Index.hu-Berechnung: Fidesz ohne Mehrheit, Rechtsradikale fast verdoppelt

Das Internet-Nachrichtenportal Index.hu hat aktuelle Meinungsumfragen ausgewertet und – so heißt es im Beitrag – ein wenig mit den Zahlen gespielt. Das Portal zeigt auf, wie sich seit der Parlamentswahl 2014 die Mehrheiten verändert haben und ist der Auffassung, dass die Regierungsparteien Fidesz und KDNP derzeit nicht nur die 2/3-Mehrheit, sondern auch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verliegen würde. Nach der Einschätzung von Index gingen sämtliche Direktmandate in Budapest und 15 weitere (insgesamt 33) an die linksliberale Opposition (MSZP, DK, Együtt, PM), Jobbik erhielte 10 Direktmandate, Fidesz 63.

Index.hu schätzt, bei jetzt abgehaltenen Wahlen, folgende Mehrheiten im ungarischen Parlament (unter Einbeziehung der Listenmandate):

Fidesz-KDNP: 96

Linksopposition: 54

LMP: 5

Jobbik: 44

Nach dieser Rechnung wäre eine Regierungsmehrheit von Fidesz/KDNP nicht mehr gegeben. Regierungsmehrheiten bestünden – rechnerisch – bei Koalitionen von Fidesz/KDNP/Jobbik (140 von 199, 2/3-Mehrheit), Fidesz/KDNP/LMP (101 von 199 Stimmen) sowie bei einem „Gesamtbündnis“ der heutigen Opposition (103 von 199 Stimmen).

Die Regierungsparteien haben somit in wenigen Monaten seit Herbst 2014 nicht nur ihre 2/3-Mehrheit, sondern nach der Einschätzung von Index sogar die Regierungsmehrheit eingebüßt. Hiernach würde die rechtsradikale Jobbik ihre Stärke von derzeit 23 auf 44 Mandate fast verdoppeln können (+91%), wohingegen sich ein Bündnis der Linksopposition von 39 auf 54 Plätze (+38%) verbessern und LMP gleich stark (5 Sitze) bliebe.

Tapolca: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jobbik und Fidesz

Bei der heutigen Nachwahl zum ungarischen Parlament im Wahlkreis Tapolca (Wahlkreis Nr. 3 des Komitats Veszprém) liegt, nach der Auszählung von ca. 96% der abgegebenen Stimmen, der Kandidat der rechtsradikalen  Oppositionspaetei Jobbik vorne. Lajos Rig kommt auf 35,41% der Stimmen, knapp hinter ihm folgt Zoltán Fenyvesi (Fidesz-KDNP) mit 34,03%. Ferenc Pad, der Kandidat der Sozialisten/DK, erhält 26,51%.

  

Die Nachwahl wurde erforderlich, weil der Wahlkreisabgeordnete nach schwerer Krankheit verstorben war. 

Update: Jobbik hat nach aktuellen Zahlen die Nachwahl mit einem Vorsprung von nur 261 Stimmen vor dem Fidesz-Kandidaten für sich entschieden und damit das erste parlamentarische Direktmandat seit ihrer Gründung errungen. 

Geschäftsordnung geändert: 2/3-Mehrheit der Regierungsparteien gesichert

Dank einer Veränderung der parlamentarischen Geschäftsordnung ist die 2/3-Mehrheit des rechtskonservativen Parteienbündnisses aus Fidesz und KDNP gesichert. Fortan darf der den Vorsitz im Plenum führende Präsident, abweichend von der seit der Wende eingeführten Praxis, bei Abstimmung selbst auch votieren.

Eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage hätte die 2/3-Mehrheit im Hohen Haus jedenfalls dann gefährdet, wenn Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) oder die zu den Regierungsparteien gehörenden Stellvertreter den Vorsitz geführt hätten. Die dann maximal zur Verfügung stehenden 132 (von 199) Stimmen hätten die verfassungsändernde Mehrheit um eine Stimme verfehlt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-regierung-festigt-zweidrittelmehrheit-a-973001.html

Ungarisches Parlament: 2/3-Mehrheit? Ja, wenn die Opposition den Vorsitz im Plenum führt

Die bei der Parlamentswahl im April 2014 von Fidesz-KDNP knapp errungene 2/3-Mehrheit der Sitze (133 von 199) wackelt in der Praxis. Jedenfalls dann, wenn der Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) oder die von der Regierungsmehrheit gestellten Vizepräsidenten den Vorsitz im Plenum führen.

Nach dem seit der Wende geltenden Gewohnheitsrecht ist der den Vorsitz im Plenum führende Parlaments- oder Parlamentsvizepräsident nicht stimmberechtigt. Fidesz/KDNP stünde dann – mit maximal 132 Stimmen – keine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses mehr zur Verfügung. Der noch amtierende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán (vermutlich bald Minister) schlug vor, die Geschäftsordnung des Parlaments in diesem Punkt zu ändern und dem Vorsitzenden die Stimmabgabe zu ermögliche. Die eingeführte Praxis sei „zutiefst antidemokratisch“, so Rogán.

http://index.hu/belfold/2014/05/27/megsincs_meg_a_fidesz_ketharmada/

Ein Thema, zwei Stimmen: Boris Kálnoky und Keno Verseck über die Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments

Dem ungarischen Parlament steht eine Änderung seiner Geschäftsordnung bevor: Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Funktionsweise des Hohen Hauses „effektiver“ gestaltet werden soll. Zu diesem Zweck soll ein Großteil der inhaltlichen Vorbereitungen in die Ausschüsse verwiesen werden. Die Zeit für die Plenardebatte wird verkürzt, die Möglichkeiten, störendes oder unwürdiges Verhalten zu sanktionieren, erweitert.

