Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament

Heutige Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament über den Tavares-Bericht:

http://www.welt.de/politik/ausland/article117656033/Orban-will-nicht-von-der-EU-bevormundet-werden.html

http://derstandard.at/1371171333047/EU-Parlament-Orban-spricht-von-Attacke-auf-alle-Ungarn

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/viktor-orban-weist-kritik-entschieden-zurueck-1.18109744

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-debattiert-ueber-ungarn-leviten-lesen/8437694.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ungarn-viktor-orban-der-bulldozer-und-die-farbenlehre,10808018,23570518.html

http://index.hu/kulfold/2013/07/02/kommunistazas_orrba-szajba_az_ep-ben/

http://mno.hu/eu/orban-ez-a-legrosszabb-idokre-emlekeztet-1170350

http://www.nepszava.hu/m/articles/article.php?id=659024

NZZ zur Kritik des Europarates und zur Ablehnung des Monitoring-Verfahrens gegen Ungarn

Meret Baumann berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über den Beschluss des Europarates, kein Monitoringverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Der Europarat kritisiert in einer Resolution die Rechtspolitik der ungarischen Regierung deutlich.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/der-europarat-lehnt-eine-ueberwachung-ab-1.18106284

NZZ: Die Verfassung als ewige Baustelle?

Ein lesenswerter Artikel von Meret Baumann erschien in der Neuen Zürcher Zeitung. Der kritische Beitrag ist, anders als viele “ Zwischenrufe“ zum Grundgesetz und dessen Änderungen, sachlich fundiert und spricht zahlreiche Einzelaspekte an.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-verfassung-als-ewige-baustelle-1.18087690

NZZ: Charles Ritterband über wachsenden Antisemitismus in Ungarn

In der heutigen Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung befasst sich Charles E. Ritterband mit der Situation der Juden in Ungarn. Er konstatiert wachsenden Antisemitismus und rügt, die ungarische Regierung sei nicht aktiv genug, gegen solche Tendenzen vorzugehen:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/antisemitismus-macht-ungarns-juden-zu-schaffen-1.17469384

NZZ: György Dalos über „Horthy im Hoch“

Der ungarische Schriftsteller György Dalos hat einen längeren Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) verfasst, in dem er sich kritisch mit der Geschichtswahrnehmung im heutigen Ungarn befasst:

„Wie wenige Länder in Osteuropa hadert Ungarn mit seiner Geschichte und seinem Selbstverständnis. Wo die Kommunisten einst den Internationalismus propagierten, findet heute unter konservativen Vorzeichen ein nationalistischer Revisionismus statt. Dubiose, ja sogar verbrecherische historische Figuren feiern ein Comeback.“

http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/horthy-im-hoch-1.17306919

EU-Währungskommissar Olli Rehn erwägt Verschärfung der Gangart bei laufenden Defizitverfahren gegen Ungarn

Auf einer heute abgehaltenen Pressekonferenz hat EU-Währungskommissar Olli Rehn eine Verschärfung der Gangart beim laufenden EU-Defizitverfahren gegen Ungarn angekündigt. Er stellte in in den Raum, die Nichteinhaltung der Vorgaben zum Defizitabbau könnten zur Suspendierung von Geldern aus dem EU-Kohäsionsfonds ab dem Jahr 2013 führen.

Olli Rehn betonte, das Defizitverfahren laufe bereits seit 2004, es handle sich somit nicht um einen Sachverhalt, der allein in den Verantwortungsbereich der Regierung Orbán falle. Der Rat hatte Ungarn bereits 2009 aufgefordert, sein Defizit nachhaltig zu senken.

Auszug aus der Rede:

Hungary has also taken measures, but these are unfortunately not sufficient to correct the deficit in a sustainable and credible manner. Its target date for taking effective action was last year, 2011. In July 2009 already the Council called on Hungary to „correct the excessive deficit in a sustainable manner“ – and I insist on the word „sustainable“.

One may argue that in 2011, Hungary will post a sizeable budgetary surplus of 3.5 %. However, Hungary will meet the target of last year only thanks to one-off measures worth some 10 % of GPD altogether, especially including the transfer of private pension funds worth 9 ¾ % of GDP to the budget, to the public sector. Without these one-off measures, the deficit last year would have reached 6 % of GDP and this is cannot be considered „a sustainable correction“.“

Rehn im Anschluss auf die Frage eines Reporters:

(…) As regards the excessive deficit of Hungary, as I said, it is a product of policies by various governments of different political colour over the past couple of years during the previous decade and the current one. And one also has to take into account that Hungary has to be in the excessive deficit procedure during the entire period of its membership in the European Union since May 2004. It is regrettable and now, as we have the new 6-Pack and new economic governance, we have to apply the rules as we can ensure equal treatment of Member States, whether they are Euro-area Member States or non-Euro-area Member States.

Die Mitschrift der Rede Rehns sind hier abrufbar:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/rehn/documents/20120111_edp.pdf

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Da Ungarn kein Euro-Land sei, drohten ihm trotz des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts keine Sanktionen, erklärte Rehn vor den Medien in Brüssel. Allerdings sei es möglich, die Kohäsionsgelder für Ungarn zu sperren. Dazu werde er sich mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn absprechen, sagte Rehn.

