Kein steuerfreier Pálinka: EuGH sieht Steuerbefreiung für Hausbrenner als Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass die in Ungarn bestehende Steuerbefreiung für Branntwein, der in kleineren Mengen für den Eigenverbrauch hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstößt.

Das Recht der EU lässt lediglich eine Steuervergünstigung von 50% auf den Regelsteuersatz zu.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140062de.pdf

Pálinka: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen unzulässiger Steuerbegünstigung

Pressemitteilung der EU-Kommission vm 21.02.2013, IP/13/138:

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Ungarn beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben, weil das Land die Herstellung von Obstdestillaten (Pálinka) von der Verbrauchsteuer befreit.

Ungarn befreit „Pálinka“ bis zu einer Höchstmenge von 50 Liter jährlich von der Verbrauchsteuer, wenn die Herstellung durch Haushalte oder Brennereien zum persönlichen Verbrauch erfolgt.

Die Verbrauchsteuern auf Alkohol sind nach EU-Recht harmonisiert (Richtlinie 92/83/EWG), um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Gemäß dieser Richtlinie darf Ungarn für jährlich bis zu 50 Liter Pálinka, den Brennereien zum persönlichen Verbrauch herstellen, den normalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigen. Die von Ungarn für die Herstellung von Pálinka gewährte Steuerbefreiung geht somit über die nach EU-Recht gestattete Ermäßigung hinaus.

Die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Hintergrund

Die Europäische Kommission übermittelte Ungarn am 21. Juni 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme (siehe IP/12/674). Da Ungarn die beanstandete Regelung nicht zurückgenommen hat, beschloss die Europäische Kommission, den Gerichtshof anzurufen.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2011/4062 geführt.

Ungarisch: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-138_hu.htm