Budapester Zeitung: Jan Mainka zu Kavallerie, Panzern und dem Minenfeld der deutsch-ungarischen Freundschaft

Ein lesenswerter Kommentar des Herausgebers der Budapester Zeitung, Jan Mainka, zum vermeintlichen „Nazi-Vergleich“ aus dem Mund des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die Richtung der deutschen Wahlkämpfer.

http://www.budapester.hu/2013/05/vermintes-gelande-und-hinkende-bilder/

FAZ: Stephan Löwenstein über Orbán und die deutsche Kavallerie

Auch die FAZ befasst sich mit den Nachwehen des Merkel-Steinbrück-Gesprächs und der Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán darauf. Stephan Löwensteins Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ungarn-und-deutschland-schon-wieder-die-kavallerie-12189003.html

Löwenstein wahrt Augenmaß, wofür ihm zu danken ist. Er scheint Versecks Behauptung ebenfalls als Luftnummer anzusehen. Kritisch sieht er aber explizit die Reaktion Orbáns auf die inhaltliche Kritik aus Brüssel.

Bemerkenswert in der Debatte: Ganz Deutschland scheint sich über den angeblichen „Nazi-Vergleich“ Orbáns zu echauffieren. Eine grobe Beleidigung gegenüber Deutschland wird gewittert. Nun, dann empfehle ich gerade den Deutschen, mit Nazi- und Diktaturvergleichen in Richtung Ungarns Regierung vorsichtiger zu sein. Wie man sieht, hört sich so etwas nämlich keiner gerne an.

Boris Kálnoky über einen Sturm im Wasserglas

Boris Kálnoky befasst sich in der WELT mit der – insbesondere von Spiegel-Online-Autor Keno Verseck erhobenen – Behauptung, der ungarische Ministerpräsident habe Kanzlerin Angela Merkel „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Ein Sturm im Wasserglas, wie Kálnoky resümiert.

Anders als Verseck stellt Kálnoky in seiner Analyse auf Fakten ab und stellt fest, die Worte Orbáns, man möge „keine Kavallerie senden“, hätten sich nicht an Merkel, sondern an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gerichtet, der diese Worte einst als Finanzminister geprägt hat. Und mehr noch: Dass der Vorwurf, Orbán habe Merkel „Nazi-Methoden“ unterstellt, durch Fakten nicht zu untermauern ist.

http://www.welt.de/politik/ausland/article116345279/Viktor-Orban-verbittet-sich-deutsche-Einmischung.html

Spiegel: Laut Keno Verseck wirft Ungarns Ministerpräsident Angela Merkel „Nazi-Methoden“ vor

Keno Verseck über den angeblichen Nazi-Vergleich des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-premier-orban-wirft-merkel-nazi-methoden-vor-a-900756.html

Was war geschehen?

Vor einigen Tagen trafen sich zwei im Wahlkampf befindliche deutsche Spitzenpolitiker beim WDR-Europaforum. Die Namen: Angela Merkel, Bundeskanzlerin, und Peer Steinbrück, der Bundeskanzler werden will. Eines der Themen: Ungarn.

Warum denn das? Weil die SPD das mitteleuropäische Land und seinen Ministerpräsidenten als Profilierungs-Vehikel entdeckt hat. Wie schon Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments) und andere Sozialdemokraten beweisen durften, die zu oft mit wenig Landeskunde, aber umso größerer Wortgewalt glänzten.

Steinbrück brachte in der Diskussion das Thema „Ausschluss Ungarns aus der EU“ auf. Merkel reagierte mit den Worten: “Man muss ja nicht immer die Kavallerie schicken”, eine Bezugnahme auf einstige Worte des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber dem Ausland, als ihm die dortige Steuerpolitik nicht passte.

„Mutti“, wie Merkel im Inland genannt wird, wollte immerhin diese Kavallerie nicht, stattdessen lieber „Ungarn auf den richtigen Weg bringen“, das gehe nur, wenn Ungarn in der EU sei. Jovial, wahrlich, aber nicht frei von deutscher Arroganz. Würde man wohl auch Frankreich „auf den richtigen Weg bringen“ wollen, wenn dort Dinge geschehen, die zu hinterfragen sind?

Orbán, gewohnt undiplomatisch und ruppig und ebenfalls im Dauerwahlkampf, reagierte auf die wilhelminischen Worte Merkels (und Steinbrücks), indem er darauf verwies, man sollte bitte keine deutsche Kavallerie senden, das habe Deutschland schon einmal getan, und zwar in Form von Panzern. Man kann über den Scherz lachen oder nicht, er war zweifellos eine Reaktion auf die Worte zweier deutscher Politiker, die unter gewissem Profilierungsdruck stehen, und keinerlei inhaltliche Bewertung deutscher Tagespolitik. Also auch keine Spur des Vorwurfs von „Nazi-Methoden“, den Verseck wohl deshalb erwähnt, weil man dadurch die aufgeklärten Und geschichtsbewussten Spiegel-Leser am einfachsten auf die Palme bringen kann („Was?? Dieser Faschist Orbán wagt es, uns Deutsche zu belehren?“).

Orbáns Reaktion auf das Gespräch zweier im Wahlkampf befindlicher bundesdeutscher Politiker mag undiplomatisch gewesen sein. Man sollte aber nicht vergessen, dass einer von ihnen den Ausschluss Ungarns aus der EU ins Spiel brachte, um sich zu profilieren, und die andere sagte, man dürfe „den Einfluss“ auf Ungarn nicht verlieren. Orbán hätte diese Texte ignorieren können, es wäre aber nicht seine Art. Schon gar nicht in Zeiten, in denen aus Deutschland Stimmen erklingen, die seiner Regierung „staatlichen Antisemitismus“ und das „Zählen von Juden“ vorwerfen. Denn der ungarische Premier gewinnt Wahlen eben auch mit dem Argument, Ungarn werde vom Ausland herumgeschubst. Und wird das, dank solcher Äußerungen, weiterhin mit Erfolg tun.

Merkel und Steinbrück haben dem ungarischen Premier, wenn man so will, gerade wieder einen Stimmenzuwachs beschert. Und auch Keno Verseck tut das seine, indem er Beiträge verfasst, die in ungarischen Regierungsmedien genüsslich wiedergekäut werden. Es muss schlimm für die Anti-Orbán-Netzwerke sein, zu sehen, dass die alte Strategie nicht mehr funktioniert. „Die Kavallerie“ müsste sich also strategisch neu aufstellen, hat es aber noch nicht begriffen.

Merkel hat immerhin die Parteifreundschaft mit Fidesz als Rechtfertigung für Wahlkampfhilfe. Welche Steinbrück und Verseck haben, muss mir noch einer erklären. Oder geht es gar nicht um Ungarn, sondern um deutsche Innenpolitik?