Ákos Kertész: Holprige Erklärungsversuche auf ATV

Ákos Kertész war zu Gast in der Sendung „Start Plusz“ des Fernsehsenders ATV und sprach über seine umstrittenen Äußerungen.

http://atv.hu/videotar/20110906_botranyt_kavaro_kijelentesek

Kertész betonte, er stehe zu seinen Aussagen, bedauere sie nicht und habe auch nichts zurückzunehmen. Er habe seine Worte so gewählt, weil dies seine Überzeugung sei.

Wie bereits László Bartus in der US-Népszava, stellt auch er seine in Ungarn mit Verärgerung und Bestürzung aufgenommene Wortwahl, die „Ungarn seien genetisch zu Untertanen geboren“, als schriftstellerische Metapher dar. In einer „wissenschaftlichen Publikation“ hätte er den Begriff „genetisch“ nicht verwendet, denn dies sei unzutreffend. Jedoch falle der von ihm verfasste Beitrag in die Kategorie Journalismus und damit in eine Art „ästhetische Disziplin“, weshalb man ruhig derartige Worte wählen könne.

Bedenkt man den berechtigten Aufruhr um die Pamphlete eines Zsolt Bayer und (früher) eines István Csurka, so sind die Aussagen von Kertész durchaus bemerkenswert: Als Mitglied der schreibenden Gilde dürfte man hiernach alles sagen. In die gleiche Richtung ging ja bereits László Bartus in der Népszava. Was dazu führen würde, dass jedes Hasspamphlet und Kollektivbeleidigung, in eine literarische oder journalistische Form gegossen, als Kunstfreiheit durchginge. Der Verfasser könnte sich beliebig exkulpieren, er habe ja nicht „im wissenschaftlichen Sinne“ gesprochen.

Mich überzeugen die Worte Kertész nicht. Die Sturheit, mit der er versucht, seine missglückten Aussagen zu rechtfertigen, ist mitleiderregend. Dass diese weitreichende Kritik – entgegen der Aussage von László Bartus – nicht allein rassistisch motiviert ist (dies mag zwar auf einige Aussagen des rechtsextremen Lagers zutreffen), dürfte der Umstand zeigen, dass auch der insoweit völlig unverdächtige Philosoph Gáspár Miklós Tamás und der LMP-Vorsitzende András Schiffer die Aussagen als falsch und unpassend bewertet haben. Ganz zu schweigen von der Fidesz-EU-Abgeordneten Ágnes Hankiss, der man hoffentlich aus ihrer Parteizugehörigkeit nicht per se Antisemitismus unterstellen möchte – sie ist Tochter des wegen seiner jüdischen Abstammung in die KZs Sachsenhausen und später Buchenwald deportierten Péter Erdös.

Mediengesetz: Chefredakteur der Népszava bekommt Behördenpost – Leserkommentar beanstandet

Mit dem 1. Juli 2011 traten diverse Regelungen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes, in erster Linie die Straf- und Bußgeldvorschriften, in Kraft. Umgehend erhielt die oppositionelle Tageszeitung Népszava Post vom Nachrichten- und Medienbeauftragten Jenö Bodonovich. Interessanter Weise geht es hierbei überhaupt nicht nicht um den Inhalt eines Artikels der Online-Ausgabe der Népszava selbst, sondern um einige aus Sicht der Behörde beleidigende Leserkommentare zu einem Beitrag.

Was war geschehen? Die Népszava Online hatte im Juni 2011 einen Beitrag aus Anlass des Todes des ehemaligen Staatspräsidenten Ferenc Mádl veröffentlicht. In diesem wurde auch der amtierende Staatspräsident Pál Schmitt zitiert. Einige Leser hatten – aus Sicht der Behörde beleidigende – Kommentare zu beiden Personen veröffentlicht. Eine Privatperson hatte diesbezüglich beim Staatssekretär im Verwaltungsministerium, Zoltán Kovács, Anzeige erstattet und die Unangemessenheit der Kommentare gerügt. Um welchen Kommentar es konkret ging, ist bislang unklar. Er wird auch in dem von der Népszava unverzüglich publik gemachten Brief nicht zitiert.

