Die ungarischen Behörden haben heute durch ein beispielloses Täuschungsmanöver versucht, die am Budapester Ostbahnhof campierenden Flüchtlinge in das Auffanglager in der Nähe von Bicske zu bringen und damit Empörung bis hin zu panischen Reaktionen unter den Betroffenen ausgelöst. Die neueste Episode bildet einen vorläufigen Tiefpunkt im Umgang der ungarischen Behörden mit den seit Tagen in Budapest gestrandeten Flüchtlingen.
Was war geschehen? Der Ostbahnhof (keleti pu.) wurde, nachdem er seit Dienstag Vormittag von Flüchtlingen nicht mehr betreten werden durfte, heute früh überraschend wieder freigegeben. Allerdings standen keine internationalen Züge in Richtung Wien und Deutschland, sondern nur Inlandsverbindungen, unter anderem in RIchtung österreichische Grenze, bereit. Mehrere hundert Flüchtlinge, die sich zum Teil seit Tagen im Besitz von Bahntickets befanden, stürmten einen Zug der GYSEV – einer Bahnverbindung über Györ nach Sopron -, nachdem sie über die Anzeigen erfuhren, dass der Zug in Richtung Westen fahren sollte.
Nur kurze Zeit nach der Abfahrt dann die Überraschung: Der Zug wurde von der Polizei im Bahnhof von Bicske angehalten, die Flüchtlinge aufgefordert, die Waggons zu verlassen, um in das nahe Auffanglager verbracht zu werden. Stundenlanges Warten, Empörung brach aus, verzweifelte Menschen – darunter Eltern mit Kindern – weigerten sich, das Lager aufzusuchen. Die Nachricht sprach sich schnell herum, weitere Züge aus Budapest wurden von Flüchtlingen gemieden.
Das ungarische staatliche Fernsehen M1 bestätigte heute Abend, dass es die dezidierte Absicht der Behörden war, die Flüchtlinge mittels Inlandszügen in das Auffanglager Bicske zu bringen. Dann aber steht fest, dass den Flüchtlingen gegenüber der falsche Eindruck erweckt wurde, sie könnten nach Sopron reisen, sprich: Es handelte sich um ein bewusstes Täuschungsmanöver.
Dieser Umgang stellt einen neuerlichen Tiefpunkt im Umgang der ungarischen Behörden mit den nach Ungarn gelangten Kriegsflüchtlingen dar. Obgleich es dem EU-Recht entspricht, die Flüchtlinge in Ungarn zu registrieren, sie in Ungarn unterzubringen und nicht in andere EU-Mitgliedstaaten weiterreisen zu lassen, ist es unwürdig und mit fundamentalsten Grubdsätzen des Rechtsstaates unvereinbar, Menschen zu reinen Objekten staatlichen Handelns zu degradieren und ihnen ohne Rechtsgrundlage, durch bauernschlaue Tricks, das zu nehmen, was sie erst zu Menschen macht: den freien Willen.
Die Polizei ließ derweil mitteilen, dass die Behörden jene Flüchtlinge, die sich nicht registrieren lassen, ausweisen wolle, da dann davon ausgegangen werde, dass sie „auf ihren Flüchtlingsstatus verzichten“.
http://www.mediaklikk.hu/video/hirado-m1-2100-2015-09-03-i-adas/
Auch wenn das Verhalten der Flüchtlinge, die sich entgegen der eindeutigen EU-Rechtslage nicht in Ungarn registrieren lassen, sondern nach Deutschland weiterreisen wollen, nach geltendem Recht nicht gebilligt werden kann: Wo ist Europa hingelangt, wenn man zusieht, dass Bahnladungen voller Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, in Züge gelockt, über das Fahrtziel getäuscht und dann von Polizei empfangen werden. Ein schauerliches Bild, auch aus historischen Gründen.
Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán parallel zu diesem Vorgehen seiner Exekutive parolengetränkte Gastbeiträge in deutschen Zeitungen publizieren lässt und von einem „deutschen Problem“ spricht, macht die Situation zu einer Farce.
