Der Orbán-Besuch in München – und wie ihn der Pester Lloyd interpretiert

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt sich in der vergangenen Woche in der bayerischen Landeshauptstadt München auf. Der von der deutschen Presse kritisch begleitete Besuch enthielt u.a. eine Veranstaltung im Haus der Bayerischen Wirtschaft (Gastgeber: Randolf Rodenstock) sowie Treffen mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU). Der Besuch war von Wirtschaftsthemen dominiert, unter anderem wurden die Verluste der Landesbank-Tochter Magyar Külkereskedelmi Bank Rt. (MKB) und die sektorspezifischen Sondersteuern besprochen, die – soweit der Telekommunikationssektor betroffen ist – in der vergangenen Woche zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Ungarn geführt hatten (HV berichtete).

Hier eine Presseschau:

http://www.sueddeutsche.de/r5s387/535038/Seehofer-empfaengt-Rechtspopulisten-Orbaacute;n.html

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article13939799/Staatsregierung-macht-Druck-auf-Viktor-Orban.html

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/roter-teppich-einen-schwierigen-gast-2249123.html

Ein Bericht sui generis findet sich im Pester Lloyd:

http://pesterlloyd.net/html/1213exilungarn23.html

Neben der Kritik an dem Auftritt Orbáns und dessen Botschaften verkündet Marco Schicker, Chefredakteur des Lloyd, gemeinsam mit seinem Mitautor mit schäumendem Mund eine Mischung aus Verachtung, Hohn und Ablehnung gegenüber den in Deutschland lebenden „orbántreuen“ und damit a priori rückständigen Exilungarn und ihren Nachkommen:

„Bei all seinen öffentlichen Auftritten wurde Orbán von jubelnden Exilungarn geradezu hysterisch begrüßt, es waren die üblichen Transparente von „Keine Lügen über Ungarn“, „Viktor wir sind mit Dir“ etc. zu sehen, Blumensträuße wurden überreicht, kurze, herzzerreißende Treueansprachen waren zu vernehmen, vereinzelt flossen Tränen (der Freude), geradezu tumultartige Begeisterung schwappte durch die Landeshauptstadt. Wenn die Groupies sich noch für gleiche Kleidung entscheiden, sind sie von Nordkoreanern kaum mehr zu unterscheiden.“

„Der orbántreue Teil der Exilungarn agiert dabei nur vordergründig politisch, ihre Triebkraft ist eher tiefenpsychologischer Natur. Wie viele Menschen, die ihre Heimat verlassen haben oder verlassen mussten, neigen sie zur Überhöhung und Romantisierung der „alten Zeiten“. Häufig kamen die in Deutschland lebenden Ungarn in der Folge des 1956er Aufstandes gegen das stalinistische System. Sie sind deshalb oft (nicht immer, viele sind auch in Europa angekommen und hüten sich vor der Nähe dieser „Superungarn“) besonders treue und lautstarke Orbán-Anhänger, weil sein historisierendes Ungarn-Bild ihnen in gewisser Weise ihren Heimatverlust, bzw. den Verlust dessen, was sie sich von der Heimat einbilden wollen, ersetzt und er ein klares Feindbild zeichnet.

Wer nicht für uns ist, ist Kommunist, was wieder dem simplen Weltbild vieler CDUler sehr entgegenkommt, die ja noch im Kalten Krieg geschult wurden und seit dem auf der Stelle paddeln. Noch übler sind jedoch die Nachfahren dieser Emigranten dran, die ihr Ungarnbild samt ihrem Namen aus zweiter Hand mitbekommen haben und den Mangel an Kenntnis mit einem Überschwang an Meinung und Mitteilungsbedürfnis kompensieren. Sie merken oft schon gar nicht mehr das allgemeine Kopfschütteln, das sie umgibt, weil sie es in ihrer gefühlsduseligen Schieflage für zustimmendes Nicken halten.“

Tiefenpsychologische Gehversuche, die leider nicht viel mehr dokumentieren als die festgefahrenen Feindbilder derjenigen, die sich zu solchen Pamphleten hinreißen lassen. Nach diesem Weltbild bekämpfen die „Guten“ Orbán (auch Begriffe wie „Faschismus“, „Puszta-Putin“ sind hierbei wohl notwendige Übel, da sie Kompromisslosigkeit demonstrieren sollen…), zeichnen Ungarn als Pestbeule oder Neandertaler, und natürlich lesen und lieben alle Aufgeklärten den Pester Lloyd. Die „Anderen“ seien hingegen diejenigen, die (angeblich) eine Art von Alleinvertretungsanspruch für das Wahre und Richtige erheben und andere Meinungen diffamieren. Ob dem Leser des Lloyd-Beitrags auffällt, das Schicker genau das tut, was er kritisiert?

