Mediengesetzgebung reloaded: EU-Berater befürworten stärkere Überwachung der Medien

Versetzen wir uns, vor dem aktuellen Anlass des Beitrages, zwei Jahre zurück.

Oh ja, wir erinnern uns noch sehr gut an den Jahreswechsel 2010/2011, als Ungarn sein umstrittenes Mediengesetz verabschiedete. Glaubte man den Betroffenen, d.h. der Schar der an eine schier unbegrenzte Freiheit gewöhnten Medienvertreter, war die Medienfreiheit in Todesgefahr geraten. Ja, sie wurde sogar schon plakativ beerdigt. Wen wundern die Karikaturen von ungarischen Neandertalern, die Lukaschenko- und Nazivergleiche: Wer sich mit der Presse anlegt, hat – wie der ehemalige FAZ-Korrespondent Georg Paul Hefty kürzlich auf einem Vortrag ausführte – keine Gnade zu erwarten. Da schließen sich die Reihen der Journalisten, Korrespondenten und Intendanten. Denn ebenso wie man als Abteilungsleiter grunzt und schreit, wenn plötzlich der E-Klasse Mercedes futsch ist, sind Medienvertreter an erhebliche Besitzstände gewöhnt.

Freiheiten, die sie nicht nur zu kritischer Berichterstattung und dem so wichtigen Aufdeckungsjournalismus nutzen. Sondern auch, um Halbwahrheiten zu verbreiten, Menschen zu verleumden und Rufmordkampagnen zu fahren. Kampagnen, bei denen Tatsachen und Werturteile verschwimmen und sich die Bereitschaft zur Korrektur falscher Tatsachenbehauptungen arg in Grenzen hält: Wurde im Namen der Medienfreiheit und Demokratie erstmal einer auf der Titelseite fertig gemacht, schafft es die Gegendarstellung bestenfalls auf Seite 7, links unten. Da gibt es Fälle, in denen Menschen ganz bewusst in aller Öffentlichkeit bloßgestellt werden: Die gesellschaftliche Ausgrenzung wird billigend in Kauf genommen. Und bringt sich einer um, fragt man scheinheilig, warum das denn passiert ist. Verantwortung, Zurückhaltung? Langweilige Sekundärtugenden aus früheren Zeiten.. Denn schließlich sind wir unfehlbar. Wir, die Päpste des 21. Jahrhunderts.

Ganz zu schweigen von dem medialen Müll, der an Stelle von Bildung und Information, in Form von Talkshows und Reality-Soaps tagtäglich in zwanzig Varianten auf die Konsumenten einprasselt. Freiheit ohne Verantwortung, scheint die Devise geworden zu sein. Fernsehen wird zum Zoo, Talkshows sind die heutige Variante von „Brot und Spiele“.

Aber zurück zu Ungarn 2010/11: Weil böse Nachrichten, notfalls auch ohne ausreichende Fakten, schnellstmöglich verbreitet werden müssen („bad news sell“), begann der  Aufruhr um das ungarische Mediengesetz natürlich schon, bevor die Endfassung des Gesetzes in ungarischer, geschweige denn in einer für die Mehrzahl der Ungarn-Korrespondenten verständlichen Übersetzung zur Verfügung stand. Da war zum Beispiel von ruinösen Geldstrafen bei Verstößen gegen das kaum greifbare „Gebot ausgewogener Berichterstattung“ die Rede. Von Strafen, die es nachweislich weder gab noch gibt. Aber selbst der ZDF-Chefredakteur Peter Frey nutzte die Gunst der Stunde, Ungarn als „Bazillus“ zu titulieren. Über den Inhalt des Gesetzes sprach da längst keiner mehr: Etwa darüber, dass Verstöße gegen den Jugendschutz sowie rassistische und antisemitische Auswüchse nach dem Gesetz härter sanktioniert werden konnten. Wer sich schon mal den ungarischen Ableger von RTL, RTLKlub angesehen hat, weiß, dass es viel zu un gäbe.

Natürlich gab es im Mediengesetz auch reichlich Schatten. Das ungarische Verfassungsgericht hob einen Teil der Regelungen denn auch später wieder auf. Eine sachliche Debatte war in der aufgepeitschten Stimmung zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr möglich.

