Wieder Kurswechsel: Ungarn will keine weiteren Transporte an die österreichische Grenze durchführen

Nach der in der Nacht gestatteten, mit Deutschland und Österreich abgestimmten Ausreise mehrerer tausend Flüchtlinge über den Grenzübergang Nickelsdorf ließ die Regierung heute mitteilen, dass es sich um eine „einmalige“ Aktion gehandelt habe. Diese habe einzig dem Zweck gedient, eine „Notstandssituation“ zu verhindern. Weder vom Ostbahnhof noch aus den Flüchtlingsunterkünften werde es weitere Transporte an die Landesgrenze geben.

Unter den am Ostbahnhof zurück gebliebenen Personen in der Transitzone (der Rundfunk berichtete von aktuell 200-300 Menschen, Tendenz steigend) machte sich Enttäuschung breit. 

Derweil werden die ersten Flüchtlinge in Bayern erwartet. Die Regierung von Oberbayern geht von etwa 2.000 Personen allein für den heutigen Samstag aus.

Bereits gestern stärkten die Vertreter der übrigen Visegrád-Staaten (Slowakei, Tschechien und Polen) Ungarn den Rücken. Eine Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen lehnten sie ab. Viktor Orbán teilte mit, man sei „Herr der Lage“. 

Wende: Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof nach Österreich gebracht

Die vergangene Nacht brachte eine erneute Wende in der Flüchtlingskrise. Die am Budapester Ostbahnhof campierenden und ihre Ausreise nach Deutschland fordernden Menschen wurden in der Nacht, im Anschluss an ein Telefongespräch zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, an die Grenze in Hegyeshalom/Nickelsdorf gebracht. Von dort werden Sie, nach ihrer Verpflegung, weiter nach Wien transportiert; Sonderzüge der ÖBB stehen bereit. Von Wien aus dürfte es für die meisten von ihnen weiter nach Deutschland gehen.

Die Situation kam in Bewegung, als zahlreiche Flüchtlinge den Entschluss fassten, zu Fuß den Weg von Budapest an die österreichische Grenze (Distanz: ca. 170 km) zurück zu legen. Einzelne Gruppen hatten sich bereits auf den Weg gemacht.

Die ungarische Regierung – seit Wochen weder willens noch imstande, die am Ostbahnhof campierenden Flüchtlinge angemessen zu versorgen (Hilfe des UNHCR lehnte Budapest ab) – stellte zahlreiche Busse bereit, um die Menschen zur Grenze zu befördern.

  
Der Bereich vor dem Ostbahnhof wurde von den Flüchtlingen verlassen, persönliche Habe blieb zum Teil ebenfalls zurück – der Zustand der sog. „Transitzone“ ist desolat.

  
Derweil stand der in der Kleinstadt Bicske anghaltene Zug der GYSEV noch immer im dortigen Bahnhof. Ein 51-jähriger Flüchtling starb, ob sein Tod auf Erschöpfung, das Gedränge oder andere Ursachen zurück zu führen ist, wird untersucht.

Das Ergebnis ist letztlich ein Erfolg für die ungarische Regierung. Ihre Strategie, die Menschen, unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit, unter katastrophalen hygienischen Bedingungen festzuhalten, hat zum Einlenken des benachbarten Österreich geführt. Ein Präzedenzfall, der Nachahmer finden könnte: Die für viele Regierungen unerwünschten Flüchtlinge müssen dort künftig nur lang genug unter entsprechend schlechten Bedingungen publikumswirksam „ausgestellt“ werden – unter Berufung auf die europarechtliche Verpflichtung, ihnen die Weiterreise zu versagen -, um andere Mitgliedstaaten zur unbürokratischen und EU-rechtlich so nicht vorgesehenen Übernahme der Flüchtlinge zu zwingen. Ungarn hat mit dem Ziel, EU-Recht auszuhebeln, auf seine Einhaltung gepocht. Naiv zu glauben, dass es Orbán darum ging, die Flüchtlinge in Ungarn zu halten – sein erklärtes Ziel war das exakte Gegenteil. So lange es keine vergleichbaren und von der EU überwachten Standards zur Unterbringung Hilfesuchender gibt, sind derartige Absurditäten möglich.

Das Dublin-Übereinkommen ist, wie auch Schengen, gescheitert. Beide Abkommen haben dazu geführt, dass die Flüchtlingsprobleme an die wirtschaftlich schwachen Ränder der EU verlagert wurden, Länder wie Griechenland und Ungarn trugen die Last der sog. „Balkanroute“. Und weder konnten, noch wollten sie sie tragen. Die Überforderung der betroffenen Länder macht eine angemessene Reaktion auf Krisen wie die jetzige nicht möglich. Ebenso war das Totalversagen der EU deutlich erkennbar: Brüssel war und ist nicht in der Lage, eine Quotenverteilung nach Bevölkerungszahl durchzusetzen. Jeder kämpft für sich allein.

