Wieder Kurswechsel: Ungarn will keine weiteren Transporte an die österreichische Grenze durchführen

Nach der in der Nacht gestatteten, mit Deutschland und Österreich abgestimmten Ausreise mehrerer tausend Flüchtlinge über den Grenzübergang Nickelsdorf ließ die Regierung heute mitteilen, dass es sich um eine „einmalige“ Aktion gehandelt habe. Diese habe einzig dem Zweck gedient, eine „Notstandssituation“ zu verhindern. Weder vom Ostbahnhof noch aus den Flüchtlingsunterkünften werde es weitere Transporte an die Landesgrenze geben.

Unter den am Ostbahnhof zurück gebliebenen Personen in der Transitzone (der Rundfunk berichtete von aktuell 200-300 Menschen, Tendenz steigend) machte sich Enttäuschung breit. 

Derweil werden die ersten Flüchtlinge in Bayern erwartet. Die Regierung von Oberbayern geht von etwa 2.000 Personen allein für den heutigen Samstag aus.

Bereits gestern stärkten die Vertreter der übrigen Visegrád-Staaten (Slowakei, Tschechien und Polen) Ungarn den Rücken. Eine Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen lehnten sie ab. Viktor Orbán teilte mit, man sei „Herr der Lage“. 

Wende: Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof nach Österreich gebracht

Die vergangene Nacht brachte eine erneute Wende in der Flüchtlingskrise. Die am Budapester Ostbahnhof campierenden und ihre Ausreise nach Deutschland fordernden Menschen wurden in der Nacht, im Anschluss an ein Telefongespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, an die Grenze in Hegyeshalom/Nickelsdorf gebracht. Von dort werden Sie, nach ihrer Verpflegung, weiter nach Wien transportiert; Sonderzüge der ÖBB stehen bereit. Von Wien aus dürfte es für die meisten von ihnen weiter nach Deutschland gehen.

Die Situation kam in Bewegung, als zahlreiche Flüchtlinge den Entschluss fassten, zu Fuß den Weg von Budapest an die österreichische Grenze (Distanz: ca. 170 km) zurück zu legen. Einzelne Gruppen hatten sich bereits auf den Weg gemacht.

Die ungarische Regierung – seit Wochen weder willens noch imstande, die am Ostbahnhof campierenden Flüchtlinge angemessen zu versorgen (Hilfe des UNHCR lehnte Budapest ab) – stellte zahlreiche Busse bereit, um die Menschen zur Grenze zu befördern.

  
Der Bereich vor dem Ostbahnhof wurde von den Flüchtlingen verlassen, persönliche Habe blieb zum Teil ebenfalls zurück – der Zustand der sog. „Transitzone“ ist desolat.

  
Derweil stand der in der Kleinstadt Bicske anghaltene Zug der GYSEV noch immer im dortigen Bahnhof. Ein 51-jähriger Flüchtling starb, ob sein Tod auf Erschöpfung, das Gedränge oder andere Ursachen zurück zu führen ist, wird untersucht.

Das Ergebnis ist letztlich ein Erfolg für die ungarische Regierung. Ihre Strategie, die Menschen, unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen festzuhalten, hat zum Einlenken des benachbarten Österreich geführt. Ein Präzedenzfall, der Nachahmer finden könnte: Die für viele Regierungen unerwünschten Flüchtlinge müssen dort künftig nur lang genug unter entsprechend schlechten Bedingungen publikumswirksam „ausgestellt“ werden – unter Berufung auf die europarechtliche Verpflichtung, ihnen die Weiterreise zu versagen -, um andere Mitgliedstaaten zur unbürokratischen und EU-rechtlich so nicht vorgesehenen Übernahme der Flüchtlinge zu zwingen. Ungarn hat mit dem Ziel, EU-Recht auszuhebeln, auf seine Einhaltung gepocht. Naiv zu glauben, dass es Orbán darum ging, die Flüchtlinge in Ungarn zu halten – sein erklärtes Ziel war das exakte Gegenteil. So lange es keine vergleichbaren und von der EU überwachten Standards zur Unterbringung Hilfesuchender gibt, sind derartige Absurditäten möglich.

