Streit um Zentralbank beigelegt: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, das die Unabhängigkeit der Notenbank betrifft, ein.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article108333588/EU-Kommission-stellt-Zentralbank-Verfahren-gegen-Ungarn-ein.html

Das ungarische Parlament hatte – nach anfänglichem Zögern – das Zentralbankgesetz modifiziert. Diese Änderungen haben die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt.

EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren fort

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die drei im Vorverfahrensstadium befindlichen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fortzuführen. Die Verfahren betreffen die Unabhängigkeit der Notenbank und des Datenschutzbeauftragten sowie den Themenkreis Justiz, wo die Kommission die Pensionierung von Richtern durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters (und dessen Anpassung an die allgemeine Renteneintrittsschwelle) kritisiert.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/222&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

In ihrer heutigen Pressemitteilung konstatiert die EU zwar, Ungarn habe Schritte n die richtige Richtung unternommen, es fehlten jedoch noch konkrete rechtliche Maßnahmen und geeignete Nachweise der EU-Konformität.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Danach kann die Brüsseler Behörde Klage zum Europäischen Gerichtshof erheben mit dem Ziel, eine Vertragsverletzung durch Ungarn feststellen zu lassen.

Selbst für den Fall einer Klageerhebung dürfte nicht vor 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen sein. Vertragsverletzungsverfahren stellen – für sich genommen – keine Ausnahmeerscheinung dar. Das Thema „Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten“ hat im Jahr 2010 übrigens auch Deutschland eine Rüge aus Luxemburg beschert (EuGH, Rs. C-518/07).

Die Welt und die FAZ berichten berichten über den Tag in Brüssel:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13909344/Ungarn-laesst-es-auf-Kraftprobe-mit-der-EU-ankommen.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarns-staatsreform-eu-kommission-mit-ungarn-weiter-unzufrieden-11676001.html

 

18.01.2012: Plenarsitzung des EU-Parlaments zu Ungarn – Ministerpräsident Orbán reist nach Strasbourg

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am morgigen Mittwoch, den 18.01.2012, zu „aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn“ tagen. Das Thema ist im Situngskalender für den Nachmittag (ab ca. 15 Uhr) angesetzt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen Besuch in Strasbourg angekündigt und um Gelegenheit gebeten, den Standpunkt der ungarischen Regierung dem Plenum darzustellen.

Die EU-Kommission, deren Präsident José Manuel Barroso ebenfalls vor dem Plenum sprechen wird, hat heute die Einleitung von drei förmlichen Vertrasverletzungsverfahren gegen Ungarn (Notenbank, Pensionierung von Richtern, Datenschutz) beschlossen.

EU-Kommission beschließt die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren zu drei Sachkreisen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn die Vorstufe eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens einzuleiten. Die Kommission wird Ungarn gemäß Art. 258 AEUV in drei konkreten Sachthemen auf ihre Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit von nationalem ungarischem Recht mit EU-Recht hinweisen. Diese sind:

  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Notenbank nach neuem Recht
  • Bedenken hinsichtlich der Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern (Kommission sieht hier einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie)
  • Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Ungarn erhält in der begründeten Stellungnahme eine Frist, innerhalb der es das nationale Recht ändern oder aber die Bedenken der Kommission ausräumen kann. Andernfalls kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en (englisch)

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/24&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (deutsch)

 

Ex-Notenbankchef Zsigmond Járai im Interview: Deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung

Zsigmond Járai, ehemaliger ungarischer Notenbankchef (2001-2007), wurde von der ungarischen Wirtschaftszeitung Világgazdaság interviewt. Járai war in der vergangenen Woche von seinem Posten als Vorsitzender des neu geschaffenen Haushaltsrates zurückgetreten. Járai übt Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung und fordert – mittelbar – die Ablösung von Wirtschaftsminister György Matolcsy.

http://www.vg.hu/gazdasag/gazdasagpolitika/jarai-szemelyi-valtozasokat-is-igenyel-egy-uj-gazdasagpolitika-366598

 

Jarai: Ein neuer Kurs in der Wirtschaftspolitik verlangt auch personelle Umbesetzungen

Zsigmond Járai, Vorsitzender des Aufsichtsrates der ungarischen Notenbank, vertritt die Auffassung, dass das Land nur mit einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aus der jetzigen Situation herauskommen kann. Er meint, das Land müsse 150 Prozent mit den EU-Vorschriften konform gehen, das Steuersystem müsse reformiert werden, zudem solle man die Notenbank trotz aller ihrer Fehler arbeiten lassen.

