Was wurde eigentlich aus…der Beschwerde gegen Paul Lendvais ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“?

Die Budapester Zeitung (BZ) widmet sich in einem von Reynke de Vos verfassten Beitrag (erschienen bereits am 18.7.2015) dem im Jahr 2012 ausgestrahlten und maßgeblich von Paul Lendvai mitgestalteten ORF-Beitrag „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“. Der seinerzeitige Beitrag, der in seiner Machart durch verzerrende, teilweise bewusst maipulierende Aussagen auffiel, war Gegenstand einer Beschwerde mehrerer Zuseher, die sich durch die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria Bárki vertreten ließen. Bárki – das zu erwähnen, ist geboten – ist bzw. gilt als Unterstützerin des (jobbik-nahen) Weltbundes der Ungarn, was freilich nicht bedeutet, dass sie mit ihrer Kritik an Lendvai (siehe auch hier) falsch liegen muss…

http://www.budapester.hu/2015/07/18/der-orf-und-orbans-ungarn/

Hungarian Voice berichtete seinerzeit – unter Bezugnahme auf eine hervorragende Analyse des BZ-Herausgebers Jan Mainka – über den ORF-Beitrag:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/10/07/budapester-zeitung-jan-mainka-analysiert-die-lendvaimorgenthaler-reportage-nationale-traume/

Renynke de Vos stellt den Ablauf des Beschwerdeverfahrens dar, welches – wenig überraschend – zunächst mit Ablehnungen der „Selbstkontrollorgane“ des trotz aller Rufe um Presse- und Meinungsfreiheit sowie Meinungspluralität seit je her politisch durchgefärbten Österreichischen Rundfunks endete. Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VGH) folgte den Vorinstanzen allerdings nicht und verwies die Angelegenheit mit Beschluss vom 23.2.2015 zur erneuten Entscheidung an die Ausgangsinstanz KommAustria zurück.

Zwar stellt der VGH fest, dass es nicht seine Aufgabe sei, die inhaltlichen Aussagen Bárkis auf Stichhaltigkeit hin zu überprüfen. Was der Senat aber kritisiert, ist der Umgang der Vorinstanzen mit inhaltlicher Kritik: Die KommAustria und der BKS verwiesen Bárki, die Fehler und Lücken in der Recherche gerügt hatte, lediglich darauf, das mit Blick auf die Sendung angemahnte Objektivitätsgebot sei schon deshalb nicht verletzt, weil im Anschluss eine Diskussionsrunde stattgefunden habe, an der – neben drei Orbán-Kritikern (Paul Lendvai, Rudolf Ungváry und Julia Váradi) auch der Staatssekretär Gergely Pröhle, der ehemalige Leiter der Budapester Konrad-Adenauer-Stiftung Hans Kaiser und Stefan Ottrubay (Leiter der Eszterházy-Stifungen im Burgenland) teilehmen durften. Der VGH hierzu:

„Es ist jedoch nicht ausreichend, dass der ORF im Anschluss an eine derartige Sachanalyse eine Diskussionssendung veranstaltet, in der die Teilnehmer/innen allfälligen Unrichtigkeiten der gezeigten Dokumentation entgegentreten können. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass eine derartige Diskussionssendung, in der ein Zuseher von vornherein kontroversielle Ansichten und Äußerungen der Diskutanten erwartet, in der Regel nicht geeignet ist, den durch eine vorangegangene Dokumentation beim Zuseher entstandenen Eindruck, ein Thema sei darin sachlich richtig und weitgehend vollständig behandelt worden, zu beseitigen. (…)“

Die KommAustria muss also auf die Beschwerdepunkte, die sich auf die Dokumentation bezogen, eingehen und kann sich nicht damit begnügen, ggf. nachgewiesene inhaltliche Fehler damit vom Tisch zu wischen, dass die Diskussionsrunde ausreichend Gelegnheit geboten hätte, diese zu korrigieren.

Bei näherer Betrachtung ist die Sichtweise des ORF und seiner Kontrollorgane durchaus bemerkenswert: Ein im Hinblick auf Tatsachenbehauptungen fehlerhafte, ggf. auch nur schlecht recherchierte Dokumentation soll bereits dann dem Objektivitätsgebot genügen, wenn im Anschluss daran – von den Zusehern der Doku ggf. gar nicht wahrgenommener – Diskussion zu der Sendung stattfindet? Stattdessen fordert der VGH zu Recht, dass in einer Dokumentation verbreitete (bzw. als solche erscheinende) Tatsachenbehauptungen nur dann dem Gebot der Objektivität und journalistischer Sorgfalt entsprechen, wenn der Sender die dort verbreiteten Informationen tatsächlich auf Stichhaltigkeit hin geprüft hat. In der (vom VGH freilich so nicht angesprochenen) Konsequenz: Meinungen von Orbán-Kritikern dürfen nicht ohne Prüfung als Tatsachen verbreitet werden.