Das Dublin-Übereinkommen ist, wie auch Schengen, gescheitert. Beide Abkommen haben dazu geführt, dass die Flüchtlingsprobleme an die wirtschaftlich schwachen Ränder der EU verlagert wurden, Länder wie Griechenland und Ungarn trugen die Last der sog. „Balkanroute“. Und weder konnten, noch wollten sie sie tragen. Die Überforderung der betroffenen Länder macht eine angemessene Reaktion auf Krisen wie die jetzige nicht möglich. Ebenso war das Totalversagen der EU deutlich erkennbar: Brüssel war und ist nicht in der Lage, eine Quotenverteilung nach Bevölkerungszahl durchzusetzen. Jeder kämpft für sich allein.

Auch für die Flüchtlinge wurde ein Signal gesetzt, das mittelfristig verheerend ist: Deren Verhalten, für eine Ausreise nach Deutschland zu demonstrieren und die Registrierung ihrer Person in Ungarn zu verweigern, hat ebenfalls zum Erfolg geführt. Der Beweis ist geführt, das europäisches Recht durch entsprechend hartes Auftreten ausgehebelt werden kann. Der Fall könnte Schule machen.

Wer sind die Gewinner? Zweifellos Viktor Orbán, der seinen Wählern erneut gezeigt hat, dass er auf Biegen und Brechen ungarische Interessen vertritt, wenn es nötig ist, auch auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen und mit kulturkämpferischen Argumenten, die unsachgemäße Vermengung von Asylfrage und Zuwanderungsthema eingeschlossen. Orbán hat auf europäisches Recht gepocht, um es auszuhebeln und andere zum Handeln zu zwingen. Zudem hat Ungarns Regierungschef den Bewacher der EU-Außengrenzen geheuchelt: Wie der gestrige Tag zeigte, geht es Orbán aber nicht um eine „christliche EU“, sondern allein um ein „christliches Ungarn“. In anderen Ländern betreute Muslime sind ihm egal. Nach Griechenland hat das Land belegt, dass das europäische Recht nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.

Und auch die Flüchtlinge haben letztlich ihren Willen durchgesetzt. Obwohl es wohl vermessen wäre, Menschen, die vor Krieg und islamistischem Terror geflüchtet sind, als „Gewinner“ zu bezeichnen. 

EU-Kommission prüft ungarisches Bodengesetz

Die Europäische Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des ungarischen Bodengesetzes auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des österreichischen Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter zurück, der die Beschränkungen des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen für eine unzulässige Behinderung insbesondere österreichischer Bauern betrachtet.

http://www.politics.hu/20140219/eu-to-review-hungary-land-law/

Von österreichischer Kritik am Nachbarland Ungarn – oder der fehlenden Bereitschaft, vor der eigenen Türe zu kehren

Die internationale Kritik an der Politik der Regierung Viktor Orbáns in Ungarn ebbt nicht ab. In zum Teil atemberaubenden Tempo – und keineswegs frei von inhaltlich fragwürdigen oder juristisch angreifbaren Maßnahmen – hat sich die rechtskonservative 2/3-Mehrheit seit 2010 daran gemacht, ihre Vorstellungen von der „richtigen“ Politik für das hoch verschuldete Land durchzusetzen. Mit einer solchen Politik und der an den Tag gelegten Unbeirrbarkeit macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde. Vor allem, wenn es es auch ums liebe Geld geht.

