Prognose: Referendum zur Flüchtlingsquote gescheitert

Ausgehend von den letzten verfügbaren Zwischenständen von 17:30 Uhr, wonach bis zu diesem Zeitpunkt landesweit nur 39,88% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmng zur Flüchtlingsquote teilgenommen haben, ist das Referendum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gescheitert. Bis 19 Uhr dürfte die für eine gültige Abstimmung erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten nicht mehr erreichbar sein. Dies legt die Statistik nahe: Im Durchschnitt lag die Teilnahmequote bei den Referenden der vergangenen 20 Jahre um 17:30 Uhr bei über 47% und legte in den letzten 90 Abstimmungsminuten im Schnitt nur etwa 5 Prozentpunkte zu. HV rechnet daher, ausgehend vom schwachen Start der Abstimmung und dem über den ganzen Tag über unterdurchschnittlichen Interesse, mit einer Beteiligung von 43-44%. Zwar dürfte innerhalb der Stimmen dürfte das Lager der „Nein“-Stimmen deutlich überwiegen, das Referendum wäre jedoch gescheitert.

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Etappensieg für Simicska: Hauptstadtgericht untersagt Abbau von Mahir-Werbesäulen

Lajos Simicska, ehemaliger Intimus und nun erbitterter Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, hat in dem „Werbekrieg“ mit der ungarischen Hauptstadt einen Etappensieg erzielt. Das Budapester Hauptadtgericht (Fövárosi Törvényszék) entschied heute, dass die Hauptstadt Maßnahmen zu unterlassen hat, die auf den Abbau der im Stadtgebiet omnipräsenten Werbesäulen des im Eigentum Simicskas stehenden Werbeunternehmens Mahír Cityposter kft. abzielen. Die Hauptstadt muss ihre Abbautrupps zurückpfeifen, die seit 2. Januar 120 Säulen entfernt hatten.

  
Hintergrund des Streits ist die von der Hauptstadt ausgesprochene Kündigung des Vertrages mit Mahír. Das Unternehmen hält diese für unwirksam und beantragt, dies gerichtlich festzustellen. Die Klage hielt  die Stadt jedoch nicht davon ab, unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung vollendete Tatsachen zu schaffen, indem sie den Abbau der Säulen vollzog. Simicska sandte daraufhin Angehörige seiner Sicherheitsfirma aus, um die Säulen zu schützen. Am Freitag hatte das Hauptstadtgericht einen einstweiligen Antrag Mahirs noch mangels Dringlichkeit abgelehnt, heute aber zu Gunsten der Antragstellerin entschieden.

Die Kündigung des Vertrages aus dem Jahr 2006 wird von Beobachtern als Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Simicska und Orbán angesehen. Das früher enge Verhältnis – Simicska sorgte in den vergangenen 20 Jahren mehrfach für die (Wahlkampf-)Finanzierung der Regierungspartei Fidesz – gilt als zerstört. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Simicska es der Regierungspartei übel nimmt, in „seine“ Netzwerke in die Politik, die seinen Unternehmen über Jahre gute Aufträge und gewonnene (EU-)Ausschreibungen garantierte, eingegriffen zu haben. Simicska wiederum galt als Gefahr, spätestens seit er Anstalten machte, im Wahlkampf mitzumischen und sich im Rahmen einer Nachwahl als Kandidaten ins Spiel zu bringen – gegen Fidesz. Die Eingriffe in Simicskas Geschäfte soll diesen offenbar schwächen und als Finanzier unschädlich machen.

Der Beschluss des Hauptstadtgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Stadtverwaltung kann binnen 15 Tagen Beschwerde einlegen.

http://www.origo.hu/itthon/20160112-dontott-a-birosag-simicska-hirdetooszlopairol.html

http://fovarositorvenyszek.birosag.hu/sites/default/files/field_attachment/3mahir_bponkormanyzat_2016_01_12_ideiglenes_intezkedes.pdf

Streit beendet: Antal Rogán bekommt eigenes Ministerium

Der seit langem schwelende Streit zwischen zwei führenden Fidesz-Politikern ist beendet. Wie mandiner.hu heute berichtet, wird der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán den Posten des „Für die allgemeine politische Koordination verantwortlichen Ministers“ (az általános politikai koordinációért felelös miniszter) übernehmen. Die ursprünglichen Pläne, Rogan als Kabinettschef in das von seinem Hauptrivalen János Lázár geführte Amt des Ministerpräsidenten einzugliedern, sind damit vom Tisch.