Staatssekretär Kovács bat die Medienbehörde daraufhin, ein Verfahren einzuleiten. Im Moment möchte der Beauftragte wissen, welche Praxis der Moderation von Leserkommentaren bei der Népszava Online herrscht. Ferner soll Chefredakteur Németh Auskunft darüber erteilen, inwieweit derartige Kommentare  inhaltlich von der Redaktionslinie getragen werden und ggf. Übereinstimmung besteht. Der Medienbeauftragte verweist hier auf das zunächst durchzuführende Konsultationsverfahren. Es ist somit bislang weder gesagt, dass ein Verstoß gegen das neue Mediengesetz vorliegt, noch, dass gegen das Blatt eine Strafe oder Geldbuße verhängt wird.

Allerdings hat das Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften offenbar zu einer, wie es die Wochenzeitung HVG in ihrer Online-Ausgabe schreibt, Art von Selbstzensur oder – positiver gesprochen – „freiwilligen Selbstkontrolle“ geführt. Zum Teil wird aktiver als bislang moderiert. Wenn es dabei bleiben sollte und sich die Moderation nicht in feige Zensur umschlägt, wäre dies prinzipiell zu begrüßen. Die Art und Weise, wie der verhärtete politische Diskurs zwischen den beiden großen Lagern in Ungarn ausgetragen wird, ist bisweilen unerträglich und wäre im Ausland – insbesondere in Deutschland und Österreich – nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Da wurde bislang in fast beliebiger Weise beleidigt, Politikern der Tod gewünscht, antisemitische, antiziganistische und rassistische Äußerungen fast beliebiger Art gemacht und sogar der Holocaust geleugnet. Weit vorne in Fragen der Stillosigkeit der Leserkommentare liegt die rechtskonservative Tageszeitung Magyar Hírlap. Auf die Vorlagen des umstrittenen Publizisten Zsolt Bayer, der gerne auch antisemitische Töne in seine Beiträge einfließen lässt, fühlen sich die Leser nur allzu oft ermutigt, auszutesten, auf welche Niederungen man das Niveau herunterziehen kann. Ob in der Süddeutschen Zeitung, der WELT oder der FAZ: Die in Ungarn beinahe alltäglichen Kommentare würden in deutschen Blättern vom Moderator sofort gelöscht.

Meinungsfreiheit kann im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung nicht grenzenlos sein. Sie muss dort enden, wo die Meinung des einen mit der Menschenwürde des anderen, trotz aller Toleranz auch gegenüber scharfen Äußerungen, nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Dieses in Europa verbreitete Prinzip der Interessenabwägung in die ungarische Presse hinein zu transportieren, wäre ein evolutionärer Schritt nach 20 Jahren demokratischem Wandel, der durch und durch zu begrüßen wäre. Vorausgesetzt natürlich, dieses Ansinnen richtet sich an alle Beteiligte der öffentlichen Debatte. Meinungsfreiheit kann Straftaten nicht entschuldigen, ebenso wenig eine Diskussionskultur, in der verbale Ausfälle zur Tagsordnung gehören. Insofern wäre es positiv zu bewerten, wenn die Online-Redaktionen sich ihrer Verantwortung bewusst würden.

Sollte das Verfahren hingegen ein politisches Manöver gegen die regierungskritische Presse sein, so wäre dieser Schritt nicht nur zu verurteilen, sondern auch ohne jeden Erfolg. Anhaltspunkte hierfür gibt es durchaus: Etwa die Tatsache, dass trotz Inkrafttreten der Bußgeldvorschriften zum 01.07.2011 auf den Zeitraum vor diesem Datum Bezug genommen wird. Auch hier gibt es Klärungsbedarf. Ministerpräsident Orbán hatte in der im EU-Parlament geführten Debatte um das Mediengesetz selbst gesagt: „Glauben Sie wirklich, man kann im Zeitalter des Internet Zensur üben? Ich kann nicht fassen, wie sehr Sie in der Vergangenheit leben.“ Man sollte sich, auch bei der Medienbehörde, stets an seine Worte erinnern.