Auffallend ist, dass ein Großteil der Kritik aus Österreich, d.h. einerseits den in Wien ansässigen Korrespondenten für den mittel-osteuropäischen Raum, anderseits aus mächtigen Interessengruppen der österreichischen Wirtschaft, zu vernehmen ist. Mitunter könnte der Eindruck aufkommen, Teile der in der Presse verlautbarten Kritik an Ungarn seien mit darauf angelegt, Druck auf das Land auszuüben, um eine „investitionsfreundliche“ Politik herbei zu reden. Dass im internationalen Wettbewerb ein Land für die eigenen Investoren und Steuerzahler eintritt, ist für sich genommen durchaus nichts Ungewöhnliches. Wenn da nicht nur die bemerkenswerte Tatsache wäre, dass mitunter Dinge im Nachbarland kritisiert werden, die in Österreich gang und gäbe sind. Einige Beispiele:

1. Bodengesetz
Als die Regierung Orbán den sog. „Taschenverträgen“, d.h. Illegalen Scheinverträgen zum Erwerb von ungarischen Agrarflächen, den Kampf ansagte und ankündigte, ein neues – aus ihrer Sicht EU-konformes – Bodenerwerbsrecht zu verabschieden, ließen die Proteststürme aus Wien nicht lange auf sich warten. Schließlich ist der österreichische Bauernverband, der quasi in Personalunion zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP) steht, seit Jahren interessiert, das Thema „Taschenverträge“ zu verharmlosen und bestrebt, eine Öffnung des ungarischen Marktes für Agrarland im Interesse seiner Mitglieder zu erreichen. Die hierbei unternommenen Lobbyansätze können nur erahnt werden. Klarer ist, dass man die eigenen Profiteure der Taschenverträge schützen und die Rechtsgeschäfte in die Legalität überführen möchte.
Die Freude über die Verabschiedung des neuen Bodenrechts, das – trotz vieler offener, insbesondere die Verteilung im Inland betreffender Gerechtigkeitsfragen – hielt daher in Österreich arg in Grenzen. Jedoch überrascht es, mit welcher Selbstsicherheit die Bauernlobby den Begriff „Europa“ heranzieht, um für grenzüberschreitenden Landerwerb einzutreten. Denn kaum eine österreichische Zeitung erwähnt, dass Österreich selbst mit den Grundverkehrsgesetzen der Bundesländer (z.B. Tirol, Salzburg und Vorarlberg) strikte Regelungen eingeführt hat, die es Ausländern faktisch unmöglich machen, Landwirtschaftsflächen zu erwerben, und schon mehrfach Anlass zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gaben. Und die – nach mehreren Modifikationen – aktuell in entscheidenden Punkten der neuen Regelung in Ungarn entsprechen. So etwa der Ansatz, dass Agrarflächen ab einer bestimmten Größe nur dann gekauft/gepachtet werden können, wenn der Nutzungsberechtigte sich im Inland landwirtschaftlich betätigt. Es scheint also nicht so recht einzuleuchten, dass man in Ungarn für europarechtswidrig hält, was man im eigenen Land mit Zähnen und Klauen verteidigt.

2. Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht
Es waren abermals österreichische Publikationen – z.B. die Tageszeitung „Die Presse“ -, die behaupteten, Ungarn habe mit der Umstrukturierung der Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgericht, konkret: der Abschaffung der Popularklage, die „Tür zum Verfassungsgericht geschlossen„. Diese Einschätzung war juristisch diskussionswürdig, hatte doch der Präsident des Verfassungsgerichts selbst die hohen Fallzahlen aus der actio popularis als Belastung bezeichnet und für ihre Abschaffung plädiert. Sie ermöglichte jedem Bürger, unabhängig von seiner Betroffenheit, Anträge auf Überprüfung von Gesetzen zu stellen. Dies war unmittelbar nach der Wende noch sinnvoll, da es eine große Zahl rechtsstaatswidriger Gesetze zu beseitigen gab. Mehr als 20 Jahre nach der Wende war es aber sinnvoll, den Kreis der Antragsberechtigten auf jene zu beschränken, die von Grundrechtsverletzungen individuell betroffen sind, und insoweit die Verfassungsbeschwerde in den Vordergrund zu stellen. Ergebnis war eine Angleichung der ungarischen Rechtsschutzmöglichkeiten an die deutschen, denen man Mangel an Offenheit bislang kaum beschieden hat.
Was abermals überrascht ist der Umstand, dass sich österreichische Stimmen an dem Wegfall von Rechtsschutzmöglichkeiten stören, die es in ihrem eigenen Heimatland nie gegeben hat. Eine actio popularis ist dem österreichischen Verfassungsrecht nämlich meines Wissens seit je her fremd.
Tatsächlich liegen die neuralgischen Punkte des ungarischen Verfassungsrechts an ganz anderer Stelle, etwa dort, wo die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit inhaltlich, also materiell, beschränkt wurde. Hierauf sollte die Kritik fokussiert werden.

