1,9 Mio. Forint Schadensersatz wegen Polizeigewalt im Oktober 2006

Wie das Nachrichtenportal Index.hu heute berichtet, hat das Budapester Tafelgericht (Fövárosi Itélötábla) einem 73-jährigen Verletzten Schadenserstz in Höhe von 1,9 Mio. Forint (ca. 6.300 EUR), Zinsen für 7 Jahre sowie den Ersatz von 500.000 Forint an Rechtsverfolgungskosten zugesprochen. Der Kläger war während der Unruhen zum 50. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands im Oktober 2006 von Polizeibeamten tätlich angegriffen und rechtswidrig festgenommen worden.

Der Kläger befand sich am 23. Oktober 2006 zwischen dem Budapester Deák-Platz und dem Astoria und führte eine große ungarische Fahne mit sich. Er soll sich, so sein Anwalt Tamás Gaudi-Nagy (der zugleich Abgeordneter der rechtsradikalen Jobbik-Partei im ungarischen Parlament ist), auf eine Polizeiabsperrung zubewegt haben. Die Polizisten hätten erst Anstalten gemacht, ihn passieren zu lassen, dann aber auf den zum Tatzeipunkt 66-Jährigen eingeschlagen, ihm die Flagge abgenommen und ihn festgenommen haben.

http://index.hu/belfold/2013/09/13/1_9_milliot_kapott_a_2006-os_tunteto/

Die gegenüber freidlichen Demonstranten verübte polizeiliche Gewalt im Herbst 2006 (es kam auch zu Gewaltexzessen rechtsradikaler Hoolgans) ist seit Jahren Thema kontroverser Diskussion in Ungarn. Der damalige Bürgermeister der Hauptstadt, Gábor Demszky (SZDSZ), hatte den Polizeipräsidenten Péter Gergényi trotz offensichtlicher Gewaltexzesse unter den Beamten, mit zwei Auszeichnungen („Orden für die öffentliche Sicherheit von Budapest“, „Orden für Verdienste um Budapest“) geehrt. Gergényi, der wegen der Polizeiaktionen öffentlich in der Kritik stand, muss sich, ebenso wie der damalige ungarische Polizeichef László Bene, ab 17. September vor Gericht verantworten.

http://index.hu/belfold/2013/08/03/birosag_ele_all_gergenyi_2006_miatt/

Doppelmoral: Fidesz unterstützt türkische Regierung

Die ungarische Regierung hat heute ihre Unterstützung für die türkische Regierung Erdogan bekundet. Staatssekretär Zsolt Németh gegenüber MTI:

„A magyar kormány bízik a török demokrácia erejében, és támogatja az ankarai vezetést a belpolitikai fejleményeket illetően.“

„Die ungarische Regierung vertraut in die Kraft der türkischen Demokratie und unterstützt die Regierung in Ankara im Zusammenhang mit den innenpolitischen Ereignissen.“

Man traut seinen Augen nicht. Seit Tagen erreichen uns Bilder von türkischen Polizisten, die nicht nur gegen Randalierer vorgehen, sondern auch auf Unbeteiligte mit Tränengasgranaten schießen, Wasserwerfer einsetzen und – wie gestern berichtet – sogar behelfsmäßig errichtete Lazarette der Demonstranten zerstören. Und jene ungarische Regierung, die – inhaltlich völlig zu Recht – die Vorgänge in Budapest im Herbst 2006, d.h die zum Teil gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegenüber Teilnehmern einer oppositionellen Kundgebung brandmarkt und aus diesen Vorfällen seitdem politischen Nektar saugt, bringt ihre Unterstützung der Regierung Erdogan zum Ausdruck. Obwohl sich die Geschichte, wenn auch mit unterschiedlichen Vorzeichen, gerade wiederholt.

Ungarn, seit Anfang der Woche erneut außenpolitisch stark in der Defensive (Bericht der Venedig-Kommission, Annahme des Tavares-Berichts durch den Justizausschuss des EU-Parlaments), befindet sich offenbar auf der Suche nach Verbündeten. Eine fragwürdige Strategie, die berechtigte Kritik an der Polizeigewalt 2006 entwertet, wenn nicht gar ad absurdum führt.