Rehn nahm allerdings den aktuellen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban etwas in Schutz. «Das Defizitproblem in Ungarn ist nicht neu und das Produkt der Politik mehrerer Regierungen verschiedener politischer Prägung.»

Es sei aber im Interesse des ungarischen Volkes, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht würden. Zwar hat Ungarn die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Angaben der Kommission 2011 eingehalten. Das sei aber nur durch einmalige Massnahmen gelungen.“

Die im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien über die „drohende Staatspleite“ Ungarns wünschenswerte, klarstellende Aussage, dass die jetzt von Olli Rehn gerügte Defizitverstoß jedenfalls zum Teil in den Verantwortungsbereich früherer Regierungen falle (Rehn geht hier bis in das vorangegangene Jahrzehnt zurück) und das Defizitverfahren seit 2004 laufe, wird im heutigen Artikel des Standard nicht erwähnt:

http://derstandard.at/1326248947228/EU-Kommission-Kohaesionszahlungen-an-Ungarn-wackeln

Die Pressemitteilung der Kommission in deutscher Sprache:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/12&format=PDF&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

 

NZZ: Charles Ritterband über Protestpotenzial und Gyurcsánys neue Partei

Ein lesenswerter Beitrag von Charles E. Ritterband zu Ungarn erschien in der gestrigen Neuen Züricher Zeitung:

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wachsendes_potenzial_an_protest_gegen_orban_1.13449474.html

Ritterband schildert die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Viktor Orbáns und den Versuch von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, eine neue Partei in der politischen Mitte zu etablieren („Demokratische Koalition“).

Auch der Zuwachs von Jobbik wird von Ritterband thematisiert.

NZZ-Kommentar von Andreas Oplatka über „Ungarn, die Mitte und das Augenmaß“

Die Neue Züricher Zeitung wird ihrem guten Ruf, was die Ungarn-Berichterstattung angeht, abermals gerecht. Das Blatt druckte heute einen Beitrag von Andreas Oplatka, Historiker und Dozent an der Universität Basel sowie an der Andrássy Uni Budapest, ab. Oplatka wurde 1942 in Budapest geboren, wuchs jedoch nach der Flucht im Jahre 1956 in der Schweiz auf. Von 1968 bis 2004 arbeitete er als Redakteur der NZZ, u.a. in Budapest und Moskau. Oplatka ist u.a. Autor des im Jahre 2009 – zum 20. Jahrestag der Maueröffnung – erschienenen Buches „Der erste Riss in der Mauer: September 1989 – Ungarn öffnet die Grenze.“

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarn_die_mitte_und_das_augenmass_1.9460160.html

Der Beitrag dürfte der lesenswerteste zu Ungarn seit Beginn des Jahres 2011 sein. Oplatka kritisiert einerseits Fidesz und die von der Partei seit 2010 gemachten Fehler (hier hebt Oplatka das Pressegesetz und die Rentenreform hervor), tut dies jedoch in ruhigem und gemäßigten Tonfall. Was diesen Punkt angeht, so hält der Kommentator den westlichen Journalisten den Spiegel vor und konfrontiert sie mit ihrer maß- und teils geschmacklosen Kritik an der Regierung bzw. am Land.

Nötig und heilsam aber wäre auch ein klein wenig Augenmass in Westeuropa. Mit einem Mal wimmelt es hier von Kennern Ungarns und von ihren forschen Urteilen. So war in den letzten Wochen die Rede von einem Land auf dem Weg zum Totalitarismus, Ungarn wurde Bazillus genannt in dem doch sonst so kerngesunden europäischen Gewebe, man ortete die Hauptstadt des europäischen Antisemitismus in Budapest, und die Bezeichnung «Führerstaat» fiel – Auslagerung lästiger Reminiszenzen nach Ostmitteleuropa. Ein Wiener Blatt wiederum hatte den guten Geschmack, eine Karikatur zu publizieren, in der Ungarn – nicht Orban, nicht der Fidesz, nein, das Land – als Neandertaler erschien. Dies als Beitrag zu den gutnachbarlichen Beziehungen.“

Oplatka macht es in seinem Beitrag vor: Kritik muss in der Sache geübt werden. Die Chance, in der ungarischen Regierung und Bevölkerung Gehör zu finden und einen zielführenden Dialog zu führen, dürfte so deutlich größer sein. Dies zeigt auch das Beispiel „Mediengesetz“: Es ist bislang einzig die EU-Kommission, die mit ihrer nüchternen Kritik etwas erreichte. Die anderen Akteure – insbesondere Linke, Grüne und Liberals im EU-Parlament – scheinen eher an der Verwertung des im Mediengesetz enthaltenen „political capital“ interessiert zu sein. Dass man sich die Meinung sogar auf Grundlage von „Informationsschreiben“ der oppositionellen ungarischen Sozialisten und auf Basis inhaltlich falscher Presseberichte stützte, ist ein Indiz für die Richtigkeit obiger These Oplatkas zu den vermeintlichen „Ungarn-Experten“.