3. Obdachlosigkeit
Die Regelung in der ungarischen Verfassung, die es Gebietskörperschaften erlaubt, das Nächtigen im Freien bzw. den Aufenthalt zum Zweck der Lebensführung (sprich: das Verweilen von Obdachlosen) an bestimmten Plätzen bei Strafandrohung zu untersagen, hat ebenfalls für große Empörung im Nachbarland Österreich geführt. Susanne Scholl brachte diesen Umgang mit den Ärmsten sogar mit einer Missachtung von EU-Normen in Zusammenhang. Allein dass abermals Österreich, schon seit 1985, eine gesetzliche Regelung in Kraft hat, der zufolge das Campieren im Freien verboten werden kann. Die verdienstvolle NZZ-Korrespondentin Meret Baumann konstatiert, dass die österreichische Regelung der ungarischen weitgehend ähnelt. Quod licet Iovi, non licet bovi?

4. Umgehung von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Wer erinnert sich nicht an die Wortmeldung des österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, der in flammender Rede der ungarischen Regierung – inhaltlich völlig zu Recht – vorwarf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts dadurch aushebeln zu wollen, in dem sie für rechtswidrig erkannte Gesetze durch Aufnahme in die Verfassung vor neuerlichem Zugriff schützte? So richtig diese Kritik in der Sache ist, so unglaubwürdig und politisch motiviert scheint sie aus dem Munde eines Politikers, dessen Partei in der großen Koalition mehrfach Gesetze in den Rang von Verfassungsgesetzen hob, um sie der Prüfung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu entziehen. Zwei Beispiele sind die Wiener Taxiordnung, die wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit in der Kritik stand und so im Interesse der Lobbyisten abgesichert wurde. Oder eine Regelung, die jeder kennt, der schon einmal in Österreich zu schnell fuhr: Dort erhält nämlich jeder, dessen Fahrzeug zu schnell war, ein Bußgeld, wenn der Fahrer nicht identifiziert wurde, also völlig unklar ist, ob er den Verstoß überhaupt begangen hat. Das Verfassungsgericht in Wien hatte hier berechtigte Bedenken, die sich dadurch beiseite schieben ließen, dass man den Bußgeldtatbestand zum Verfassungsrecht machte. Deutschland weigert sich trotz EU-weiter Vollstreckungsabkommen zu Recht, diese Bußgelder gegen seine Bürger durchzusetzen.
Ja, auch hier scheint die österreichische Politik und Öffentlichkeit eher ein Auge auf die Geschehnisse im Nachbarland zu haben, als auf das zu achten, was im eigenen Staate vor sich geht.

Und dass es dem Sozialismus gleichkommt, wenn – insbesondere strategisch wichtige – Unternehmen in das Eigentum des Staates zurückgeführt werden bzw. dort verbleiben, scheint ebenfalls ein Grundsatz zu sein, der um die Grenzen der Alpenrepublik einen weiten Bogen macht: die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) ist der lebende Beweis.