Wie der Blog „kettös mérce“ zutreffend ausführt: „Fidesz soll sich nie wieder über exzessive Polizeigewalt beschweren, wenn sie sie jetzt billigt“. Und letztlich wirken auch Beschwerden der Regierung über die im Ausland geübte Doppelmoral in der Ungarnkritik nach solchen Statements blutleer und scheinheilig.

http://magyarinfo.blog.hu/2013/06/19/ha_minket_vernek_az_nem_oke_de_ha_szovetsegeseink_rendorei_vernek_embereket_az_mehet

Skandal bei der ungarischen Polizei: Beschuldigter zu Tode geprügelt

Der Fall schockiert Ungarn. József Bara, rumänischer Staatsbürger mit Wohnsitz im ungarischen Orgovány, wurde vergangene Woche von zwei Polizeibeamten auf der Polizeidienststelle nach seiner vorläufigen Festnahme totgschlagen. Bara war wegen Verdachts des Diebstahls einer Motorsäge angezeigt und festgenommen worden. Weniger als drei Stunden später war er tot.

Die beiden Tatverdächtigen, Polizeibeamte aus Izsák, wurden am Tag nach dem Vorfall aus dem Dienst entlassen und befinden sich in Untersuchungshaft.

Das Nachbarland Rumänien hat Ungarn gebeten, über die Ermittlungen laufend in Kenntnis gesetzt zu werden.

Unruhen 2006: Anklage gegen ranghohe Polizeioffiziere

Die Militärstaatsanwaltschaft von Debrecen erhebt Anklage gegen mehrere (teils ehemalige) ranghohe Polizeioffiziere im Zusammenhang mit den Geschehnissen des Jahres 2006. Der Vorwurf lautet auf „Unterlassung von Dienstanweisungen“: Zum einen sei, während des am 18.9.2006 erfolgten Angriffs rechtsradikaler Hooligans auf die Zentrale des Ungarischen Fernsehens (MTV) der seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß durchführende leitende Offizier nicht ausgetauscht worden. Zum anderen habe man am 23.10.2006, als eine große Zahl unbeteiligter Zivilisten Opfer von Polizeigewalt geworden waren, die Polizisten ohne Erkennungsmarken auftreten lassen – ein Umstand, der die Indentifizierung von Tätern bis heute fast unmöglich macht.

Auch der damalige Polizeichef von Budapest, Péter Gergényi, gehört zu den Angeklagten.

http://mno.hu/ahirtvhirei/teveostrom-tomegoszlatas-gergenyi-is-a-vadlottak-kozott-1138069

http://nol.hu/megmondok/20130212-lattak__tudtak__elturtek

2006: József Debreczeni schreibt Geschichte (um)

József Debreczeni ist Publizist. Er ist eine der bevorzugten Quellen der Regierungskritiker im In- und Ausland. Er gibt sich als nüchterner Beobachter, spricht mit ruhiger Stimme, wählt seine Worte wohl.

Debreczeni ist aber auch ehemaliger Berater von Viktor Orbán, war Mitglied im Ungarischen Demokratischen Forum (MDF), in den letzten Jahren legte er nach einem Schwenk in Richtung Sozialisten am Hafen „Demokratische Koalition“ von Ferenc Gyurcsány an. Heute ist er stellvertretender Parteivorsitzender der DK und enger Berater des Ex-Regierungschefs. Ein „Garant“ für nüchterne Betrachtung der ungarischen Politik, weshalb das Buch „Mein verspieltes Land“ von Paul Lendvai auch voller Bezugnahmen auf ihn ist. Trotz oder gerade weil er auch mal den Begriff der Wahrheit ein wenig überdehnt, wenn er die juristische Qualifikation von neu gewählten Verfassungsrichtern in Zweifel zieht.

Als Früchte seiner Lieblingsbeschäftigung, dem Verfassen politischer Bücher, gelangten Werke wie Orbán Viktor (Osiris, 2003) und Arcmás (Noran Libro Verlag, 2009), beides Leib- und Magen-Publikationen der Gegner des Fidesz-Politikers, sowie (2006) eine Lobeshymne über den damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (seinerzeit MSZP) an die Öffentlichkeit.

Nun hat Debreczeni wieder zugeschlagen. Sein neuestes Werk trägt den Namen „Der Herbst von 2006“ („A 2006-os ösz“).

Der Inhalt des Buches entspricht der politischen Agenda sowohl der Sozialisten als auch der DK, deren Vorsitzender in 2006 Ministerpräsident war, vor der Wahl sein Volk belog, nach der Wahl eine vielbeachtete und später noch öfter interpretierte „Lügenrede“ hielt und als Chef der Exekutive jedenfalls politische Verantwortung für viele unschuldige Verletzte bei den Unruhen in Budapest vom 23. Oktober 2006 trug.

