László Kövér im Interview: „Wir können den Präsidenten nicht vom Mars einfliegen“

„Wir können den neuen Präsidenten doch nicht vom Mars einfliegen“ – so lautet die Reaktion des Parlamentspräsidenten László Kövér auf Spekulationen und Forderungen der Opposition rund um neuen Kandidaten für das höchste Staatsamt. Kövér, der selbst als möglicher Aspirant gehandelt wird, äußert sich im Interview mit der Tageszeitung Magyar Hírlap:

„László Kövér zerbricht sich nicht den Kopf, ob er geeignet für das Amt des Staatspräsidenten sei, und meint, János Áder wäre ein ausgezeichnetes Staatsoberhaupt. Der Politiker sagte unserer Zeitung, dass die eigene Werteordnung, die eigenen politischen Ziele, nicht die Diktate der Opposition darüber entscheiden würden, welche Kandidaten ausgewählt würden.

– „Es gibt geeignetere Personen für das Amt des Staatspräsidenten” – das sagten Sie im Zusammenhang mit der Kandidatensuche. Warum halten Sie sich selbst nicht für geeignet?
– Ich habe keine so schlechte Meinung von mir, um mich für ungeeignet zu halten, dieses – rechtlich gesehen nicht besonders starke – Amt  auszufüllen. Ich glaube nur, es gibt, nach Abwägung aller Punkte, Bessere für diesen Posten. So lange die Reihe derer vor mir nicht leer ist, will ich mir über meine Eignung nicht den Kopf zerbrechen. Ich will nicht den Eindruck erwecken, eine noch gar nicht ausgesprochene Aufforderung ablehnen oder annehmen zu wollen.

– Es gab noch keine Aufforderung? Die Presse berichtet von Ihnen als aussichtsreichsten Kandidaten.
– Die Ereignisse von Montag haben dazu geführt, dass man über einen neuen Kandidaten nachdenkt. Die Situation ist jedoch anders als im Jahr 2010, als wir Pál Schmitt nominierten. Die damalige politische Situation unterscheidet sich von der heutigen. Wir suchen also keinen „Pál Schmitt 2.0“, sondern eine Person, die in der jetzigen Lage die beste Wahl wäre. Ich glaube, dass wir uns bei dieser Entscheidung nicht von der Opposition beeinflussen lassen sollten. Unsere Wertordnung, unsere politischen Ziele entscheiden darüber, wen wir zum Kandidaten ernennen. Wie ich schon sagte, ist das Amt ein eher symbolisches, bedeutet also keine tatsächliche politische Macht. Die laufenden Konflikte betreffen somit in erster Linie gar nicht die Person oder die Bedeutung des Amtes. Das wesentliche, worum es geht, ist die Frage, wie man die Angriffe auf die Person des Präsidenten am besten mit solchen auf diejenige Partei verbinden kann, welche den Präsidenten unterstützt; das kam in der Causa Schmitt mehr als deutlich zum Ausdruck.

– Halten Sie János Áder für einen geeigneten Kandidaten?
– Ich bin nicht unbefangen, wenn es um ihn geht. Er ist ein Freund, und ich kenne ihn sehr lange. Aus diesem Grund traue ich mich nicht, zu sagen, dass er ein ausgezeichneter Präsident wäre. Er hat am Runden Tisch der Opposition (Anm.: HV zu Zeiten der Wende) gesessen und an den Verhandlungen teilgenommen, hat sich bei der Verfassungsgebung eingebracht, nun arbeitet er im EU-Parlament. Diese Erfahrungen prädestinieren ihn für das Amt.

– Aber macht ihn nicht seine Fidesz-Laufbahn zur idealen Zielscheibe der Opposition?
– Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Diktaten der Opposition zu folgen, die sich übrigens – wie deren Interessen – fortlaufend ändern. Die Erwartung an die Person des Staatspräsidenten ist, dass er die Einheit der Nation verkörpern kann. Árpád Göncz, der im Zeitpunkt seiner Nominierung Geschäftsführer des SZDSZ gewesen ist, war ebenso geeignet wie das MSZP-Mitglied Katalin Szili, die seinerzeit, im Jahr 2005, Parlamentspräsidentin war und zur Kandidatin gemacht wurde (Anm. HV: Sie unterlag gegen László Sólyom). Jetzt, wo wir einen Kandidaten suchen, sprechen sie natürlich wieder von „Parteisoldaten“. Bislang hatte jeder Präsident irgendwelche Parteiverbindungen. Ich könnte es auch so ausdrücken: Wir können ja keinen Präsidenten vom Mars einfliegen.
– Können wir damit rechnen, dass mehrere Kandidaten zur Wahl stehen werden?
– So, wie ich unseren Parteivorsitzenden kenne, ist er keiner, der nicht entscheiden könnte, wer derjenige sein soll, den er am 16. April der Fidesz-Parlamentsfraktion vorschlägt.“

http://www.magyarhirlap.hu/belfold/a_marsrol_nem_hozhatunk_elnokot.html?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201204

