NOL.hu: Kommt das (semi)präsidentielle System in Ungarn?

NOL.hu, die Online-Ausgabe der auflagenstärksten ungarischen Tageszeitung Népszabadság, veröffentlich heute einen längeren Beitrag über einen möglichen Umbau Ungarns zu einem semipräsidentiellen Regierungssystem französischer Prägung.

http://nol.hu/belfold/orban-feljebb-lephet-1463211

Grundlage der Spekulationen sollen Informationen aus Regierungskreisen sein, denen zufolge Viktor Orbán nach seiner Wiederwahl zum ungarischen Ministerpräsidenten in kleiner Runde darüber gesprochen haben soll, dass er im Jahr 2017, nach dem Ende der Amtszeit von Präsident János Ader, selbst für dieses Amt des Staatsoberhauptes zur Verfügung stehen könnte. Zum Nachfolger im Amt des Premiers könnte demnach der zu Orbán loyal stehende János Lázár – bisheriger und wohl künftiger Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten – aufgebaut werden. Die Quellen der NOL betonen aber, dass es sich um Denkspiele handele, die unter dem Vorbehalt der kommenden politischen Entwicklungen stünden.

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Spekulationen über den Umbau Ungarns zu einem Präsidialsystem sind nicht neu. Sowohl der frühere Chef des Amtes des Ministerpräsidenten und heutige Verfassungsrichter István Stumpf, als auch Orbán selbst hatten früher über diese Option offen nachgedacht: Das Präsidialsystem sei hiernach besser geeignet, Reformen durchzusetzen und die Konflikte in der tief zerspaltenen (politischen) Gesellschaft Ungarns zu überbrücken – oder zu umschiffen.

Es dürfte indes unwahrscheinlich sein, dass Orbán das Amt des Staatspräsidenten heutiger Prägung anstrebt: Er gilt als sehr machtbewusst (Kritiker sprechen von „Machthunger“ und „Machtmissbrauch“) und dürfte sich daher kaum auf die primär repräsentative Funktion des heutigen Präsidialamtes zurückziehen wollen. Auf der anderen Seite dürfte die Option eines gestärkten Amtes, gepaart mit der dem Präsidenten durch das Grundgesetz zugeschriebenen Funktion, die „Einheit der Nation zu verkörpern“ („kifejezi a nemzet egységét„, Art. 9 Abs. 1 UngGG), dem heutigen Premier – aus eigener Sicht und der vieler seiner Anhänger – wie auf den Leib geschneidert sein.

Fest stehen dürfte, dass die neuerliche Thematisierung des Präsidialsystems auch den Zweck haben dürfte, die Stimmungslage in der Bevölkerung abzuschätzen.

Index.hu veröffentlicht Interviewfragen an Viktor Orbán – weil das Gespräch nicht zustande kam

Das ungarische Nachrichtenportal Index.hu hatte nach Interviews mit dem Spitzenpolitiker András Schiffer (LMP) und dem Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (DK) auch Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz/KDNP) und seinem Herausforderer, dem MSZP-Parteichef Attila Mesterházy (Bündnis „Kormányváltás“) auf dem Schirm. Beide Politiker sagten jedoch ab. Orbán fehle die Zeit, Mesterházy ließ ebenfalls das bereits vereinbarte Gespräch kurzfristig platzen.

Nun hat Index.hu wenigstens die Fragen veröffentlicht, die man Orbán hätte stellen wollen. Eine interessante Lektüre für alle Leser, die ungarisch sprechen. Sie können ihre Phantasie bemühen, um herauszufinden, welche Antworten Orbán wohl gegeben hätte…

http://index.hu/belfold/2014/04/04/orban_interju_kerdesek/

Mit dem Jobbik-Vorsitzenden Gábor Vona wollte sich Index.hu nicht zusammensetzen: Die Partei sei in Anbetracht rassistischer, ausgrenzender und homophober Äußerungen ihrer Politiker keine salonfähige Alternative.