Der Entwurf ist hier abrufbar.

Endet der ungarische Parlamentarismus oder handelt es sich um eine Maßnahme mit dem Ziel, die – vor allem von rechtsaußen kommenden – Provokationen im Plenarsaal einzschränken?

Boris Kálnoky (Die Welt) und Keno Verseck (Spiegel) vertreten unterschiedliche Sichtweisen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article122869072/Orban-will-mehr-Effizienz-in-Parlamentsdebatten.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-will-parlament-entmachten-a-938152.html

Fünfte Verfassungsänderung verabschiedet

Das ungarische Parlament hat heute die fünfte Verfassungsnovelle verabschiedet. Die Verabschiedung erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und drei unabhängiger Abgeordneter. LMP und die Sozialisten votierten gegen das Änderungsgesetz, Jobbik enthielt sich.

Die Novelle sieht u.a. die Streichung des Wahlwerbeverbots im privaten Rundfunk vor. Ebenso fällt die Befugnis der Präsidentin des Landesjustizamtes, laufende Rechtsstreitigkeiten an ein bestimmtes Gericht zu verweisen, weg. Und zusätzlich erhält die Nationalbank die Aufsicht über die Finanzvermittlungsbranche zugewiesen.

Die Novelle ist in zwei Punkten – Fallverweisungsbefugnis und Wahlwerbeverbot im privaten Rundfunk – eine Reaktion auf die internationale Kritik am ungarischen Grundgesetz.

http://www.origo.hu/itthon/20130916-otodszor-is-modositottak-az-alkotmanyt.html

Bodengesetz verabschiedet: Jobbik sorgt für Eklat und beschimpft Fidesz-Politiker als „Vaterlandsverräter“

Das ungarische Parlament hat heute das lange vorbereitete und heftig diskutierte Bodengesetz verabschiedet.

Für das Gesetz stimmte die Fidesz-Fraktion mit der Ausnahme der beiden Abgeordneten József Ángyán und János Bencsik, daneben zwei unabhängige Abgeordnete. Sechs Abgeordnete der MSZP und neun Unabhängige stimmten mit Nein, die übrigen Oppositionsabgeordneten verweigerten die Teilnahme. Interessanntes Detail: Auch Parlamentspräsident László Kövér, Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Abgeordnete Mária Wittner enthielten sich der Stimme.

Das Erfordernis eines neuen Bodengesetz ergibt sich teilweise aus EU-Recht. Im kommenden Jahr fällt die beim EU-Beitritt zeitlich befristet eingeräumte Möglichkeit, den Bodenerwerb durch EU-Ausländer zu beschränken, endgültig weg. Ein genereller Ausschluss von EU-Ausländern ist dann – trotz zu befürchtender Marktstörungen und der Gefahr von Bodenspekulationen – nicht mehr zulässig, da diskriminierende Erwerbsbeschränkungen nach der bisherigen EuGH-Rechtsprechung sicher EU-rechtswidrig wären. Nur eine nichtdiskriminierende, durch das Allgemeinwohl oder den ordre public gerechtfertigte Erwerbsbeschränkung wäre grundsätzlich möglich, die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofes sind hier jedoch sehr streng.

Das neue Bodengesetz beschränkt den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen dergestalt, dass nur solche Personen Flächen von mehr als einem Hektar Größe kaufen dürfen, die sich tatsächlich landwirtschaftlich betätigen. Alle anderen sind auf einen Hektar beschränkt. Eine alleinige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz gibt es nicht mehr.

Hinzu kommen weitere Detailregelungen, insbesondere ein weites Vorkaufsrecht für den staatlichen Bodenfonds mit dem Ziel, Bodenspekulation zu verhindern. Zudem sollen besondere Formvorschriften sog. Taschenverträge, d.h. die Umgehung der Erwerbsregelungen, ausschließen.

Kritiker – unter ihnen der Fidesz-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär Ángyán – bemängeln die Vergabepraxis des neuen Gesetzes bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Hier konnten, so die Kritiker, in Teilen Personen aus dem Umfeld von Fidesz-Politikern Flächen pachten, die sich bislang nie mit Landwirtschaft befasst hatten. Sie sollen gegenüber örtlichen Bauern bevorzugt worden sein. Auch die Begünstigung großer Betriebe gegenüber Kleinbauern steht in der Kritik.

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Frühjahr reichte die Regierungsfraktion im Mai ein vollkommen neues Gesetz ein.

Die heutige Parlamentssitzung wurde von einem Eklat begleitet. Die Jobbik-Parlamentsfraktion betrat geschlossen die Empore des Präsidiums und zeigte ein Transparent mit der Aufschrift „Der Verkauf ungarischen Bodens an Ausländer ist Vaterlandsverrat!“. Der amtierende Vorsitzende János Latorcai forderte die Abgeordneten auf, die Empore zu verlassen, diese weigerten sich jedoch, woraufhin die Fraktion mit 227 Stimmen, 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Die Jobbik-Politiker weigerten sich gleichwohl, den Saal zu verlassen und skandierten minutenlang „Vaterlandsverräter!“ in Richtung der Regierungsparteien. Nach einer kurzen Unterbrechung verhinderte die Jobbik sogar, dass der Sitzungspräsident seinen Platz wieder einnahm. Nach weiteren Tumulten und Versuchen, die Abstimmung zu stören, wurde das Gesetz dann verabschiedet.

Der Fidesz-Abgeordnete Gergely Gulyás forderte nach Sitzungsende harte Sanktionen gegen Jobbik und schlug vor, die Fraktion für drei Sitzungstage auszuschließen und ihr zu untersagen, für den Rest des Zyklus Gäste zu empfangen.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20130621_parlament_foldtorveny_Jobbik