Index.hu: Wer Ausschreibungen gewinnt, hängt von der Couleur der Machthaber ab

Das Nachrichtenportal Index.hu befasst sich in einem längeren Beitrag vom 24.03.2014 mit der in Ungarn seit mehreren Regierungszyklen unbestechlichen politisch-ökonomischen Logik, wonach jede politische Seite – rechts wie links gleichermaßen – bei der Vergabe öffentlicher Auftrage als erstes an die ihr nahestehenden Unternehmen denkt. Der Name des Baukonzerns Közgép, dessen Inhaber Lajos Simicska als einer der engsten Weggefährten von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, wurde seit 2010 von der ausländischen Presse mehrfach als Beleg für die Bevorzugung politiknaher Kreise ins Spiel gebracht. Zuvor war das Thema von der ausländischen Presse nicht aufgenommen worden.

Letzteres verwundert deshalb, weil von einem durch Zahlen belegbaren, unerfreulichen, aber die gesamte ungarische Politik letztlich seit der Wende bestimmenden Zustand die Rede ist. Während freilich die unmittelbare Wendezeit und jene der „spontanen“ Privatisierung von Personenkreisen kontrolliert war, die sich in der Endphase der Volksrepublik Ungarn in der Nähe der Macht aufhielten (politische Jugendführer, Fabrikdirektoren, im Ausland lebende Devisenbeschaffer und ähnliche Berufsgruppen), teilte sich der Einfluss in den 90er Jahren langsam auf die beiden heutigen Lager auf, wenn auch die postkommunistisch-liberale Seite zunächst sowohl im Bezug auf Industrie und Medienmarkt deutlich im Vorteil war. Erst in der ersten Regierungsphase Viktor Orbáns zwischen 1998 und 2002 wuchs der Einfluss der heutigen „rechtskonservativen“ Oligarchen (z.B. Simicska, Nyerges, Széles) im Bereich der Industrie. Hinzu kam der Bereich Medien, der entscheidend für die Frage ist, was denn über politisch relevante Vorgänge berichtet – und was verschwiegen – wird. Die Spaltung jenes Medienmarktes, nicht etwa das Mediengesetz, ist zugleich die entscheidende Ursache dafür, dass die Presse in Ungarn ihre Kontrollfunktion nicht konsequent wahrnimmt.

Welch bemerkenswerte Ausmaße die Korrelation zwischen der Couleur der Machtelite und der „Parteizugehörigkeit oder -nähe“ der von öffentlichen Ausschreibungen profitierenden Unternehmensgruppen hat, konnte Index.hu an der Phase zwischen 1997 und 2013 aufzeigen. Die Untersuchung befasst sich mit den Unternehmen, die der heutigen Linksopposition nahestehen.

20140325-083212.jpg

Die rote Linie stellt hierbei den Anteil der sich um öffentliche Aufträge bewerbenden „linken“ Unternehmen dar. Ein Wert von 50 auf der Vertikalen bedeutet, dass deren Anteil gleich hoch ist wie der „konservativer“ Bewerber um Aufträge („fifty-fifty“). Liegt der Wert über 50%, sind die „linken“ Unternehmen überwiegend vertreten, unter 50% sind sie im Nachteil.

Die blaue Linie zeigt, in welchem Ausmaß die der heutigen Linksopposition nahestehenden Unternehmen Ausschreibungen gewinnen konnten. Der Wert lag im Jahr 1997 (vorletztes Jahr der sozialliberalen Regierung Gyula Horn) bei etwas über 50%, um dann nach Übernahme der Regierung durch Fidesz im Jahr 1998 sogleich auf unter 50% zu fallen; die Folgejahre bis 2002 brachten laufende Wettbewerbsnachteile der „linken“ Unternehmensgruppen mit sich: Ihr Anteil an Vergaben sank auf Werte zwischen 35 und 40%.

Dass dieses Phänomen keine Einbahnstraße ist, zeigt sich in der Gegenbewegung in den Jahren 2002-2010 (sozialliberale Regierungen Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai): Hier konnten, spiegelbildlich zur Entwicklung der vier vorangegangenen Jahre, den Linksliberalen nahe stehende Unternehmen ihren Anteil von unter 40% auf etwa 60% steigern. Seit 2010 ist die Entwicklung wieder gegenläufig und führte zu einer Umverteilung von links nach rechts.