Devisenkredite: Neuer Umtausch für Herbst 2013 geplant

Wie die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet, plant die ungarische Regierung für Herbst 2013 eine neue Initiative zum Umtausch laufender Fremdwährungskredite. Verhandlungen mit dem Bankenverband laufen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1446055/Ungarn_Wieder-Umtausch-von-Fremdwaehrungskrediten?from=gl.home_wirtschaft

Nach Bekanntwerden der Nachricht gaben österreichische Finanztitel deutlich nach.

Meinung: Die Scheinheiligkeit in Sachen Ungarn

Die Tageszeitung Die Presse veröffentlichte vor einigen Tagen einen Kommentar zur ungarischen Verfassungsreform. Der Verfasser, Christian Ortner, kritisiert hier die Scheinheiligkeit Österreichs. Dort sei es in Zeiten der großen ÖVP/SPÖ-Koalition Usus gewesen, verfassungswidriges Recht zum Verfassungsgesetz zu machen, um es dem Zugriff des Verfassungsgerichts zu entziehen.

Ich hatte auf diese Praxis am Beispiel des österreichischen Bußgeldrechts (Bestrafung des Halters bei unklarer Täterschaft) schon hingewiesen. in Österreich wird der, der die Aussage verweigert, z.B. weil er selbst oder ein Angehöriger zu schnell gefahren ist, mit der Buße belegt. Anderswo wegen des Prinzips, dass man sich selbst und Angehörige nicht belasten muss, undenkbar.

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1356615/Westerwelle-Spindelegger-und-die-ueble-Scheinheiligkeit-im-Fall

Auch Deutschland kommt nicht so gut weg…

Kurier.at: Über Taschenverträge, angebliche Enteigungstendenzen und bemerkenswert gelassene Österreicher

Ein lesenswerter Beitrag zum Thema „Bodenerwerb in Ungarn durch Ausländer“ ohne den sonst üblichen agrarlobbyistischen Unterton erschien im Kurier:

http://kurier.at/nachrichten/burgenland/4509592-enteignungsalarm-ungarn-macht-auf-scharf.php

Der Inhalt des Beitrages hält erfreulicher Weise nicht, was der Titel verheißt. Und schlägt einen anderen Tonfall an als die in den letzten Monaten erschienen Beiträge, die die österreichischen Landwirte stets als unschuldige „Opfer“ des ungarischen Agrarnationalismus darstellten, selbst wenn sie sich über die Umgehung geltenden ungarischen Rechts (über sog. „Taschenverträge“) in den Besitz ungarischen Agrarlandes gebracht hatten. Hintergrund: Der Verkauf von Agrarflächen an Ausländer ist in Ungarn bis 2014 grundsätzlich verboten. Der Kurier schildert die Situation ohne den sonst alles durchdringenden vorwurfsvollen Unterton. Es kommt ein Landwirt zu Wort, der in den 90ern legal Flächen ersteigert hatte und sich daher nicht vor Enteigung fürchtet. Und auch der österreichische Investor Leier, der seit den 80er Jahren in Ungarn tätig ist, betrachtet die Lage entspannt.

En lesenswerter Beitrag, der ohne die selbst im österreichischen Staatsrundfunk ORF angeschlagene Propaganda der österreichischen Agrarlobby auskommt („Ungarn hetzt geen österreichische Bauern“).

 

ORF betreibt Lobbyismus für österreichische Bauern

Der Österreichische Rundfunk (ORF) sendete im heutigen Mittagsjournal einen Bericht aus, der sich mit angeblichem Mobbing der ungarischen Behörden gegen österreichische Bauern befasst. Die Rede ist von Schikanemaßnahmen, die das Ziel hätten, österreichische Bauern von „ihrem“ ungarischen Ackerland zu vertreiben.

http://oe1.orf.at/artikel/303618

Das Thema Ackerland ist seit längerer Zeit auf der Tagesordnung von EU, Ungarn und dem Nachbarland Österreich. (HV berichtete) Derzeit gilt eine Beschränkung des Erwerbs von Agrarflächen, die (nach mehrmaliger Verlängerung) im Jahr 2014 ausläuft. Zuvor ist es für Personen mit ausländischem Wohnsitz überhaupt möglich, Agrarflächen in Ungarn zu erwerben. Ausnahmen gelten für selbständige Landwirte mit mindestens dreijährigem Wohnsitz in Ungarn.

