AKW Paks: EU-Kommission leitet Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren ein

Die Europäische Kommission teilte gestern mit:

Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN wegen Nichteinhaltung des EU-Vergaberechts beim Kernkraftwerk-Projekt Paks

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Bezug auf die Realisierung der Pläne für das Kernkraftwerk Paks II einzuleiten. Nach einem Informationsaustausch mit den ungarischen Behörden und einer eingehenden Bewertung der Bedingungen der Auftragsvergabe hat die Kommission nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem EU-Vergaberecht. Die ungarische Regierung hat den Bau zweier neuer Reaktoren und die Modernisierung zweier weiterer Reaktoren des Kernkraftwerks Paks II ohne transparentes Verfahren in Auftrag gegeben. Die Kommission ist der Auffassung, dass die direkte Auftragsvergabe für das Kernkraftwerk-Projekt Paks II nicht mit dem EU‑Vergaberecht im Einklang steht (Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG). Mit den Richtlinien werden die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konkretisiert. Diese Grundsätze sollen dafür sorgen, dass alle Marktteilnehmer unter fairen Bedingungen an einer Ausschreibung teilnehmen und den Zuschlag erhalten können. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Das Schreiben stellt ein offizielles Auskunftsersuchen dar und ist der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Europäischen Kommission zu reagieren.“

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-6006_de.htm

EU-Kommission relativiert Berichte um Veto gegen Paks 2

Die Sprecherin der EU-Kommission, Anna Kaisa Itkonen, relativierte heute Berichte von einem angeblichen Veto der EU-Kommission gegen die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Bislang habe man sich – in beschränktem Umfang und auf Grundlage von Art. 53 des Euratom-Vertrages – mit der zwischen Ungarn und Russland getroffenen Vereinbarung zur Beschaffung von Brennelementen befasst, allerdings fehlten für eine abschließende Entscheidung noch Dokumente.

Von einer Blockade des Ausbaus selbst sei hingegen keine Rede. Demgegenüber bekräftigte der ungarische EU-Komissar Tibor Navracsics gegenüber Index.hu, dass es Probleme mit der Beschaffung der Brennelemente habe.

Brüssel werde zeitnah über den Standpunkt der Euratom-Versorgungsagentur umfassend informieren, sobald Ungarn insoweit die – für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Geheimsache erklärten – entsprechenden Dokumente deklassifiziere. Auf die Frage finnischer Journalisten, warum Brüssel Einwände gegen die Lieferung russischer Brennelemente habe, die Versorgung eines neu errichteten finnischen AKW hingegen mit Rosatom-Brennelementen erfolgen dürfe, antwortete die Sprecherin, dass Finnland volle Transparenz sichergestellt habe.

http://m.mandiner.hu/cikk/20150313_eb_szovivo_brusszel_nem_blokkolja_paks_2_t

http://index.hu/kulfold/eurologus/2015/03/13/brusszel_paks_2_titkositas_feloldasa/

WELT: Der polnische Abhörskandal erreicht Ungarn

Boris Kálnoky berichtet für die WELT über die Auswirkungen des polnischen Abhörskandals auf die ungarische Politik. Mitten im Scheinwerferlicht: Ministerpräsident Viktor Orbán, dem ein ranghoher polnischer Ölmanager vorwarf, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Erweiterung des ungarischen AKW Paks „einen geblasen zu haben“. Und der Chef der staatlichen Mineralölgesellschaft MOL, Zsolt Hernádi, der angeblich gegenüber dem polnischen Kollegen bekundet habe, dass man in Ungarn einen Scheinprozess gegen ihn führen und ihn freisprechen würde, damit er nicht im EU-Mitgliedsland Kroatien im Zusammenhang mit der Bestechung des einstigen Premiers bei der Übernahme des Konkurrenten INA belangt werden könne.

http://www.welt.de/politik/ausland/article129425869/Der-angebliche-Blowjob-des-Viktor-Orban.html

Putin und Orbán unterzeichnen bilateralen Vertrag über Paks-Ausbau

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben einen Staatsvertrag über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks unterzeichnet. Bis in das Jahr 2023 soll der aus vier Blöcken à 500 Megwatt des sowjetischen Typs WWER 440/213 (Druckwasserreaktor, wassermoderiert) um zwei weitere Blöcke mit einer Leistung von insgesamt 2400 MW erweitert werden. Die Kosten sollen rund 10 Mrd. Euro betragen (entspricht ca. 10% des BIP 2012), was das Projekt zur jemals größten Einzelinvestition in Ungarn macht.

Paks produziert aktuell etwa 40% des in Ungarn verbrauchten Stroms. Die Ausbauentscheidung wurde vom Parlament bereits im März 2009 gebilligt, den Auftrag erhielt der russische Konzern Rosatom – die Finanzierung erfolgt über ein russisches Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

Näheres beim Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-vergibt-milliardenschweren-atomauftrag-an-russland-a-943568.html

Der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai, der heute der Oppositionspartei „Gemeinsam 2014“ vorsteht, kritisierte die Ausbauentscheidung, u.a. weil sie die Energiepolitik des Landes, schon wegen der erheblichen Investitionskosten, für zu lange Zeit festlege. Die Regierung warf Bajnai vor, seine Meinung zu Paks aus wahlstrategischen Gründen geändert zu haben – Bajnai war im Zeitpunkt der Parlamentszustimmung als Wirtschafts- und Entwicklungsminister Mitglied des Kabinetts von Ferenc Gyurcsány. Die Entscheidung sei positiv, sie fördere eine eigenständige Energieversorgung des Landes.

Weitere Kritikpunkte sind die hohen Kosten und die fehlende öffentliche Ausschreibung. Ungarn wird sich diesbezüglich mit hoher Sicherheit auf Aspekte der nationalen (Versorgungs-)Sicherheit berufen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt bei einer vergaberechtlichen Überprüfung durchschlägt.

http://m.mandiner.hu/cikk/20140113_bajnai_gordon_javor_benedek_nyilt_level_orban_viktorhoz

http://tablet.mno.hu/gazdasag/bajnai-megint-szembekopte-korabbi-onmagat-1205385

http://www.origo.hu/itthon/20140114-paks-orosz-bovitesenek-hattere.html

http://www.origo.hu/idojaras/20140114-paks-ii-hatter-kornyezetvedelem-pro-kontra-jol-jarunk-vagy-veszitunk-a-paksi-bovitesen.html?sec-top

Wer baut das ungarische AKW Paks aus?

Das ungarische Atomkraftwerk Paks, das etwa 40% zur landesweiten Stromversorgung beiträgt, soll nach aktuellen Plänen erweitert werden. Die vier Blocks russischer Bauart (Druckwasserreaktoren des Typs VVER) aus den Jahren 1974 bis 1979 leisten derzeit 2.000 Megawatt, die neu zu schaffenden Kapazitäten sollen bis zu 3.000 Megawatt betragen.

An dem Tender will sich auch die russische Rosatom beteiligen. Weitere Teilnehmer werden wohl Westinghouse, die französische Areva und Bieter aus Japan und Südkorea sein.

http://www.reuters.com/article/2012/06/05/hungary-nuclear-idUSL5E8H56XS20120605

Die geplanten neuen Kapaizitäten in Paks sollen den zum Teil stark veralteten Kraftwerkspark in Ungarn ersetzen.