Oberstes Gericht: Artikel von Zsolt Bayer darf als antisemitisch bezeichnet werden

Der umstrittene ungarische Publizist Zsolt Bayer hat in letzter Instanz einen Zivilrechtsstreit gegen den Journalisten und Radiomoderator György Bolgár, den ehemaligen Vorsitzenden von Mazsihisz, Péter Feldmájer, sowie Klubrádió verloren. Die Kurie, das Oberste Gericht Ungarns, entschied, dass der im Januar 2011 in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap erschienene Artikel „Ugyanaz a büz“ („Der selbe Gestank“) als antisemitisch bezeichnet werden darf.

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Bayer hatte wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte geklagt, nachdem Bolgár und Feldmájer in einer Klubrádió-Sendung über den Artikel gesprochen und Feldmájer diesen als antisemitisch bezeichnet hatte. Der Kläger unterlag zunächst vor dem Hsuptstadtgericht. In zweiter Instanz gewann Bayer. Nunmehr hat die Kurie in letzter Instanz das Gesuch Bayers zurückgewiesen: Die Äußerung Feldmájers sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, seine Schlussfolgerung im Bezug auf den Artikel „sachgerecht“.

Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, fiel in den vergangenen Jahren mehrfach durch antisemitische und antiziganistische Beiträge auf. Zuletzt hatte er im Januar 2013 – nach einer durch Roma begangenen Straftat, bei der ein Jugendlicher durch Messerstiche schwer verletzt worden war – einen Teil der Roma-Minderheit als „Tiere“ bezeichnet. Der Medienrat verhängte gegen Magyar Hírlap eine Geldbuße.

Skandal bei der ungarischen Polizei: Beschuldigter zu Tode geprügelt

Der Fall schockiert Ungarn. József Bara, rumänischer Staatsbürger mit Wohnsitz im ungarischen Orgovány, wurde vergangene Woche von zwei Polizeibeamten auf der Polizeidienststelle nach seiner vorläufigen Festnahme totgschlagen. Bara war wegen Verdachts des Diebstahls einer Motorsäge angezeigt und festgenommen worden. Weniger als drei Stunden später war er tot.

Die beiden Tatverdächtigen, Polizeibeamte aus Izsák, wurden am Tag nach dem Vorfall aus dem Dienst entlassen und befinden sich in Untersuchungshaft.

Das Nachbarland Rumänien hat Ungarn gebeten, über die Ermittlungen laufend in Kenntnis gesetzt zu werden.