Verfassungsgericht: Nationalbank muss über Gelder, die sie in Unternehmen oder Stiftungen einbringt, Rechenschaft ablegen

Das ungarische Verfassungsgericht hat die Beschränkung der Rechenschaftspflichten der Ungarischen Nationalbank (MNB) im Bezug auf Gelder, die sie in Stiftungen oder mehrheitlich von der MNB kontrollierte Unternehmen einbringt, für verfassungswidring erklärt. Die Entscheidung erging in einem von Staatspräsident János Áder initiierten Vorab-Normenkontrollverfahren.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Modifikation des Notenbankgesetzes. Dieses sieht vor, dass die MNB nicht verpflichtet ist, über den Umgang mit solchen Geldern Rechenschaft abzulegen, die sie in Stiftungen einbringt oder in die von ihr kontrollierten Unternehmen investiert. Nach der Auffassung der Regierungsmehrheit handle es sich bei solchen Geldern nicht mehr um öffentliche Mittel, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen habe Vorrang.

Die MNB hatte seit Amtsantritt des amtierenden Notenbankchefs György Matolcsy große Geldbeträge in Stiftungen und Unternehmen fließen lassen. NGOs verlangten Rechenschaft, allerdings sollte das neue Gesetz den Auskunftsbegehren – auch rückwirkend – den Boden entziehen.

Das Gericht stellt klar, dass die MNB ausschließlich mit öffentlichen Geldern wirtschaftet. Deren Qualität bleibe auch erhalten, wenn sich die Bank entscheide, Mittel aus ihrem Haushalt an sonstige Einrichtungen zu übertragen. Zudem verstoße die Rückwirkung des Gesetzes gegen das Grundgesetz.

Die Verfassungsrichter Pokol und Varga verfassten Sondervoten, wobei Pokol die Rückwirkung im Ergebnis – mit der Mehrheit, jedoch abweichender Begründung – ebenfalls kassierte und der Mehrheit nur im Bezug auf die Frage der Rechenschaftspflicht seine Gefolgschaft verweigerte. Varga hingegen trat in beiden Punkten für die Verfassungskonformität des Gesetzes ein.

Der Volltext der Entscheidung : http://mkab.hu/download.php?h=1408

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Modifikation des Zentralbankgesetzes zurückgezogen, neue Abstimmung kommende Woche

Das Handelsblatt berichtet:

Das Ungarische Parlament stimmte am Montag mit 295 Ja-Stimmen bei 32 Enthaltungen für die Rücknahme des Gesetzes zur Reform der Zentralbank. Die Abgeordneten hatten Ende Mai unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Reihe von Änderungen in dem Gesetz gestimmt. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde damit aber noch immer nicht die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gesichert.“

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zentralbank-reform-ungarn-zieht-umstrittenes-gesetz-zurueck/6768384.html

 

Orbán: Regierung beugt sich beim Notenbankgesetz „der Macht, nicht den Argumenten“

Nach einem heute erschienenen Bericht der ZEIT Online zeigen die Maßnahmen der EU-Kommission gegen Ungarn offenbar erste Wirkung. Die Brüsseler „Hüterin der Verträge“ hatte gestern beschlossen, drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Betroffen sind die Sachkreise Notenbank, die Pensionierung von Richtern und der Datenschutz.

Im Dezember 2011 hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein neues Notenbankgesetz beschlossen, ohne zuvor Konsultationen mit der Notenbank, der Europäischen Zentralbank oder der EU-Kommission geführt zu haben. Einwendungen der EZB waren größtenteils umgesetzt worden, es blieben jedoch weiterhin Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Notenbank.

Ungarn, das sich aktuell um eine Kreditlinie des Internationalen Währungsfonds bemüht, hatte sich beim Thema Notenbankgesetz bereits zuvor verhandlungsbereit gezeigt und nach dem Bericht der ZET nunmehr in Aussicht gestellt, den Forderungen der Kommission nachzugeben. Bislang waren keine konkreten Maßnahmen ergriffen worden, was die Kommission wohl zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens bewegt hat.

Die ZEIT:

Ungarn habe „einen Präsidenten an der Spitze der Zentralbank, der noch vom Vorgänger-Parlament gewählt wurde“, sagte Orbán. Dessen Amtszeit ende 2013 und daran werde sich nichts ändern. Es gebe einen Finanzrat, dessen Mitgliederzahl ebenfalls vom alten Parlament beschlossen wurde. Jetzt gehe es nur noch darum, ob dieser Finanzrat aufgestockt werden soll. „Wenn die EU damit Probleme hat, werden wir bereitwillig den Forderungen nachkommen, sogar wenn es zum Nachteil der Notenbank ist.