Die Grafik zeigt, welches Ausmaß die „politische Umverteilung“ hat: Der Anteil regierungsnaher zu oppositionellen Unternehmen beträgt in jeder Regierungsphase in etwa 2/3 zu 1/3, was immerhin die Aussage, es würden „nur“ regierungsnahe Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, als übertrieben erscheinen lässt. Bestes Beispiel ist der oben genannte Konzern Közgép, der – als größter ungarischer Baukonzern – auch in der sozialliberalen Phase an Straßenbau- und sonstigen Projekten beteiligt war.

Umgekehrt kann man konstatieren, dass die Vergabe von einem Drittel der öffentlichen Aufträge in Ungarn von der Farbe der Regierung abhängt. Ein Wert, der jedem Steuerzahler den Angstschweiß auf die Stirn jagen muss: Denn wo es keine echte Konkurrenz gibt, steigen naturgemäß die Kosten.

Ein möglicher Weise vielsagendes Beispiel: Die Renovierung der Budapester Margaretenbrücke ab 2009 (Vergabe 2009 an ein Konsortium rund um den österreichischen Baukonzern Strabag) kostete, auf Basis der damaligen Wechselkurse, mit rund 30 Mrd. HUF (ca. 107 Mio. EUR) nur unwesentlich weniger als der Neubau der Strelasundquerung (Länge 4 km, Kosten rund 125 Mio. EUR).

http://index.hu/gazdasag/defacto/2014/03/24/defacto_kozbeszerzes/

Krisztián Ungváry im Interview mit Index.hu: „Dass wir so eine politische Rechte haben, verdanken wir Kádár“

Nach Auffassung des ungarischen Historikers Krisztián Ungváry liegen die Ursachen des Erstarkens der heutigen Rechten in Ungarn in der Politik des Kádár-Systems begründet. Der Einparteienstaat habe viele rechte Bewegungen (von den gemäßigt Konservativen bis zu rechtsextremen Gruppierungen) zusammengeführt. Man habe zudem in ständiger, allegemeiner Paranoia vor der „Rechten“ gelebt, das Konservative als Faschismus diffamiert, dabei aber vergessen, wirklichen Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Ein lesenswertes Interview.

http://index.hu/belfold/2013/11/27/kadar_miatt_van_ilyen_jobboldalunk

Einige Auszüge:

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Irrwege rechts und links nach dem Systemwechsel in großen Teilen auf dem Kádár-System beruhen.

Das Kádár-System hat die einzelnen rechten Gruppierungen zusammengeführt, und damit ein perverses politisches Bündnis geschaffen. Jene, die wir als „Volkstümliche“ (népieknek) bezeichnen, wurden zum größten Verbündeten der Staatsmacht, bekamen eine herausragende Rolle.  Auf der anderen Seite wurden ihre Werke zur einzigen Stimme, mit der sich die christliche Mittelschicht aufgrund ihrer Sonderstellung identifizieren konnte. Es ist in gewisser Weise die größte Tragödie der ungarischen Rechten, dass sich der Bewegung der Volkstümlichen vieles andere anschloss.

Die Volkstümlichen hielten vor 1945 das Horthy-System für eine Katastrophe und waren auf eine radikale Veränderung aus. Im Kádár-System passiert sodann ein Zusammenwachsen mit der Machtelite, hierbei spielte der tabuisierte Antisemitismus eine wichtige Rolle als Bindungselement. Im Moment sehen wir, dass die Erben der volkstümlichen Bewegung mit Statuen von Albert Wass und Horthy in der Öffentlichkeit erscheinen, ihr Weltbild besteht aus einem Durcheinander. Bei den Rechten im heutigen Ungarn ist alles zusammengewürfelt, von den christlichen Kirchen bis zur Einführung der Runenschrift ist einfach alles dabei.

Wie erscheint die entstellende Wirkung des Kádár-Systems bei der Linken?

Die Basis der urbanen Gruppierungen wurde nicht in derselben Weise zerschlagen, wie es rechts der Fall war. Die Verletzungen der Urbanen zeigen sich meiner Meinung nach am ehesten daran, dass sie auch nach 1990 die lügenbehafteten Klischees des Kádár-Systems verwenden. Auf beiden Seiten hat der Sozialismus eine verzerrende Wirkung gehabt. Ein Teil der ungarichen Gesellschaft fühlt sich verletzt, als jemand, den man früher fertig gemacht hat, und zwar selbst dann, wenn es in seinem persönlichen Leben nicht die geringste Spur davon gibt. Die Vertreter jener Generation, die voll von Verletzungen ist, werden langsam weniger. Unsere Generation hat weder Recsk noch Auschwitz erlebt, daher fällt es uns ein wenig leichter, Gespräche darüber zu führen.