– Warum sind Sie vom Vorsitz des Haushaltsrates zurückgetreten?
– Wegen Inkompatibilität. Das neue Recht überträgt dem Haushaltsrat neue Aufgaben, und damit verträgt sich weder meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Notenbank, noch meine Arbeit im privaten Sektor. Der Haushaltsrat hat nun deutlich gewichtigere Aufgaben, als früher.

– Unter Ihrer Leitung votierte der Haushaltsrat für den Haushalt, dieser musste jedoch kurz vor seiner Verabschiedung doch noch einmal geändert werden. Was war los?
– Ich glaube noch immer, dass das Budget den Kriterien entspricht, gerade im Hinblick auf die aktuelle europäische und internationale Wirtschaftslage, ich würde sogar eine Wette darauf abschließen, dass das Defizit unter 3,0 % liegt. Die äußeren Einflüsse könnten sich noch verschlechtern, aber ich sehe, dass die Regierung verstanden hat: das Defizitziel von weniger als 3% muss gehalten werden, egal was passiert – ich hoffe aber, die Lage wird nicht noch schlechter.

– Die EU bezweifelt, dass die 3%-Grenze im Jahr 2013 gehalten wird.
– Aus gutem Grund, denn auf Grundlage der aktuellen Geschehnisse würde sie nicht gehalten werden, d.h. bis dahin wären neue Maßnahmen zu ergreifen. Die Schlüsselfrage in der ungarischen Wirtschaftspolitik wird sein: Den Haushalt in Ordnung bringen. Und ich glaube, man müsste eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik vollziehen, dies hat wohl schon begonnen. Ein Zeichen in diese Richtung ist die Anfrage an den Internationalen Währungsfonds, die andere, dass im verabschiedeten Haushalt eine Kürzung bei den Ausgaben von 4,5 % des BIP enthalten ist. Ich sehe, dass die Haushaltsphilosophie geändert wurde, man schreckt nicht vor Aufräumarbeiten zurück, genau das muss künftig fortgesetzt werden. Mehr als das, was für dieses Jahr bereits verabschiedet wurde, kann man meines Erachtens nicht erwarten, selbst das fortzuführen, wird schwierig. Für eine Erneuerung bedürfte es weiterer Dinge, welche die Regierung entweder selbst anstößt, oder aber zu denen sie von den internationalen Kapitalmärkten und internationaen Organisationen gezwungen werden wird.

– Was sind diese weiteren Schritte?
– Meiner Meinung nach muss der Haushalt strukturell in Ordnung gebracht und die Ausgaben auf rund 40 % des BIP gesenkt werden, und zwar so, dass sich zugleich das Gleichgewicht wiederherstellen lässt. Nur so wird die Finanzierung aufrecht zu erhalten sein. Ich halte einen neuen  gesellschaftlichen und ökonomischen Ausgleich für erforderlich, der mehrere Kernpunkte umfassen müsste. Hierzu gehört z.B. die Einigung mit den Betroffenen, die Konsultation geplanter Gesetzgebungsvorhaben, die die Wirtschaft betreffen, ein verbaler und faktischer Ausgleich mit ausländischen Unternehmern. Es lohnt sich nicht, diese anders zu behandeln als ungarische. Man muss ein investorenfreundliches Klima schaffen, in dem die Rechtssicherheit, die Vorhersehbarkeit, die Berechenbarkeit bestimmend sind. Das Notenbankgesetz ist entsprechend der Erwartungen (Anm.: der EU und des IWF) zu modifizieren, man muss die Nationalbank arbeiten lassen, wenn man auch mit einigen ihrer Schritte nicht einverstanden ist. Das Steuersystem muss geändert werden, es ist zu kompliziert geworden. Eine solche Wirtschaftspolitik braucht institutionelle und auch personelle Veränderungen, ich denke, man braucht im Bereich der Finanzierung der Wirtschaft mehr Spielräume, zugleich sollte man die Politik aus diesem Feld zurückdrängen. Die Sondersteuern sollten schnellstmöglich auslaufen, die administrativen Hürden für inländische Unternehmen gesenkt werden. Die Finanzinstitute, d.h. die Banken und die Börse, müssen reaktiviert werden, ihnen ist eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Unter den genannten Maßnahmen gibt es Punkte, die man innerhalb weniger Tage, und solche, die man innerhalb einiger Monate lösen kann.

– Denken Sie an die Wiedereinrichtung eines Finanzministeriums?
– Diese Frage gehört in den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten.

– Stünden Sie als Minister zur Verfügung?
– Nein. Ich bewerbe mich um keine Machtposition mehr, um keine Funktion, aber ich helfe gerne mit Ratschlägen, sollte man mich fragen.