Im Januar 2011 kam es zu einer denkwürdigen Sitzung im EU-Parlament. Ministerpräsident Viktor Orbán, der dem Parlament die Eckpunkte des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes in der EU vorstellen sollte, durfte sich einen Großteil der Sitzung über einem wahren Volkstribunal der linken und liberalen Kräfte stellen. Ganz zu schweigen von der plötzlich unüberschaubaren Zahl von Medienexperten, die allesamt voraussagen konnten, dass das Mediengesetz regierungskritische Berichterstattung ganz und gar unmöglich machen würde…

Wie so oft, stellten sich vor allem Vertreter aus Österreich und Deutschland mit beißender Kritik in den Vordergrund. Mit voller Berechtigung natürlich, denn beim ORF, ARD oder ZDF sind politische Einflussnahme gänzlich unbekannt…

Und nun, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mediengesetzes? Scheint der Aufruhr abgeklungen, kritische Berichterstattung nach wie vor möglich, wenn auch der staatliche Rundfunk dank dort tätiger macht- und geldgieriger Büttel und personeller Fehlbesetzungen sich – unabhängig vom Mediengesetz – sich Dinge geleistet hat, die vollkommen inakzeptabel sind: Mal wurde ein ehemaliger oberster Richter herausretuschiert, ein andermal Demonstranten nach bester DDR-Manier ausgeblendet und sogar ein Theatertipp von Péter Esterházy zensiert. Aber zur Beruhigung: Der längst totgesagte „unabhängige“ Radiosender Klubrádió sendet noch immer, ATV bringt regierungskritische Berichterstattung 24/7, János Dési darf den Lesern der Népszava mit seinen „ceterum censeo: Orbán muss weg“ Kolumnen weiter ein kräftiges Gähnen entlocken, und selbst der Zuhörer von Kossuth Rádió wundert sich, wenn er die Märchen vom Tod jedweder Kritik im öffentlichen Rundfunk mit den Sendungen vergleicht.

Und heute holte mich plötzlich die Gegenwat ein: Heute, am 22.1.2013, lese ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Bericht darüber, dass Berater der EU-Kommission, jener letzten Bastion der Pressefreiheit, des letzten Feigenblatts im Kampf gegen die vermeintliche ungarische Mediendiktatur, große Pläne haben, um die Medienfreiheit zu sichern. Zitat:

„Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.“

Medienräte? Strafzahlungen?? Erzwingung von Gegendarstellungen??? Drei Punkte, die im Fall Ungarns zu einem beispiellosen zeter mordio geführt hatten. Und wessen Ressort soll federführend sein? Das von Neelie Kroes, jener Kommissarin, die den Aufruhr um das ungarische Mediengesetz zu einer Profilierung nutzte und die Herren Bolgár und Arató von Klubrádió zum Familienfoto empfing.

Kroes habe sich zwar noch nicht festgelegt, gegebenenfalls hält sie – mehr Profi als die ungarische Regierung – auch nur mal die Nase in den Wind, um zu sehen, wie die europäische Öffentlichkeit reagiert. Spannender wird allerdings sein, wie die Herren Martin Schulz (ein SPD-Parteifreund von Herta Däubler-Gmelin), Daniel Cohn-Bendit und Alexander Graf Lambsdorff auf die Gedankenspiele aus dem Inneren des Berlaymont reagieren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html

Am Ende wird sich Orbán gegebenenfalls wieder profilieren können: Nach der Bankenabgabe wird andernorts vielleicht übernommen, was in Ungarn einem Weltuntergang glich. Eine komische, durch und durch bigotte Welt.

Hauptstadtgericht: Klubrádió darf auf der 2010 zugeteilten Frequenz senden

Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubradió hat den seit 2010 laufenden Streit um Zuteilung der 92,9 MHz-Frequenz in erster Instanz für sich entschieden. Die Frequenz war dem Sender noch im Jahr 2010, kurz vor dem Regierungswechsel, durch die MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Landesrundfunkrat (ORTT) zugesprochen worden. Nach dem Regierungswechsel hob der (dann mehrheitlich mit Fidesz besetzte) Medienrat die Entscheidung auf, wogegen Klubrádio (vorerst erfolgreich) Rechtsmittel einlegte.

Bei der Entscheidung im Jahr 2010 hatte ein kleiner kirchennaher Sender (Katolikus Rádió) das Nachsehen gehabt.

Die Lizenz für die aktuell von Klubrádió verwendete 95,3 MHz-Frequenz endet im März 2012 ab diesem Zeitpunkt wird sie einem – bislang unbekannten – Sender namens „Autórádió zugeteilt, dessen Eigentümerstruktur bislang im Unklaren ist und Anlass zu wilden Spekulationen gab. Die Entscheidung der Medienbehörde, die Frequenz für Klubrádió nicht zu verlängern, hatte europaweite Proteste ausgelöst.