Aber die Bedeutung der Erinnerungspolitik steigt, je weiter wir uns vom Systemwechsel entfernen.

Richtig, denn der größte Kulturschock war nicht der Einparteienstaat, sondern sein Zusammenbruch. Auf diesen Schock gibt es aktuell nur eine Antwort der Rechten, wonach der Kapitalismus eine schlechte Sache sei. Was die Auswüchse der Privatisierung angeht, so hat die Rechte eine im wesentlichen staatssozialistische Antwort, was wiederum beweist, wie sehr die Dinge miteinander verwoben sind.

Das Verhältnis der Rechten zum Kádár-System ist recht widersprüchlich, obwohl doch die Erinnerungspolitik der Rechten letztlich antikommunistisch ist.

Das sehen wir am ehesten bei den vom Staat getragenen Foschungseinrichtungen: Es gibt ein Forschungsinstitut Systemwechsel, dessen Leiter jener Zoltán Bíró ist, der ein Kader der MSZMP im Bildungsministerium war. Das verursacht offenbar keinerlei kognitive Dissonanzen.

Hängt das damit zusammen, dass es schwer ist, die Geschichte des rechten Widerstands aufzeigen?

Ja, weil es eine solche gemeinsame Geschichte nicht gibt.“

Deathmatch: Zsolt Török (MSZP) vs. Róbert Zsigó (Fidesz)

Zwei Giganten des ungarischen Polit-Kabaretts trafen diese Woche vor der Zentrale der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) aufeinander: MSZP-Sprecher Zsolt Török und der Fidesz-Politiker Róbert Zsigó.

Zsigó hatte, aus Anlass der Entlassung des ehemals aufstrebenden MSZP-Jungpolitikers János Zuschlag aus der Haft, zu einer – für Regierungsparteien ungewöhnlichen – „Pressekonferenz“ vor die MSZP-Zentrale geladen. Anwesend war auch Fidesz-Sprecher Máté Kocsis. Die PK diente allein dem Zweck, die Zuschlag-Affäre aufzuwärmen, „Fragen“ zu den von Zuschlag und seinen Komplizen veruntreuten öffentlichen Geldern zu stellen und den Wählern die Achse GyurcsányMesterházyZuschlag ins Gedächtnis zu rufen. Zwei Fidesz-Statisten zeigten entsprechende Plakate.

Doch auch die MSZP schlief nicht. Zsolt Török erschien mit eigenen Parteigängern und hielt ebenfalls Transparente ins Bild. Am Ende schrie Török den Fidesz-Politikern zahlreiche Anschuldigungen entgegen, neben der Vergabe der Trafik-Lizenzen waren Körperverletzungsdelikte und Verleumdungskampagnen per Internet das Thema.

Politik in Ungarn, knapp 25 Jahre nach der Wende. Eine große Koalition, wie sie voraussichtlich die nächsten vier Jahre in Berlin das Sagen haben wird, ist in Budapest bis auf weiteres ausgeschlossen. Weiterhin gute Unterhaltung, das nächste TV-Duell (Axt gegen Morgenstern) folgt 2014…

http://tablet.hvg.hu/video/20130919_Torok_Zsigo_Zuschlag

Eva Balogh attackiert ungarischen Polit-Analysten Gábor Török

Wir haben schon oft von Eva S. Balogh gehört. Die von oppositionellen Kreisen hoch geschätzte und oft zitierte Bloggerin – die vor dem Eintritt in den Ruhestand als Professorin für Geschichte u.a. in Yale tätig war – ist eine der scharfen KritikerInnen der Regierung Viktor Orbáns. Eine ungarische Webseite führt sie – gemeinsam mit vielen Personen des linken, liberalen und rechten Spektrums – unter den Top 100 der „árokások“, also derjenigen Menschen, welche die ohnehin schwer überwidbaren Gräben in der ungarischen Gesellschaft noch weiter vertiefen. Das in meinen Augen größte „Meisterwerk“ der Emeritin war ein Beitrag, in dem sie in den Raum stellte, die Unruhen des Jahres 2006 seien ein Putschversuch von Fidesz gegen die Gyurcsány-Regierung gewesen (hier).