DRadio über Populisten, Urbane und den Gegensatz in der ungarischen Presselandschaft

Deutschlandradio brachte heute einen interessanten, fast einstündigen Beitrag über das Thema Pressefreiheit in Ungarn, den Gegensatz zwischen „Urbanen und Populisten“ sowie die traditionelle Spaltung der Medienlandschaft.

http://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-populisten-und-urbane.922.de.html?dram:article_id=278105

dpa-Korrespondentin Kathrin Lauer sieht „Ungarn fest in Orbán-Hand“

Die Wiener Zeitung veröffentlicht einen Beitrag der dpa-Korrespondentin Kathrin Lauer zur kommenden Wahl am 6. April 2014. Lauer sieht die Wahl für die Opposition als praktisch verloren und legt ihre Sicht der Dinge zu den Gründen der Favoritenrolle der Regierungspartei Fidesz dar:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/?em_cnt=602295

Zeichen des Wahlkampfs…

Der ungarische Wahlkampf ist nun auch offiziell eröffnet. Vergangenen Sonntag bestimmte Staatspräsident János Áder den Wahltag auf den 6. April 2014.

Beinahe zeitgleich begannen die ungarischen Sozialisten (MSZP) mit der Präsentation eines ihrer Wahlkampfplakate, das einen Vorgeschmack auf den Tonfall und die gelebte Feindschaft zwischen den Lagern gibt:

mszp-oriasplakat

Das Plakat zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Haupteigner des Baukonzerns Közgép, Lajos Simicska. Simicska, der aktuell keine offizielle Funktion in der Partei hält, früher jedoch ihr Schatzmeister und 1998-99 Chef der ungarischen Finanzaufsicht war, ist einer der reichsten Ungarn und soll seit dem Studium eng mit Orbán befreundet sein und gilt – insbesondere in Oppositionskreisen – als „fidesznaher Oligarch“. Neben Közgép kontrolliert er den Medienkonzern Mahir.

Die Opposition sieht insbesondere die seit 2010 steigende staatliche Vergabe von Bauaufträgen an Közgép kritisch.

Die Botschaft des Plakats: „Ők már jobban élnek. És Ön?“ („Die leben schon besser. Und Sie?„)

Und für diejenigen, die diese Botschaft immer noch nicht verstehen, wird ergänzt: „Mafiaregierung Simicska-Orbán„…

Auch in einem kürzlich von ungarischen Regierungskritikern verfassten und vom ehemaligen Bildungsminister Bálint Magyar (ehemals SZDSZ) herausgegebenen Buch („A magyar Polip„) wird der ungarische Staat in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt.

Mal sehen, wie Fidesz kontert. Und was insbesondere der DK einfällt…ich befürchte, eine Fortsetzung – auf welcher Seite auch immer – folgt.

NZZ: Meret Baumann über das Wahlbündnis der Linksopposition

Meret Baumann berichtet für die Neue Zürcher Zeitung über die Entscheidung der ungarischen Oppositionsparteien MSZP und Gemeinsam 2014, das Bündnis mit Blick auf die Wahlen im April nun doch weiter zu vertiefen und – mit MSZP-Parteichef Attila Mesterházy– einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/spaete-einigung-der-linksliberalen-opposition-1.18218145

MSZP: Weder Wahlkreis, noch Listenplatz für Gyurcsány!

Die Verhandlungen zwischen den ungarischen Sozialisten (MSZP) und der Partei Demokratische Koalition von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány über eine Kooperation bei den Wahlen 2014 gestalten sich, wie erwartet, schwierig. In der vergangenen Woche hatten die beiden Parteien erstmals Positionen ausgetauscht, um herauszufinden, wie die mögliche Einbindung der DK in das oppositionelle MSZP-Együtt2014-Bündnis möglich sein könnte.

Die Gyurcsány-Formation DK, die aus einer Absplitterung aus der MSZP entstanden ist, ist stark an einer Einbindung in das linksoppositionelle Wahlbündnis interessiert. Dies nicht ohne Grund: Seit geraumer Zeit befindet sich die Partei in Umfragen weit unterhalb der 5%-Hürde, ein Einzug in das Parlament aus eigener Kraft liegt somit auf Grundlage aktueller Zahlen fernab der Realität. Gyurcsány gehört zwar zu den bekanntesten, zugleich aber auch zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Hinzu kommt, dass der Austritt der DK-Formation (gemeinsam mit weiteren Ex-MSZP-Politiker, z.B. Csaba Molnár und Ágnes Vadai) zu Verwerfungen innerhalb der Partei geführt hat. Kaum ein Abgeordneter wird bereit sein, seinen Wahlkreis- oder Listenplatz für Gyurcsány zu räumen. Denn durch das verkleinerte Parlament ist die Konkurrenz innerhalb der MSZP schon groß genug.