In den letzten Wochen trieben den Konflikt zwischen Rogán und Lázár immer wieder auf die Spitze, da offenbar keiner von beiden bereit war, den jeweils anderen über sich – oder auch nur neben sich – zu akzeptieren. Lázár soll dem Monisterpräsidenten Viktor Orbán offen mit Rücktritt gedroht haben, sollte Rogán in sein Ministerium eingegliedert werden, ohne ihm unterstellt zu sein.

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Die jetzt gefundene Lösung sieht vor, den Posten des Kabinettschefs – soweit ersichtlich, das erste Mal seit der Wende – zu einem eigenen Minister aufzubauen. Bislang agierten Kabinettschefs zumeist aus dem Kanzleramt heraus und waren – in der Spitze – Staatssekretäre. Die Übergewichtung dürfte den fidesz-internen Konkurrenzkämpfen zwischen dem Lázár- und dem Rogán-Lager geschuldet und damit letztlich ein Versuch Viktor Orbáns sein, sein Lager zusammen zu halten. Das Bild, welches die oppositionelle Presse seit Jahren von Orbán kultiviert – ein Quasi-Alleinherrscher, der in der Partei sämtliche Entscheidungen selbst und unangefochten trifft -, entspricht offenkundig nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Orbán ist, wie Parteivorsitzende weltweit, auf eine starke zweite Reihe angewiesen, sie zu verärgern, konnte sich der Ministerpräsident in der aktuell turbulenten Situation (Grenzzaunbau, Flüchtlingskrise) nicht leisten. Beide Streithähne, Lázár wie Rogán, haben sich endgültig als potenzielle Nachfolger und – neben Orbán – (neben Parlamentspräsident László Kövér) als einzige Schwergewichte in der Partei behauptet.

http://mandiner.hu/cikk/20150922_onallo_miniszterium_lesz_a_miniszterelnoki_kabinetiroda#

Tiefpunkt: Ungarische Behörden täuschen Flüchtlinge über Zugziel

Die ungarischen Behörden haben heute durch ein beispielloses Täuschungsmanöver versucht, die am Budapester Ostbahnhof campierenden Flüchtlinge in das Auffanglager in der Nähe von Bicske zu bringen und damit Empörung bis hin zu panischen Reaktionen unter den Betroffenen ausgelöst. Die neueste Episode bildet einen vorläufigen Tiefpunkt im Umgang der ungarischen Behörden mit den seit Tagen in Budapest gestrandeten Flüchtlingen.

Was war geschehen? Der Ostbahnhof (keleti pu.) wurde, nachdem er seit Dienstag Vormittag von Flüchtlingen nicht mehr betreten werden durfte, heute früh überraschend wieder freigegeben. Allerdings standen keine internationalen Züge in Richtung Wien und Deutschland, sondern nur Inlandsverbindungen, unter anderem in RIchtung österreichische Grenze, bereit. Mehrere hundert Flüchtlinge, die sich zum Teil seit Tagen im Besitz von Bahntickets befanden, stürmten einen Zug der GYSEV – einer Bahnverbindung über Györ nach Sopron -, nachdem sie über die Anzeigen erfuhren, dass der Zug in Richtung Westen fahren sollte.

Nur kurze Zeit nach der Abfahrt dann die Überraschung: Der Zug wurde von der Polizei im Bahnhof von Bicske angehalten, die Flüchtlinge aufgefordert, die Waggons zu verlassen, um in das nahe Auffanglager verbracht zu werden. Stundenlanges Warten, Empörung brach aus, verzweifelte Menschen – darunter Eltern mit Kindern – weigerten sich, das Lager aufzusuchen. Die Nachricht sprach sich schnell herum, weitere Züge aus Budapest wurden von Flüchtlingen gemieden.


Das ungarische staatliche Fernsehen M1 bestätigte heute Abend, dass es die dezidierte Absicht der Behörden war, die Flüchtlinge mittels Inlandszügen in das Auffanglager Bicske zu bringen. Dann aber steht fest, dass den Flüchtlingen gegenüber der falsche Eindruck erweckt wurde, sie könnten nach Sopron reisen, sprich: Es handelte sich um ein bewusstes Täuschungsmanöver.

Dieser Umgang stellt einen neuerlichen Tiefpunkt im Umgang der ungarischen Behörden mit den nach Ungarn gelangten Kriegsflüchtlingen dar. Obgleich es dem EU-Recht entspricht, die Flüchtlinge in Ungarn zu registrieren, sie in Ungarn unterzubringen und nicht in andere EU-Mitgliedstaaten weiterreisen zu lassen, ist es unwürdig und mit fundamentalsten Grubdsätzen des Rechtsstaates unvereinbar, Menschen zu reinen Objekten staatlichen Handelns zu degradieren und ihnen ohne Rechtsgrundlage, durch bauernschlaue Tricks, das zu nehmen, was sie erst zu Menschen macht: den freien Willen.