Frau Balogh hat sich nun den ungarischen Polit-Analysten Gábor Török vorgenommen:

http://esbalogh.typepad.com/hungarianspectrum/2012/02/hungarian-political-scientists-as-spin-doctors.html

Sie lässt sich im Beitrag vom 11.02.2012 insbesondere darüber aus, Török sei „nicht vertrauenswürdig“, weil er nicht analysiere, sondern als „spin doctor“ handle. Töröks Sünde: Er, der auf seiner Webseite oft genug kritische Worte zur amtierenden Regierung und ihrer Politik findet, ist Balogh nicht oppositionell genug. Abermals greift der auch aus der deutschen Presse bekannte Reflex: Wer die ungarische Regierung nicht in Bausch und Bogen verurteilt, ist ein Sympathisant.

Der (ausgesprochen dünne) Aufhänger ist ein Interview mit Török bei der ATV-Sendung „Egyenes Beszéd“ mit Olga Kálmán, das die Rede Viktor Orbáns vom 7. Februar 2012 zur Lage des Landes thematisierte.

http://atv.hu/cikk/video-20120207_torok_gabor

Hierzu schreibt Balogh unter anderem:

Gábor Török is a „political scientist“ who notoriously avoids straight answers. She asked me whether I heard him. According to her, Török, who was always very critical when it came to Ferenc Gyurcsány’s „lies,“ „found every excuse to defend all the untrue statements of this populist politician.“

Yes, I saw the interview twice and eventually I began to understand why most of these so-called „political scientists“ are untrustworthy. If one listened carefully to the conversation between Török and Kálmán, it became clear that Török wasn’t looking at the speech from the outside but from the inside. Almost as if he had been the speech writer of Viktor Orbán. In his opinion, it was „an excellent speech from Viktor Orbán’s point of view.“ Under the circumstances the best he could come up with. It was a well constructed „narrative.“ It was logical and believable for those who are not antagonistic toward the present government.

But is it the job of a „political scientist“ to analyze a politician’s speech from the point of view of the speaker? Or from the point of view of the party he leads? I doubt it.

Well, I don´t.

Die Kritik Baloghs entfacht sich letztlich daran, Török sehe die Welt zu sehr mit den Augen der Fidesz-Anhänger. Eine ganz und gar sündige Sichtweise, mit der sich Frau Balogh – wenig überraschend – nicht identifizieren kann und will. Es zwingt sie aber auch niemand dazu. Aber rechtfertigt es dieser Umstand bereits, den Beruf des „Polit-Analysten“ in Anführungszeichen zu setzen und somit in Frage zu stellen? I doubt it.

Balogh hätte eher darauf achten sollen, sich durch ihren eigenen Beitrag nicht abermals dem Vorwurf des „árokásás“ – der Vertiefung der Gräben – auszusetzen. Eventuell hätte sie ja in ihrem Beitrag davon sprechen sollen, auf welche Frage der Moderatorin Olga Kálmán Török antwortete, als er den auf Hungarian Spectrum kritisierten „Blick von innen“ einging: Es war die Ausgangsfrage von Kálmán, an wen sich die Rede gerichtet habe. Török erläuterte daraufhin, dass die Rede Orbáns sich an das eigene Lager gerichtet habe, und insoweit ihren Zweck voll und ganz erfüllt habe. Wen wundert es, dass Török im Anschluss darauf eingeht, warum die Rede beim eigenen Lager gut angekommen sein dürfte?

Ich denke nicht, dass das Interview selbst Grund für diesen Beitrag gewesen ist. Es gab eben keinen besseren Anlass, Török anzugreifen. Aber den braucht man ja auch nicht, denn ist jemand schon als „spin doctor“ identifiziert, so heißt es: Attacke! Die Gründe, warum Viktor Orbán noch immer der beliebteste Politiker des Landes ist, warum er 2010 einen so großen Wahlerfolg feiern konnte, will man im Lager der Baloghs seit je her nicht hören. Denn man müsste sich beiläufig auch mit Fehlern des linken Lagers befassen. Das aber war und ist aber nicht das Thema von Hungarian Spectrum. Beste Voraussetzungen für den herbeigesehnten Regierungswechsel…

Ungarn: Der Hass und seine Blüten

Ein weiteres aktuelles Beispiel des Niveaus der politischen Auseinandersetzung in Ungarn ist heute auf Index.hu zu finden. Unbekannte befestigten in der Nacht auf Sonntag einen abgeschnittenen Ziegenkopf an der Tür des lokalen Fidesz-Büros in der westungarischen Stadt Sopron (Ödenburg). Die Täter sind unbekannt.