Auch für die Flüchtlinge wurde ein Signal gesetzt, das mittelfristig verheerend ist: Deren Verhalten, für eine Ausreise nach Deutschland zu demonstrieren und die Registrierung ihrer Person in Ungarn zu verweigern, hat ebenfalls zum Erfolg geführt. Der Beweis ist geführt, das europäisches Recht durch entsprechend hartes Auftreten ausgehebelt werden kann. Der Fall könnte Schule machen.

Wer sind die Gewinner? Zweifellos Viktor Orbán, der seinen Wählern erneut gezeigt hat, dass er auf Biegen und Brechen ungarische Interessen vertritt, wenn es nötig ist, auch auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen und mit kulturkämpferischen Argumenten, die unsachgemäße Vermengung von Asylfrage und Zuwanderungsthema eingeschlossen. Orbán hat auf europäisches Recht gepocht, um es auszuhebeln und andere zum Handeln zu zwingen. Zudem hat Ungarns Regierungschef den Bewacher der EU-Außengrenzen geheuchelt: Wie der gestrige Tag zeigte, geht es Orbán aber nicht um eine „christliche EU“, sondern allein um ein „christliches Ungarn“. In anderen Ländern betreute Muslime sind ihm egal. Nach Griechenland hat das Land belegt, dass das europäische Recht nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.

Und auch die Flüchtlinge haben letztlich ihren Willen durchgesetzt. Obwohl es wohl vermessen wäre, Menschen, die vor Krieg und islamistischem Terror geflüchtet sind, als „Gewinner“ zu bezeichnen. 

EU-Kommission prüft ungarisches Bodengesetz

Die Europäische Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des ungarischen Bodengesetzes auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des österreichischen Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter zurück, der die Beschränkungen des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen für eine unzulässige Behinderung insbesondere österreichischer Bauern betrachtet.

http://www.politics.hu/20140219/eu-to-review-hungary-land-law/

Von österreichischer Kritik am Nachbarland Ungarn – oder der fehlenden Bereitschaft, vor der eigenen Türe zu kehren

Die internationale Kritik an der Politik der Regierung Viktor Orbáns in Ungarn ebbt nicht ab. In zum Teil atemberaubenden Tempo – und keineswegs frei von inhaltlich fragwürdigen oder juristisch angreifbaren Maßnahmen – hat sich die rechtskonservative 2/3-Mehrheit seit 2010 daran gemacht, ihre Vorstellungen von der „richtigen“ Politik für das hoch verschuldete Land durchzusetzen. Mit einer solchen Politik und der an den Tag gelegten Unbeirrbarkeit macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde. Vor allem, wenn es es auch ums liebe Geld geht.

Auffallend ist, dass ein Großteil der Kritik aus Österreich, d.h. einerseits den in Wien ansässigen Korrespondenten für den mittel-osteuropäischen Raum, anderseits aus mächtigen Interessengruppen der österreichischen Wirtschaft, zu vernehmen ist. Mitunter könnte der Eindruck aufkommen, Teile der in der Presse verlautbarten Kritik an Ungarn seien mit darauf angelegt, Druck auf das Land auszuüben, um eine „investitionsfreundliche“ Politik herbei zu reden. Dass im internationalen Wettbewerb ein Land für die eigenen Investoren und Steuerzahler eintritt, ist für sich genommen durchaus nichts Ungewöhnliches. Wenn da nicht nur die bemerkenswerte Tatsache wäre, dass mitunter Dinge im Nachbarland kritisiert werden, die in Österreich gang und gäbe sind. Einige Beispiele:

1. Bodengesetz
Als die Regierung Orbán den sog. „Taschenverträgen“, d.h. Illegalen Scheinverträgen zum Erwerb von ungarischen Agrarflächen, den Kampf ansagte und ankündigte, ein neues – aus ihrer Sicht EU-konformes – Bodenerwerbsrecht zu verabschieden, ließen die Proteststürme aus Wien nicht lange auf sich warten. Schließlich ist der österreichische Bauernverband, der quasi in Personalunion zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP) steht, seit Jahren interessiert, das Thema „Taschenverträge“ zu verharmlosen und bestrebt, eine Öffnung des ungarischen Marktes für Agrarland im Interesse seiner Mitglieder zu erreichen. Die hierbei unternommenen Lobbyansätze können nur erahnt werden. Klarer ist, dass man die eigenen Profiteure der Taschenverträge schützen und die Rechtsgeschäfte in die Legalität überführen möchte.
Die Freude über die Verabschiedung des neuen Bodenrechts, das – trotz vieler offener, insbesondere die Verteilung im Inland betreffender Gerechtigkeitsfragen – hielt daher in Österreich arg in Grenzen. Jedoch überrascht es, mit welcher Selbstsicherheit die Bauernlobby den Begriff „Europa“ heranzieht, um für grenzüberschreitenden Landerwerb einzutreten. Denn kaum eine österreichische Zeitung erwähnt, dass Österreich selbst mit den Grundverkehrsgesetzen der Bundesländer (z.B. Tirol, Salzburg und Vorarlberg) strikte Regelungen eingeführt hat, die es Ausländern faktisch unmöglich machen, Landwirtschaftsflächen zu erwerben, und schon mehrfach Anlass zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gaben. Und die – nach mehreren Modifikationen – aktuell in entscheidenden Punkten der neuen Regelung in Ungarn entsprechen. So etwa der Ansatz, dass Agrarflächen ab einer bestimmten Größe nur dann gekauft/gepachtet werden können, wenn der Nutzungsberechtigte sich im Inland landwirtschaftlich betätigt. Es scheint also nicht so recht einzuleuchten, dass man in Ungarn für europarechtswidrig hält, was man im eigenen Land mit Zähnen und Klauen verteidigt.

2. Rechtsschutz vor dem Verfassungsgericht
Es waren abermals österreichische Publikationen – z.B. die Tageszeitung „Die Presse“ -, die behaupteten, Ungarn habe mit der Umstrukturierung der Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Verfassungsgericht, konkret: der Abschaffung der Popularklage, die „Tür zum Verfassungsgericht geschlossen„. Diese Einschätzung war juristisch diskussionswürdig, hatte doch der Präsident des Verfassungsgerichts selbst die hohen Fallzahlen aus der actio popularis als Belastung bezeichnet und für ihre Abschaffung plädiert. Sie ermöglichte jedem Bürger, unabhängig von seiner Betroffenheit, Anträge auf Überprüfung von Gesetzen zu stellen. Dies war unmittelbar nach der Wende noch sinnvoll, da es eine große Zahl rechtsstaatswidriger Gesetze zu beseitigen gab. Mehr als 20 Jahre nach der Wende war es aber sinnvoll, den Kreis der Antragsberechtigten auf jene zu beschränken, die von Grundrechtsverletzungen individuell betroffen sind, und insoweit die Verfassungsbeschwerde in den Vordergrund zu stellen. Ergebnis war eine Angleichung der ungarischen Rechtsschutzmöglichkeiten an die deutschen, denen man Mangel an Offenheit bislang kaum beschieden hat.
Was abermals überrascht ist der Umstand, dass sich österreichische Stimmen an dem Wegfall von Rechtsschutzmöglichkeiten stören, die es in ihrem eigenen Heimatland nie gegeben hat. Eine actio popularis ist dem österreichischen Verfassungsrecht nämlich meines Wissens seit je her fremd.
Tatsächlich liegen die neuralgischen Punkte des ungarischen Verfassungsrechts an ganz anderer Stelle, etwa dort, wo die Prüfung von Gesetzen auf Verfassungswidrigkeit inhaltlich, also materiell, beschränkt wurde. Hierauf sollte die Kritik fokussiert werden.

3. Obdachlosigkeit
Die Regelung in der ungarischen Verfassung, die es Gebietskörperschaften erlaubt, das Nächtigen im Freien bzw. den Aufenthalt zum Zweck der Lebensführung (sprich: das Verweilen von Obdachlosen) an bestimmten Plätzen bei Strafandrohung zu untersagen, hat ebenfalls für große Empörung im Nachbarland Österreich geführt. Susanne Scholl brachte diesen Umgang mit den Ärmsten sogar mit einer Missachtung von EU-Normen in Zusammenhang. Allein dass abermals Österreich, schon seit 1985, eine gesetzliche Regelung in Kraft hat, der zufolge das Campieren im Freien verboten werden kann. Die verdienstvolle NZZ-Korrespondentin Meret Baumann konstatiert, dass die österreichische Regelung der ungarischen weitgehend ähnelt. Quod licet Iovi, non licet bovi?