Ob Zeilen wie die obigen sich dazu eignen, Streitkultur zu fördern, sei zudem dahingestellt. Vielleicht sollen sie es gar nicht. Aus diesem Grund darf wohl auch der Hinweis auf den eigenen Sachverstand nicht fehlen: Die Nachfahren der Exilungarn sind für Schicker diejenigen, die „noch übler dran sind“, weil sie ihr Ungarnbild nur aus zweiter Hand mitbekommen haben. Einseitg und wenig originell, aber jedenfalls ein Versuch, die andere Meinung als unqualifiziert abzutun. Kostproben für diese, dem Pluralismus spottende Sichtweise gab es auch schon hier im Blog, als dem Macher und einem ungarischstämmigen Journalisten plump und ad personam vorgeworfen wurde, „jeder Balaton-Tourist“ sei „mehr Ungar als die beiden zusammen“. Bravo!

Das bemerkenswerte an den obigen Zeilen ist, dass sämtliche erhobenen Vorwürfe auf den/die Autoren zurückfallen. Und schlimmer noch: So wie Schicker argumentiert üblicher Weise die ungarische extreme Rechte, wenn sie behauptet, über Ungarn dürfe nur derjenige sprechen, der Ungar ist dort mindestens 180 Tage im Jahr wohnt. Beim Pester Lloyd gilt das natürlich mit einer Einschränkung: Wer sich der mitunter recht undifferenzierten und polemischen Kritik an Ungarn von links anschließt, der hat sich dadurch flugs zum Experten gemausert, Modernität und EU-Tauglichkeit inklusive. Nochmals: So kann differenzierte Kritik nicht wachsen, wird vielmehr die bestehende Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft.

Es gibt sie, die „Jubel-Ungarn“, die bisweilen wirre Leserbriefe an deutsche Zeitungen verfassen und bei allen lokalen Veranstaltungen präsent sind. Sie, die mitunter auch Jobbik-Flugblättchen vor Wahlen verteilten, werden von der Mehrheit der Teilnehmer belächelt, gewiss aber nicht ernst genommen. Auch ist es zutreffend, dass viele in der älteren Generation in einem Weltbild verharren, das eher von verbal-kämperischem Antikommunismus als von dem Blick für die Chance in der EU bestimmt sind und traditionell „rechts“ wählen. Diese Sichtweise aber auch den in Deutschland lebenden Nachkommen ungarischer Exilanten nachzusagen und ihnen den Sachverstand abzusprechen, zeugt von einer gewissen Ahnungslosigkeit, wenn nicht gar Ignoranz. Weder ist die Gruppe homogen (sie enthält auch flammende Gegner der derzeitigen Regierung, wie einige Blogs und im Tonfall unangemessene Kommentare beweisen), noch hat sie die Zeit, sich fortwährend politisch für die aktuelle ungarische Regierung zu engagieren.

Es wäre schön, wenn derjenige, der sich dazu berufen fühlt, Demokratie zu fordern, auch ein hierzu zwingend erforderliches Element respektieren würde: Die Meinungsfreiheit des Andersdenkenden.

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Deutschlandradio „Wissen“: SZ, Standard, Zeit und linke Blogs als Maßstab der Webschau über Ungarn

Deutschlandradio „Wissen“ zeichnet im Rahmen einer Webschau das von Alex Rühle (SZ) präsentierte Bild Ungarns nach.

http://wissen.dradio.de/ungarn-die-konservative-revolution.33.de.html?dram:article_id=11594&sid=

„Zwangsarbeit“, „Weg zum Faschismus“, Schauermeldungen aus dem Képíró-Prozess: Alles wird kritiklos wiederholt, (natürlich nur) was bestimmte Quellen im Internet über Ungarn hergeben. Eigene Recherche und Landeskenntnis? Fehlanzeige. Und das in einem öffentlich-rechtlichen Radio. Man sollte es nicht für möglich halten. Aber seit dem Beitrag von ZDF-Chefredakteur Frey (der Ungarn als „Bazillus“ titulierte), sind offenbar alle Dämme gebrochen.

WELT: Verfassung als Diktatur, bei der Nichtungarn, Nichtchristen, Homosexuelle und Alleinerziehende „schlecht wegkommen“

Die angeblich so „konservative“ WELT hat wieder zugeschlagen. Offenbar in dem Eifer, die Speerspitze der regierungskritischen Berichterstattung betreffend Ungarn zu bleiben, wird der von einigen Autoren (Roser, Koenen, Mayer) bekannte Stil aufgefahren und der Leser mit Plattitüden und Halbwahrheiten bombardiert. Die WELT droht – was Ungarn betrifft – leider endgültig zum unlesbaren Pamphlet zu verkommen.