Die peinliche Effekthascherei der Ungarischen Sozialisten

Wer sich um den Zustand der ungarischen Opposition ernsthafte Sorgen macht, sieht sich abermals bestätigt. Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) ergeht sich in würdeloser Effekthascherei statt in ernst zu nehmender Sachpolitik. All das geschieht im Windschatten der aktuellen Berichte um den Rücktritt von Pál Schmitt.

Der neueste „Werbegag“ der MSZP war das Angebot ihres Budapester Ortsvorsitzenden Csaba Horváth, den Rektor der international renommierten Semmelweis-Universität,  Tivadar Tulassay, für die Ehrenbürgerschaft von Budapest zu nominieren. Doch nicht seine medizinischen Erfolge sollten dem gelernten Kinderarzt diese Ehre zu Teil werden lassen. Sondern schnöde Tagespolitik.

Tulassay war als Rektor derjenige, der die Entscheidung der Universität bekanntgab, dem gestern von seinem Amt zurückgetretenen Staatspräsidenten Pál Schmitt den Doktortitel zu entziehen. Ein Großteil der Arbeit hatte sich als Plagiat herausgestellt. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung in der vergangenen Woche erklärte Tulassay überraschend am Sonntag seinen Rücktritt. Er begründete dies mit fehlender Unterstützung der Politik, u.a. in der Causa Schmitt.

Die MSZP, die in den vergangenen zwei Jahren trotz tatkräftiger Unterstützung ihrer Schwesterparteien innerhalb Europas keine politischen Konzepte präsentiert, sondern – vereinfacht gesprochen – allein mit dem Slogan vom „bösen Ministerpräsidenten Orbán“ durch die Lande zieht, hat postwendend versucht, diesen durchaus politisch motivierten und mit berechtigter Kritik an der Regierung verbundenen Rücktritt für sich zu verwursten: Die Budapester Sozialisten nominierten Tulassay kurzer Hand zum Ehrenbürger. Eine Verhaltensweise, die man heute so gerne an Ungarns Regierung kritisiert.

Tulassay war jedoch schlau genug, seine Kritik an der Regierung nicht durch die Annahme dieser Pharisäergabe zu entwerten. Er lehnte dankend ab. Was zweierlei beweist: Es gibt sie, die Regierungskritiker, die sich nicht vom Lager der Opposition vereinnahmen lassen. Und dass die MSZP weit davon entfernt ist, zu einer wählbaren Alternative zu werden.

Übrigens: Der zuständige Minister für „Humane Ressourcen“, Miklós Réthelyi, hat den Rücktritt Tulassays nicht akzeptiert.

http://index.hu/belfold/2012/04/03/tulassay_nem_ment_bele_a_szocialistak_utcajaba/

Wer wird Schmitts Nachfolger?

Nach dem gestrigen Rücktritt von Staatspräsident Pál Schmitt beginnt nun die Suche nach dem Nachfolger.

Einem Bericht des Internetportals Index.hu zufolge habe Ministerpräsident Viktor Orbán – noch vor dem Rücktritt Schmitts – auf einer Sitzung der Fidesz-Parlamentsfraktion betont, sollte Schmitt sich zum Rücktritt entscheiden, solle ein politisch „weiter rechts“ stehender Kandidat das Amt übernehmen. Zudem solle der neue Präsident auch beim Verfassungsgebungsprozess mitgewirkt haben.

Die Zahl der möglichen Kandidaten sinkt damit bereits deutlich. Zunächst wurde über László Kövér, den aktellen Parlamentspräsidenten, spekuliert. Kövér gilt als am rechten Rand des Fidesz stehend, er fiel – vor seiner Wahl zum Präsidenten des Hohen Hauses – oft durch harsche und zum Teil unangemessene Bemerkungen gegen den politischen Gegner auf. Er ist Mitbegründer der Partei und soll über das Parteibuch mit der „Nr. 1“ verfügen.