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FAZ: Georg Paul Hefty zu Paul Lendvais neuem Buch „Leben eines Grenzgängers“

Der langjährige Berichterstatter der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Georg Paul Hefty, hat einen lesenswerten Beitrag zu Paul Lendvai und seinem neuen Buch „Leben eines Grenzgängers“ verfasst.

Hefty geht auch auf die Vergangenheit des jungen und ehrgeizigen Lendvai als überzeugter Stalinist und ideologischer Schreiber für die Zeitung „Társadalmi Szemle“ Anfang der 50er Jahre.

http://www.faz.net/aktuell/politik/paul-lendvai-leben-eines-grenzgaengers-am-anfang-war-stalinistischer-uebereifer-12195738.html

Bruno-Kreisky-Forum: Heller, Lendvai und Bauer im Gespräch mit Josef Kirchengast

Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtet über eine Veranstaltung im Wiener Bruno-Kreisky-Forum zu Ungarn.

Teilnehmer waren die ungarische Philosophin Ágnes Heller, der Publizist Paul Lendvai und der ehemalige SZDSZ-Politiker Tamás Bauer. Moderation: Josef Kirchengast.

http://dastandard.at/1363707612354/Lendvai-Ungarn-ist-keine-Diktatur-im-herkoemmlichen-Sinne

Einigkeit bestand, dass Ungarn „demokratiepolitisch defekt“ sei. Über Details, welches autoritäre Regime dem heutigen Ungarn ähnele, konnte allerdings keine Übereinkunft erzielt werden. Lendvai erkannte Parallelen zur Horthy-Zeit, Heller widersprach und bezeichnete Fidesz als „leninistisch“. Auch Mussolini sei aber irgendwie dabei. Bauer sah den Aufbau eines Klassensystems.

Die drei Persönlichkeiten stehen allesamt der linksliberalen ungarischen Opposition nahe. Sie beteiligten sich an der von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány mitinitiierten „Demokratischen Charta“, Bauer ist mittlerweile der in Umfragen bei 1% stehenden Partei „Demokratische Koalition beigetreten und ist seit November 2011 deren stellvertretender Parteivorsitzender.

Paul Lendvai spricht im Kurier über „Gulasch-Orbánismus mit nationalistischer Sauce“

Ein wahres „kulinarisches Schmankerl“ bringt heute der Kurier.

Nachdem vor wenigen Stunden der SZDSZ- und MSZP-Tross beim NDR exklusiv sein Leid klagen durfte, György Konrád in der RP Ungarn absprach, Rechtsstaat zu sein und zusätzlich die Situation in Ungarn „kindgerecht“ aufs Tablet des KiKa geriet, berichtet nun Paul Lendvai über Ungarn. Es ist – wie man auch an der Jungle World sieht – wieder Ungarn-Woche.

Lendvai zeigt sich „sehr traurig“ ob der „Beleidigungen, Verleumdungen, Attacken“. Das Land sei auf dem Weg in eine „Mischung aus Horthy-Zeit mit Rassismus und Antisemitismus, aus Kádár-Zeit mit der Verschleierung wirklicher Probleme und kleinen Konzessionen hin zu einem System des starken Mannes an der Spitze, zu einem Gulasch-Orbánismus mit nationalistischer Sauce.“ Ein wahres Wortschmankerl. Gerade der Vergleich mit der Kádár-Zeit („Gulasch-Kommunismus“) ist bemerkenswert, wo Lendvai doch seinerzeit Informationen über ein Oppositionellentreffen an die Volksrepublik Ungarn lieferte.

Die Regierung sehe Kritiker als Feinde. Das ist in der Tat für viele „Großen“ bei Fidesz der Fall. Ungarn ist gespalten, alle politischen Akteure haben daran mitgewirkt.

Wie aber steht es um Lendvai, Konrád und jene Herrschaften, die das Bild über Ungarn im Ausland mitprägen? Wie steht es um ihre Dialogfähigkeit, Selbstkritik und ihre Bereitschaft, auch einmal diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die die Welt mit anderen Augen betrachten? Konrád behauptete vor wenigen Tagen, die jetzige Regierung habe das Land gespalten. Begann diese Spaltung etwa 2010?