Ja, Ungarn ist mit der Situation überfordert. Ja, wir können die Flüchtlingsprobleme nicht den Randzonen des Schengen-Raums überlassen und brauchen dringend eine Quotenlösung – die Ungarn entlasten würde, aber von der dortigen Regierung bemerkenswerter Weise abgelehnt wird. Von Wertegemeinschaft und Solidarität ist derzeit in der Politik vieler EU-Mitgliedstaaten nichts zu spüren. Doppelmoral herrscht auch in Brüssel, wo man tatenlos zusieht, wie Griechenland gar nicht daran denkt, seinen Registrierungspflichten nachzukommen und das Problem nach Ungarn weiterverlagert, die Union sogar öffentlich mit der Flüctlingsfrage erpresst hat, um Finanzhilfen zu bekommen. Jeder kämpft für sich. Und es geht hier also nicht nur um Ungarn, sondern u.a. auch um die Slowakei („Wir nehmen nur Christen auf“), Tschechien (unregistrierte Durchreiseerlaubnis nach Deutschland), Polen und andere. Großbritannien sagt, wie so oft, wenn es um das Geben geht, „no thanks!“. Frankreich kritisiert den ungarischen Grenzzaum – unterhält aber selbst ein als „Schande“ und „Dschungel“ betiteltes Lager in Calais nebst meterhohen Grenzanlagen. Und Deutschland hat, so viel steht fest, durch seine Aussagen, syrische Flüchtlinge nicht auszuweisen, bei den in Budapest Campierenden erst Hoffnungen geweckt, dann aber zurückgezogen und pocht nun auf das Dubliner Übereinkommen: Die Folgen dieses Hin und Her darf Ungarn jetzt in Form empörter Flüchtlinge ausbaden, die weiterhin davon ausgehen, Deutschland nehme sie auf – was ausweislich der Kommentare der letzten Tage so nicht zutrifft. Scheinheiligkeit, wohin das Auge blickt. Und auch die EU selbst ist mitverantwortlich, deren wohlhabendste und im Brüsseler Konzert am besten wahrgenommene Staaten das Problem an die Außengrenzen verlagern können, wie es ihnen beliebt. Und es nicht schafft, zu einer solidarischen Lösung zu kommen. Europa demoliert sich selbst in einer Stimmung, in der das „Friedensprojekt Europa“ gänzlich vergessen und auf dem Altar nationaler Einzelinteressen geopfert wird.
Dass gerade Ungarn als Land, aus dem vor etwa 60 Jahren Zehntausende in Richtung Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland flohen, dort mit offenen Armen empfangen wurden und bis heute als „bevándorlók“ leben, einen solchen Umgang mit Flüchtlingen an den Tag legt und Teile der Politik sogar in Abrede stellen, dass es sich um Flüchtlinge handelt, ist ebenso erschütternd wie Versuche, die aktuell notwendige Hilfeleistung dadurch diskreditieren zu wollen, dass man ihnen die Angst vor Überfremdung und religiösen Kulturkampf gegenüberstellt oder suggeriert, die Aufnahme von Flüchtlingen sei mit einer dauerhaften Einwanderung gleich zu setzen. Elfelejtettünk, honnan jöttünk?
Wenn die EU es nicht schafft, in eklatanten Notsituationen wie der jetzigen – das schockierende Bild eines in der Ägäis ertrunkenen dreijährigen Jungen aus Syrien ging heute durch die Presse – so schnell und entschlossen zu handeln wie bei Bankenrettungen, hat sie sich selbst zu einer Karikatur dessen gemacht, was sie einst war: ein Friedensprojekt, geboren aus der Kriegserfahrung derer, die es aus der Taufe hoben. Offenbar fehlt uns das, was Helmut Schmidt, Helmut Kohl und andere noch hatten.
Nach aktuellen Meldungen hat Ungarn übrigens die Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks, die Menschen in der sog. Transitzone am Ostbahnhof Budapest mit zu versorgen, abgelehnt. Eine Unterstützung für die Menschen vor Ort ist also offenbar nicht gewollt. Stattdessen soll die Situation ganz offensichtlich weiter verschärft und daraus politisches Kapital geschlagen werden.
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