– Wird sich das Land mit dem IWF einigen?
– Ja. Ich glaube, die Einigung mit der EU im Bezug auf die Einhaltung des europäischen Rechts wird schwieriger. Diese Regelungen muss man nicht nur 100-prozentig, sondern zu 150% einhalten. In einer so schwierigen Situation wie der aktuellen kann es nicht sein, dass wir den Erwartungen nicht voll und ganz entsprechen. Wir müssen einen friedvolleren, offeneren Tonfall anschlagen.

– Wie kann es sein, dass sich das tatsächliche Defizit innerhalb von zwei Wochen so stark gegenüber dem von Ende 2011 verändert?
– Ich habe nicht die geringste Ahnung, aber es zeigt, dass man den gesamten Staatsapparat auf solidere Füße stellen muss. Es könnte im konkreten Fall ein Prognosefehler sein, ich will das nicht schönreden, aber ich erinnere mich, dass sowas schön früher passiert ist. Wir brauchen auch deshalb eine neue Wirtschaftspolitik, weil mit den aktuell hohen Zinssätzen die Staatsfinanzierung auf Dauer nicht zu halten sein wird. Die Aufschläge sind so hoch, dass sie die Wirtschaft in eine Negativspirale hineinziehen könnten, und das darf man nicht zulassen. Am Beispiel Italiens: Dort gelang es, die Zinsaufschläge  innerhalb weniger Monate von 7% auf 3% zu senken. Letzteres entspricht etwa dem Stand in der Türkei oder in Polen.

(…)

– Verstehen Sie das italienische Beispiel so, dass man auch den Regierungschef abwechselt?
– Nein, ich wollte nur darauf hinweisen, dass ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bei den Zinsaufschlägen zeitnah zu Ergebnissen führen kann. Hierzu könnten grundlegende institutionelle und personelle Änderungen erforderlich sein. Die Verhandlungen mit IWF und EU könnten hier für Schwung sorgen, aber es wäre noch besser, wenn wir nicht abwarten würden, was man uns diktiert, sondern wenn wir selbst den richtigen Weg beschreiten würden. Ich bin mir sicher, dass es dafür noch nicht zu spät ist, und wir aus eigener Kraft wieder aufstehen können. Mit einer guten Wirtschaftspolitik kann man einen Schuldenstand von 80% des BIP managen, ganz anders als fast 200 Prozent, wie in Griechenland.

– Was glauben Sie, weshalb die Finanzierungskosten so stark anseigen? Sind wir vom Staatsbankrott bedroht?
– Hierfür ist zum einen das äußere Umfeld verantwortlich, aber für uns ist es noch viel wichtiger, dass man kein Vertrauen in die bisherige Wirtschaftspolitik hat. Dafür gibt es mehrere Anzeichen, und die Kosten sind auf Dauer nicht auszuhalten. Allerdings droht vorläufig kein Staatsbankrott. Die Leistungsbilanz ist beispielweise positiv, obwohl der Preis dafür der Rückgang des ohnehin geringen inländischen Konsums ist. Im Haushalt gibt es auf Dauer nicht haltbare Elemente, aber die Grundtendenz stimmt, und die Reserven des Landes sind hoch. Die schlechte Risikoeinschätzung ist eindeutig auf die Vertauenskrise zurückzuführen.

– Wie schlau ist es, die Verwendung der Währungsreserven auf die Tagesordnung zu setzen?
– Es ist überhaupt nicht schlau, man sollte es der Nationalbank überlassen, ob und in welcher Höhe die Reserven benötigt werden. Natürlich trifft es zu, dass die Finanzierung der Reserven teuer ist, was man auch am Ergebnis der Notenbank sieht. Das aktuelle Niveau bietet, so ist meine Meinung, Sicherheit.

– Haben Sie Ihre Ersparnisse nach Österreich gebracht?
– Ich hörte, dass viele Menschen so gehandelt haben, ich selbstverständlich nicht. Ich rechne damit, dass die Wirtschaftspoitik modifiziert wird, die notwendigen Schritte eingeleitet werden, denn wenn wir es nicht selbst tun, dann wird man uns dazu zwingen. Der Schuldenstand von 80% des BIP ist bei guter Wirtschaftspolitik finanzierbar.

