Tagesspiegel: „Vom Musterschüler zum Sitzenbleiber“

Der Tagesspiegel veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe einen längeren Beitrag des Autors Mohamed Amjahid über Ungarn vor den Wahlen. Der Titel: „Vom Musterschüler zum Sitzenbleiber“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-vor-den-wahlen-vom-musterschueler-zum-sitzenbleiber/9697094.html

 

Was fährt in einen Journalisten, dass er so etwas schreibt?

In den Jahren 2008 und 2009 fuhr ein ungarisches Pendant zur NSU-Terrorzelle mordend durch das Land. Sie erschossen 55 Menschen, alles Roma, teils brachten sie ganze Familien um. Vier Verdächtige wurden festgenommen, sie sind bis heute nicht verurteilt.“

Tatsächlich starben sechs Personen.

Tatsächlich sind drei der vier Täter zu lebenslanger Haft, einer zu 13 Jahren Haft, verurteilt worden. Nicht heute oder gestern, sondern im August 2013.

Wer es diesem Blog nicht glaubt, nimmt es vielleicht SPON ab: http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-in-ungarn-lebenslaenglich-fuer-die-roma-moerder-a-915109.html

Hat Herr Mohamed Amjahid für seinen Beitrag recherchiert?

TAZ: Ralf Leonhard bedient seine Leser mit zweifelhaften Schreckensmeldungen aus Ungarn

Die Berliner Tageszeitung (TAZ) brachte gestern einen Beitrag ihres Wiener Korrespondenten Ralf Leonhard zu den bevorstehenden ungarischen Parlamentswahlen am 6. April 2014.

http://www.taz.de/Orbns-Macht-ungebrochen/!131491/

Beim Lesen reibt man sich die Augen. Nicht etwa wegen der Bezeichnung der ungarischen Regierung als „Rechtsnationalisten“ und der Unterstellung, der ungarische Staatspräsident János Áder habe den Wahltermin „nach dem Wunsch“ des Ministerpräsidenten Viktor Orbán festgelegt. Nein.

Es geht um folgende Passage, deren Kernaussage sich bereits via Twitter verbreitet:

Roma benachteiligt

So dürfen Angehörige der Minderheiten nur für deren Vertretungen, nicht aber für politische Parteien stimmen. Das trifft vor allem die Roma, mit etwa 6 Prozent der 10 Millionen Einwohner die größte Minderheit. Roma-Vertreter Florián Farkas: „Wir sind zuerst und vor allem Ungarn“, daher sollte man sich bei einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl nicht dafür entscheiden müssen, ob man „der Nation oder einer Minderheit“ angehört.

Die Aussage ist eindeutig: Leonhard behauptet, die ungarischen Roma dürften nicht für politische Parteien stimmen, seien also vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Ein schlimmer Vorwurf, aber was ist dran?

Bei der Parlamentswahl hat jeder ungarische Staatsbürger zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat des jeweiligen Wahlkreises (106 in ganz Ungarn) gewählt, es gilt das relative Mehrheitswahlrecht. Mit der Zweitstimme wählt der Bürger eine landesweite Parteiliste (Verhältniswahlrecht). Eine solche Liste darf jede Partei führen, die in mindestens 27 Direktwahlkreisen Kandidaten stellt. Hier gilt eine 5%-Hürde: Parteien, die dieses Quorum nicht erreichen, gelangen nicht ins Parlament.

Selbstverständlich verfügt jeder ungarische Wahlbürger über die genannten zwei Stimmen, das gilt auch für Minderheiten. Bereits diese Feststellung reicht, um Leonhards Behauptung als unwahr zu bezeichnen.