Im Hinblick auf seine Mitwirkung am Verfassungsgebungsprozess könnte auch József Szájer, der aktuell im EU-Parlament sitzt, in Betracht kmmen. Seine Chancen dürften aber aus atmosphärischen Gründen begrenzt sein: Szájers Frau hat jüngst das Amt der Leiterin des Landesgerichtsamtes übernommen, was europaweit zu Missmut unter Kritikern der Orbán-Regierung geführt hatte. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Fidesz abermals dem Vorwurf von „Vetternwirtschaft“ aussetzen möchte.

Als aussichtsreich gilt der EU-Parlamentarier János Áder. Er gilt als gemäßigter Konservativer und gehört – wie Kövér – zu den ältesten Weggefährten Viktor Orbáns. Der Jurist Áder trat dem Fidesz 1988 bei, war in den Jahren 1986-1990 bei der Ungarischen Akademie der Wissenschaften im Bereich Soziologie tätig (Forschungsgebiet: Die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments) und übte in den Jahren 1998-2002 das Amt des Parlamentspräsidenten aus.

http://index.hu/belfold/2012/04/03/mar_nem_koverre_gondolnak_ader_az_uj_jelolt/

Teile des Fidesz scheinen einen „starken Präsidenten“ als Gegengewicht zum Parteivorsitzenden und Regierungschef Viktor Orbán zu favorisieren vgl. den Bericht des Online-Portals Origo.hu). Diese Rolle könnten sowohl der wenig diplomatische Kövér (er soll den zurückgetretenen Präsidenten Schmitt als „Paprika Jancsi“, als „Hanswurst“, bezeichnet haen) als auch Áder, weniger Szájer erfüllen. Allerdings gehören weder Kövér noch Áder zu den besonders beliebten Politikern – was bei Áder daran liegen dürfte, dass von ihm derzeit weniger in der nationalen Politik zu hören/zu sehen ist. Das Verhältnis zwischen ihm und Orbán ist nicht konfliktfrei.

FAZ: Reinhard Olt kommentiert den Rücktritt Pál Schmitts

Reinhard Olt kommentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Rücktritt des ungarischen Staatspräsidenten:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ungarn-pal-schmitts-letztes-gefecht-11705816.html

Olt bezeichnet in seinem lesenswerten Beitrag den Rücktritt Schmitts als „unausweichlich“, worin ihm uneingeschränkt zuzustimmen ist.

Meine eigene Auffassung hierzu ist:

Bedauerlich an Schmitts Abgang ist, dass er den Eindruck erweckt, den Grund für die Kritik an seinem früheren Verhalten nicht verstanden zu haben. Selbst in seinem Redebeitrag vor dem ungarischen Parlament griff er seine Kritiker an, unterstellte ihnen grundlos eine „Herabwürdigung der Nation“ – und verschloss sich dabei der Erkenntnis, dass er selbst es war, der dem Amt erheblichen Schaden zugefügt hat. Die heute noch ein letztes Mal zu Tage getretene völlige Uneinsichtigkeit und das Gehabe eines in seinem Stolz verletzten Mannes („ich werde beweisen, dass ich auch heute noch den Anforderungen gerecht werde“; „die Arbeit wurde mit der Bestnote ausgezeichnet“) zeigen mehr als deutlich, dass Schmitt in diesem Amt untragbar geworden ist. Ein Präsident, der – in Anbetracht seiner sehr begrenzten Macht – letztlich nur eine moralische Instanz ist, sollte nicht die Behauptung aufstellen, eine vor 20 Jahren abgefasste Dissertation habe mit seinem heutigen Amt nichts zu tun. Ein Mann, der sich so oft auf das Christentum berief, sollte verstehen, dass dort gerade Ehrlichkeit eine Tugend ist.

Und trotzdem muss Schmitt zu Gute gehalten werden, dass er – wenn auch nach viel zu langem Zögern und einem unwürdigen Abgang – die richtige Konsequenz gezogen hat. Ferenc Gyurcsány hatte dies im Jahr 2006 nicht geschafft – und genießt bis heute eine völlig unverständliche Milde derer, die sich jetzt mit so großer Genugtuug auf Schmitt gestürzt haben. Die Debatte um Schmitt war – in diesem Punkt jedenfalls – somit nicht ganz frei von Heuchelei.

