Scheiterte Péter Feldmájer an „zu viel Fairness“ gegenüber Viktor Orbán?

Die Jüdische Allgemeine berichtet über das Misstrauensvotum der Vollversammlung des Verbands der Jüdischen Gemeinden in Ungarn, MAZSIHISZ, gegenüber ihrem bisherigen Vorsitzenden, Péter Feldmájer. Feldmájer war am vergangenen Wochenende das Vertrauen entzogen worden. Die Plenumssitzung fand kurz nach dem in Budapest abgehaltenen World Jewish Congress statt.

Bemerkenswert erscheint folgende Passage des Artikels:

Nach Meldungen der Jewish Telegraph Agency wirft man Feldmájer vor, die Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über den Antisemitismus im Land nicht genügend infrage gestellt zu haben. Dieser hatte vergangene Woche in seinem Grußwort bei der Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest betont, dass der zunehmende Antisemitismus ein europaweites, nicht speziell ungarisches Problem sei. Während in Westeuropa jüdische Schulkinder ermordet und Anschläge auf Synagogen verübt würden, gebe es nichts Vergleichbares in Ungarn, sagte Orbán.

Feldmájer hatte bei der Vollversammlung hervorgehoben, dass sich die Situation für Juden in Ungarn in den vergangenen Jahren zwar verschlechtert habe, es aber keine wirkliche Bedrohung gebe. »Wir sind nicht so gefährdet wie beispielsweise Juden in Frankreich oder auch Deutschland«.“

Könnte sich Feldmájer, der sich etwa differenziert über die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geäußert hatte und nicht in Pauschalkritik verfiel, durch „zu viel Fairness“ angreifbar gemacht haben? Bereits während des WJC fiel auf, dass Feldmájer nicht in das zum Teil hysterische Bild der Orbán-Kritiker einstimmte, wonach Juden in Ungarn ernsthaft um ihre Sicherheit besorgt sein müssten.

Das Präsidium des WJC gab, so der regierungsnahe Nachrichtensender HírTV unter Bezugnahme auf Befragungen von Delegierten, bereits wenige Minuten nach der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten auf dem WJC ein Communiqué heraus, in dem Orbán scharf kritisiert wurde. Die WJC-Delegierten hatten über diese Stellungnahme aber offenbar nicht abgestimmt, der unabhängige Rabbiner Slómó Köves deutete gar an, die Stellungnahme könnte vorab gefertigt worden sein, da sie auf den Inhalt der Rede nicht konkret eingegangen sei. Er bezeichnete die Aussagen als kontraproduktiv.

Der Präsident des WJC, Ronald Lauder, hatte Orbán etwa kritisiert, weil er sich nicht von Jobbik distanziert habe. Als er später erfuhr, dass Orbán kurz zuvor Jobbik als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte, gestand er seinen Irrtum ein und sagte, er wisse diese Aussage Orbáns zu schätzen.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15959

Zsolt Bayer gewinnt Prozess gegen György Bolgár und Péter Feldmájer

Der umstrittene, u.a. für Echo TV und Magyar Hírlap tätige Publizist Zsolt Bayer hat einen Prozess gegen den Klubrádió-Redakteur György Bolgár und den Vorsitzenden des Verbands der jüdischen Glaubensgemeinschaften (Mazsihisz), Péter Feldmájer, gewonnen. Das Berufungsgericht der ungarischen Haupstadt (Fövárosi Itélötábla) stellte in zweiter Instanz fest, dass Bayer von Bolgár und Feldmájer zu Unrecht als „Antisemit“ tituliert worden sei. Hiermit seien die Persönlichkeitsrchte und der gute Ruf Bayers verletzt worden. Die Sache wurde an die erste Instanz zurückgewiesen, dort muss die Rechtsfolge des Verstoßes bestimmt werden.

Ausgangspunkt der Streitigkeit war ein an den Dirigenten Ádám Fischer gerichteter offener Brief Bayers in der Magyar Hírlap aus dem Jahr 2011. Bayer schrieb – als Reaktion auf einen Beitrag Fischers in der Népszabadság, in dem dieser ausgeführt hatte, so lange Bayer Mitglied des Fidesz sei, seien dort auch antisemitische Strömungen vorhanden. Und dies gelte auch für die Europäische Volkspartei, deren Mitglied Fidesz sei.

In seiner Reaktion auf Fischer schrieb Bayer, im Kampf gegen den Antisemitismus brauche es „weder Antisemiten, noch Juden“. Ferner bezeichnete er die Verwendung des Antisemitismusvorwurfs in Teilen als bloße „Selbstbestätigung und Rechtfertigung“.

http://www.magyarhirlap.hu/velemeny/nyilt_level_fischer_adamnak.html

Nach Erscheinen des Beitrag bezeichnete György Bolgár, Redakteur von Klubrádió sowie der Vorsitzende von Mazsihisz, Péter Feldmájer, Bayer als Antisemiten. Hierauf klagte Bayer und bekam nun in der zweiten Instanz Recht. Das Gericht führte sinngemäß aus, der Vorwurf des Antisemitismus sei einer der schwerwiegendsten Vorwürfe überhaupt. Wer diesen Vorwurf gegenüber jemanden erhebe, der von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch mache, erletze diesen erheblich in seinen Persönlichkeitsrechten.

http://fn.hir24.hu/itthon/2012/06/29/bayer-pert-nyert-bolgar-ellen