Die aktuelle Kritik der Kommission am Notenbankgesetz betrifft mehrere Punkte: Zum einen sieht das neue Recht (u.a. das zum 1.1.2012 in Kraft getretene Grundgesetz) vor, dass die Notenbank mit der ungarischen Finanzaufsicht (PSZÁF) fusioniert werden kann. Dies, so die Kommission, sei zwar für sich genommen nicht zu beanstanden. Auch ungarische Experten, den amtierenden Notenbankpräsidenten eingeschlossen, betonten die Vorteile eines solchen Zusammenschlusses. Allerdings würden für den Fall einer Fusion die heutigen Chefs beider Behörden lediglich Vize-Präsidenten der neuen Institution – die Kommission sieht hierin (trotz der Ankündigung Ungarns, der amtierende Notenbankchef András Simor könne seine Amtszeit planmäßig bis 2013 ausfüllen) eine Möglichkeit der vorzeitigen Absetzung des Notenbankchefs und einen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Notenbank.

Weiterer Streit entfachte ich an der personellen Erweiterung des monetären Rates der Notenbank. Das Gremium legt die Geldpolitik fest. Auch hier befürchtet die Kommission, die Regierung könne über die Neubesetzung der Posten in einer Art und Weise Einfluss auf die Geldpolitik der Notenbank nehmen, wie es mit dem Statut des Europäischen Systems der Zentralbanken und dem EU-Primärrecht nicht vereinbar sei. Diese Einwände sind insoweit interessant, als die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im Jahre 2005 den damaligen monetären Rat von neun auf 13 Personen erweitert und mit den Stimmen der damaligen Parlamentsmehrheit nachbesetzt hatte. Rügen der Kommission kamen seinerzeit nicht, obgleich der damalige Notenbankchef Zsigmond Járai gegen die Erweiterung protestiert und sie als „fachlich nicht begründbar“ bezeichnet hatte. Beobachter sprachen von einem „Krieg“ zwischen Regierung und Notenbank.

http://index.hu/gazdasag/magyar/mt050131/

Weitere Kritikpunkte am Recht der Notenbank sind ausweislich der Pressemitteilung der EU-Kommission folgende:

„Nach dem MNB-Gesetz kann der Minister direkt an den Sitzungen des Währungsrats teilnehmen, so dass die Regierung von innen Einfluss auf die MNB nehmen kann. Zudem muss die NMB der Regierung im Voraus die Tagesordnung ihrer Sitzungen vorlegen, so dass vertrauliche Beratungen erschwert werden. Änderungen des Vergütungssystems für den Gouverneur haben wieder unmittelbare Wirkung, während sie eigentlich erst ab einem neuen Mandat gelten sollten, um zu vermeiden, dass über die Gehälter Druck auf die MNB ausgeübt wird. Schließlich müssen der Gouverneur und die Mitglieder des Währungsrats einen Eid (auf Treue zum Land und dessen Interessen) leisten, dessen Wortlaut aufgrund der Tatsache, dass der Gouverneur der MNB auch Mitglied des Erweiterten Rats der EZB ist, problematisch ist. Die Kommission hat Zweifel hinsichtlich der Bestimmungen über die Entlassung des Gouverneurs und der Mitglieder des Währungsrats angemeldet, bei denen sie die Gefahr der politischen Einflussnahme (selbst das Parlament kann die Entlassung eines Mitglieds des Währungsrats vorschlagen) und möglichen Missbrauchs sieht. Auch die häufigen Änderungen im institutionellen Rahmen der MNB geben Anlass zu Bedenken, da beispielsweise die Anzahl der Mitglieder des Währungsrats erhöht wird und die Anzahl der stellvertretenden Gouverneure ohne angemessene Berücksichtigung des Bedarfs bei der MNB erhöht werden kann.
Die Bereitschaft Ungarns, beim Notenbankgesetz nachzugeben, dürfte die Chance auf einen Beginn konkreter Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds erhöhen.Ministerpräsident Viktor Orbán reist heute nach Strasbourg, um zur Kritik an seiner Politik im EU-Parlament Stellung zu nehmen.

Zum Bericht der ZEIT:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-orban-zentralbank