Verantwortung für Geschehnisse an einem Tag, den der Verfasser dieser Zeilen ausschnittsweise mit eigenen Augen erleben durfte, einen Tag, an dem er als nichtsahnender Passant auf der Andrássy út in Richtung Bajcsy-Zsilinszky út plötzlich mit weiblichen Familienmitgliedern in einer Tränengaswolke stand. Verantwortung für einen Tag, an dem friedliche Demonstranten auf einer Fidesz-Kundgebung plötzlich von Gummigeschossen, Wasserwerfern und Knüppeln getroffen, Menschen in Bars von vermummten Polizisten auf die Straße gezerrt und verprügelt wurden. Verantwortung für einen Tag, an dem die Staatsmacht zeigen wollte, wer der „Herr im Haus“ ist. Und in dessen Nachgang der Polizechef von Budapest, Péter Gergényi, den Einsatz verbotener Schlagstöcke trotz Videobeweisen abstritt (neudeutsch: das Blaue vom Himmel herunter log) und Witze über die Geschehnisse machte, die so gut gewesen sein müssen, dass ein hoher Politiker der Menschenrechtspartei SZDSZ, der Budapester Oberbürgermeister Gábor Demszky, ihn dafür mit einem Orden auszeichnete…

Ein Tag, dessen Geschehnisse bis heute von linken Politikern und Journalisten salopp unter Verweis auf die tatsächlich rabiat und gewalttätig auftretenden Hooligans und rechtsradikalen Demonstranten gerechtfertigt werden, die von der so „professionell“ auftretenden Polizei exakt in die friedliche Fidesz-Kundgebung hineingeschoben wurden (an der auch der damalige EU-Parlamentspräsident Pöttering teilnahm). Als wären rechtsradikale Gewalttäter, die am Ort A randalieren, Grund genug, auch gleich mit „bösen Konservativen“, den sich in der Nähe an Ort B aufhaltenden Kundgebungsteilnehmern, abzurechnen. Bilder von den Auswüchsen sind zu genüge gezeigt worden, sie belegen übelste Polizeigewalt. Und zeigen Polizisten, die sich gegenseitig zurufen „Vorsicht, eine Kamera“:

Doch Debreczeni ist die Speerspitze der 2006-Rechtfertiger und neben Ágnes Heller („auf niemanden wurde geschossen, niemand wurde gefoltert“) einer der wenigen, die ihre diesnbezüglichen Gedanken schriftlich formulieren. Seine Fassung der Geschehnisse war damals wie heute eine andere: Die Ordnungsmacht hat richtig gehandelt. Die Polizei war professionell, wer geprügelt wurde, wer sein Augenlicht verlor, wer zu Unrecht verhaftet oder wem die Finger gebrochen wurden, hätte eben lieber zu Hause vor dem Fernseher „Wer wird Millionär“ anschauen sollen. Wie ich darauf komme? Nun, István Vágó, ebenfalls Intimus des Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány, war lange Jahre Host der ungarischen Version der beliebten RTL Klub Quizshow („Legyen Ön is Milliomos„). Vágó übernahm denn auch die Buchpräsentation des Werkes, um denjenigen Kellernazis, die seinerzeit seine Sendung schwänzten, eins drauf zu geben.

Weitere Gäste der Präsentation: Tamás Bauer (der die ÁVH-Vergangenheit seines Vaters als „Lüge“ bezeichnete), Károly Herényi (der bemerkenswerte Thesen zum Unterschied zwischen Opfern nazistischer und kommunistischer Diktatur vertrat), Gábor Kuncze (weiter unten mehr zu ihm) und Mária Ormos, einer – so Index.hu – führenden Historikerin aus realsozialistischen Zeiten.

Doch zurück zum ernsten Kern der Sache: Absoluter Tiefpunkt der Buchpräsentation und zugleich ein Psychogramm des Autors war die Aussage Debreczenis zum Fall des Fidesz-Parlamentsabgeordneten Máriusz Révész.