Als „Minderheitenkomponente“ beinhaltet das ungarische Wahlrecht zudem die Möglichkeit (nicht Verpflichtung!), sich als Wahlbürger zu einer der 13 anerkannten ethnischen Minderheiten („nemzetiségek“, „Nationalitäten“) zu bekennen und – nur auf weiteren ausdrücklichen Wunsch – auf die Liste der zur Wahl der Nationalitätenvertreter im Parlament berechtigten Personen aufgenommen zu werden. Es besteht keine Pflicht, dies zu tun, auch wenn Leonhard ohne den Funken eines Nachweises suggeriert, man habe von Behördenseite Roma genötigt, sich in diese Wahllisten einzutragen.

Nur wenn man sich a) zu einer Minderheit freiwillig bekennt und zusätzlich b) für die Minderheitenvertreterwahl registriert, wird die Zweitstimme durch die Stimme zur Wahl des Minderheitenvertreters ersetzt. Die Erststimme (sie entscheidet über 106 von 199 Abgeordneten) bleibt auch dann in jedem Fall erhalten.

Die Eintragung für die Wahl des Minderheitenvertreters hat Vor- und Nachteile. Vorteil ist, dass es hier die o.g. 5%-Hürde nicht gibt; das bedeutet, dass die gewählten Minderheitenvertreter keine Mindeststimmenzahl erreichen müssen, um einen Sitz zu erlangen. Sie sind in jedem Fall Mitglied des Hohen Hauses. Hierbei werden kleine Minderheiten, die aufgrund ihrer Zahl keine realistische Chancen hätten, mit ihren Listen die 5%-Hürde zu erreichen, tendenziell bevorzugt: Denn sie profitieren vom fehlenden Quorum, während große Minderheiten eher darunter leiden, dass die Sitze der Minderheitenvertreter zahlenmäßig begrenzt sind und sich eine große Zahl abgegebener Stimmen nicht in einer entsprechenden Erhöhung ihrer Parlamentssitze niederschlägt.

Während also etwa die zahlenmäßig kleine deutsche Minderheit das Minderheitenwahlrecht eher begrüßt, wird es von Roma-Organisationen kritisch gesehen, weil die zur Verfügung stehende Zahl von Parlamentssitzen nicht den Anteil der Roma an der Gesamtbevölkerung (ca. 6-7%) abbildet. Insbesondere auch jene Roma-Interessengruppen, die sich für die Partei-Landeslisten registriert haben und so gegen die übrigen Parteien um die („normale“) Zweitstimme kämpfen, lehnen die Eintragung in die Minderheitenwahllisten ab bzw. raten von der Option ab, da ihnen jene Stimmen dann nicht mehr zur Verfügung stünden.

In jedem Fall aber ist die Aussage der Korrespondenten Leonhard, Minderheiten dürften nicht für politische Parteien stimmen, falsch. Jeder Bürger kann frei entscheiden, ob er seine Zweitstimme gegen das Recht „tauscht“, einen Minderheitenvertreter zu wählen.

Ferner schreibt Leonhard:

Die Behörden dürften noch kräftig nachgeholfen haben, um die ungeliebten Landsleute vom allgemeinen Wahlrecht auszuschließen. Denn in vielen Gemeinden sollen Roma genötigt worden sein, sich für die Minderheitenwahlen zu registrieren.

Nicht nur, dass derartige Vorwürfe der „Nötigung“ jeder seriösen Tatsachengrundlage entbehren (Leonhard nennt daher auch weder Ross noch Reiter, das Wörtchen „dürften“ entlarvt seine Mutmaßungen vielmehr als reinste Unterstellung), mehr noch: Sieht man sich die aktuellen, öffentlich zugänglichen Zahlen des Nationalen Wahlbüros (www.valasztas.hu) an, so wirkt Leonhards Vermutung geradezu absurd. Bis vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, haben sich landesweit exakt 61 (in Worten: einundsechzig) Wahlbürger für die Wahl der Roma-Minderheitenvertreter registriert und dadurch ihre Zweitstimme gegen die Minderheitenstimme getauscht. Wo also sollen, vor dem Hintergrund dieser mageren Zahlen, Behörden „kräftig“ mitgeholfen haben, Roma von den allgemeinen Wahlrecht auszuschließen?

http://valasztas.hu/

In Anbetracht von geschätzt über 600.000 in Ungarn lebenden Roma ist eine Zahl von landesweit 61 Roma, die künftig lieber ihren Minderheitenvertreter als die Landesliste wählen wollen, eigentlich keinen Tropfen Druckerschwärze wert. Außer für die TAZ, die das Märchen, den Roma würde das Wahlrecht beschränkt, weiter verbreiten.