Ursprünglich hatte die DK den Wunsch geäußert, bis zu 10 Einerwahlkreise (egyéni körzet) und 10 Listenplätze zu erhalten. Diese ginge zu Lasten der MSZP, da sich Együtt 2014 bereits geweigert hat, zu Gunsten der DK auf die bereits ausgehandelten Einerwahlkreise (35 von insgesamt landesweit 106) zu verzichten.

Die in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach erfolgte Ankündigung Gyurcsánys, man werde, sollte es zu keiner Einigung – d.h. Einbindung der DK – in das Oppositionsbündnis kommen, in allen 106 Einerwahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen und zudem mit einer Landesliste antreten, ist im Hinblick auf die aktuell vollkommen chancenlos erscheinende DK weniger als Option der Eigenständigkeit, sondern eher als Drohgebärde gegenüber MSZP und Együtt 2014 zu sehen: Die DK weiß, dass sie, auch wenn sie selbst den Einzug in das Parlament verfehlt, immer noch genug Potenzial hat, Schaden für das Oppositionsbündnis anzurichten, indem sie dort für eine (ohnehin schwierige) Abwahl Orbáns dringend benötigte Stimmen abzieht (und vernichtet) und dadurch das Regierungslager stärkt.

In der vergangenen Woche betonte der DK-Sprecher Zsolt Gréczy, die DK werde auf einen Spitzenplatz Ferenc Gyurcsánys bestehen. Auch diese Forderung dürfte, nach aktueller Einschätzung innerhalb der MSZP, kaum Chancen haben. An diesem Punkt könnte jede Einigung scheitern.

http://index.hu/belfold/2013/09/09/mszp_gyurcsany_se_listan_se_egyeniben_nem_indulhat/

Nachtrag vom 10.09.2013:

Die DK hat entschieden, eigenständig zur Parlamentswahl 2014 anzutreten. Ferenc Gyurcsány erklärte die Verhandlungen mit der MSZP für gescheitert. Im Frühjahr 2014 sei nochmals eine Verhandlung möglich.

Die MSZP hatte der DK angeboten, die Wahlkreise in Mohács, Marcal und Keszthely der DK zu überlassen. Ferner hätte der Wahlkreiskandidat des XII. Budapester Stadtbezirks aus der DK kommen können. Darüber hinaus wollten die Sozialisten einen der ersten zehn Plätze auf der MSZP-Landesliste und einen weiteren unter den ersten 30 Plätzen an die DK geben.

Die DK betrachtete das Angebot als unannehmbar, da es sich bei den angebotenen Wahlkreisen um regierungsnahe handelt. DK hatte Anspruch auf 9 Wahlkreise erhoben.

http://index.hu/belfold/2013/09/10/gyurcsanyek_egyedul_indulnak_a_valasztason/

Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament

Heutige Presseberichte zur Plenardebatte im EU-Parlament über den Tavares-Bericht:

http://www.welt.de/politik/ausland/article117656033/Orban-will-nicht-von-der-EU-bevormundet-werden.html

http://derstandard.at/1371171333047/EU-Parlament-Orban-spricht-von-Attacke-auf-alle-Ungarn

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/viktor-orban-weist-kritik-entschieden-zurueck-1.18109744

http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-parlament-debattiert-ueber-ungarn-leviten-lesen/8437694.html

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ungarn-viktor-orban-der-bulldozer-und-die-farbenlehre,10808018,23570518.html

http://index.hu/kulfold/2013/07/02/kommunistazas_orrba-szajba_az_ep-ben/

http://mno.hu/eu/orban-ez-a-legrosszabb-idokre-emlekeztet-1170350

http://www.nepszava.hu/m/articles/article.php?id=659024

Defizitverfahren gegen Ungarn eingestellt

Das seit neun Jahren laufende EU-Defizitverfahren gegen Ungarn wird eingestellt. Die Entscheidung wurde heute durch den in Luxemburg tagenden Rat der Finanzminister getroffen. Durch die Einstellung endet die Gefahr, dass dem Mitgliedstaat Mittel aus EU-Kohäsionsfonds gesperrt werden.

http://www.bloomberg.com/news/2013-06-21/eu-lifts-hungary-budget-monitoring-as-orban-prepares-for-polls.html