Révész war – so viel zu den Fakten – einer der vielen Teilnehmer der Fidesz-Kundgebung am 23.10.2006 beim Hotel Astoria. Auf dem Heimweg wurde er Zeuge einer gewaltsamen Polizeiaktion, gab sich als Abgeordneter des Hohen Hauses zu erkennen und verlangte von den Beamten eine Erklärung. Daraufhin wurde er zu Boden gestoßen und, nachdem er wehrlos am Boden lag, 1-2 Minuten lang geschlagen. Dies wude in einem Strafurteil festgestellt.

Révész zog sich Kopfverletzungen zu und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wenige Tage später erschien er im Parlament und wurde von Gábor Kuncze, seinerzeit Abgeordneter der bereits oben genannten „Menschenrechtspartei“ SZDSZ und heute Moderator beim letzten unabhängigen Radiosender Ungarns, Klubrádió, wegen seiner Verletzungen verspottet („Révész Martíriusz„). Der unschöne, ja schäbige Vorfall sorgte für einen Eklat, Kuncze entschuldigte sich später.

Doch zurück zu József „ich kenne die Wahrheit“ Debreczeni. Der vertritt die gewagte Auffassung, Kuncze hätte sich mal besser nicht entschuldigt. Denn in Wahrheit sei Révész gar nicht verletzt worden. Als vermeintlichen Beweis bezieht sich Kommissar Kugelblitz auf angebliche Fotos aus dem Krankenhaus, auf denen zu erkennen sei, dass Révész gar keine äußerlichen Verletzungen aufgewiesen habe. Aha. Vielleicht erkennen die medizinisch vorgebildeten Leser dieses Blogs ja äußerliche Verletzungen, wenn sie sich Fotos eben dieses Máriusz Révész vom 23.10.2006 ansehen:

http://index.hu/gal/?dir=0803/belfold/mariusz/

Dennoch. Trotz der deutlich sichtbar blutenden Wunde am Kopf bezeichnet der Autor die allgemein bekannte Darstellung als „Lüge“. Man kann nur hoffen, dass Révész gegen diese unerträgliche Art der Verleumdung gerichtlich vorgeht. Index.hu schreibt, dass Debreczeni mit dieser Behauptung gefährliches Terrain beschritten habe. Man kann kaum widersprechen.

Und darf gespannt sein, in welchem Lendvai-Buch das neuerliche Werk Debreczenis als Beleg für die ungarische Diktatur auftaucht. Denn er ist ja ein so nüchterner Beobachter der ungarischen Politik. Auf dessen Wort man sich verlassen kann…

http://index.hu/belfold/2012/11/28/debreczeni_2006/

TAZ-Blog: Ágnes Hellers „Objektivität“ hatte fatale Konsequenzen…

Der Blog der TAZ berichtet über eine Veranstaltung im „Haus der Kulturen der Welt“, bei der auch Ágnes Heller, weltweit bekannte ungarische Philosophin und Orbán-Kritikerin, sprach.

http://blogs.taz.de/hausblog/2011/04/09/niemand_wurde_erschossen_niemand_wurde_gefoltert/

In dem Blog-Beitrag wird erwähnt, dass einige Menschen am Haus der Kulturen anwesend waren, um mit Transparenten ihren Unmut über Ágnes Hellers Aussagen zu den Unruhen in Budapest im Herbst 2006 zum Ausdruck zu bringen.

Was war geschehen? Heller hatte auf Einladung der Grünen im EU-Parlament zur Situation in Ungarn aus ihrer Sicht gesprochen und Demokratie angemahnt. Auf die Frage einer EU-Abgeordneten (Krisztina Morvai von der rechtsradikalen Partei Jobbik), warum sie sich nicht zu Wort gemeldet habe, als 2006 – unter der Regierung von Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) – die Polizei auf Demonstranten geschossen und Menschen gequält bzw. gefoltert worden seien, antwortete Heller, dass Krisztina Morvai „lediglich eine Fiktion präsentiere, nicht die Wahrheit“. Niemand sei erschossen, niemand sei gefoltert worden. Weitere Fragen zu diesem Thema, etwa der Fidesz-Abgeordneten Ágnes Hankiss, beantwortete Heller nicht, obgleich Hankiss darauf verwies, dass im Jahr 2006 zahlreiche friedliche Demonstranten zu Schaden gekommen waren.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/03/20/kleine-ubersetzungsschule-mit-agnes-heller-to-shoot-at-und-to-shoot/