Die Polizei ließ derweil mitteilen, dass die Behörden jene Flüchtlinge, die sich nicht registrieren lassen, ausweisen wolle, da dann davon ausgegangen werde, dass sie „auf ihren Flüchtlingsstatus verzichten“.

http://www.mediaklikk.hu/video/hirado-m1-2100-2015-09-03-i-adas/

Auch wenn das Verhalten der Flüchtlinge, die sich entgegen der eindeutigen EU-Rechtslage nicht in Ungarn registrieren lassen, sondern nach Deutschland weiterreisen wollen, nach geltendem Recht nicht gebilligt werden kann: Wo ist Europa hingelangt, wenn man zusieht, dass Bahnladungen voller Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, in Züge gelockt, über das Fahrtziel getäuscht und dann von Polizei empfangen werden. Ein schauerliches Bild, auch aus historischen Gründen.

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán parallel zu diesem Vorgehen seiner Exekutive parolengetränkte Gastbeiträge in deutschen Zeitungen publizieren lässt und von einem „deutschen Problem“ spricht, macht die Situation zu einer Farce.

Ja, Ungarn ist mit der Situation überfordert. Ja, wir können die Flüchtlingsprobleme nicht den Randzonen des Schengen-Raums überlassen und brauchen dringend eine Quotenlösung – die Ungarn entlasten würde, aber von der dortigen Regierung bemerkenswerter Weise abgelehnt wird. Von Wertegemeinschaft und Solidarität ist derzeit in der Politik vieler EU-Mitgliedstaaten nichts zu spüren. Doppelmoral herrscht auch in Brüssel, wo man tatenlos zusieht, wie Griechenland gar nicht daran denkt, seinen Registrierungspflichten nachzukommen und das Problem nach Ungarn weiterverlagert, die Union sogar öffentlich mit der Flüctlingsfrage erpresst hat, um Finanzhilfen zu bekommen. Jeder kämpft für sich. Und es geht hier also nicht nur um Ungarn, sondern u.a. auch um die Slowakei („Wir nehmen nur Christen auf“), Tschechien (unregistrierte Durchreiseerlaubnis nach Deutschland), Polen und andere. Großbritannien sagt, wie so oft, wenn es um das Geben geht, „no thanks!“. Frankreich kritisiert den ungarischen Grenzzaum – unterhält aber selbst ein als „Schande“ und „Dschungel“ betiteltes Lager in Calais nebst meterhohen Grenzanlagen. Und Deutschland hat, so viel steht fest, durch seine Aussagen, syrische Flüchtlinge nicht auszuweisen, bei den in Budapest Campierenden erst Hoffnungen geweckt, dann aber zurückgezogen und pocht nun auf das Dubliner Übereinkommen: Die Folgen dieses Hin und Her darf Ungarn jetzt in Form empörter Flüchtlinge ausbaden, die weiterhin davon ausgehen, Deutschland nehme sie auf – was ausweislich der Kommentare der letzten Tage so nicht zutrifft. Scheinheiligkeit, wohin das Auge blickt. Und auch die EU selbst ist mitverantwortlich, deren wohlhabendste und im Brüsseler Konzert am besten wahrgenommene Staaten das Problem an die Außengrenzen verlagern können, wie es ihnen beliebt. Und es nicht schafft, zu einer solidarischen Lösung zu kommen. Europa demoliert sich selbst in einer Stimmung, in der das „Friedensprojekt Europa“ gänzlich vergessen und auf dem Altar nationaler Einzelinteressen geopfert wird.

Dass gerade Ungarn als Land, aus dem vor etwa 60 Jahren Zehntausende in Richtung Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland flohen, dort mit offenen Armen empfangen wurden und bis heute als „bevándorlók“ leben, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen an den Tag legt und Teile der Politik sogar in Abrede stellen, dass es sich um Flüchtlinge handelt, ist ebenso erschütternd wie Versuche, die aktuell notwendige Hilfeleistung dadurch diskreditieren zu wollen, dass man ihnen die Angst vor Überfremdung und religiösen Kulturkampf gegenüberstellt oder suggeriert, die Aufnahme von Flüchtlingen sei mit einer dauerhaften Einwanderung gleich zu setzen. Elfelejtettünk, honnan jöttünk?

Wenn die EU es nicht schafft, in eklatanten Notsituationen wie der jetzigen – das schockierende Bild eines in der Ägäis ertrunkenen dreijährigen Jungen aus Syrien ging heute durch die Presse – so schnell und entschlossen zu handeln wie bei Bankenrettungen, hat sie sich selbst zu einer Karikatur dessen gemacht, was sie einst war: ein Friedensprojekt, geboren aus der Kriegserfahrung derer, die es aus der Taufe hoben. Offenbar fehlt uns das, was Helmut Schmidt, Helmut Kohl und andere noch hatten.