Leonhards Vorwurf, den ungarischen Roma werde das Wahlrecht teilweise verwehrt, stellt sich auf Basis der Faktenlage somit als glatte Irreführung seiner Leser heraus. Ein Beitrag, der lediglich das Prädikat „von propagandistischem Wert“ verdient. Die Opposition, die laut Leonhard nur zu wenig „Strahlkraft“ aufweise (tatsächlich aber bislang kaum Inhalte vorzuweisen hat), wird es ihm danken. Die Horrormeldung macht bereits die Runde.

Dass Leonhard zudem verschweigt, dass sich von den 500.000 Auslandsungarn, deren Stimmen er dem Regierungslager zuschlägt (eine beliebte Drohgebärde der Oppositionsparteien), sich bislang nur knapp 120.000 für die Wahl haben registrieren lassen, sei nur am Rande erwähnt.

DW-Projekt „Secrets of Transformation“ befasst sich mit Ungarn

Im Rahmen des Projekts mit dem Namen Secrets of Transformation haben Reporter der Deutschen Welle unter anderem auch Ungarn besucht.

http://www.dw.de/themen/secrets-of-transformation/s-100797

Zu Wort kommen – was in deutschsprachigen Berichterstattung geradezu überrascht – Kritiker und Anhänger der Regierung. Zwar nehmen die Wortmeldungen der Regierungskritiker deutlich mehr Platz ein. aber immerhin: Sowohl Ferenc Kumin (Amt des Ministerpräsidenten) als auch Tamás Bodoky (átlátszó) werden interviewt, zudem kommt eine ehemalige Richterin des Landgerichts Budapest zu Wort und spricht über die berechtigter Kritik ausgesetzte Zwangspensionierung von Richtern (die zwischenzeitlich sowohl vom ungarischen Verfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde).

Verantwortlich für den Ungarn-Bericht sind zwei Reporterinnen der DW, Rayna Breuer und Gabriella Balassa.

Wie ich finde, ein – gerade wegen der Rubrik „Alltag“ – wertvolles und recht ausgeglichenes Projekt, das versucht, dem Bedürfnis an kritischer Beobachtung der ungarischen Politik ebenso gerecht zu werden wie die Punkte aufzuzählen, die zu der nach wie vor breiten Unterstützung für die Regierung Orbán geführt haben.

Ohne die einzelnen Aussagen bewerten zu wollen, fällt mir allerdings ein Punkt auf: Leider geht der Report auf eines der Grundprobleme der ungarischen Politik, die Feindschaft zwischen den Lagern, nicht ausreichend ein. Hierin sehe ich das Grundübel und zugleich das größte Hindernis dafür, dass Ungarn – mehr als 20 Jahre nach der Wende – innenpolitisch zur Ruhe kommt. Aber es ist immer noch besser, diesen Punkt – wie Breuer und Balassa es taten – außen vor zu lassen, als sich in der beinahe alltäglich gewordenen Art und Weise ausschließlich auf eine Seite zu schlagen und die Positionen der anderen Seite zu verschweigen.

 

Zeichen des Wahlkampfs…

Der ungarische Wahlkampf ist nun auch offiziell eröffnet. Vergangenen Sonntag bestimmte Staatspräsident János Áder den Wahltag auf den 6. April 2014.