Wie der HVG online zu entnehmen ist, wünschte einer der Kommentatoren zu dem o.g. Népszava-Beitrag dem amtierenden Ministerpräsidenten übrigens ganz unverhohlen den Tod. Damit, das dürfte zwischen Opposition und Regierung keinen Dissens aufwerfen, sind jegliche Grenzen des guten Geschmacks und auch die Grenzen zur Strafbarkeit überschritten.

Nachtrag vom 03.07.2011:

Index.hu berichtet unter Bezugnahme auf ein Mitglied des Medienrates, dass das Mediengesetz für die bis zum 30.06.2011 erschienenen Inhalte nicht anwendbar ist. Ferner gelte es nicht für Kommentare. Nach Auskunft de Behörde gehe der Medienbeauftragte im Fall „Népszava“ bislang der Frage nach, ob das Mediengesetz anwendbar sei.

http://index.hu/belfold/2011/07/03/a_kommentekre_nem_vonatkozik_a_mediatorveny/

Das Netzwerk funktioniert: Wie aus Anti-Orbán-Artikeln in Ungarn solche in der WELT oder der Frankfurter Rundschau werden

Zweifelsfrei konzentriert sich das mediale Interesse an Ungarn auf die Umweltkatastrophe nordwestlich des Plattensees. Der Ausgang der Kommunalwahl, welche der Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán erneut einen haushohen Sieg über die Oppositionsparteien MSZP und Jobbik bescherte, tritt hierbei zwangsläufig in den Hintergrund. Das ist auch gut so.

Gleichwohl wären ungarische Presseorgane des linken Spektrums nicht „authentisch“, wenn sie nicht wenigstens den Versuch unternehmen würden, ihre Dauerkampagne gegen die persona non grata Orbán am Köcheln zu halten. Sei der Zeitpunkt in Anbetracht der Umweltkatastrophe auch noch so unpassend.

Neuestes Beispiel: In den letzten Wochen wurden Spekulationen darüber laut, ob Orbán seinen Wirtschaftsminister Matolcsy ablösen lässt. Der Premier hielt daraufhin eine Pressekonferenz ab, in der er sinngemäß sagte, Matolcsy sei seine rechte Hand und für kein Geld auf der Welt würde er sich von dieser trennen. Zudem sagte er, auch das Gespann Adenauer und Erhard seien unzertrennlich gewesen.

Nun kann man die Stirn runzeln, ob ein noch nicht einmal 50-jähriger ungarischer Politiker Orbán sich ohne weiteres mit dem „Alten“ Konrad Adenauer vergleich sollte. Möglicherweise war der Vergleich jedoch gar nicht auf die Genialität des Politikergespanns Orbán-Matolcsy, sondern vielmehr auf ihre Unzertrennlichkeit bezogen. Sei es drum, jeder mag es so verstehen, wie er will.

Aber ist ein solcher Vergleich wirklich so bedeutend, um ihn in Windeseile über die Pressekanäle verbreiten zu müssen? Während die liberale Népszabadság Haltung bewies und diese „Nicht-Nachricht“ geflissentlich ausblendete, sprang die Népszava dankbar auf das Thema ab und setzte die beiden Orbánphobiker György Bolgár und Tibor Várkonyi auf die Sache an. Was dabei rauskam, sind die üblichen belanglosen Zwischenrufe über einen angeblich völlig abgehobenen Orbán, der es wagt, sich mit dem Nachkriegskanzler eines zerbombten Deutschlands (Bolgár) zu vergleichen. Und natürlich sei in Ungarn ja alles in bester Ordnung.

