Deutsche Welle: „NGOs under attack in Hungary“

Die englischsprachige Version von DW strahlt ein Interview zum „Angriff auf Nichtregierungsorganisation“ in Ungarn aus:

http://www.dw.de/ngos-under-attack-in-hungary/av-17955616

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Tagesanzeiger: „Orbán testet Putins Methoden“

Der Schweizer Tagesanzeiger kritisiert die polizeiliche Ermittlungen und der Durchsuchung gegen die ungarische Ökotárs-Stiftung. Polizei und das Nationale Ermittlungsbüro hatten die Geschäftsräume der Stiftung, die u.a. Gelder des norwegischen Zivilfonds ebenso verwaltet und verteilt wie aus der Schweiz stammende Beträge, wegen des Verdachts unzulässiger Kreditvergabe, Parteienfinanzierung und Untreue durchsucht. Das Blatt vergleicht die Maßnahme mit „Putins Methoden“ und sieht eine Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Die „Repressiongegen NGOs“ sei „erst der Anfang“.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Orban-testet-Putins-Methode/story/14440571

Durchsuchung bei der NGO Ökotárs – Norwegen protestiert energisch

Die Budapester Ökotárs-Stiftung, eine Nichtregierungsorganisation (NGO), wurde gestern vormittag von der Polizei und Beamten des Nationalen Ermittlungsbüros (NNI) durchsucht. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen die Stiftung, andere NGOs unzulässiger Weise mit Krediten unterstützt zu haben. Dies soll den Tatbestand der unzulässigen Kreditgewährung erfüllen. Ferner stehe der Vorwurf der Untreue im Raum. Die Ökotárs-Stiftung arbeitet mit dem Norwegischen NGO-Fonds zusammen, der u.a. Nichtregierungsorganisationen unterschiedlicher Länder bei zivilen Projekten unterstützt.

Kritiker sehen in der Maßnahme und dem laufenden Ermittlungsverfahren den Versuch, unliebsame Nichtregierungsorganisationen, von denen viele regierungskritisch eingestellt sind, unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Aus der Abneigung gegenüber diesen kritischen NGOs hatten Regierungsvertreter in der jüngeren Vergangenheit keinen Hehl gemacht. Das Vorgehen gegen Ökotárs belastet derzeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Norwegen und Ungarn: Das Nicht-EU-Mitglied Norwegen hatte Ende August die Europäische Union aufgefordert, gegen Ungarn mit Hilfe von Sanktionen vorzugehen – die EU sieht dafür aber derzeit offenbar keine Veranlassung.

Bereits am Nachmittag fanden sich Sympathisanten der von der Durchsuchung betroffenen Stiftung ein protestierten gegen die Maßnahme.

http://index.hu/belfold/2014/09/09/norvegia_a_magyar_kormany_a_fuggetlen_szervezetek_felszamolasara_torekszik/

http://index.hu/napinapi/2014/09/08/szeptember8/

http://index.hu/belfold/2014/09/08/keszenletisek_akcioznak_az_okotarsnal/

http://mandiner.hu/cikk/20140908_elvittek_a_rendorok_az_okotars_vezetojet

http://index.hu/velemeny/2014/09/09/war_on_civilians/

 

Das Amt des Ministerpräsidenten hat eine Stellungnahme herausgegeben:

http://www.kormany.hu/en/prime-minister-s-office/news/norway-grants-in-hungary-information-note

Budapest: Demonstration gegen geplante Grundgesetzänderung

Am gestrigen Samstag haben in der ungarischen Hauptstadt Budapest mehrere tausend Menschen gegen die von der Fidesz-Regierungsmehrheit geplante Änderung des Grundgesetzes demonstriert.

Über die mittlerweile vierte Änderung der zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Verfassung wird am morgigen Montag im Parlament abgestimmt. Hierbei sollen u.a. die vom Verfassungsgericht für formell grundgesetzwidrig erklärten „Übergangsbestimmungen“ (die tatsächlich keinen vorläufigen Charakter hatten) in den Kerntext aufgenommen werden. Ferner soll es zu weiteren Einschränkungen der Prüfungskompetenzen des Verfassungsgerichts kommen.

In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter der EU-Kommission, der US-Regierung, des Europarates und NGOs kritisch zum Änderungsvorhaben geäußert.

Der Text des Vorhabens ist, einschließlich Änderungsvorschlägen, in ungarischer Sprache hier abrufbar:

http://parlament.hu/internet/plsql/ogy_irom.irom_adat?p_ckl=39&p_izon=9929

Amnesty International Bericht für 2012 erschienen – kritische Töne zu Ungarn

Der aktuelle Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist erschienen.

Der sich mit Ungarn befassende Teil ist hier in englischer Sprache abrufbar:

http://www.amnesty.org/en/region/hungary/report-2012

Der vollständige Jahresbericht der NGO ist hier als pdf verfügbar (ca. 7 MB):

http://files.amnesty.org/air12/air_2012_full_en.pdf