Dass Klubrádió mit der 92,9 Wellenlänge noch „ein weiteres Eisen im Feuer“ hatte, war in dem Proteststurm ebensowenig erwähnt worden wie der Umstand, dass die Bewerbung um die aktuell beanspruchte Frequenz deshalb scheiterte, weil Klubrádió das niedrigste Gebot unter allen verbleibenden Bewerbern abgegeben hatte. Gleichwohl hatte sich EU-Medienkommissarin Neelie Kroes – nach einem Treffen mit dem Eigentümer des Radios, András Arató, sowie dem bekannten Moderator György Bolgár – in bislang von der EU-Kommission nicht bekannter Art und Weise persönlich für den Erhalt der 95,3 MHz-Sendefrequenz eingesetzt. Der Sender klagt (um sich letztlich eine Frequenz zu sichern) zusätzlich auch auf Erteilung dieser Wellenlänge, das zuständige Gericht hat hier Termin zur Verhandlung auf den 14.03.2012 bestimmt.

Die Entscheidung des Stadtgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Frist, Rechtsmittel einzulegen, beträgt 15 Tage.

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1330296324207.shtml

http://index.hu/kultur/media/2012/02/28/a_mediatanacsnak_szerzodni_kellett_volna_a_klubradioval/

Mediengesetz: Kommission erwartet Stellungnahme Ungarns binnen 2 Wochen

Die EU-Kommission hat Ungarn aufgefordert, binnen zwei Wochen einige Fragen zum Mediengesetz zu beantworten. Ungarn soll bestehende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des am 01.01.2011 in Kraft getretenen Werkes mit EU-Recht bis 04.02.2011 ausräumen.

Laut einer Reuters-Meldung teilte Kommissionssprecher Jonathan Todd mit, sollten die Antworten aus Budapest unzureichend sein, behalte sich die Behörde die Einleitung eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens vor.

Medienkommissarion Neelie Kroes hat am 17.01.2011 die Bedenken der Kommission in drei Punkten zusammengefasst: Es geht dort vorerst um die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Regulierung ausländischer Medien durch das Gesetz), die große Reichweite des Ausgewogenheitsgebotes sowie die Registrierungspflicht.

Kroes wies darauf hin, dass die Kommission auch die Vereinbarkeit der Vorschriften anderer Mitgliedstaaten prüfen und, wo nötig, einschreiten werde.

http://bbjonline.hu/?col=1088&id=55575

Anders als der Spiegel in seiner Online-Ausgabe vom 21.01.2011 berichtete, wurde Ungarn bislang nicht aufgefordert, das Mediengesetz „anzugleichen“, sondern nur, eine detaillierte Stellungnahme zum status quo abzugeben. Weitere Schritte bleiben nach EU-Recht dem förmlichen Vertragsverletzungsverfahren vorbehalten. Und auch die im Beitrag aufgestellte Behauptung, die neue Behörde soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden, wird durch den eindeutigen Wortlaut des § 181 Abs. 5 des Gesetzes widerlegt; Rechtsfolge unausgewogener Berichte ist ein Anspruch des hiervon nachteilig Betroffenen auf Gegendarstellung.

EU-Kommissarin Kroes hat weiterhin Bedenken am Mediengesetz

Medienkommissarin Neelie Kroes hat nach einem heutigen Bericht des Handelsblattes Bedenken zur Vereinbarkeit des Mediengesetzes mit der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien geäußert. Kroes äußerte, die Regelung könnte ausländische Medienanbieter mit unzulässigen Beschränkungen belegen. Konkret geht es um das „Ursprungslandprinzip“, welches fordert, dass grenzüberschreitende Medienanbieter nur in ihrem Sitzland einer Regulierung unterliegen dürfen. Hingegen fordert das Mediengesetz für Medien eine weitreichende Registrierungspflicht und unterwirft dieser der Regulierung.

Am heutigen Tage fand zudem eine Anhörung im Europäischen Parlament zum Thema Mediengesetz durch die Liberale Fraktion statt. Der ehemalige ORTT-Vorsitzende László Majtényi wurde ebenso angehört wie der für Pressefreiheit zuständige OSZE-Beauftragte Miklós Haraszti.

Der Jurist Majtényi war 2008 – nach Nominierung durch Staatspräsident László Sólyom – mit den Stimmen der damals regierenden Sozialisten, Liberalen (SZDSZ) und des oppositionellen konservativen MDF zum Vorsitzenden des Rundfunkrates bestimmt worden. Er trat bereits 2009 aus Protest gegen die Vergabe von Sendelizenzen sowie parteipolitische Einflussnahme zurück. Er hatte sich bereits am 08.01.2011 im oppositionsnahen Fernsehsender ATV für die Aufhebung des Gesetzes eingesetzt. Haraszti, ehemaliger Dissident, war vor seiner Tätigkeit für die OSZE Abgeordneter im ungarischen Parlament für die liberale SZDSZ-Fraktion, an deren Gründung er beteiligt war.