Kurie: Budapester Verordnung zur Errichtung von Sperrzonen für Obdachlose ist rechtswidrig

Das Oberste Gericht Ungarns, die Kurie, hat jene Budapester Verordnung, durch die öffentliche Flächen in großem Umfang für Obdachlose „gesperrt“ wurden (HV berichtete), für rechtswidrig und für nichtig erklärt.

Die Kurie bemängelte, dass die Regelungen den Anforderungen des Grundgesetzes – das zwar die Ausweisung von Sperrzonen grundsätzlich gestattet – im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gerecht würden.

http://index.hu/belfold/2014/11/01/megsemmisitettek_tarlos_hajlektalan-rendeletet/

NZZ: Meret Baumann über Ungarns umstrittenen Kampf gegen die Obdachlosigkeit

In der heutigen Neuen Zürcher Zeitung erscheint ein lesenswerter kritischer Beitrag von Meret Baumann über Ungarns Kampf gegen die Obdachlosigkeit:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ungarn-kaempft-gegen-arme-anstatt-gegen-armut-1.18251136

Obdachlose: Budapest untersagt Aufenthalt an bestimmten öffentlichen Orten

Der Stadtrat der ungarischen Hauptstadt Budapest hat in einem heutigen Beschluss von der verfassungsrechtlichen Befugnis Gebrauch gemacht, Obdachlosen den Aufenthalt an bestimmten öffentlichen Orten zu untersagen. Betroffen ist ausschließlich der Aufenthalt in einer „dem Wohnen“ vergleichbaren Weise und Örtlichkeiten, die zum Weltkulturerbe gehören sowie Unterführungen, Schulen, Spielplätze und deren unmittelbares Umfeld.

Die umstrittene Regelung, die von Kritikern als unsoziale kosmetische Maßnahme und „Kriminalisierung der Obdachlosen“ betrachtet wird, soll nach Aussage der Regierung dazu beitragen, Obdachlose anzuhalten, die Obdachlosenunterkünfte aufzusuchen. In den Jahren 2006-2010 sind nach Angaben der Regierung 131 Obdachlose den Erfrierungstod gestorben. Während Kritiker von einer nicht ausreichenden Zahl von Plätzen für die ca. 8-10.000 Obdachlosen sprechen (6.000 Asylplätze), betont die Regierung, die Zahl erhöht zu haben – zudem bestehe derzeit eine Auslastung von unter 80%, es seien also noch Kapazitäten frei. Nicht selten dürfte das in den Heimen bestehende Alkoholverbot die Betroffenen abhalten, diese aufzusuchen.

Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsverbot können – im Wiederholungsfall – Geld- und Freiheitsstrafen verhängt werden. Diese Regelung wurde vom Verfassungsgericht zunächst gekippt, im Anschluss daran aber im Zuge der 4. Grundgesetzänderung in die Verfassung aufgenommen. Das Verfassungsgericht ließ diese Verfassungsänderung passieren, wies aber darauf hin, dass die auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Befugnis erlassenen Vorschriften auch künftig auf Verstöße gegen höherrangiges Recht, Unionsrecht und Widerspruchsfreiheit hin geprüft werden können.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-budapest-beschliesst-sperrzonen-fuer-obdachlose-a-933695.html

http://www.budapester.hu/bz/2013/10/12/die%C2%AD-kriminalisierung-der%C2%AD-obdachlosen/

Obdachlosigkeit: Verfassungsgericht kassiert umstrittene Bußgeldtatbestände

Das Ungarische Verfassungsgericht hat am 13.11.2012 diverse Bußgeldtatbestände, die insbesondere das „Wohnen im öffentlichen Raum“ durch Obdachlose sanktioniert hatten, für nichtig erklärt.

Das Normenkontrollverfahren wurde vom Ombudsmann für Grundrechte eingeleitet.

http://mkab.hu/sajto/kozlemenyek/kozlemeny-a-kozterulet-eletvitelszeru-lakhatasra-valo-hasznalatat-szankcionalo-szabalysertesi-tenyallas-megsemmisiteserol

Hintergrund: Die ungarische Regierung hatte dem Wohnen im öffentlichen Raum den Kampf angesagt. Obdachlose, die – trotz Vorhandensein ausreichender Notunkerkünfte – im Freien lebten, begingen eine Ordnungswidrigkeit. Diese Regelung wurde nun vom Gericht gekippt: Weder das Bestreben des Staates, Obdachlose aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, noch die Absicht, sie zur Inanspruchnahme von sozialen Leistungen (Wohnen in Notunterkünften) zu ermuntern, seien ausreichend gewichtige Gründe, um das Nächtigen im Freien zur Ordnungswidrigkeit zu erklären. Obdachlosigkeit sei ein soziales Problem, welches nicht mit Strafmaßnahmen bekämpft werden dürfe.  Die Regelungen seien auch zu unbestimmt.

So sehr man Teilen der Begründung zustimmen mag, bewirkt das Urteil eine bemerkenswerte Rechtsfolge: In Ungarn erleiden Jahr für Jahr Obdachlose in den Wintermonaten den Erfrierungstod. Das Verfassungsgericht hat – bewusst oder unbewusst – durch Betonung der Freiheit, im öffentlichen Raum zu nächtigen, das fragwürdige „Grundrecht auf Erfrierungstod“ gestärkt. Die gekippten Regelungen sahen nämlich Bußgelder insbesondere für die Fälle vor, in denen Obdachlose trotz Vorhandenseins von Unterkünften lieber im Freien verweilten – was viele wegen des in den Notunterkünften geltenden Alkoholverbots taten. Ob dies als Fortschritt zu bewerten ist, sei dahingestellt. Ebenso wie die Antwort auf die Frage, wie das soziale Problem Obdachlosigkeit bei Betroffenen bekämpft werden soll, die selbst nicht willens sind, an ihrer Situation etwas zu ändern und Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. In solchen Konstellationen fällt der Ansatz des Gerichts, soziale Probleme mit Sozialleistungen zu lösen, in sich zusammen.

Hoffen wir im Interesse der Obdachlosen auf einen milden Winter.