– Was halten Sie von der Möglichkeit, Nationalbank und Finanzaufsicht zu fusionieren?
– Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Ich sage seit Jahren, dass die Zusammenlegung für sich genommen logisch und richtig wäre, viele Gründe sprächen dafür. Die Mittel zur Vermeidung einer Bankenkrise befinden sich bei der Notenbank, die hierfür notwendigen Informationen sind aber bei der Finanzaufsicht. Die vorgesehene Durchführung war schlecht, man kann in solchen Dingen nicht einfach ein Gesetz im beschleunigten Verfahren verabschieden, ohne sich vorab zu einigen. So etwas muss mit der Notenbank, der Aufsicht und der EU abgesprochen werden.

– Bei welchen Forint-Kurs wäre die Wirtschaft am ehesten zu stützen?
– Die Wirtschaft funktioniert bei jedem Währungskurs, jedenfalls langfristig. Die Frage ist die Wirtschaftspolitik – beides hängt voneinander ab. Ein stabilisierender Schritt wäre wohl sofort mit einer Stärkung des Fornt verbunden. Mittlerweile steht aber fest, dass die Märkte die sogenannte „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ nicht weiter tolerieren.

 

 

Daily Telegraph: MEP Daniel Hannan schreibt über Ungarn

Die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph publiziert einen Beitrag des Europaabgeordneten Daniel Hannan zur Lage in Ungarn:

http://blogs.telegraph.co.uk/news/danielhannan/100129483/there-are-worrying-developments-in-hungary-but-there-is-nothing-wrong-with-subjecting-state-institutions-to-democratic-control/

 

 

 

IWF-Gespräche: Währungsfonds mahnt Reformen in Ungarn an

Der Internationale Währungsfonds macht konkrete Verhandlungen über einen Hilfskredit an Ungarn in Milliardenhöhe von legislativen Änderungen abhängig. Im Rahmen von Vorgesprächen betonte IWF-Chefin Christine Lagarde, Ungarn müsse zudem den Weg wirtschaftlicher Reformen beschreiten und sich die Unterstützung der europäischen Partner sichern. Letztere hängt u.a. von einer Einigung beim Notenbankgesetz sowie weiteren Rechtskreisen ab (Datenschutz, Justiz).

Reuters erichtet:

http://www.reuters.com/article/2012/01/13/uk-hungary-imf-idUSTRE7BR0UT20120113

Ungarn hatte sich in den vergangenen bereit erklärt, über jeden einzelnen Punkt offen zu sprechen und sich prinzipiell zu weiteren Änderungen im nationalen Recht bereit erklärt. Regierungskreise betonten aber, man erwarte konkrete Kritik und Einwände. Bislang seien nur allgemeine politische Ansichten geäußert worden (insbesondere beim Notenbankgesetz).

EU-Kommission: Stellungnahme zur Situation in Ungarn

MEMO/12/9

Brussels, 11 January 2012

Statement of the European Commission on the situation in Hungary on 11 January 2012

Following developments in 2011 related to the new Hungarian Constitution and the commitments taken by the Commission at that time to closely monitor the situation, the Commission has been working with the Hungarian authorities over recent months during the preparation of the draft cardinal laws implementing the new Constitution. The Commission has raised concerns on the compatibility of these laws with European Union law. These concerns were expressed in December in letters sent by President Barroso and Vice-Presidents Reding, Kroes and Rehn.

A number of the cardinal laws were subsequently adopted by the Hungarian Parliament on the 30th December. As guardian of the Treaties, the Commission remains preoccupied that a number of the new provisions may violate EU law. The Commission received the adopted texts of the cardinal laws from the Hungarian authorities ten days ago. Work to analyse the final versions of the laws and their compatibility with EU law began immediately, and the Commission is now in the final stage of this analysis.

Without prejudging the final outcome of this analysis, the Commission is committed to fully use all its powers to analyse the compatibility of national law with EU law and reserves the right to take any steps that it deems appropriate, namely the possibility of launching infringement procedures pursuant to Article 258 of the Treaty.

Concerns relate to a number of issues, including

  • the independence of the national central bank;
  • measures concerning the judiciary and in particular mandatory early retirement of judges and prosecutors at the age of 62 instead of 70;
  • the independence of the national data protection authority.

The Commission services will finalise their legal analysis in the next days. This will allow the College, based on a sound legal assessment, to take appropriate decisions at its next meeting on 17 January.

The Commission stands ready to make full use of its prerogatives to ensure that Member States respect the obligations they have accepted as Members of the European Union.

More generally, the Commission recalls that a legally stable environment, based on the rule of law, including respect of media freedom, democratic principles and fundamental rights, is also the best guarantee for citizens‘ trust and confidence of partners and investors. This is particularly vital in times of economic crisis. The swiftest way to lay to rest the concerns mentioned would of course be action by the Hungarian authorities themselves.

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/9&format=PDF&aged=0&language=EN&guiLanguage=de