4. Umgehung von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Wer erinnert sich nicht an die Wortmeldung des österreichischen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, der in flammender Rede der ungarischen Regierung – inhaltlich völlig zu Recht – vorwarf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts dadurch aushebeln zu wollen, in dem sie für rechtswidrig erkannte Gesetze durch Aufnahme in die Verfassung vor neuerlichem Zugriff schützte? So richtig diese Kritik in der Sache ist, so unglaubwürdig und politisch motiviert scheint sie aus dem Munde eines Politikers, dessen Partei in der großen Koalition mehrfach Gesetze in den Rang von Verfassungsgesetzen hob, um sie der Prüfung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu entziehen. Zwei Beispiele sind die Wiener Taxiordnung, die wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit in der Kritik stand und so im Interesse der Lobbyisten abgesichert wurde. Oder eine Regelung, die jeder kennt, der schon einmal in Österreich zu schnell fuhr: Dort erhält nämlich jeder, dessen Fahrzeug zu schnell war, ein Bußgeld, wenn der Fahrer nicht identifiziert wurde, also völlig unklar ist, ob er den Verstoß überhaupt begangen hat. Das Verfassungsgericht in Wien hatte hier berechtigte Bedenken, die sich dadurch beiseite schieben ließen, dass man den Bußgeldtatbestand zum Verfassungsrecht machte. Deutschland weigert sich trotz EU-weiter Vollstreckungsabkommen zu Recht, diese Bußgelder gegen seine Bürger durchzusetzen.
Ja, auch hier scheint die österreichische Politik und Öffentlichkeit eher ein Auge auf die Geschehnisse im Nachbarland zu haben, als auf das zu achten, was im eigenen Staate vor sich geht.

Und dass es dem Sozialismus gleichkommt, wenn – insbesondere strategisch wichtige – Unternehmen in das Eigentum des Staates zurückgeführt werden bzw. dort verbleiben, scheint ebenfalls ein Grundsatz zu sein, der um die Grenzen der Alpenrepublik einen weiten Bogen macht: die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) ist der lebende Beweis.

Devisenkredite: Neuer Umtausch für Herbst 2013 geplant

Wie die österreichische Tageszeitung Die Presse berichtet, plant die ungarische Regierung für Herbst 2013 eine neue Initiative zum Umtausch laufender Fremdwährungskredite. Verhandlungen mit dem Bankenverband laufen.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1446055/Ungarn_Wieder-Umtausch-von-Fremdwaehrungskrediten?from=gl.home_wirtschaft

Nach Bekanntwerden der Nachricht gaben österreichische Finanztitel deutlich nach.

Meinung: Die Scheinheiligkeit in Sachen Ungarn

Die Tageszeitung Die Presse veröffentlichte vor einigen Tagen einen Kommentar zur ungarischen Verfassungsreform. Der Verfasser, Christian Ortner, kritisiert hier die Scheinheiligkeit Österreichs. Dort sei es in Zeiten der großen ÖVP/SPÖ-Koalition Usus gewesen, verfassungswidriges Recht zum Verfassungsgesetz zu machen, um es dem Zugriff des Verfassungsgerichts zu entziehen.

Ich hatte auf diese Praxis am Beispiel des österreichischen Bußgeldrechts (Bestrafung des Halters bei unklarer Täterschaft) schon hingewiesen. in Österreich wird der, der die Aussage verweigert, z.B. weil er selbst oder ein Angehöriger zu schnell gefahren ist, mit der Buße belegt. Anderswo wegen des Prinzips, dass man sich selbst und Angehörige nicht belasten muss, undenkbar.

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/1356615/Westerwelle-Spindelegger-und-die-ueble-Scheinheiligkeit-im-Fall

Auch Deutschland kommt nicht so gut weg…

Kurier.at: Über Taschenverträge, angebliche Enteigungstendenzen und bemerkenswert gelassene Österreicher

Ein lesenswerter Beitrag zum Thema „Bodenerwerb in Ungarn durch Ausländer“ ohne den sonst üblichen agrarlobbyistischen Unterton erschien im Kurier:

http://kurier.at/nachrichten/burgenland/4509592-enteignungsalarm-ungarn-macht-auf-scharf.php

Der Inhalt des Beitrages hält erfreulicher Weise nicht, was der Titel verheißt. Und schlägt einen anderen Tonfall an als die in den letzten Monaten erschienen Beiträge, die die österreichischen Landwirte stets als unschuldige „Opfer“ des ungarischen Agrarnationalismus darstellten, selbst wenn sie sich über die Umgehung geltenden ungarischen Rechts (über sog. „Taschenverträge“) in den Besitz ungarischen Agrarlandes gebracht hatten. Hintergrund: Der Verkauf von Agrarflächen an Ausländer ist in Ungarn bis 2014 grundsätzlich verboten. Der Kurier schildert die Situation ohne den sonst alles durchdringenden vorwurfsvollen Unterton. Es kommt ein Landwirt zu Wort, der in den 90ern legal Flächen ersteigert hatte und sich daher nicht vor Enteigung fürchtet. Und auch der österreichische Investor Leier, der seit den 80er Jahren in Ungarn tätig ist, betrachtet die Lage entspannt.

En lesenswerter Beitrag, der ohne die selbst im österreichischen Staatsrundfunk ORF angeschlagene Propaganda der österreichischen Agrarlobby auskommt („Ungarn hetzt geen österreichische Bauern“).