Aufgrund der Tatsache, dass eine Vielzahl von (gerade österreichischen) Bauern bereits vor einigen Jahren unter Umgehung des Erwerbsverbotes Agrarflächen über sog. „Taschenverträge“ gekauft haben, ist das Thema gerade dort sehr emotional aufgeladen. Die Agrarlobby tut seit einigen alles, um eine Öffnung des Agrarflächenmarktes (der kommen wird) zu beschleunigen und bagatellisiert das Thema „illegaler Bodenwerwerb“ durch Österreicher fast durchgehend. Leider erfahren wir auch in dem Beitrag des ORF nicht, wie die genannte österreichische Bäuerin „ihre“ Agrarflächen denn erworben hat. Aufgrund des gesetzmäßig beschränkten Erwerbs liegt der Verdacht, dass dies über Taschenverträge oder ein Strohmanngeschäft geschehen sein könnte (sie selbst hätte hierzu bis heute nur bei mindestens dreijährigem Wohnsitz in Ungarn das Recht gehabt), ist nicht von der Hand zu weisen. Die Aussage im ORF, der Erwerb sei „rechtmäßig erfolgt“, wirft hier Fragen auf. Der ORF erhebt ferner die Behauptung, es sei nicht rechtsstaatlich erwiesen, dass es illegalen Ackerbesitz in Ungarn gebe – eine Anmerkung, die vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage geradezu absurd anmutet: Aber man hätte ja die Betroffenen Bauern fragen können, wie sie zu ihrem Land gekommen sind. Das aber scheint den ORF weniger interessiert zu haben als die Chance, sich wieder einmal als Sprachrohr der österreichischen Bauernlobby zu gerieren.

Die Regierung Orbán hat bereits mehrfach angekündigt, den Erwerb ungarischen Agrarlandes durch Ausländer dauerhaft nicht zulassen zu wollen – für die Zeit nach 2014 dürfte dieses Ansinnen aber kaum durchsetzbar sein. Auch nach Öffnung des Marktes (sei es freiwillig oder nach einem Urteil des EuGH) wären die bereits abgeschlossenen Taschenverträge übrigens nichtig.

Franken-Kredite: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?

Ein Wiener Rechtsanwalt kommentiert im österreichischen Wirtschaftsblatt einige Rechtsfragen zur zwangsweisen Konvertierung von Fremdwährungskrediten in Ungarn:

http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/ungarn-die-krux-mit-den-franken-krediten-491198/index.do

Der Verfasser sieht durch den Zwang, Währungskredite umzutauschen und entstandene Verluste selbst zu tragen, die Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigt:

Bei Konvertierung müssen Schweizer Franken in Forint umgetauscht werden. Auch in diesem Zusammenhang kann es zu einer Beschränkung des Kapital- oder Zahlungsverkehrs kommen. Ein zwangsweiser Umtausch in Forint, wobei ein Gutteil der Verluste von den Banken getragen werden muss, bildet einen eklatanten Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.“

Fremdwährungskredite: Ritterband erläutert, Kahlweit kreischt

Der Unterschied zwischen seriöser Berichterstattung und Meinungsmache zeigt sich am heutigen Tag an zwei Artikeln zu ein und demselben Thema: Fremdwährungskredite.

Die Absicht der ungarischen Regierung, privaten Kreditnehmern die vergünstigte Rückführung von Fremdwährungsdarlehen (eigentlich: fremdwährungsbasierten Darlehen) zu gesetzlich fixierten Wechselkursen zu ermöglichen, hat österreichische Banken seit Tagen Sturm laufen lassen (Hungarian Voice berichtete). Heute veröffentlichten die NZZ und die SZ Beiträge zur Sache.