Beinahe zeitgleich begannen die ungarischen Sozialisten (MSZP) mit der Präsentation eines ihrer Wahlkampfplakate, das einen Vorgeschmack auf den Tonfall und die gelebte Feindschaft zwischen den Lagern gibt:

mszp-oriasplakat

Das Plakat zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Haupteigner des Baukonzerns Közgép, Lajos Simicska. Simicska, der aktuell keine offizielle Funktion in der Partei hält, früher jedoch ihr Schatzmeister und 1998-99 Chef der ungarischen Finanzaufsicht war, ist einer der reichsten Ungarn und soll seit dem Studium eng mit Orbán befreundet sein und gilt – insbesondere in Oppositionskreisen – als „fidesznaher Oligarch“. Neben Közgép kontrolliert er den Medienkonzern Mahir.

Die Opposition sieht insbesondere die seit 2010 steigende staatliche Vergabe von Bauaufträgen an Közgép kritisch.

Die Botschaft des Plakats: „Ők már jobban élnek. És Ön?“ („Die leben schon besser. Und Sie?„)

Und für diejenigen, die diese Botschaft immer noch nicht verstehen, wird ergänzt: „Mafiaregierung Simicska-Orbán„…

Auch in einem kürzlich von ungarischen Regierungskritikern verfassten und vom ehemaligen Bildungsminister Bálint Magyar (ehemals SZDSZ) herausgegebenen Buch („A magyar Polip„) wird der ungarische Staat in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt.

Mal sehen, wie Fidesz kontert. Und was insbesondere der DK einfällt…ich befürchte, eine Fortsetzung – auf welcher Seite auch immer – folgt.

NZZ: Meret Baumann über das Wahlbündnis der Linksopposition

Meret Baumann berichtet für die Neue Zürcher Zeitung über die Entscheidung der ungarischen Oppositionsparteien MSZP und Gemeinsam 2014, das Bündnis mit Blick auf die Wahlen im April nun doch weiter zu vertiefen und – mit MSZP-Parteichef Attila Mesterházy– einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/spaete-einigung-der-linksliberalen-opposition-1.18218145

Gibt es doch eine gemeinsame Oppositionsliste bei den Wahlen 2014?

Etwa vier Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen gibt es Zeichen einer grundlegenden strategischen Trendwende bei der ungarischen Linksopposition.

Entgegen dem seit Herbst 2013 vorangetriebenen Zweierbündnis aus MSZP (Sozialisten) und der von Ex-Premierminister Gordon Bajnai geführten Partei Gemeinsam 2014 (Együtt 2014-PM) soll nach Berichten des ungarischen Portals 444.hu nun doch geplant sein, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Selbst bei der Frage, ob die Partei Demokratische Koalition (DK) um Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Listenplätze zugewiesen bekommt, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Ebenso dürfte Gábor Fodor, ehemals führendes Mitglied des liberalen SZDSZ, mit seiner neuen Formation (Die Liberalen – ung. Liberálisok) vertreten sein.

Ob es es – entgegen der bisherigen Doppelspitze Mesterházy/Bajnai – einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geben wird (dies war stets die Forderung Gyurcsánys) oder die Person des oppositionellen Kandidaten um das Amt des Regierungschefs erst nach der Wahl entschieden wird, ist noch nicht bekannt. 444.hu vermutet jedoch, dass der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten ernannt werden könnte. Dies wäre in Anbetracht des innerhalb der Linksopposition weitaus größten Gewichts der Sozialisten eine nachvollziehbare Entscheidung.

http://444.hu/2014/01/08/lesz-kozos-lista-gyurcsannyal-az-elen-mesterhazyval/?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201401

Angeblich soll über die aktuellen Entwicklungen zeitnah im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet werden.

 

Ergänzung:

MSZP und Együtt 2014-PM haben sich auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Man werde dies auch der DK vorschlagen. Die gemeinsame Liste sei das effektivste Mittel, um einen Regierungswechsel zu erzielen. Der Kandidat für das AMt des Ministerpräsidenten soll von der MSZP nominiert werden.

http://www.atv.hu/belfold/20140108-ellenzeki-targyalasok-mesterhazy-miniszterelnok-jelolt-gyurcsany-a-listan