Eilmeldung: Staatspräsident Schmitt zurückgetreten

Der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt ist heute von seinem Amt zurückgetreten:

http://index.hu/belfold/2012/04/02/schmitt_elviheti_a_showt/#

Mit Video:

http://nol.hu/belfold/schmitt__parlament

Schmitt verkündete seinen Rücktritt in einer Wortmeldung vor dem Parlament. Er betonte nochmals, dass seine Doktorarbeit den damaligen Regelungen voll und ganz entsprochen habe. Niemand habe ihn auf die Fehler seiner Doktorarbeit hingewiesen, das Recht, nachzubessern, sei ihm folglich nicht gewährt worden. Das Entziehungsverfahren sei „unethisch“ und „rechtswidrig“ gewesen. Schmitt kündigte an, gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen und seine Unschuld zu beweisen. Schmitt kündigte abermals die Abfassung einer neuen Dissertation an.

Schmitt begründete seinen Rücktritt damit, dass in Anbetracht der Streitigkeiten um seine Person nicht mehr garantiert sei, dass der „Staatspräsident die Einheit der Nation verkörpert“. Er betrachte es daher als seine Pflicht, den Rücktritt zu erklären.

Hier das entsprechende Parlamentsdokument:

http://www.parlament.hu/irom39/06621/06621.pdf

 

Der „Economist“ über die Plagiatsaffäre des Staatspräsidenten Pál Schmitt

Das britische Magazin „The Economist“ berichtet über den Fall Schmitt:

http://www.economist.com/blogs/easternapproaches/2012/03/hungarys-resilient-president

Besonders gut ist der Einleitungssatz des Autors, Adam Le Boer:

There are two certainties in life, mused Benjamin Franklin: death and taxes. If the great man were alive today, no doubt he would add a third: Hungarian politicians never resign.“

Schmitt will es beweisen: „Ich schreibe eine neue Doktorarbeit“

Staatspräsident Pál Schmitt bleibt im Amt. Zumindest nach einer heutigen Aussage. Die Entziehung des Doktortitels habe nichts mit seinem Amt als Präsident zu tun.

Hier das Interview mit Schmitt im ungarischen öffentlichen Fernsehen:

Das Staatsoberhaupt betrachtet den Entzug des Doktortitels als ungerechtfertigte Maßnahme, er betonte, irgendwann werde „die Gerechtigkeit siegen“. Er habe die Doktorarbeit in „ehrenhafter, harter Arbeit“ verfasst und sogar ein „summa cum laude“ erhalten. Nun gehe es um ihn persönlich, um seine Ehre und die Gerechtigkeit. Er werde beweisen, dass er auch heute noch, im Alter von 70 Jahren, in der Lage sei, den aktuellen strengen wissenschaftlichen Standards zu entsprechen, und daher mit der Abfassung einer PhD-Arbeit beginnen.

http://mno.hu/belfold/megszolal-schmitt-pal-1064938

Woher Schmitt wohl die Zeit nehmen möchte, die man landläufig für die Abfassung einer Dissertation benötigt?

Nachtrag:

Nach einem Bericht des Internetportals origo.hu kam es heutezu einem Treffen von Regierungs- und Fideszvertretern, bei dem die Causa Schmitt besprochen wurde. Der Fidesz-Vizepräsident Lajos Kósa soll dort die Auffassung vertreten haben, es diene der Glaubwürdigkeit des Amtes und der Regierung, wenn Schmitt zurücktrete. Die Mitglieder des Gremiums entscieden sich jedoch, dem Präsidenten 1-2 Tage Zeit zu geben, in denen sich herausstellen solle, ob er in der Lage ist, „das Spiel zu wenden“.

Dem Origo-Bericht zufolge soll Ministerpräsident Orbán Schmitt bereits gestern um seinen Rücktritt gebeten haben.

http://www.origo.hu/itthon/20120330-schmitt-nem-akar-lemondani.html

Nachtrag vom 01.04.2012:

Schmitt gab der Sendung „Vasárnapi újság“ des staatlichen Radiosenders MR 1 am heutigen 1. April ein Interview zur Plagiatsaffäre.

http://www.hirado.hu/Hirek/2012/04/01/07/Schmitt_a_szenatus_tullepte_hataskoret.aspx

Er betont, er werde nicht zurücktreten. Die Affäre habe nichts mit seinem heutigen Amt zu tun. Die Kritik bewertet er als Angriff „auf das Amt des Staatspräsidenten“ und als Versuch, das „Land herabzuwürdigen“.