Handeln hätte, und trotzdem tut sie genauso wenig für die betroffenen Menschen, wie die vorherige.

Wenn sie es schon zugelassen hat, dass die Dinge so weit außer Kontrolle geraten, müsste sie wenigstens jetzt zu Bewusstsein kommen. Viktor Orbán, der „Ruhe und Ordnung binnen zwei Wochen“ versprechende Sándor Pintér und – jetzt sage ich etwas Lustiges – sogar Pál Schmitt hätten schon vor Tagen persönlich nach Gyöngyöspata reisen müssen, um – nach der Vertreibung der Gesetzlosen – die verängstigte Bevölkerung zunächst einmal um Entschuldigung zu bitten, weil sie ihre Sicherheit nicht mehr garantieren konnten, und danach alles zu tun, um das Problem zu lösen. Vielleicht sogar um den Preis, dass sich die Wiedereinführung der Burgkomitate ein wenig  verzögert.

Bislang gab es keine Gewalt, aber dies kann sich zum einen schnell ändern, zum anderen ist es für sich genommen schon unakzeptabel, dass ein Staat auf diese Weise seine eigenen Bürger verrät. Und Gyöngyöspata ist gewiss nicht die Endstation, angeblich haben sich schon mehrere Gemeinden gemeldet und verkündet, dass sie die Anwesenheit der Bürgerwehr gerne sehen würden. Und sicher nicht deshalb, weil jedermann dort ein blutrünstiger Faschist ist, sondern deshalb, weil sich sonst niemand um sie kümmert.

Eine Regierung, die in einer solchen Situation nicht handelt und noch nicht einmal eine Äußerung abgibt, während für jede erdenkliche Albernheit Zeit und Energie übrig zu sein scheint, verdient keinerlei Wertschätzung.

Quelle: http://index.hu/velemeny/2011/03/14/ahol_megszunt_magyarorszag/

Verfasser: Gergö Plankó

Eigene Übersetzung