Tagesanzeiger: „Orbán testet Putins Methoden“

Der Schweizer Tagesanzeiger kritisiert die polizeiliche Ermittlungen und der Durchsuchung gegen die ungarische Ökotárs-Stiftung. Polizei und das Nationale Ermittlungsbüro hatten die Geschäftsräume der Stiftung, die u.a. Gelder des norwegischen Zivilfonds ebenso verwaltet und verteilt wie aus der Schweiz stammende Beträge, wegen des Verdachts unzulässiger Kreditvergabe, Parteienfinanzierung und Untreue durchsucht. Das Blatt vergleicht die Maßnahme mit „Putins Methoden“ und sieht eine Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Die „Repressiongegen NGOs“ sei „erst der Anfang“.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Orban-testet-Putins-Methode/story/14440571

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NZZ: Meret Baumann über die Durchsuchung des Ökotárs-Büros in Budapest

Auch Meret Baumann befasst sich für die Neue Zürcher Zeitung mit der Durchsuchung der Polizei bei der Ökotárs-Stiftung:

http://www.nzz.ch/international/viktor-orban-braucht-einen-neuen-gegner-1.18381197

Durchsuchung bei der NGO Ökotárs – Norwegen protestiert energisch

Die Budapester Ökotárs-Stiftung, eine Nichtregierungsorganisation (NGO), wurde gestern vormittag von der Polizei und Beamten des Nationalen Ermittlungsbüros (NNI) durchsucht. Die Ermittlungsbehörden verdächtigen die Stiftung, andere NGOs unzulässiger Weise mit Krediten unterstützt zu haben. Dies soll den Tatbestand der unzulässigen Kreditgewährung erfüllen. Ferner stehe der Vorwurf der Untreue im Raum. Die Ökotárs-Stiftung arbeitet mit dem Norwegischen NGO-Fonds zusammen, der u.a. Nichtregierungsorganisationen unterschiedlicher Länder bei zivilen Projekten unterstützt.

Kritiker sehen in der Maßnahme und dem laufenden Ermittlungsverfahren den Versuch, unliebsame Nichtregierungsorganisationen, von denen viele regierungskritisch eingestellt sind, unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Aus der Abneigung gegenüber diesen kritischen NGOs hatten Regierungsvertreter in der jüngeren Vergangenheit keinen Hehl gemacht. Das Vorgehen gegen Ökotárs belastet derzeit die diplomatischen Beziehungen zwischen Norwegen und Ungarn: Das Nicht-EU-Mitglied Norwegen hatte Ende August die Europäische Union aufgefordert, gegen Ungarn mit Hilfe von Sanktionen vorzugehen – die EU sieht dafür aber derzeit offenbar keine Veranlassung.

Bereits am Nachmittag fanden sich Sympathisanten der von der Durchsuchung betroffenen Stiftung ein protestierten gegen die Maßnahme.

http://index.hu/belfold/2014/09/09/norvegia_a_magyar_kormany_a_fuggetlen_szervezetek_felszamolasara_torekszik/

http://index.hu/napinapi/2014/09/08/szeptember8/

http://index.hu/belfold/2014/09/08/keszenletisek_akcioznak_az_okotarsnal/

http://mandiner.hu/cikk/20140908_elvittek_a_rendorok_az_okotars_vezetojet

http://index.hu/velemeny/2014/09/09/war_on_civilians/

 

Das Amt des Ministerpräsidenten hat eine Stellungnahme herausgegeben:

http://www.kormany.hu/en/prime-minister-s-office/news/norway-grants-in-hungary-information-note