4. Grundgesetznovelle: Verfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des Ombudmanns für Grundrechte zurück

Das ungarische Verfassungsgericht hat den von Grundrechts-Ombudsmann Máté Szabó eingereichten Antrag, die 4. Grundgesetznovelle auf Verfassungskonformität hin zu überprüfen, zurückgewiesen (II/648/2013).

Das Gericht verwarf die formellen Einwendungen als unbegründet. Szabó hatte insbesondere gerügt, dass die Novelle ohne angemessenes Gesetzgebungsverfahren und Debatte zustande gekommen sei. Das Gericht führt hierzu aus, die Abgeordneten hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, entsprechende Anmerkungen zu machen oder Anträge zu stellen.

Die materiellen Einwände wurden vom Gericht ebenfalls zurückgewiesen. Die Richter sahen hier keine inhaltliche Prüfungskompetenz des Gremiums zur Prüfung von verfassungsrechtlichen Vorschriften.

Zugleich stellte das Gericht – für die Zukunft – klar, dass diese Beschränkung sich nicht mehr auf die auf diejenigen einfachen Gesetze beziehe, die das Parlament auf Grundlage bzw. zur Umsetzung von Verfassungsbestimmungen erlasse. Hier werde das Gericht weiterhin, vollkommen im Einklang mit dem Grundgesetz, eine inhaltliche Prüfung durchführen können. Diese werde sich, so das Gremium, insbesondere auf Übereinstimmung mit Europa- und verbindlichen Regelungen aus völkerrechtlichen Verträgen beziehen. Das Gericht werde in seiner Entscheidungspraxis auf ein „widerspruchsfreies Rechtsgefüge“ hinwirken.

Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts ist hier, die vollständige Entscheidung hier abrufbar.

In der Entscheidung, Rdnr. 35 ff., geht das Gericht – rückblickend auf eine auf Grundlage der alten Verfassung erlassenen Entscheidung – nochmals explizit auf die Frage ein, ob es die Befugnis hatte, die Verfassung inhaltlich zu prüfen. Dies wird vom Gericht unter Verweis auf die Gewaltenteilung im Ergebnis verneint. Das Gericht betont, die Befugnisse des VerfG seien im Gewaltenteilungsgefüge ebenfalls nicht unbeschränkt, es habe zwar die Befugnis, aus der Verfassung „erga omnes“ Grundsätze abzuleiten, jedoch nicht die Befugnis, gegen den Wortlaut der Verfassung Recht zu sprechen („Ezen értelmezések, illetve követelmények során azonban az Alkotmánybíróság nem lép túl az alkotmány írott szövegén és értékrendjén (azaz értelmezési tartományán„, Rdnr. 36 a.E.).

Das Verfassungsgericht stimmt folglich den Stimmen in der Literatur zu, die – auf Grundlage der alten Verfassung – ein inhaltliches Prüfungsrecht von Verfassungsbestimmungen verneint haben. Die Rechtsprechung des VerfG hatte auch nie das Gegenteil hergegeben. Das Gericht selbst tritt somit im Ergebnis der Behauptung entgegen, das neue Grundgesetz habe durch ausdrückliche Regelung dem Gremium materielle Prüfungsrechte im Bezug auf die Verfassung bzw. das Grundgesetz entzogen.

Verfassungsgericht befasst sich mit der Vierten Verfassungsnovelle

Das Ungarische Verfassungsgericht wird sich am kommenden Dienstag mit dem Normenkontrollantrag des Ombudsmannes für Grundrechte betreffend die Vierte Verfassungsnovelle befassen. Máté Szabó rügte insbesondere die fehlende parlamentarische Debatte über die Neuregelungen, Widersprüche mit bestehenden Vorschriften sowie den Umstand, dass zuvor für verfassungswidrig erklaerte Regelungen in das Grundgesetz aufgenommen wurden.

http://index.hu/belfold/2013/05/04/az_alkotmanybirosag_ele_kerult_az_alaptorveny/

Das Gericht entsheidet über den Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Eingang.