Abgeschnitter Ziegenkopf an der Tür eines Fidesz-Büros

Quelle: Index.hu (Foto: nyugatmagyar.hu)

Politanalyst Gábor Török: „Nichts ist heilig“

Der politische Analyst und Blogger Gábor Török gilt als sachlicher Beobachter der Regierungspolitik. Seine Analysen sind frei von dem Schaum, der aus jener oppositionsnahen, d.h. linken oder linksliberalen Sichtweise der Welt resultiert, die man getrost als „Mainstream“ der westeuropäischen Presseberichterstattung über Ungarn bezeichnen darf.

Gerade weil Török unverdächtig ist, der Opposition nach dem Mund zu reden, sollten seine Wort besondere Aufmerksamkeit im Regierungslager finden. Gerade – ja vor allem – dann, wenn sie so deutlich ausfallen, wie nachfolgend. Sehen wir, was Török am gestrigen 16. Dezember 2011 in seinem Blog schrieb:

http://torokgaborelemez.blog.hu/2011/12/16/420_semmi_sem_szent

„Wenn in diesem Land nichts mehr heilig ist, wenn man in nichts mehr Vertrauen haben kann, wenn wir ständig beweisen wollen, dass auch rein gar nichts irgendeinen Sinn macht, werden wir zu Nihilisten und Zynikern, und dann hat dieses Land keine Zukunft.“ So sagte es Viktor Orbán noch im Sommer letzten Jahres (Quelle). Eigentlich ist damit alles gesagt.

Das, was in den vergangenen 48 Stunden passierte, das zeigte in bislang unbekannter Deutlichkeit, dass die jetzige Regierung – mit ihrem Ministerpräsidenten, den Ministern, begeisterten oder auch nur passive Unterstützung bietenden Abgeordneten und den Sprechern, die sich schlichtweg für alles hergeben – zu einem bislang unvorstellbaren Maß des Zynismus gelangt ist. Wer regelmäßig diese Seite (Anm.: den Blog „törökgaborelemez„) verfolgt, der weiß, dass ich in der Vergangenheit versucht habe, mich den Handlungen dieser Regierung in verständnisvoller und auch nüchterner Weise zu nähern, selbst dann, wenn sie bei ihrer Regierungsarbeit regelmäßig gegen ihre früheren Ankündigungen handelte und die Wahrheit – sagen wir es einmal so – „in Anführungszeichen“ setzte. Das ist meine Aufgabe, und so halte ich es auch in Zukunft.

Jetzt aber schreibe ich nicht davon, warum es – ein paar Tage, nachdem der Regierungschef die Bedeutung der Parlamentsdebatte betont hatte –  gut für Fidesz ist, eben jene Debatte in Einzelfällen aufzuheben, warum es im Interesse der Partei ist, die Mitglieder der privaten Rentenkassen zu verspotten, oder warum es eine schlaue Lösung ist, in letzter Minute aus taktischen Gründen, quasi im stillen Kämmerchen, an der Verfassung herumzubasteln und sich dabei hinter einem Ausschuss zu verstecken. Und zwar deshalb, weil es, selbst wenn es im Interesse des Fidesz ist, wenn es gut oder schlau wäre, im Endeffekt dieses Land und seine politische Kultur aufreibt, das öffentliche Vertrauen zerstört, und jeden im Zusammenhang mit dem öffentlichen Wohl stehenden Wert gefährdet. Ein Ziel, welches all das rechtfertigen würde, gibt es nicht.

Man kann natürlich an den Regeln herumschrauben, so wie auch die Auflösung des gesamten privaten Rentensystems kein Teufelswerk ist. Nicht das Fehlen politischer Ziele, sondern der Mangel an Mäßigung, Geradlinigkeit, Anstand macht das Ganze gefährlich und schädlich. Für den Fall, dass die Akteure der Regierungsparteien all das nicht sehen sollte, so würde ich sie darum bitten, dass sie oben zitierte Wort Viktor Orbáns nicht nur beklatschen, sondern auch verstehen sollten.“