Während Charles E. Ritterband (zur Person) in der Neuen Züricher Zeitung über die Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und (insbesondere) Österreich wegen der beabsichtigten und juristisch nicht ganz unproblematischen öffentlichen Eingriffe in laufende Kreditverträge und deren finanzielle Auswirkungen berichtet, nutzt Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung – die als Zeichen gelebter Überparteilichkeit auch so meinungsvielfältige Debatten wie die zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung, MSZP, SPD und Paul Lendvai zur Lage Ungarns moderiert – die Pläne der Orbán-Regierung als Aufhänger, die für die rechtskonservative Regierung schon so oft vergebenen Negativattribute aufzuwärmen.

Bereits die Titel spricht eine klare Sprache:

Ritterband nimmt das Thema auf (Orbán verspricht den Ungarn Schuldenerleichterung), Kahlweit hingegen das für regelmäßige SZ-Leser absehbare Fazit vorweg: „Ungarns Schuldentrick – Zahlen sollen andere“ .

Stellt man die beiden ersten Absätze gegenüber, verstärkt sich der erste Eindruck:

Ritterband: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat zu Beginn der Woche signalisiert, den in ausländischen Währungen – insbesondere in Schweizerfranken und Euro – verschuldeten Bürgern mit einem teilweisen Schuldenerlass unter die Arme greifen zu wollen. Ungarn will Privaten die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in diesen beiden Währungen zu einem festen, vergünstigten Wechselkurs ermöglichen.“

Kahlweit: „Ungarns Premier Viktor Orbán ist stets ein Freund großer Worte, aber jetzt hat er sich selbst übertroffen: Von Ungarn werde eine „neue Weltordnung“ ausgehen, sagte der Chef der mit Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei im Parlament. Seine Regierung wolle den Ungarn ein „Leben ohne Schulden“ ermöglichen.“

Informationsvermittlung versus Stimmungsmache. In Kahlweits Beitrag liest man aher wenig über das eigentliche Problem der  massenhaft ausgereichten und leider zu oft notleidenden Fremdwährungskredite, sondern darüber, dass Orbán sich wieder einmal daneben benimmt und „andere“ für die Fehlspekulationen der Ungarn (bei denen die Ankündigung Orbáns „gut ankommt“) bluten lasse. Ritterband hingegen nimmt die Thematik auf, bringt Zahlen und nutzt sogar Begriffe wie Währungsswap, um dem Leser die Sache im Kern zu vermitteln. Ob Frau Kahlweit weiß, was ein Swap ist?

Eine Zahl bringt auch die Süddeutsche:  Bis zu zwei Milliarden Euro könne der Verlust der österreichischen Banken betragen. Ähnlich schätzt die NZZ (sogar 2,5 Mrd. EUR), allerdings mit der Anmerkung, dass dieses Szenario nur dann wahrscheinlich ist, wenn alle Devisenkredite auf einen Schlag vorzeitig getilgt würden – was in Anbetracht der finanziellen Situation der Kreditnehmer ausgeschlossen erscheint. Die NZZ rechnet mit maximal 20% Soforttilgungen, auch das ist meines Erachtens sehr optimistisch (aus Sicht der Kreditnehmer) bzw. pessimistisch (aus Sicht der Banken) gerechnet.

„Die Anderen“ zahlen übrigens keineswegs allein. Laut Ritterband ist der größte Devisen-Kreditgeber im Land die ungarische OTP. Wovon man selbstredend bei Kahlweit nichts liest, wichtiger als vertiefte Fakten scheint abermals das „wir“ gegen „die“ zu sein Denn nach dem Fazit sollen ja nicht die Ungarn, sondern „andere“ zahlen; eine unkritische Übernahme der Behauptungen österreichischer Bankenvertreter und Politiker.