Auch wenn dabei die Hand verdorrt, das „Best of“ des Beitrages „Ungarn: Opposition bezeichnet neue Verfassung als Diktatur„:

1. Bereits der Eingangssatz spricht Bände:

Ungarns Rechtspopulisten wollen eine neue Verfassung beschließen. Nichtchristen, Nichtungarn, Alleinerziehende und Homosexuelle kommen darin schlecht weg.“

Nach so einer gewaltigen Einleitung, den Ouvertüren von Beethoven gleich, sollte man besser mit gewichtigen Belegen bezüglich des angeblichen christlichen Fundamentalismus, der Benachteiligung von Nichtungarn, von Alleinerziehenden und Homosexuellen aufwarten. Um es vorwegzunehmen: Solche Belege sucht der Leser – wie so oft – vergeblich. Dass die Verfassung ausdrücklich Religionsfreiheit garantiert, die Wertschätzung gegenüber den „anderen“ Religionen zum Ausdruck bringt, die Nationalitäten samt ihrer Sprachen schützt, davon ist keine Rede. Auch der Umstand, dass die Ehe zwischen Mann und Frau unter besonderem Schutz steht, mag dem einen oder anderen Liberalen den Sicherungsschalter umlegen, dies ist jedoch weder EU-rechtlich bedenklich noch außergewöhnlich: Auch das deutsche Grundgesetz sieht den besonderen Schutz der Ehe vor (gemeint ist die Ehe zwischen Mann und Frau). Dies schließt es nicht aus, die Homoehe über das Persönlichkeitsrecht unter Schutz zu stellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis jüngst gebilligt (geklagt hatten zwei österreichische gleichgeschlechtliche Lebenspartner).

2. Mesterházy kommt zu Wort:

Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz plane einen „Putsch“, um Ungarns Republik zu Fall zu bringen, warnt Attila Mesterhazy, Chef der oppositionellen Sozialisten: „Sie wollen eine Art totale Diktatur schaffen, nicht mit Panzern – sondern mit der Verfassung.“

Wer kommt zu Wort? Mesterházy. György Konrád und Paul Lendvai waren offenbar verhindert. Der MSZP-Parteichef, dessen Sozialistische Partei sich an der Parlamentsdebatte über die neue Verfassung nicht einmal beteiligt und damit diejenigen Wähler höhnt, die der – damals versprochenen – „starken Opposition“ ihre Stimme gegeben haben, malt die „totale Diktatur“ an die Wand. Nur ohne Panzer. Mesterházy möge seiner Arbeit nachkommen, sich in das Parlament setzen und im Rahmen der öffentlichen Debatte die Fehler an der Verfassung aufzeigen. Oder Vorschläge unterbreiten, wie es die ehemalige MSZP-Abgeordnete Katalin Szili mit einem eigenen Entwurf tat. Anstatt bei Herrn Roser über den Untergang derjenigen Demokratie zu schwadronieren, an der zu beteiligen die MSZP keine Lust hat.

3. Präambel „trieft vor nationalem Pathos“:

In der Tat wirkt vor allem die von nationalem Pathos triefende Präambel des Verfassungsentwurfs eher als Glaubensbekenntnis denn als Grundgesetz. „Gott segne die Ungarn“ lauten die ersten Worte des Textes, der nach dem Willen des mit einer zwei Drittel Parlamentsmehrheit regierenden Fidesz-Partei schon an Ostern zur neuen Verfassung des Landes erklärt werden soll.“

„Gott segne die Ungarn“ ist die erste Strophe der ungarischen Nationalhymne. Die „konservative“ WELT teilt dies jedoch nicht mit und stört sich explizit an der Nennung Gottes. „Konservativismus“ hat viele Gesichter. Wichtiger noch ist, dass über die Nennung der ersten Strophe der Hymne sehr wenig Aufregung herrscht, offenbar deswegen, weil sich viele Ungarn, unabhängig von ihrem Bekenntnis, mit diesem Satz identifizieren können.

4. Verfassung für die „Zeit der Kreuzzüge“?

Doch statt für eine Republik im Herzen der Europäischen Union scheint gerade die Präambel eher für ein Königreich zu Zeiten der Kreuzzüge geschrieben.“

Was geht in dem Kopf eines Journalisten vor, der solchen Unsinn zu Papier bringt? Offenbar erwarten Mesterházy und Roser nicht nur die „totale Diktatur“, sondern auch gleich noch eine Christianisierung mit dem Schwert. Gute Besserung!