Tatsächlich hat Heller die Frage von Morvai ganz bewusst nicht beantwortet, allerdings sehr wohl dazu Stellung bezogen, nämlich mit der Aussage, das, was Morvai sage, sei eine „Fiktion“. Leider war es jedoch keine Fiktion, wie man hier und auf zahllosen weiteren Videos auf You Tube sehen kann:

http://www.youtube.com/watch?v=H2pMVPk3j7w

Mehrere Menschen verloren durch Treffer von Gummigeschossen ein Auge, am Boden liegende Personen wurden mit Knüppeln malträtiert, Finger bereits fixierter Menschen wurden gebrochen, Verdächtige mussten auf der Polizeiwache stundenlang mit dem Gesicht zur Wand stehen und sich beschimpfen lassen. Im Nachgang zu den Ereignissen wurde – ohne die Ermittlungen und die Aufklärung der Vorfälle abzuwarten – der Budapester Polizeipräsident vom Oberbürgermeister Gábor Demszky (SZDSZ) mit einem Orden ausgezeichnet. Das war sie, die Demokratie in 2006, zu der Ágnes Heller und viele andere seinerzeit schwiegen.

In Ungarn wurde die eindeutig verharmlosende Aussage Hellers in der rechten Presse zum Anlass für heftige (teils auch überzogene) Kritik genommen. Heller leugne die Vorfälle von 2006. Diese Bewertung ist im Hinblick auf die Behauptung Hellers, es handle sich um bloße „Fiktionen“ des rechten Spektrums, im Grundsatz korrekt. Im ungarischen Fernsehen rechtfertigte sich Heller damit: Wenn sie sich auf die Diskussion eingelassen hätte, wäre wohl der Eindruck entstanden, Ungarn sei wie Libyen. Jeder möge sich seinen Teil hierzu denken.

Was macht der TAZ-Blog aus dieser Chronologie?

Zunächst schreibt der Blog:

„Heller äußerte sich vor der Kommission in nur einem Satz zu diesen Ereignissen: „Niemand wurde erschossen, niemand wurde gefoltert.“

(…)

Doch was hat es mit der Aussage Hellers zu den Demonstrationen von 2006 auf sich? „Als mich die ungarische Abgeordnete vor der EU-Kommission mit der Frage nach den Ereignissen von 2006 provozieren wollte, war ich nicht bereit, mich auf diese Diskussion einzulassen. Ich war da, um über das Mediengesetz zu sprechen. Und außerdem bin ich im Oktober 2006 gar nicht in Budapest, sondern in den USA gewesen. Ich habe nicht mit eigenen Augen gesehen, was passierte.“ Sie leugnet die brutale Gewalt gegen die Demonstranten nicht, sie will nur nicht Dinge kommentieren, die sie nicht beurteilen kann. Ihre Objektivität hatte fatale Konsequenzen, denn in der ungarischen Presse wurde jener Satz falsch übersetzt. Aus ihrer Aussage, es sei niemand erschossen worden, machten die Zeitungen: Auf niemanden wurde geschossen. Aus ihrer Aussage, dass niemand gefoltert wurde, machten die Zeitungen: Niemand wurde verprügelt. Ihre Aussage wurde also verfälscht, so dass sie als Lügnerin dastand.

Zunächst einmal ist es einer Erwähnung wert, dass Heller nicht „vor der EU-Kommission“, sondern auf Einladung der Grünen im EU-Parlament erschienen, um vor interessierten Abgeordneten über die Situation in Ungarn zu sprechen. Sie äußerte sich auch nicht – wie der TAZ-Blog ausführt – in nur einem Satz zu den Vorkommnissen. Vielmehr sagt sie, der Vorhalt Morvais sei eine „Fiktion in Form einer Frage“. Sprich: Morvai erfinde etwas, was gar nicht stattgefunden habe.

Wurde wirklich falsch übersetzt, um die „objektive“ Frau Heller als Lügnerin darstellen zu können? Nicht wirklich. Denn Heller, die der damals noch in Regierungsverantwortung befindlichen SZDSZ nahestand, hat die Aussagen von Morvai tatsächlich als „Fiktion“ und damit unwahr bezeichnet. Dass jemand „erschossen“ worden sei, hatte niemand – auch nicht Morvai – behauptet.

Das Fazit Hellers verwundert nicht: Bei den Demonstranten vor dem Kulturhaus handele es sich „um ein paar Irre“. Und natürlich sei es die rechte Presse, die gelogen habe, um Heller als Verräterin darstellen zu können. Wie auch die Kritik an ihrer Person im Zusammenhang mit angeblich zweckwidriger Verwendung von Forschungsgeldern als Kritik „neidischer kleiner Philosophen“ abgebügelt wurde.