Und um dem SZ-Leser zu verdeutlichen, mit wem es „die EU“ bei Viktor Orbán zu tun hat, wird das Gedächtnis aufgefrischt:

Die Orbán-Regierung liegt seit der Regierungsübernahme im Frühjahr 2010 immer wieder im Clinch mit der EU. Konfliktthemen waren das restriktive Pressegesetz, eine Bankensteuer, mit der der marode Staatshaushalt saniert werden sollte, die faktische Verstaatlichung privater Renten und die parteipolitische Vereinnahmung der Justiz. Das neue Vorhaben Orbáns, welches das Investitionsklima im Land zusätzlich belasten dürfte, ist nun ein neuer Hinweis darauf, dass die Fidesz sich mit ihren Gesetzen nicht an demokratische Usancen hält.“

Ein interessanter Absatz. Immer wieder im Clinch mit der EU? Nur wenn man „die EU“ mit den Linken und Liberalen im EU-Parlament sowie einzelnen nationalen Politikern (z.B. Jean Asselborn) gleichsetzt. Objektiv gesehen durchaus diskussionswürdig, aber es ist kein Geheimnis, dass diese Sichtweise, ein von links angedachter Alleinvertretungsanspruch für alles „Europäische“, „Weltoffene“ und „Fortschrittliche“, tatsächlich einigen politischen Vertretern im EU-Parlament und anderswo immanent ist. Was einiges im Verhalten der vergangenen Monate zu erklären vermag.

„Die EU“, also die Gesamtheit der Mitgliedstaaten, liegt bei Betrachung der Fakten mit Ungarn weniger im Clinch, als der SZ-Leser glauben mag. Da wäre zunächst der Rat, der bis heute keine negative Stellungnahme zu Ungarn abgegeben hat. Die Vertragswächterin in Gestalt der EU-Kommission liegt ebenfalls nicht mehr im Clinch mit Ungarn als mit anderen EU-Mitgliedern, die sie im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren vor den EuGH zerrt. Diese „Hüterin der Verträge“ hat das (Kahlweit) „restriktive Pressegesetz“ (eigentlich „Mediengesetz“) nur in einigen eher unbedeutenden Punkten kritisiert und ging dabei bemerkenswerter Weise über den Empörungsschwall der Linken und Liberalen im EU-Parlament hinweg, die bereits vor der offiziellen Prüfung des Regelwerks Sanktionen forderten und die das Vorgehen der Kommission (in Anbetracht ihrer Stellungnahmen seit dem Frühjahr) nur schwer verkrafteten. Objektive Rechtsprüfungen sind für einige eben nur dann interessant, wenn sie zum erwünschten Ergebnis kommen: Der EU-Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, selbst einer, der noch im Dezember 2010 in Frage stellte, ob Ungarn EU-Ratspräsident sein dürfte, musste mit zerrupftem Federkleid konstatieren, dass man „Orbán so nicht kriege“, er sei demokratisch legitimiert und handle „rechtsstaatlich einwandfrei„. Ungarn hat den Forderungen der Kommission in Sachen Mediengesetz übrigens unverzüglich Rechnung getragen.

Vielleicht die Bankensteuer? Nun, es ist derzeit nichts mehr davon zu hören.

Die Rentenverstaatlichung? Das ungarische Verfassungsgericht befasst sich mit dem Fall. Von einem „Clinch“ mit der EU hört/sieht man abermals wenig. Und auch die „parteipolitische Vereinnahmung“ der Justiz ist – anders als die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts – kein EU-Thema gewesen.

Kahlweit erzielt also bei vier Schuss gerade einmal einen halben Treffer.

Die NZZ hat sich abermals als ein in Sachen Ungarn-Berichterstattung seriöses Blatt erwiesen. Und der SZ muss man immerhin zu Gute halten, dass sie sich selbst treu bleibt. In beiden Fällen weiß man, was man bekommt.