5. Historische Unkenntnis im Nebensatz

Als Ausdruck ungarischer Staatlichkeit und Einheit verstehen Patrioten die Krone mit dem schrägen Kreuz, mit der insgesamt 55 ungarische Könige gekrönt wurden.“

Die „Krone mit dem schrägen Kreuz“ ist die heutige „Heilige Krone“. Tatsächlich hat der Heilige Stephan, dem sie zugeschrieben wird, diese Krone nie getragen, da sie erst später (aus drei Teilen) hergestellt wurde. Es wurden auch nicht 55 Könige mit dieser Krone gekrönt.

6. „Feuchte Fidesz-Träume“?

Als „Verfassung von vorgestern“ kritisiert indes die Internet-Zeitung „Pester Lloyd“ die „erzreaktionäre“ Präambel: „Feuchte Fidesz-Träume von einer Welt voll monogamer Heteros mit drei Kindern, die Blumenkränze winden, entsprechen nicht der Realität – und drängen andere Lebensentwürfe an den Rand.“

Der Pester Lloyd ist, wie er ist. Jeder, der nicht seiner Definition von liberaler Weltoffenheit gerecht wird, ist reaktionär. Dass die Verfassung die Ehe unter besonderen Schutz stellt, ist in Deutschland seit 1949 ein Verfassungsgrundsatz, der die Welt nicht zum Einsturz gebracht hat. Auch wenn der Pester Lloyd, „Queer“ und die Demonstranten auf der Budapest Pride noch so laut krakelen. Der Schutz der Ehe schließt es nicht aus, homosexuelle Partnerschaften zu schützen: In Deutschland geschieht dies über Art. 1 und 2 GG. Würde in dem gleichen Tonfall, wie der Pester Lloyd über „Blumenkränze windende Heteros mit drei Kindern“ schreibt, über Minderheiten gesprochen, wäre der Chefredakteur Marco Schicker wohl der Erste, der diesen Stil in Frage stellen würde. Zu Recht. Offenbar ist es das Schicksal der schweigenden Mehrheit, sich von selbsternannten Schützern von Minderheitenrechten nach Belieben verspotten lassen zu müssen. Am Montag flechten wir Kränze, am Dienstag sind wir Rassisten usw. Möglicher Weise ist der Zeitpunkt gekommen, auch auf der Seite der „politisch Korrekten“ den Diskussionsstil zu überdenken.

7. Streit mit der EU?

Tatsächlich müssen sich nicht nur Alleinerziehende und Nichtchristen, sondern auch Homosexuelle nach der Lektüre der künftigen Verfassung als Ungarn zweiter Klasse fühlen. Neuer Ärger mit der EU und deren Gleichheitsgrundsätzen scheint programmiert: Ungarn schütze die Institution der Ehe zwischen Mann und Frau „als Basis für das Überleben der Nation“, so ist im Paragraph M zu lesen.“

Warum sich Alleinerziehende und Nichtchristen als Bürger zweiter Klasse fühlen sollten oder gar müssten, beschreibt uns der Autor des Beitrags nicht. Kein Hinweis auf den Grundrechtskatalog, keiner auf die „Wertschätzung“ aller religiösen Traditionen außerhalb des Christentums. Stattdessen sollen Konflikte mit der EU drohen. Nun, Herr Roser: Was sollte der EuGH denn an einer mitgliedstaatlichen Verfassung auszusetzen haben? In einer Zeit, in der auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich geurteilt hat, dass es zulässig ist, z.B. die Ehe unter besonderen Schutz der Verfassung zu stellen?

Und natürlich prangt auch in diesem Artikel – wie seit beinahe jedem im vergangenen Jahr – die Bilderstrecke „Ungarns mächtige Rechtspopulisten, einschließlich dem völlig macht- und parteilosen Oszkár Molnár. Für diejenigen Leser des Blattes, die auch beim Lesen eines solchen Beitrages nicht verstanden haben sollten, was Herr Roser ihnen mitteilen will. Wir sind eben im Springer-Verlag.

Budapester Zeitung über den Neuen Széchenyi Plan

Die BZ über die Strukturreformen des „Neuen Széchenyi Plans“.

http://www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=8166&Itemid=28

Auch der Pester Lloyd berichtet über das Investitionsvolumen:

http://www.pesterlloyd.net/2011_04/04ausschreibungen/04ausschreibungen.html