„Die Presse“: Auch Staatspräsident Pál Schmitt kommt zu Wort

Die Tageszeitung „Presse“ hat auch den ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt interviewt.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/702415/Pl-Schmitt_Ungarn-ist-eine-100prozentige-Demokratie?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Das Interview ist wohl auch als Antwort auf das Gati-Interview vom heutigen Tage gedacht.

Budapester Zeitung und Pester Lloyd zur neuen Verfassung

Der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt hat am heutigen Ostermontag das umstrittene neue ungarische Grundgesetz unterzeichnet. Es kann nun zum 01.01.2012 in Kraft treten.

Die Budapester Zeitung widmet der neuen Verfassung einen Kommentar:

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=9275&Itemid=27

Ein weiterer Kommentar zur neuen Verfassung ist im Pester Lloyd zu lesen.

http://www.pesterlloyd.net/2011_17/17VerfassungSchmitt/17verfassungschmitt.html

Beide Kommentatoren, Jan Mainka und Marco Schicker, legen ihren Schwerpunkt, wie kaum anders zu erwarten, auf unterschiedliche Aspekte. Einig sind sie sich jedoch in einem Punkt: Die Behauptung, Ungarn würde mit dieser Verfassung in die Diktatur abgleiten, ist falsch. Dies hat übrigens auch einer der Hauptkritiker der neuen Verfassung, der ehemalige Staatspräsident László Sólyom, zu jeder Zeit klargestellt.

Staatspräsident ruft alle Parteien zur Teilnahme am Verfassungsgebungsprozess auf – MSZP bleibt bei „Nein“

Das ungarische Staatsoberhaupt hat die im Parlament vertretenen Parteien zur Teilnahme am Verfassungsgebungsprozess aufgefordert. Wie Pál Schmitt nach den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gegenüber MTI verlautbarte, enthielten alle von den Parteien eingebrachten Verfassungsentwürfe wichtige und wertvolle Elemente. Er habe die Vertreter der Fraktionen deshalb zu sich gerufen, um sich über die Vorstellungen der Parteien und über den Ablauf des Verfassungsgebungsprozesses zu informieren.

Pál Schmitt rief alle Parteien dazu auf, sich am Verfassungsgebungsprozess, so auch an der Parlamentsdebatte, zu beteiligen. Keine Partei dürfe sich dem laufenden Verfahren entziehen.

Attila Mesterházy, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, hat indessen die Teilnahme seiner Partei ausgeschlossen. Man werde den „Systemwechsel à la Orbán“ nicht unterstützen. Zoltán Balczó (Jobbik) sagte zwar die Teilnahme seiner Partei an der Debatte zu, die neue Verfassung würde man jedoch nicht mittragen. Die ebenfalls oppositonelle LMP will sich über die Art und Weise der Mitarbeit am Wochenende entscheiden; man sehe aber die grundsätzliche Gefahr, dass Fidesz weitere Verfassungshürden, die der Regierung entgegenstehen, abbaue.

Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, János Lázár, teilte in einer Pressekonferenz mit, er wünsche sich, dass alle Parteien ihre Verfassungsvorschläge bis zum 15. März 2011 fertig- und sodann zur Debatte stellen. Man plane keinen „Verfassungspakt“, sondern eine in aller Öffentlichkeit abgehaltene Parlamentsdebatte. Eine Volksabstimmung ist für Fidesz nach wie vor kein Thema.

Derzeit ist geplant, die neue Verfassung am 18.04.2011 zu beschließen.

http://tv2.hu/tenyek/video/elobbre-hozott-alkotmanyozas-tenyek-riport

Deutschland erwartet Änderung des Mediengesetzes – Interview mit Werner Hoyer

Nach heutigen Pressemeldungen hat die Bundesregierung nochmals Bedenken am ungarischen Mediengesetz zum Ausdruck gebracht und betont, Deutschland erwarte von Ungarn die uneingeschränkte Pressefreiheit. Staatsminister Werner Hoyer (FDP) betonte gegenüber der Frankfurter Rundschau, seiner Ansicht nach sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er selbst habe das Gesetz noch nicht im Wortlaut gelesen, gleichwohl stellten sich schon jetzt Fragen. Hoyer betonte, die Kommission solle das Gesetz auf EU-Konformität überprüfen.

Das Interview: http://www.fr-online.de/politik/ungarn-legt-medien-an-die-leine/-/1472596/5050426/-/view/asFirstTeaser/-/index.html

Hoyer betonte auch, die Frage der EU-Konformität dürfe nicht vom Gutdünken einer Medienbehörde abhängig gemacht werden.

Nach FOCUS-Berichten hat der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt das Mediengesetz zwischenzeitlich unterzeichnet. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 ist somit wahrscheinlich. Die Ungarischen Sozialisten haben angekündigt, das Verfassungsgericht anzurufen.