Off Topic: OSZE zum slowakischen Mediengesetz 2008

Das ungarische Mediengesetz ist icht das erste, mit dem sich die OSZE befasst hat. Bereits 2008 übte die Organisation heftige Kritik an dem damals geplanten slowakischen Mediengesetz:

Aus einem Beitrag von Eurotopics:

Die slowakische Regierung plant ein neues Mediengesetz, das nach Ansicht des Medienbeauftragten der OSZE, Miklós Haraszti, gegen elementare demokratische Grundsätze verstößt. Künftig soll laut Gesetz beispielsweise der Kulturminister die Möglichkeit haben, Artikel auf „Glaubwürdigkeit“ zu prüfen und die Redaktionen für „Verstöße“ finanziell abzumahnen. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik der OSZE.“

Urheber des damals kritisierten Gesetzesvorhabens war übrigens die sozialistisch-nationalistischen Regierung Fico/Slota. Der Unterschied zu heute? Damals gab es kein vergleichbar geballtes Medienecho, keine Nazi-Vergleiche in der WELT, keinen Kommentar des ZDF-Chefredakteurs, in dem von „Bazillus“ gesprochen wurde… Natürlich ist das kein Grund, heute zu schweigen und das ungarische Mediengesetz zu billigen, aber es erscheint doch bemerkenswert: Wo waren die Herren Michael Frank (SZ), Karl Pfeifer (freier Publizist), Gregor Mayer (Standard/dpa), Martin Schulz (SPD im EU-Parlament), Frau Ulrike Lunacek (österreichische Grüne im EU-Parlament), die heute eine Gefahr für rechtsstaatliche Prinzipien in ganz Europa durch dieses Gesetz voraussagen?

Hat die Lautstärke und der Tonfall der heutigen Kritik – im Vergleich zum damaligen Schweigen etwa doch (ein wenig) mit der Couleur der ungarischen Regierung zu tun, wie es Andreas Unterberger zum Ausdruck brachte?