Auch Lendvai spielt im Konzert mit. Sein letzter größerer Film im ORF („Nationale Träume„) war charakterisiert durch offensichtliche Fehlgewichtung der Quellen und vorsätzliche Verzerrungen. Lendvai, der zweifellos ein hervorragender Kenner der ungarischen Politik mit besten Kontakten ist, ist auch ein politischer Mensch. Was keineswegs kritikwürdig ist. Er ist aber, ohne dies einmal selbst offen auszusprechen, in seiner Unversöhnlichkeit gegenüber Fidesz und Orbán ebenso verhaftet wie György Konrád. Lendvai ist somit Teil jener Spaltung, ja: der Hasskultur in Ungarn. Der Unterschied zu vielen Politikern der Rechten: Lendvai kann sich ausdrücken und weiß, sich zu benehmen. Inhaltlich aber ist er Teil desselben Problems, nicht der Lösung. Er spricht eben nicht die brüllenden Idioten auf der Straße an, sondern die Intellektuellen vor ihrem tanningeschwängerten Glas Shiraz.

Ein weiteres Schmankerl:

Ich erwarte, dass österreichische Interessen verteidigt werden. Es gibt in der EU den Binnenmarkt. Kleine österreichischen Firmen und Bauern können sich nicht wehren. Alle Bundeskanzler von Kreisky bis Schüssel haben dem ungarischen Volk bisher geholfen. Ungarn geholfen. Jetzt bekommt Österreich Ohrfeigen von der Budapester Regierung.

In Übersetzung: Ungarn zeigt sich undankbar und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Aha. So reden Kolonialherren, Menschen, die – so niemand anders als der große Schriftsteller Péter Nádas – sich in Ungarn seit der Wende eben nicht nur mit Ruhm bekleckert haben. Wasser auf die Mühlen derer, die Lendvai Parteinahme gegen seine Heimat vorwerfen.

Lendvai unterstützt die aktuelle ungarische Opposition.  Und dies – in Anbetracht deren katastrophaler Bilanz vor 2010 – nicht nur aus Besorgnis um Ungarn, sondern wegen persönlicher Präferenzen. Was sein gutes Recht ist. Als Sachverständiger bei Gericht würde er aber wegen Befangenheit ausgeschlossen.

ORF: Ungarn-Reportage vom 26.09.2012 war ausgewogen

Der ORF hat Kritik an der Dokumentation „Nationale Träume – Ungarns Abschied von Europa“ von Seiten der ungarischen Regierung zurückgewiesen.

http://relevant.at/wirtschaft/medien/739645/orf-weist-kritik-ungarn-dokumentation-zurueck.story

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sieht das Ausgewogenheitsgebot nicht verletzt.

„Sowohl in der Dokumentation als auch in einem anschließenden Club 2 sind Regierungsvertreter zu Wort gekommen, im Übrigen hat sich der ORF mehrmals um eine Interview mit Ministerpräsident Viktor Orban bemüht.“

Und als ob dieser Satz nicht schon genug des Spottes wäre:

„Der ORF agiere auch der ungarischen Regierung gegenüber nach den „Grundsätzen journalistischer Fairness, Glaubwürdigkeit und Professionalität“.

Man traut seinen Augen nicht.

Das Missverhältnis in der Dokumentation (9 linksoppositionelle Vertreter gegen einen Regierungsvertreter) stellt für den ORF demnach ein faires Verhältnis dar, zumal der Regierungsvertreter János Martonyi mit belanglosen Inhalten zu Wort kam, jedoch deutlich länger interviewt wurde. Man kann sich vorstellen, was der Macher, Paul Lendvai, aus einem Interview mit Orbán gemacht hätte. Lendvai mag ein Experte sein, was diesen Bericht aber umso bedauerlicher macht – Expertenwissen kommt in diesem Propagandafilm einer Gruppe von MSZP- und SZDSZ-nahen Meinungsmachern (Júlia Váradi, Tamás Bauer, Rudolf Ungváry) leider nicht vor.

Auch die sonstigen Verzerrungen – angebliche Morde an Roma in den „vergangenen vier Jahren“ (obwohl sie 2008-2009 stattfanden) und das Interview eines geschassten MTV-Mitarbeiters vor stalinistischen Denkmälern – sind Dank Wrabetz nun also offiziell Stilmittel des österreichischen öffentlichen Rundfunks. Der Steuerzahler bedankt sich.

Jan Mainka von der Budapester Zeitung zeigt die zum Teil ans Unerträgliche reichenden Verzerrungen im Bericht auf:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/10/07/budapester-zeitung-jan-mainka-analysiert-die-lendvaimorgenthaler-reportage-nationale-traume/