Belanglos sind solche Psychogramme schon deshalb, weil jeder in Ungarn, der sich der Meinung der Népszava anschließt, gar nicht mehr überzeugt werden muss. Die Gegner einer solchen Diffamierung hingegen wird man wiederum kaum überzeugen können. Aber gut, dass man (zum 100. Mal) darüber gesprochen hat.

Wenn es also bei diesen beiden Zwischenrufern bliebe – jeder in Ungarn kennt deren politische Einstellung -, könnte der Sinn solcher Beiträge nicht erreicht werden. Und hier kommen wir zur eigentlichen Zielsetzung der Bolgárs und Várkonyis: Multiplikation, möglichst ins Ausland! Und es funktioniert: Diese „Nicht-Meldung“ verbreitete sich in Windeseile zur deutschen Welt und Frankfurter Rundschau („Orbán vergleich sich laut Presemeldungen mit Adenauer„). Auf die Kollegen kann man sich eben verlassen. Natürlich kommentiert auch Standard-Autor Gregor Mayer, Co-Autor des Buches „Aufmarsch – Die rechte Gefahr aus dem Osten“ das Geschehen in der ihm eigenen Art und Weise und merkt an, „unser König Vickerl von Ungarn“ sei ja nie bescheiden gewesen; man fragt sich unweigerlich, wie es eigentlich um die Bescheidenheit des Herrn Mayer steht? Der Autor scheint das Buchthema „Rechtsradikalismus in Osteuropa“ jedenfalls mehr und mehr zu verlagern und sich zu einem Feldzug gegen die konservative Fidesz in Ungarn berufen zu fühlen – ganz dem lang gepflegten Kredo folgend, das beides doch ein und dasselbe sei…

Das in den Jahren 1998-2002 emsig gepflegte Bild von Orbán wird also – wie zu erwarten war – erneut von entsprechenden Interessengruppen aufgewärmt, sei auch der Strohhalm noch so dünn. Hauptsache, die Message kommt rüber.

Natürlich sind Bolgár und Várkonyi sowie ihr westeuropäisches „Netzwerk“ deutlich versöhnlicher gestimmt, wenn „unglückliche Äußerungen“ von MSZP-Politikern erklingen. Bis heute wird etwa die Rede von Balatonöszöd, in der MP Ferenc Gyurcsány seiner Fraktion mitteilte, man habe die Wahl 2006 nur durch Tricksen und Lügen gewonnen, mit dem Hinweis gerechtfertigt, Gyurcsány habe seine Partei „aufrütteln“ wollen. Hingegen wird jeder Wort Orbáns auf die Goldwaage gelegt.

Orbán war und ist umstritten, man kann ihn mögen oder auch nicht. Jedoch ist die Art und Weise, in der bekennende Linke in der nur von ihnen geübten argumentativen Arroganz auf einen mehrfach demokratisch gewählten europäischen Politiker einschlagen, befremdlich. Es wäre wohl einer sachlichen Auseinandersetzung förderlicher, wenn man sich mit Inhalten beschäftigte. Stattdessen wird die ohnehin vergiftete Stimmung in Ungarn weiterhin angeheizt…

Als ein deutscher Politiker über Adenauer mit den Worten „Der Alte hat nicht alle Tassen im Schrank, wenn er nicht so alt wäre, hätte ich ihn schon längst geohrfeigt“ herzog, war übrigens keine Empörung der Linken über die Arroganz des Betreffenden zu hören. Wenn jedoch Orbán den Namen des Nachkriegskanzlers nur im Munde führt, wird hektisch aufgemerkt. Liegt der Unterschied in der Reaktion daran, dass die politische Linke konservative Politiker (wie Adenauer) erst posthum respektiert oder vielmehr daran, dass die eingangs wiedergegebene Äußerung von Helmut Schmidt stammte?