Was die Ereignisse von 2006 betrifft, versucht der TAZ-Blog ein wenig die Quadratur des Kreises: Die Übergriffe der Polizei von 2006 werden völlig zu Recht kritisiert, die verharmlosende Aussage Hellers hierzu aber irgendwie gerechtfertigt. Ob die Erklärung überzeugt, muss jeder Leser selbst beurteilen.

Weiterführend:

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/03/20/ungarische-beitrage-zu-agnes-hellers-auftritt-in-brussel/

https://hungarianvoice.wordpress.com/2011/02/19/agnes-heller-im-interview-mit-dem-stern-kleine-philosophen-sind-eifersuchtig/

Polizist wegen Gewaltanwendung gegen wehrlosen Demonstranten zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die MSZP-SZDSZ-Vorgängerregierung hat die Thematik unnötiger Polizeigewalt im Rahmen der Budapester Demonstrationen im Herbst 2006 gerne verharmlost und als Versuch diffamiert, rechtsradikale Randale zu beschönigen.

Wir erinnern uns: Im Herbst 2006, kurz nach Bekanntwerden einer Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány vor Parteigeossen, in der dieser zugegeben hatte, die Bevölkerung vor der Wahl 2006 systematisch belogen und Zahlen verheimlicht zu haben (die Sozialisten gewannen die Wahl knapp), kam es in Budapest zu Demonstrationen und teilweise gewalttätigen Ausschreitungen. Rechtsradikale Demonstranten griffen das Gebäude des ungarischen Staatsfernsehens an und lieferten sich Gefechte mit der Polizei.

Am 23.10.2006, am 50. Jahrestag des Volksaufstands von 1956, kam es sodann im Rahmen einer Großveranstaltung der damals oppositionellen Partei Fidesz am Astoria-Platz in Pest zu Verletzten; die Polizei drängte – bewusst oder unbewusst – gewalttätige Radalierer aus der Richtung des Deák-Platzes just in diese Großveranstaltung hinein. Verletzt wurde auch ein Parlamentsabgeordneter. Der damals verantwortliche Polizeipräfekt von Budapest, Gergényi, wurde trotz heftiger Kritik an der Polizeiarbeit (auch von Amnesty International) vom damaligen Budapester Bürgermeister Demszky (SZDSZ) mit einem Orden bedacht.

Die Aufklärungsarbeit der Ermittler, welche die teils rabiate Vorgehensweise der Polizei untersuchen sollten, wurde durch den Umstand erschwert, dass die Ordnungskräfte auf Weisung der Führung nicht mit Identifikationsnummern gekennzeichnet waren. Aus diesem Grund aren die Täter der zahlreichen polizeilichen Übergriffe zumeist nicht mehr zu ermitteln. Heute nun wurde ein Polizeibeamter, László V., vom Hauptstadtgericht zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Beamte einen Demonstranten festgenommen, mit Handschellen gefesselt und ihm dann – am Boden liegend – einen Finger gebrochen. Der Beamte wurde im Nachgang zum Einsatz zum Oberstleutnant befördert, dann jedoch in Vorruhestand versetzt.Er arbeitete zuletzt bei einem privaten Sicherheitsunternehmen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Angeklagte hat bereits Berufung eingelegt.

Dass es sich bei den Berichtenum unnötige Polizeigewalt, die teilweise den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Amt erfüllt haen dürfte, kein Märchen aus dem Mund der Randalierer ist, belegt u.a. dieses Video:

(Quelle:  HirTV, via Youtube)

Wie weit der Korpsgeist reichen kann, zeigt folgender Umstand: Die Polizeibeamten rufen einander, nachdem sie bemerken, dass eine Kamera vor Ort ist „Vorsicht, Kamera, Kamera!“ zu, erst dann lassen sie von dem schon am Boden liegenden Mann ab. Zuvor fühlt sich der eine oder andere Beamte, der am wehrlosen Opfer vorbeigeht, ermutigt, ihm einen Fußtritt zu verpassen oder ihn mit dem Schlagstock zu prügeln.

Der damalige Ministerpräsident Gyurcsány ist übrigens der selbe, der heute die Demokratie in Ungarn einfordert. Bon appetit!