Nach aktuellen Meldungen hat Ungarn übrigens die Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks, die Menschen in der sog. Transitzone am Ostbahnhof Budapest mit zu versorgen, abgelehnt. Eine Unterstützung für die Menschen vor Ort ist also offenbar nicht gewollt. Stattdessen soll die Situation ganz offensichtlich weiter verschärft und daraus politisches Kapital geschlagen werden.

Irrweg: Premier Orbán will die Wiedereinführung der Todesstrafe „auf der Tagesordnung belassen“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen. Bei einer Veranstaltung sprach er darüber, die jüngst durchgeführte Verschärfung des Strafrechts habe nicht die erwünschten Erfolge erzielt.

Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und Vertragsstaat des Europarates, beides schließt die Todesstrafe – jedenfalls in Friedenszeiten – aus. Die Debatte dürfte, in Anbetracht dramatisch sinkender Umfragewerte, in erster Linie ein (verzweifelter) Versuch sein, die Wählerschaft rechts der Mitte anzusprechen und der erstarkenden rechtsradikalen Jobbik Paroli zu bieten. Jobbik-Parteichef Gábor Vona bekundete umgehend, Fidesz spiele hier „auf dem Instrument“ seiner Partei. Auch inhaltlich befindet sich Fidesz auf dem Holzweg: Ein Blick in die USA zeigt, dass die Androhung der Todesstrafe keinerlei Abschreckungs-, sondern allenfalls eine brutalisierende Wirkung hat. 

Die Todesstrafe ist irreversibel und damit inakzeptabel; der jüngste Justizskandal aus den USA sollte allen Befürwortern der Todesstrafe Warnung genug sein.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-erwaegt-einfuehrung-der-todesstrafe-a-1031124.html

Auch die aktuell anlaufende „nationale Konsultation“ zum Thema „Einwanderung und Terrorismus“ deutet auf die nackte Panik hin, in der sich die Regierung befindet: Von Anfang Mai bis Anfang Juli haben die Wahlbürger Zeit, einen Fragebogen zum Thema „Terrorismus und Einwanderungspolitik“ zu beantworten. Die Antworten haben keinerlei verbindlichen Charakter, was sich die Regierung jedoch erhofft, zeigt sich abermals an der Formulierung: Eine Zustimmung der Wähler rechts der Mitte. Die Fragen sind – wie das Internetportal 444.hu in grandioser Art und Weise nachzeichnet – suggestiv gestellt, schüren Angst, vermengen Einwanderung mit Terrirismus und enthalten Elemente wie „Viele denken,…“ oder geben gar die gewünschte Antwort vor, in dem sie eine „verfehlte Einwanderungspolitik Brüssels“ unterstellen. Die Regierung greift offenbar in dem aktuellen Umfragetief zu allen Mitteln, Wähler zu mobilisieren.

Tag der Empörung: Demonstrationen in Budapest und weiteren 27 ungarischen Städten

Am heutigen Montag, 17.11.2014, versammelten sich auf dem Budapester Kossuth-Platz mehrere Tausend Demonstranten unter dem Motto „Tag der Empörung“ und „Wir werden nicht verstummen“, um gegen die Regierung Viktor Orbán zu protestieren. Unter anderem wurde der Rücktritt des Regierungschefs und der Chefin der Steuerbehörde (NAV) gefordert sowie die Korruption angeprangert. Gegen die NAV-Präsidentin Ildikó Vida war durch die USA ein Einreiseverbot verhängt worden, weil Washington sie verdächtigt, an Korruption beteiligt gewesen zu sein. Die Regierung kritisiert, dass die USA bislang keine Stichhaltigen Fakten vorgelegt hätten. Neben Vida sollen noch weitere 5 Personen aus regierungsnahen Kreisen beteiligt gewesen zu sein.

Weitere Demonstrationen fanden in 27 ungarischen Städten sowie vereinzelt auch im Ausland (z.B. Berlin und Brüssel) statt. Die Protestbewegung hatte bereits im Oktober begonnen und durch die erfolgreichen Proteste gegen die von der Regierung geplante Internetsteuer deutlich an Kraft gewonnen.

Die Proteste sollen in den kommenden Wochen weitergehen.

http://index.hu/belfold/2014/11/17/tuntetes/

http://www.welt.de/politik/ausland/article134442425/Zehntausende-in-Ungarn-demonstrieren-gegen-Orban.html